juravendis Rechtsanwälte

Mit der immer engmaschigeren Regulierung von Gesundheitsprodukten (siehe nur zuletzt die Health Claims Verordnung im Lebensmittelbereich) lohnt es sich für Unternehmen des Gesundheitssektors, solche Produktnischen zu erschließen, die zwar bislang eher abseitig waren, dafür aber noch einen vergleichsweise weitgehenden rechtlichen Spielraum bei der Gestaltung und Bewerbung von Produkten lassen. Eine solches spannendes Nischenprodukt sind Tierkosmetika. Ähnlich wie im Humanbereich ist die Unterscheidung von (Tier-)Arzneimitteln und (Tier-) Kosm…

Bayern hat am 17. Juni 2008 die angekündigte Bundesratsinitiative zum Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beschlossen. Auch das Thema der Arzneimittelsicherheit wird in diesem Zusammenhang immer wieder ins Spiel gebracht. Als Begründung nannte Ministerpräsident Günter Beckstein: "Mit unserer Initiative sichern wir die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Medikamenten und tragen zugleich zum Erhalt unserer mittelständisch geprägten Apothekenlandschaft bei." Arzneimittelsicherheit und fläche…

Health Claims, d. h. gesundheitsbezogene Produktauslobungen, sind schon längst nicht mehr Lebensmitteln vorbehalten, sondern werden auch im Futtermittelbereich immer wichtiger. Dies gilt zum einen für Nutztierfutter, da hier ein legitimes Interesse daran besteht, gesund zu ernähren, was später einmal auf dem menschlichen Speisezettel landet. Dies gilt aber auch für den Heimtierbereich, wo Hund, Katze und Co. als Quasi Familienmitglieder von ihren Haltern umsorgt werden. Doch was ist bei gesundheitsbezogener Werbung für Futtermittel rechtlich …

Das Gesundheitsrechtsportal juravendis.de hat jetzt einige innovative Neuerungen auf seiner Website etabliert, um das beliebte Informationsportal rund um das Gesundheitsrecht noch benutzerfreundlicher zu gestalten. Zu den neuen Features gehören ein integriertes Glossar, das wichtige Fachbegriffe und Abkürzungen leichtverständlich erläutert, ein Rechtslexikon für eine schnelle Übersicht über spezielle Rechtsgebiete und eine Podcastfunktion, eine sogenannte Audiodatei, um aktuelle Rechtsentwicklungen authentisch zu kommentieren. Ein eigens ers…

Fortsetzungen von Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu. Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die „Knoblauchkapsel“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für einen …

Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung von Wirkaussagen für Kosmetika ist problematisch. Wirkversprechen lassen sich rechtlich leicht angreifen, oftmals aber nur schwer verteidigen. Zumal die Rechtsprechung tendenziell zu strenge Anforderungen an die von Kosmetikunternehmen beizubringenden Nachweise stellt. Ein erster Einstieg in die Problematik Nach § 27 LFGB ist es verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder i…

Karlsruhe locuta, causa finita? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2007 (I ZR 205/04) entschieden, dass der umstrittenen „Länderliste“ nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG Bindungswirkung zukommt. Die "Länderliste" ist eine vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte Liste von Mitgliedsstaaten der EU mit vergleichbaren Sicherheitsstandards im Bereich der Arzneimittelsicherheit. I. Hintergrund und Vorgeschichte der Entscheidung Die Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 darf nicht verwechselt werden mit der ebenfalls noch ausstehend…

Die deutschen Apotheken am Vorabend des Fremdbesitzes! Warten auf Luxemburg. So lautet derzeit das Motto im Apothekenmarkt. Voraussichtlich Ende 2008/Anfang 2009 wird der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hin entscheiden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist oder nicht. Bringt der EuGH das Fremdbesitzverbot zu Fall - wovon viele Beobachter ausgehen - ist damit einer der letzten in Deutschland noch abgeschotteten Miliardenmä…