juravendis Rechtsanwälte

Kooperationen zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitsbereich werden immer wichtiger. Etwas im Abseits, weil traditionell restriktiv gehandhabt, steht dabei die Kooperation von Apothekern und Ärzten. Auch hier bestehen jedoch durchaus gewisse Kooperationsmöglichkeiten, was am Beispiel ärztlicher Diagnostikdienstleistungen beleuchtet werden soll. Interessant scheint es in einem immer enger werdenden Gesundheitsmarkt, das Beratungsangebot in der Apotheke zu erweitern, indem dem Arzneimittelerwerb, insbesondere im OTC-Berei…

Der Wettbewerb im Gesundheitssektor macht längst nicht mehr vor Kliniken halt. Öffentlichkeitswerbung von Krankenhäusern ? sei es in Printmedien, sei es im Internet ? wird daher immer wichtiger. Als rechtliche Klippe manch spannender Werbemaßnahme erweist sich dabei allerdings das strenge Heilmittelwerbegesetz, das keineswegs nur für Arzneimittel gilt, sondern durchaus auch bei der Eigenwerbung von Kliniken zu beachten ist. Das Heilmittelwerberecht ist allerdings in Bewegung geraten, denn in den vergangenen Jahren haben deutsche und europäisc…

Mit der Einführung des § 12 a ApoG wurde eine Grundlage für die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern geschaffen und vorherige Rechtsunsicherheit beseitigt. Dreh- und Angelpunkt der Heimversorgung durch Apotheken ist nunmehr der von der jeweiligen Aufsichtsbehörde zu genehmigende Heimversorgungsvertrag. Dieser wird zwischen der versorgenden Apotheke und dem Heimträger abgeschlossen und schafft den rechtlichen Rahmen, in dem die Heimbewohner ihre Arzneimittel bei der versorgenden Apotheke beziehen können, keinesfalls jedoch müssen. Denn § …

Das innovative Rechtsportal juravendis.de bietet mit seinem heutigen Relaunch noch mehr Nutzerfreundlichkeit für Unternehmen der Gesundheits- und Medienbranche. Neben der übersichtlichen Darstellung der Beratungsleistungen sowie der Rechtsgebiete, in denen juravendis Rechtsanwälte tätig sind, profitieren Besucher ab sofort von einem Branchenticker und Hintergrundberichten zu aktuellen rechtlichen Themen. Im Branchenticker finden Unternehmen - auf ihre Branche zugeschnitten - tagesaktuelle News und Urteile sowie von den juravendis Rechtsanwäl…

Von Mutter Natur könnten die Macher des deutschen Pharmarechts noch etwas lernen. Die kennt nämlich keine faulen Kompromisse: Nur ein bisschen schwanger, das gibt es bekanntlich nicht. Die 15. AMG-Novelle dagegen wurde von Juristen und Politikern zur Welt gebracht, und so liegen die Dinge hier komplizierter: Der Pharmagroßhandel hat nunmehr zwar einen Belieferungsanspruch gegenüber Arzneimittelherstellern eingeräumt bekommen – aber, so jedenfalls die Auffassung des Gesetzgebers, nur „ein bisschen“ Belieferungsanspruch. Wie viel Belieferungsa…

Die Xing-Gruppe richtet sich an Hersteller und Vertreiber von Biozid-Produkten, Pflanzenschutzmitteln, Bedarfsgegenständen sowie Wasch- und Reinigungsmitteln. Sie hat den Zweck, einen regen Informationsaustausch über die diversen rechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen, welche diese Produktgruppen mit sich bringen. Bisher existiert kaum Rechtsprechung oder Rechtsliteratur zu diesen Bereichen, dennoch häufen sich in der Praxis Unklarheiten bei der Anwendung der rechtlichen Bestimmungen. Daher soll die Gruppe dazu beitragen, gemeinsam Lösung…

Das nennt man eine Kehrtwende: Das OLG Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 11.06.2009 (3 U 161/08) grünes Licht für den Vertrieb glucosamin- und chondroitinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel gegeben - jedenfalls für solche, bei denen die Tagesdosis von Glucosamin unterhalb von 1.250 mg und von Chondroitin nicht über 1.200 mg pro Tag liegt. (newsmax.de) Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung der Entscheidung ist spektakulär: Das Ergebnis deshalb, da das OLG Hamburg – ebenso wie die in gesundheitsrechtlichen Streitigkeiten häufi…

Kosmetische Behandlungen werden besonders im Internet häufig mit sogenannten Vorher-Nachher-Bildern beworben, die das Aussehen des Kunden/Patienten vor und nach der Behandlung veranschaulichen sollen. Die Bilder können ein wirksames Werbemittel sein, sie können allerdings auch zu unangenehmen Streitigkeiten mit Konkurrenten und Wettbewerbsverbänden führen. (newsmax.de) Abmahnungen und Klagen gegen die Verwendung der Vorher-Nachher-Darstellungen stützen sich zumeist auf die Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Seit dem 01.04.2006 fall…

