juravendis Rechtsanwälte

Urteil des BGH zur korrekten Bezeichnung von Lebensmitteln mit pharmakologischer Wirkung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 1. Juli 2010 (I ZR 19/08) entschieden, dass Produkte, die ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung haben, als Funktionsarzneimittel anzusehen sind. Dieser Richterspruch betrifft Produkte dann, wenn davon auszugehen ist, dass die aufgenommene Menge, ab der eine pharmakologische Wirkung einsetzt, durch Einhaltung normaler Verzehrgewohnheiten erreicht wird. Zudem führt das Gericht weiter a…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist. Gleichzeitig sind mögliche Umsatzeinbußen der Unternehmen, die gegen die Normvorschriften verstoßen und deren Namen öffentlich gemacht werden, nicht …

LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dahingehend gefasst werden, dass angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmitt…

Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit denen beide möglicherweise gar nicht rechnen. So kann der deutsche Importeur unversehens…

Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg haben zwei Ginkgo-Produkte nicht als Lebensmittel, sondern als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft, die mangels Zulassung nicht vertrieben werden dürfen. Zunächst entschied das Landgericht Hamburg am 16.03.2010, dass Tees mit Ginkgo-Blättern nicht als Lebensmittel verkehrsfähig sind. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei solchen Tees um Arzneimittel, die ei…

Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette (Wiederkäuerfette) und so ergab sich die Streitfrage, ob Futtermittel, zu deren Bestandteilen Wiederkäuerfette zählen, verfüttert werden dürfen oder nicht. Das EG-Gemeinschaftsrecht (EG-Verordnung Nr. 999/2001) gestattet die Anwendung solcher Futtermittel, während das nati…

Sind Haut- und Händedesinfektionsmittel als Arzneimittel oder als Biozid-Produkte einzustufen? Diese für die Praxis weitreichende Frage ist in letzter Zeit lebhaft diskutiert worden. Zwei Auffassungen stehen sich gegenüber: Einerseits ein „Weiter so“, also eine Perpetuierung der pauschalen Einstufung solcher Präparate als Arzneimittel, wie es früher üblich war. Andererseits eine Modernisierung der rechtlichen Qualifizierung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln – etwa zur chirurgischen Händedesinfektion – durch eine differenzierende Betrac…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher Form ein „Putenbrust-Fleischspie? auch als solcher bezeichnet werden darf. Im vorliegenden Fall hatten die beiden Unternehmer Putenbrustfleisch zuerst auf Briefmarkengröße zerkleinert, dann mit Gewürzen vermischt und anschließend die Fleischstückchen ausgeformt, bevor sie mit einem Holz…

Berlin – Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht. Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten gelangen. Sollte die…

Dürfen Bachblütenpräparate, Fettblocker oder Händedesinfektionsmittel nur mit Zulassung als Arzneimittel vertrieben werden? Kann ein Zahnpflegekaugummi ein Kosmetikum sein? Gibt es „Medizinprodukte für Tiere“? Solche und ähnliche Fragen rund um die richtige Einstufung von Gesundheitsprodukten beantworten die Autoren Thomas Bruggmann und Dr. Florian Meyer in ihrem neu erschienenen Fachbuch „Abgrenzung in der Praxis, Lebensmittel und Gesundheitsprodukte“. Die zutreffende rechtliche Einstufung von Gesundheitsprodukten ist für den erfolgreichen …

Krise hin, Krise her, der Markt für Erotikartikel ist weiterhin im Auftrieb. Unternehmen lassen sich immer ausgefallenere Produkte einfallen. Allerdings, und das ist vielen Anbietern nicht bewusst, kann der Vertrieb solcher Artikel rechtlichen Einschränkungen unterliegen, insbesondere wenn es um den rechtlichen Status und die Bewerbung der Produkte geht. Als Anbieter von Erotikartikeln sollte man sich zunächst im Klaren darüber sein, wie die eigenen Produkte rechtlich einzuordnen sind. Bei Erotik-Kleidung, Erotikgegenständen wie Dildos etc.,…

Im Rahmen des sog. Altwirkstoff-Programms der EU wird derzeit eine Reihe von Wirkstoffen für Biozid-Produkte begutachtet. Die Überprüfungen laufen, allerdings sind bereits einige Wirkstoffe abschließend bewertet worden. Beispielsweise wurden die Stoffe Natriumchlorid und Zitronensäure für bestimmte Produktarten nicht in den Anhang der für Biozid-Produkte zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen. Für die Verwender dieser Stoffe hat das zur Folge, dass die Substanzen nur noch für eine Übergangsfrist in Biozid-Produkten Verwendung finden dürfen. Dan…

Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben. Gegenstand des Verfahrens…

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat auf seiner Internetseite den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung – UVSV) veröffentlicht. Dieser Verordnungsentwurf basiert auf §§ 3 und 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2433). Nach § 3 NiSG dürfen Anlagen, die nichtionisierende Strahlung aussenden können, zu kosmetischen Zwecken od…

Vorbei sind die Zeiten, wo Kaffeeliebhabern nur der gute alte Filterkaffee zur Verfügung stand. Heutzutage kann der Verbraucher aus verschiedenen Kaffeesystemen wählen. Zwei Anbieter verschiedener Systeme sind nun aneinander geraten. Der eine vertreibt einen manuellen Kaffeebereiter mit einer Brühmethode, die in Fachkreisen als „French Press“ bekannt ist. Hierbei wird Kaffeepulver mit heißem Wasser in den Kaffeebereiter gegeben. In einem zweiten Schritt wird der Stempel mit dem metallenen Filter auf den Kannenboden gedrückt, um den gemahlenen…

Das Urteil des BGH zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen (Urteil vom 11.03.2010, I ZR 123/08) hat sich in Branchenkreisen wie ein Lauffeuer herumgesprochen. Zu Recht – droht doch nunmehr eine Abmahnwelle durch deutsche Internet-Lande zu rollen. Besonders betroffen von der BGH-Entscheidung sind auch Versandapotheken, für die die Auffindbarkeit in Preissuchmaschinen einen traditionellen Marketing-Kanal darstellt. Eine Tradition, die dank des BGH allerdings bald Geschichte sein könnte. Das Gericht hat in seinem Urteil vom 11.03.…

Produkte mit Zimt, die einem besonders in der Weihnachtszeit so selbstverständlich als Lebensmittel entgegentreten, sind in der Vergangenheit durch einige Gerichtsentscheidungen zum Arzneimittel mutiert. Allerdings ging es hierbei nicht etwa um Zimtsterne oder Zimtrollen, sondern um als Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Mittel vertriebene Kapseln mit hoch dosierten Zimtextrakten. Nachdem zahlreichen Gerichte Zimt-Kapseln als Arzneimittel einstuften, musste sich nun der BGH mit der Frage befassen, wie ein aus 100 mg wässrigem Zimtextra…

Die Werbung für Medizinprodukte ist - wie die Werbung für „Gesundheitsprodukte" generell - stark reglementiert. Die einschlägigen Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, l…

BGH-Urteil vom 21.01.2010 regelt die Anforderungen bzgl. wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit kosmetischer Produkte. Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan „Glatze? Vorbeugen mit Coffein“ beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis zum BGH …

juravendis Rechtsanwälte ist eine auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei. Wir bieten Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Wir beraten Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in ++ der rechtlichen Abgrenzung unterschiedlicher Produkte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukt…