DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum Arbeitskampf im Busgewerbe erklären Jochen Bülow, Landesvorsitzender, und David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und ihrer Mitglieder sind mehr als berechtigt: seit vielen Jahren sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Branche nicht akzeptabel. Unbezahlte Pausen, 14, 15 oder 16 Stunden reale Arbeitszeit, unterbrochen von angeblichen Pausen, die keine sind – das sind Zustände, wie sie in anderen Branchen undenkbar sind. Und die schlechte Bezahlung, von der insbesond…

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie – kurz IDAHOBIT – am 17. Mai ist dieses Jahr wichtiger denn je.  1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen – erst 2018 folgte dabei Transsexualität. Wie wichtig es ist, sexuelle und geschlechtliche Identitäten zu schützen, zeigen die aktuellen Zahlen.  Die Sprechende der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. Queer, Melanie Wery-Sims: „Von 2018 zu 2019 stieg die Zahl der gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten: „In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegev…

In der Bundesrepublik scheint noch immer nicht möglich zu sein, was in vielen Ländern der Erde selbstverständlich ist: Der 8. Mai ist ihnen als Tag des Gedenkens an die Opfer und des Sieges über den Hitlerfaschismus selbstverständlich. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern die Forderung der LINKEN: Jochen Bülow: „Der unter größten Entbehrungen und mit hohen Opferzahlen errungene Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Gewaltregime muss auch und gerade bei uns zum bundesweiten Gedenktag erhoben werd…

Die rheinland-pfälzische LINKE ruft zur Teilnahme am europaweiten Tag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am kommenden Samstag auf. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: „Für viele Menschen wird ein auskömmliches Leben immer schwieriger. Auch in unserem Bundesland gibt es einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, viele Zehntausend Arbeitnehmer*innen sind in Kurzarbeit, Tausende Einzelselbstständige, Familienbetriebe, Kleinunternehmer stehen aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vor d…

Zur aktuellen Situation in der Pflege nehmen Landesvorstandsmitglied Christian Zillgen und Rebecca Ruppert vom Aktiventreff Pflege der LINKEN Mainz / Mainz-Bingen Stellung: „Die berufliche Situation der Pfleger*innen hat sich auch im Jahr 2021 nicht verbessert. Die Unterfinanzierung der Pflege wird durch die Pandemie massiv verstärkt“, so Christian Zillgen. „Wir wollen daher die Menschen unterstützen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. Daher rufen wir dazu auf, das Bündnis PflegeAufStand Rheinland-Pfalz sowie die geplante Pfleg…

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unser heutiger Interviewpartner ist David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN auf Platz 1 der Landesliste. Lieber David, Du gehst als Spitzenkandidat der LINKEN in die Landtagswahl und musst zurzeit als „Allrounder“ alle möglichen Fragen beantworten. Trotzdem: Was ist Dein Themenschwerpunkt für die Wahl? Es sind zwei Themenschwerpunkte: Neben dem Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume und der damit verbundenen Sicherung und Entlastung für kleine und mittl…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gratulieren Melanie Wery-Sims im Namen des Landesvorstandes zur Wahl in den Bundesparteivorstand: „Am Wochenende wurde der neue Vorstand der Bundespartei DIE LINKE. gewählt. Melanie Wery-Sims, unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, war mutig und hat für dieses wichtige Gremium kandidiert – mit Erfolg: Mit 228 Stimmen erreichte sie auf der quotierten Liste in der Stichwahl das drittbeste Ergebnis.  Wir freuen uns, dass Rheinland-Pfalz endlich wieder im Parteivorstand vertreten w…

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN, nimmt Stellung zur kurzfristigen Verteilung von Restimpfdosen: „Nach dem Rücktritt des Trierer Dezernenten werden nun auch weitere Fälle bekannt, in denen Politiker*innen ihre herausgehobene Position nutzten, um früher geimpft zu werden. Natürlich muss vermieden werden, dass Impfdosen vernichtet werden, jedoch darf die Verteilung nicht unter der Hand geschehen.  Auf Bundesebene werden täglich 10% der vereinbarten Impftermine nicht wahrgenommen, in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz liegt der…