Bundesgerichtshof - Pressemitteilung vom 23.06.2009: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den…

Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung vom 22.06.2009: Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. Eine Betriebskrankenkasse hatte an ihre Mitglieder Werbebroschüren einer niederländischen Versandapotheke verschickt und in einem Begleitschreiben u.a. für einen "p…

Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch aus dem Anwendungsbereich des Novel Food Rechts herausgelöst wurden und nunmehr einer eigenständigen Regulierung unterfallen. 1. Begriff Novel Food sind gemäß Artikel 1 Abs.2 Novel-Food Verordnung Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem Inkrafttreten der Novel-Food Verordnung am 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswerten Umfang für den menschlich…

Das Lebensmittelrecht reguliert Herstellung, Vertrieb und Bewerbung von Lebensmitteln. Die praktisch unüberschaubare Zahl von Normen auf nationaler und europäischer Ebene lässt sich dabei im wesentlichen auf zwei Grundgedanken zurückführen: Zum einen sollen Lebensmittel sicher, d.h. gesundheitlich unbedenklich, sein. Zum anderen dürfen Lebensmittel nicht irreführend gekennzeichnet und beworben werden. Daneben stellen sich insbesondere bei gesundheitsbezogenen Lebensmitteln häufig Abgrenzungsfragen gegenüber benachbarten Produktkategorien, ins…

LG Hamburg. Urteil vom 24.03.2009, Az. 312 O 722/08 ++ Leitsatz der Redaktion: Es ist irreführend und somit unzulässig, ein als "100 % pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere" etikettiertes Fruchtgetränk in den Verkehr zu bringen, sofern der Anteil im Produkt an Himbeeren nur 20 % und der an Heidelbeeren nur 5 % ausmacht. 1. Irreführungsverbot Gemäß § 11 Abs.1 LFGB Nr.5 ist es verboten, unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einz…

LG Berlin, Urteil vom 19.02.2009, Az. 52 O 9/08 ++ Leitsatz der Redaktion: Ein als Nahrungsergänzungsmittel vermarktetes Schlankheitsmittel, welches gemahlene Pressrückstände aus der Jojoba-Öl-Gewinnung enthält, fällt als neuartiges Lebensmittel unter die Novel-Food-Verordnung und darf ohne Zulassung nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch au…

In seinem Artikel in der BRAUWELT Nr. 12-13 (2009) vertritt Rechtsanwalt Harald Hohmann die Auffassung, dass vor Ort hergestellte, aber nicht in den Verkehr gebrachte Biozid-Produkte einer Zulassung bedürfen. Diese Zulassungspflicht soll dabei Inverkehrbringer von Elektrolyseanlagen treffen, mittels derer die Biozid-Produkte vor Ort zur Desinfektion von Lebensmitteln und Getränkebehältern hergestellt werden. Den Ausführungen von Harald Hohmann ist deutlich zu widersprechen. Nach der Hohmann´schen Analyse gebiete es das ?hohe Schutzniveau? de…

Quelle: EuGH, Urteil vom 30.04.2009, Rs. C-27/08: Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der in einer bestimmten Dosierung eine physiologische Wirkung hat, kein Funktionsarzneimittel ist, wenn es in Anbetracht seiner Wirkstoffdosierung b…

Es ist nochmal gut gegangen, für Deutschlands Apotheker. Der EuGH hat einer langen juristischen und emotionalen Achterbahnfahrt, die vergangene Woche durch Gerüchte um eine Befangenheit des zuständigen Generalanwalts Yves Bot in die letzte Runde ging, vorläufig ein Ende gesetzt und das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als europarechtskonform bestätigt. Es gilt also weiterhin die Devise: "Ein Apotheker in seiner Apotheke" statt "Ein Apotheker in einer Apotheke". Alles beim Alten also. Die Apotheken bleiben hierzulande also auch weite…

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung heute Vormittag das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Damit ist es Nicht-Apothekern bis auf weiteres verwehrt, Apotheken zu betreiben bzw. sich an Apotheken zu beteiligen. Weitere Informationen, Meinungen und Analysen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de

Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress "Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung" in Berlin erklärte…

Über nichts wird im Lebensmittelbereich zurzeit mehr gestritten als über die Frage, ob Werbeaussagen für Gesundheitsprodukte dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechen. Insbesondere, welche Anforderungen an einen Wirksamkeitsnachweis zu stellen sind, darüber lässt die Rechtsprechung bisher eine klare Linie vermissen. Vergegenwärtigt man sich die zu dieser Thematik in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen, wird einem jedoch schnell bewusst, dass die Gerichte in den meisten Fällen zu dem Ergebnis gelangen, dass der geforderte Wirksamk…