juravendis Rechtsanwälte

Der Bundesrat hat am 10.02.2012 die Novelle des VIG gebilligt. Verbraucher erhalten künftig (noch) leichteren Zugang zu Informationen über Verbraucherprodukte aller Art, nicht mehr nur über Gesundheitsprodukte wie Lebensmittel, Futtermittel und Kosmetika, sondern z.B. auch über Haushaltsprodukte und andere Produkte, die unter das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz fallen. Verbraucheranfragen an Behörden sind dabei bis zu einem Aufwand von 250 Euro und im Falle eines Rechtsverstoßes bis zu einem Betrag von 1.000 Euro umsonst. In verfahren…

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf sich ein privater Verein nicht als "Institut" bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts werde der Zusatz "Institut" allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen. Konkret ging es um den Verein "Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftswissenschaften e.V." Die Richter in Berlin sahen darin eine Irreführung, da von einem Institut eine wissenschaftliche Einrichtung erwartet werde, die über ein entsprechend geschultes F…

Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie „Dermatologisch empfohlen“ oder „Von Dermatologen empfohlen“ geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch Vorsicht geboten, da diese von Gerichten oftmals als wettbewerbswidrig, weil irreführend beurteilt werden. So auch in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Im zu entscheidenden Fall wurde für ein Haarfärbemittel unter anderem mit den Aussagen geworben: „Empfohlen von unabhängigen Dermatologen“ und „Von Dermatologen empfohlen“. Das OLG Düsseldorf hielt di…

Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten abgemahnt. Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage: "Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können." Der Abmahnverein berief sich auf …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ist somit noch nicht rechtskräftig. Dass die Karlsruher Richter Ihre Meinung im Hauptsacheverfahren ändern werden, ist allerdings eher fraglich. Worum geht es? Ein Kosmetikstudio hatte für ein kosmetisches Ultraschallverfahren mit Aussagen zur Hautverjüngung geworben. Der Hersteller der Ultraschall-Geräte hatte durch…

Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich. In Bezug auf den Nutzen der Produkte verkennen die Autoren, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und auch das EU-Parlament den meisten Vitaminpräparaten die ausgelobten positiven Wirkungen zuschreiben. So beziehen sich die meisten der rund 200 Angaben, die demnächst i…

Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel. Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings anges…

Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser, Aromen und weiteren Bestandteilen besteht. Das Unternehmen bewarb das Produkt mit dem Slogan „Der Tee mit Zzischh“. Ein Teehersteller macht geltend, damit werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Getränk basiere nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee im Sinne der Leitsätze …

Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen lassen, dass ihre Produkte quasi pauschal als „Schund mit Siegel“ (so etwa „Der Spiegel“) tituliert werden. Reflexhaft werden Rufe nach „strengeren Zulassungen“ laut. Die sind nicht nur terminologisch schief, da Zertifizierungen fälschlich mit Zulassungen gleichgesetzt werden, sondern überschätzen auch …

Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von Herstellerseite, staatliche Warnungen vor E-Zigaretten zu unterbinden, haben dabei vorerst einen Rückschlag erlitten. Denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.01.2012 den Antrag einer Herstellerin und Vertreiberin von E-Zigaretten abgewiesen, der darauf gerichtet war, der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Steffens Warnungen v…

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutachtet. Für die meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussa…

Fortsetzungen von Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu. Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die"Knoblauchkapsel"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben hier in jüngster Zeit für eine Fortsetzung der eher unpopulären Langzeit-Serie rund um die Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gesorgt. Grund genug für eine…

Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist. Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit Diabetes mellitus oder mit einer Störung des Fettstoffwechsels, oder Personen, die besonderen physiologischen Umständen ausgesetzt sind (z.B. Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere, Übergewichtige oder Sportler). Diätetische Lebensmittel unterscheiden sich…

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. Aus rechtstheoretischer Sicht ist die Glucosamin-Entscheidung des BGH durchaus ein Meilenstein, da sie den Schlussstrich unter eine lange und kontroverse Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Literatur zur Frage zi…

Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhin…

Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit denen beide möglicherweise gar nicht rechnen. So kann der deutsche Importeur unversehe…

Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben. Gegenstand des Verfahre…

Patente für innovative Lebensmittelwirkstoffe zu erlangen, ist mitunter leichter als man denkt. Wer sich mit der wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen befasst, der kann sich nur wundern, mit welch „dünnen“ Studien zu weil Patentschutz gewährt wird. Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis ist ein Patent für eine bestimmte Vitaminformulierung und deren Wirkung „zur Aufrechterhaltung, Optimierung, Stärkung und Förderung des kardiovaskulären Gesundheit“. Ein solches Patent wurde tatsächlich erteilt, wenn auch kürzlich wieder mangels erf…

Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung 1924/2006 wird eine noch nie da gewesene Zäsur der Lebensmittelwerbung stattfinden. Das Ausmaß des baldigen Verbots aller Aussagen, die sich nicht auf der Liste befinden, lässt sich nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesicht…

Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur noch spießig-langweilig daherkommen. Nachfolgend ein Ausblick. Um Nahrungsergänzungsmittel ist es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig geworden, was rechtliche Streitigkeiten anbelangt. Das juristische Terrain ist – hinsichtlich der geltenden Rechtslage – durch die maßgeblichen Gerichte weitgehend abgesteckt. Es dürfte allerdings die Ruhe vor dem S…