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN, nimmt Stellung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ in Bund und Land: „Die großen Worte von 2018 erneut auf den Lippen, verkündete der "nationale Bauminister" seine vermeintlich positive Bilanz der so genannten Wohnraumoffensive. Mindestens 1,5 Millionen Mietwohnungen wollte man in dieser Legislatur bauen. Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum und altersgerecht sollte es sein. Das Ergebnis ist dann doch eher ernüchternd: Alle 12 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung. Das sorgt bei dies…

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unsere heutige Interviewpartnerin ist Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidierende der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste. Liebe Melanie, im letzten Jahr wurdest Du von den Delegierten auf Platz 2 der LINKEN Landesliste gewählt und bildest gemeinsam mit David Schwarzendahl das Spitzenduo. Wie hast Du den Wahlkampf bisher erlebt? Der Wahlkampf ist durch Corona natürlich ganz anders als sonst, aber da wir ein tolles Team sind, voller Motivation und Kampfgeist, gehen wir geme…

Der Spitzenkandidierende der rheinland-pfälzischen LINKEN, David Schwarzendahl, sprach heute bei einer Veranstaltung in Sichtweite des Landtages auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz die akuten Probleme auf dem Wohnungsmarkt und deren Lösungs­perspektiven an. David Schwarzendahl verwies darauf, dass ständig steigende Mietpreise landesweit für immer mehr Menschen existenzbedrohend würden. „Ich erinnere mich, dass es noch vor wenigen Jahren hieß: 30 Prozent des verfügbaren Netto-Einkommens. Dann waren auf einmal bis zu 40 Prozent normal. Und wenn…

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Kim Brinkmann, Listenkandidatin auf Platz 3: Liebe Kim, Du wurdest von den Parteidelegierten letztes Jahr auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Welches Thema ist für Dich im Landtag von herausragender Bedeutung? Mein Spezialgebiet ist die Bildungspolitik. Vom Kindergarten bis i…

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kit…

Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:  Nicht erst die Mutationen offenbaren die Hilflosigkeit der Landesregierung, denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine direkte Folge der unzureichenden Impfstrategie des Bundes und der Landesregierung. Beide stellen das Lizenzrecht vor das Gemeinwohl: Am Impfstoff mangelt es vor allem, weil nicht alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das aber müsste, gegen angemessene Bezahlun…

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Julian Theiß, Listenkandidat auf Platz 4: Lieber Julian, Du wurdest letztes Jahr von den Parteivertreter*innen der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste gewählt. Welchen Schwerpunkt bringst Du mit Deiner Kandidatur in den Wahlkampf ein? Mein Schwerpunkt liegt in diesem Wahlkampf …

Die zweite Welle und der zweite Lockdown verschärfen die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages:  „Nach wie vor unternimmt die rot-gelb-grüne Landesregierung viel zu wenig, um die Unternehmen und Beschäftigten im Land vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Weiterleitung der Bundeshilfen funktioniert nicht, eigene Programme sind weitgehend Fehlanzeige.  Die Ministerpräsidentin erklärt den Menschen zw…

„Während die Landesregierung sich mit guten Wirtschaftszahlen brüstet und große Versprechungen zum sozialen Wohnungsbau macht, sind immer noch über 6.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Wohnung. Das sind unhaltbare Zustände. Wir brauchen endlich eine Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und bei Bedarf ein ergänzendes Wohngeld," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Wohnungsnotfallstatistik des Landes. Lena Edel, Kandidatin …

„Alle Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, müssen auch politisch teilhaben können. Das Wahlrecht ist unverzichtbar, um das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Darum wollen wir auf Kommunal- und Landesebene das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die hier leben. Es gibt keinen Grund, die Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass nur auf EU-Bürger*innen und auf das Kommunalwahlrecht zu begrenzen“, sagt Jovana Dzalto, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 5, mit Blick auf die Studi…

„Der Impfgipfel hat die Menschen in Rheinland-Pfalz auf das nächste Quartal vertröstet. Dann soll etwas mehr Impfstoff kommen. Das Debakel rund um die Impfung wird so schnell wohl nicht beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern. Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN…