Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Eine der anstehenden Gesetzesänderungen betrifft die Arbeitnehmerüberlassung Bereits hingewiesen hatten wir auf die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Stichtag ist hier der 01.04.2017. Die beteiligten Arbeitgeber müssen sich dann ab diesem Zeitpunkt im Voraus verbindlich festlegen, ob sie eine Arbeitnehmerüberlassung oder einen Werk-/Dienstvertrag wollen. Bislang war bei Abgrenzungsschwierigkeiten noch ein Zwischenweg möglich. Man beschaffte sich einfach vorsichtshalber eine Erlaubnis der Arbeitsagentur für eine Überlassung, versu…

Der Bundestag und der Bundesrat haben kurz vor Weihnachten eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Es geht also um die Bestimmungen, wie und unter welchen Voraussetzungen Urheber mit Dritten (Verwertern, Agenturen, Rechteinhabern etc.) ihre Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen können. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, dass Kreative den schon lange bestehenden gesetzlichen Anspruch auf „angemessene Vergütung" besser durchsetzen können. Außerdem dürfen Urheber künftig auch exklusiv „verkaufte“ Werke nach zehn Jahren erneut …

In Deutschland führen Pollen und allergieauslösende Mittel oft zu der Frage: Ist ein Veranstalter verantwortlich? Wenn es hierzu eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht gäbe, wäre das dann jedenfalls so. Müsste der Veranstalter also das Notwendige und Zumutbare tun, um Schäden durch Unwetter zu vermeiden? Und würde dies ein durchschnittlich verständiger Besucher auch erwarten? Sprich: Erwartet ein durchschnittlich verständiger Besucher (auch wenn er Pollenallergiker ist), dass ein Veranstalter Maßnahmen gegen Pollenflug oder allergieauslös…

Anforderungen an das Sicherheitskonzept des Betreibers einer Versammlungsstätte und dasjenige des Veranstalters werden oft miteinander vermischt. Dies deshalb, weil die Aufgaben von Betreiber und Veranstalter vermischt werden. Vorgaben aus entsprechenden Vorschriften, konkret § 43 Muster-Versammlungsstättenverordnung, gibt es nur für den Betreiber. Danach muss der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufstellen, • wenn es die Art der Veranstaltung erfordert (§ 43 Absatz1 MVStättVO), oder • bei Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplät…

Auf die Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer Lebensmittelkontrolle von Gastronomiebetrieben beruhen, hat die Verbraucherzentrale NRW keinen Anspruch. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, nachdem mehrere Gastronomen gegen das Vorhaben von Verbraucherzentrale und der Städte geklagt hatten. Hintergrund war, dass die Städte in ihren Kontrollen mit einem Beurteilungssystem bewerten, wie oft ein Betrieb kontrolliert werden muss. Zu den zu beurteilenden Kategorien gehören etwa die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmun…

Da Weihnachten bevorsteht, finden in vielen Betrieben Weihnachtsfeiern statt. Es kommt dabei auch ähnlich wie bei Betriebsausflügen oder Sommerfesten zu Unfällen – es stellt sich dann die Frage, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, der unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt (siehe § 2 I Nr. 1 SGB VII). Solcherlei sog. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen liegen aber nur vor, wenn…: • die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung allen Beschäftigten des Betriebs offensteht. o Ausnahme: Eine Abweichung von der …

Wie schnell man tatsächlich für einen Vorfall haftbar gemacht werden kann, wird man feststellen, wenn man sich mit dem Thema Haftung und Verantwortung beschäftigt. Dabei kann das nicht nur passieren, wenn man selbst etwas tut oder unterlässt – sondern auch Mitarbeiter oder Auftragnehmer. Man kann also für das Handeln oder Unterlassen anderer durchaus mithaften müssen. Beispiele: • Begeht ein Mitarbeiter bei Postings auf der Facebook-Fanpage des Unternehmens eine Rechtsverletzung, kann dafür auch der Arbeitgeber bzw. ggf. sogar der Geschäftsf…

Nach einem aktuellen Beschluss des Berliner Kammergerichts gelten für private Blogs erhöhte Risiken. Denn das Gericht entschied, dass auch ein von einem Privaten betriebener Blog grundsätzlich die Voraussetzungen eines Telemediendienstes nach dem Rundfunkstaatsvertrag erfüllt. Das soll zumindest dann immer gelten, wenn der Blog (auch) Bezug zu aktuellen Vorkommnissen und politischen Fragestellungen nimmt. Der Blog soll demnach nicht nur dem Telemedienrecht unterliegen, sondern auch den rundfunk- und presserechtlichen Anforderungen. Und es s…

Mit den verschiedensten Motiven laden viele Unternehmer ihre Kunden und Geschäftspartner ein zu Abendessen, Incentives und Veranstaltungen etc. Ein solches Motiv kann maßgeblichen Einfluss auf die steuerrechtliche Einordnung solcher Einladungen haben. Bspw. lädt eine Anwaltskanzlei bis zu 358 Gäste in den Garten eines der Anwälte ein und das Event kostet dann um die 22.000 Euro. Dann stellt sich die Frage, ob diese 22.000 Euro als Betriebsausgabe gelten. Dabei spielt dann das sog. Abzugsverbot eine wichtige Rolle, so heißt es in § 4 Absatz …

Feiertage und Sonntage – die einen wollen Party machen, die anderen ihre Ruhe haben. Den Sonn- und Feiertag sieht auch der Staat grundsätzlich als Ruhetag an. Die Bundesländer haben aber die Möglichkeit, jeweils Regelungen für den Umgang mit Feiertagen festzulegen. Eine Glaubensgemeinschaft hatte in Bayern für Karfreitag eine Party angemeldet. Die zuständige Genehmigungsbehörde hatte diese Veranstaltung untersagt unter Berufung auf § 5 des Bayerischen Feiertagsgesetzes. Dagegen zog die Glaubensgemeinschaft nun vor das Bundesverfassungsgerich…

Die Nachbarin einer Versammlungsstätte hat veranlasst, dass eine bereits erteilte Baugenehmigung aufgehoben wird. Für das betreffende Gebäude wurde 2013 eine Baugenehmigung erteilt, später dann eine Änderungsbaugenehmigung. Das Gebäude wurde in eine Versammlungsstätte für 400 Personen zur Konzert- und Veranstaltungsnutzung umgewidmet. Das Verwaltungsgericht Aachen, vor dem die Nachbarin Klage erhob, hob die Genehmigung nun auch auf. Sie sei zu unbestimmt und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die der Baugenehmigung beigefügten Nebe…

Gegenüber Digitalisierung und Automatisierung in der Arbeitswelt hat sich der Leiter des Instituts für Arbeit und Gesundheit der DGUV, Prof. Dirk Windemuth, nachdenklich geäußert: Mit den Veränderungen geht auch der Wunsch nach flexibler Arbeitszeit einher, aber auch das Problem der ständigen Erreichbarkeit. „Wer mehr als acht Stunden am Tag arbeitet, lebt gefährlicher. Diese Befunde werden in der Literatur immer wieder bestätigt, beispielsweise für unterschiedliche Beschäftigtengruppen, wie zum Beispiel Jugendliche, als auch für unterschiedl…

Wie wichtig es ist, sich seiner Aufgabe bewusst zu sein, habe ich schon wiederholt darauf hingewiesen: Was will man sein, bzw. wer ist man? Veranstalter, Betreiber, Vermieter, Arbeitgeber, Generalunternehmer, Stellvertreter, Koordinator, Sponsor… Es gibt eine Reihe von möglichen Aufgaben und Rollen – bevor es losgeht, sollte man klären, welche Aufgabe bzw. Rolle man innehat. Überblick über die Verantwortlichen (http://eventfaq.de/verantwortliche/) In der Spur bleiben! Hat man sich denn mal festgelegt, muss man dann aber auch dabei bleiben.…

Erstaunlich häufig kommt es vor, dass einer behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere aber davon gar nichts wissen will. Derjenige, der sich auf einen Vertragsschluss beruft und Leistungen hieraus einfordert, z. B. Bezahlung, muss aber auch beweisen können, dass ein Vertrag zustande gekommen war. Man kann sich dabei nicht unbedingt darauf verlassen, dass man einen Vertragsschluss alleine mit einer Leistungserbringung wird beweisen können. So ganz nach dem Motto „Warum sollte ich kostenlos arbeiten, es ist doch klar, dass i…

Unternehmen wollen ihren Kunden und Geschäftspartnern gerne Geschenke machen, gerade z. B. zu Weihnachten. Sind derlei Präsente aber als Betriebsausgaben sofort steuerlich absetzbar oder eben doch nicht? Laut einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ist es aber gar nicht so einfach mit dem Schenken. Für den Beschenkten stellt das einen Mehrwert dar, er hat ja etwas, was er vorher nicht hatte. Steuerrechtlich hat er also ein Einkommen, wofür er grundsätzlich Einkommensteuer zu bezahlen hat. Um aber im steuerfreien Bereich zu bl…

Was ist Werbung? Der Werbende versteht darunter oft etwas anderes als der Empfänger derselben. Und auch als die Gerichte. Denn die rechtliche Definition des Begriffs „Werbung“ geht sehr weit. Werbung ist alles, was unmittelbar oder mittelbar der Absatzförderung dient oder dienen kann. Daher gilt das Argument, man habe ja nicht geworben, sondern lediglich auf ein tolles Angebot hingewiesen oder man habe dem Empfänger ja etwas Gutes tun wollen etc. nicht. Den Richter interessieren diese netten Versuche, aus Werbung etwas anderes zu machen einf…

Unfall durch Zusammenstoß mit einem Baugerüst = selbst schuld!? Eine Hauseigentümerin lässt ihr Haus renovieren. Die beauftragte Baufirma stellte dazu an der Außenwand ein Baugerüst auf. Die Frau, die sich gerade in ihrem Garten aufhielt, rennt ins Haus, weil das Telefon klingelte. Dabei stieß sie gegen eine niedrige, quer verlaufene Gerüststange und verletzt sich. Nun forderte Sie von der Baufirma Schadensersatz, weil die Stange nicht gekennzeichnet war. Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage nun ab: Nicht das Gerüst war die Ursache des U…

Zu einem meiner letzten Seminare erschien eine Teilnehmerin mit Höhenangst. Spielt das bei einem Seminar dem Thema Veranstaltungsrecht eine Rolle? Wenn das Seminar in einem Konferenzraum im 12. Stock eines Hotels stattfindet, wird so ein Thema sehr schnell relevant. Die Teilnehmerin ist nämlich wieder nach Hause gegangen und wollte zudem die von ihr bereits bezahlten Teilnehmergebühren zurück. Zu Recht? Welche Informationen ein Veranstalter im Vorfeld geben muss, damit der Interessent entscheiden kann, ob er dabei sein möchte/kann oder nich…

Ein Veranstalter, der Eintrittskarten verkauft, muss darauf auch grundsätzlich Umsatzsteuer abführen. Da er die Eintrittskarten wohl in den meisten Fällen an Verbraucher verkaufen wird, muss er diesem gegenüber den Bruttopreis angeben. In den Ticketpreis ist also grundsätzlich die Umsatzsteuer mit hineinzurechnen. Aber welcher Steuersatz gilt denn eigentlich? Der normale Umsatzsteuersatz liegt bei 19 %. Bei Konzerten oder konzertähnlichen Darbietungen gibt es allerdings eine Ausnahme, hierfür gibt es den reduzierten Steuersatz von nur 7 %. …

Ein Thema, das von vielen Unternehme(r)n unterschätzt wird. Die Scheinselbständigkeit. Was bedeutet Scheinselbständigkeit? Ein Unternehmer beauftragt einen Freien Mitarbeiter, in Wahrheit ist er aber ein Arbeitnehmer: Der Freie Mitarbeiter ist also nur zum Schein selbständig, eigentlich aber eben ein Arbeitnehmer. Die Rechtsfolgen sind unangenehm: Der Scheinselbständige hat als Arbeitnehmer Ansprüche auf Lohn, Urlaub usw. Außerdem muss der Schein-Auftraggeber = Arbeitgeber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Auch macht e…