juravendis Rechtsanwälte

Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist (u.a. Diabetes mellitus, Störung des Fettstoffwechsels) oder Personen, die besonderen physiologischen Umständen ausgesetzt sind (z.B. Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, Übergewichtige oder Sportler). Diätetische Lebensmittel unterscheiden sich durch das besondere Ernährungsbedürfnis bestimmter Verbrauch…

Wenn der Gesetzgeber – sei es der deutsche, sei es der europäische – Unternehmen der Gesundheits- und Schönheitsbranche eine „Vereinfachung“ von Regulierungen verspricht, sollten alle Alarmglocken läuten. Denn nicht selten hat sich, was als „Vereinfachung“ begann, am Ende des Tages als Verschärfung für die Unternehmenspraxis entpuppt. Die Ende März verabschiedete neue EG-Kosmetikverordnung droht ein weiteres Beispiel hierfür zu werden. Manches spricht nämlich dafür, dass die mit der neuen Kosmetikverordnung verbundenen Erleichterungen etwa b…

1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Die Haftung des Betreibers hängt dann nach den hergebrachten Grundsätzen des Unterlassungsd…

Mitte Februar hat die Bundesregierung den Entwurf der 15. AMG-Novelle beschlossen. Auch wenn das Gesetz vor allem der Anpassung des deutschen Arzneimittelrechts an die geänderte europäische Rechtslage bei Kinderarzneimitteln und Arzneimitteln für neuartige Therapien dient – also vor allem die Pharmahersteller betrifft – und die Verabschiedung durch den Bundestag noch aussteht, zeichnen sich auch praktisch wichtige Änderungen für Apotheker ab. Nachfolgend ein Überblick: 1. Ausweitung des Versorgungsauftrags: Belieferungsanspruch innerhalb der…

juravendis Rechtsanwälte hält ab sofort beim Microblogging-Dienst Twitter alle Interessierten per Kurzmitteilungs-Abo auf dem Laufenden: Von aktuellen Pressemitteilungen über Eilmeldungen und Schlagzeilen bis hin zu Neuigkeiten aus Industrie, Forschung und Handel. Die Welt tut es, der Spiegel auch und die MacCommunity tut es schon lange: Twittern. Twitter ist ein Mikrobloggingdienst im Internet, bei dem Meldungen zu finden sind, die maximal 140 Zeichen umfassen. Manch einer schreibt nur, wie es ihm geht und was er gerade macht. Andere Nutzer…

ÜBER 2.000 aktuelle Meldungen und knapp 100 Urteile aus dem gesundheitsrechtlichen Bereich. Das gesundheitsrechtliche Portal juravendis.de der Rechtsanwaltssozietät juravendis Rechtsanwälte befasst sich täglich mit den aktuellsten Themen der Gesundheitsbranche. Im Jahr 2008 wurden über 2.000 aktuelle Meldungen und knapp 100 Urteile zu den Bereichen Lebensmittel, Apotheken, Pharma, Kosmetik und Futtermittel eingestellt. Neben tagesaktuellen News bietet juravendis.de eine Rechtsprechungsdatenbank mit wichtigen Entscheidungen deutscher und eur…

Diejenigen, die sich bereits in Erwartung eines vom Europäischen Gerichtshof (EuGH ) zelebrierten Begräbnisses erster Klasse für das deutsche apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot positioniert haben - und das sind nicht wenige -, müssen sich angesichts der Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot in Sachen „DocMorris“ gleichwohl vorkommen wie Zeugen einer Auferstehung. Noch vor einem halben Jahr war es verbreitete Einschätzung – wenngleich vielfach nur hinter vorgehaltener Hand geäußert - , dass der EuGH das Fremdbesitzverbot zu Fall bring…

Im Streit um die Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbots bei Apotheken vor dem Europäischen Gerichtshof hält der zuständige Generalanwalt Yves Bot das Fremdbesitzverbot für Apotheken für rechtmäßig. In seinen heute gestellten Schlussanträgen stellt der Generalanwalt fest, dass die im Streit stehenden nationalen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werden. Dies stelle zwar eine Beschränkung der Niederlassungsf…

„Verletzungen? Panikzustände? Schlaganfall oder Herzinfarkt? Bachblüten Notfalltropfen können helfen.“ Angesichts solcher verbreiteten Claims für Bachblütenpräparate verwundert es nicht, dass der Vertrieb der nach dem englischen Alternativmediziner Dr. Edward Bach benannten Allheilmittel bei körperlichen, psychosomatischen und seelischen Krankheiten in Deutschland bislang nur als rechtlich äußerst heikel bezeichnet werden konnte. Einer der Marktführer in Sachen Bachblüten brachte Notfalltropfen und andere Bachblütenpräparate aufgrund einer i…

Zusatzstoff, Biozid oder doch eher Verarbeitungshilfsstoff? In der Getränkeindustrie werden häufig chemische Lösungen zur Desinfektion und Keimreduktion auf Oberflächen, zur Behandlung von Prozess-, Kühl- und Reinigungswasser sowie zur mikrobiologischen Stabilisierung von Getränken verwendet. Es stellt sich hierbei die Frage, wie diese Lösungen rechtlich einzustufen sind, da die falsche Klassifizierung Überwachungsbehörden, Wettbewerber und Wettbewerbshüter auf den Plan rufen kann. Wegen der desinfizierenden Funktion der Lösungen würde man …

„Zugegeben, ich bin zufrieden mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz. Denn es bringt eine spürbare Verbesserung für alle Verbraucher“, so die Worte von Horst Seehofer zum am 1. Mai 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ob Herr Seehofer dabei auch an seine Untertanen gedacht hat, die vor Aktenbergen kaum den Weg aus Ihrem Büro finden? Das VIG gewährt jedem das Recht, bei deutschen Behörden Anfragen zu Konsumgütern wie Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen (Spielzeug etc.) zu stellen. Mit jede…

ZDF-Magazin wiso zitiert Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL.M. „Hygiene-Pässe“, mit denen Restaurants, Metzgereien & Co. ihre Kunden im Schaufenster oder Verkaufsraum über das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle informieren müssen, sind derzeit nicht in Sicht. Zwar berichtet das ZDF-Magazin wiso auf seiner Website über einen freiwilligen Modell-Versuch in Zwickau, mit dem über 300 Lebensmittelbetriebe durch einen Hygiene-Pass samt Fünf-Punkte-Skala ihren Kunden mehr Transparenz beim Einkauf bieten wollen. Die Einführung einer bundeswei…

In der traditionellen chinesischen Medizin ist roter Ginseng als Heilmittel schon seit ca. 5.000 Jahren bekannt. Dass roter Ginseng auch in der Lage sein kann, die vielen Verbote zur Arzneimittelwerbung zu lockern, weiß man jedoch erst seit einem richtungsweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs. In einem Verfahren zu rotem Ginseng hat der EuGH entschieden, dass mit der Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG in Europa eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt ist. Sofern die Richtlinie den Mitgliedstaaten…

Das europäische Futtermittelrecht steht vor einer umfassenden Reform. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine europaweite Futtermittelverordnung hervorgebracht, mit dem das ganze Regelungsdickicht aus einer Unzahl von Richtlinien und Verordnungen gelichtet werden soll. Betroffen sind dabei nicht nur Futtermittel für Nutztiere, sondern auch Hersteller und Vertreiber von Heimtierfuttermitteln werden verstärkt in die Verantwortung genommen. Durch den Entwurf sollen diverse futtermittelrechtliche EU-Richtlinien durch eine in all…

Mitte September verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit des deutschen Fremdbesitzverbotes für Apotheken. Wesentlich Neues hat die mündliche Verhandlung offensichtlich nicht ergeben; es wurden die bekannten Argumente der Apothekenketten-Befürworter einerseits und Bewahrer des Status Quo andererseits ausgetauscht. Spekulationen, wie die Entscheidung des EuGH über das Fremdbesitzverbot ausfallen könnte, werden derzeit aber aus ganz anderer Richtung genährt. Nämlich aus der ebenfalls im September ergangenen Entsche…

Der BGH musste sich in zwei aktuellen Entscheidungen erneut mit der schwierigen Abgrenzungsproblematik zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln auseinandersetzen. In beiden Entscheidungen geht es um als Nahrungsergänzungsmittel aufgemachte Präparate für Sportler zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, zum einen um L-Carnitin, zum anderen um HMB-Kapseln mit dem Stoff „Hydroxymethylbutyrat“. Beide Produkte waren in anderer Dosierung und Aufmachung bereits Gegenstand älterer BGH-Entscheidungen. I. L-Carnitin In seiner ersten L-Carnitin Entschei…

Über 1.000 aktuelle Meldungen in den ersten 3 Monaten! Das gesundheitsrechtliche Portal juravendis.de der Rechtsanwaltssozietät juravendis Rechtsanwälte befasst sich täglich mit den aktuellsten Themen der Gesundheitsbranche. Innerhalb von 3 Monaten wurden über 1.000 News zu den Bereichen Lebensmittel, Apotheken, Pharma, Kosmetik und Futtermittel eingestellt. Neben tagesaktuellen News bietet juravendis.de eine Rechtsprechungsdatenbank mit wichtigen Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte zum Gesundheitsrecht. Zusätzlich erhalten S…

Auf manchem Seminar zur neuen EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims-Verordnung) war sinngemäß folgendes zu hören: „Ach, die Verordnung betrifft uns doch erst in den nächsten Jahren, jetzt bleibt erst mal alles beim alten“. Wie es im Leben jedoch nun einmal so ist, kommt dann auch bei der Health Claims-Verordnung alles anders. Ausgerechnet die ersten Gerichtsverfahren zur Verordnung schlugen bereits Wellen bis in die Boulevard-Blätter. Seit längerem bekriegen sich zwei Bio-Getränkeherst…

Der Schwerpunkt der Abgrenzungsprobleme rund um Lebensmittel liegt bei der „Borderline“ zum Arzneimittel-Begriff. Auch die Abgrenzung von Lebensmitteln und Kosmetika (kosmetischen Mitteln) kann jedoch zweifelhaft sein. Für Gesundheitsunternehmen wird es zugleich immer reizvoller, bestimmte Grenzprodukte dem Kosmetikrecht zuzuschlagen, das für Kosmetika – im Unterschied zu Lebensmitteln- kein Verbot krankheitsbezogener Werbung gilt und Kosmetika außerdem auch nicht der neuen Health Claims Verordnung unterfallen. Anhand eines Besipielsfalls au…

Mit der immer engmaschigeren Regulierung von Gesundheitsprodukten (siehe nur zuletzt die Health Claims Verordnung im Lebensmittelbereich) lohnt es sich für Unternehmen des Gesundheitssektors, solche Produktnischen zu erschließen, die zwar bislang eher abseitig waren, dafür aber noch einen vergleichsweise weitgehenden rechtlichen Spielraum bei der Gestaltung und Bewerbung von Produkten lassen. Eine solches spannendes Nischenprodukt sind Tierkosmetika. Ähnlich wie im Humanbereich ist die Unterscheidung von (Tier-)Arzneimitteln und (Tier-) Kosm…