DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem von der rot-gelb-grünen Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Folgen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sonst nicht müde wird, den Mittelstand und die Landwirtschaft zu preisen, verrät genau diese Kernbereiche der rheinland-pfälzischen Wertschöpfung und damit viele kleine Betriebe und deren Beschäftigte: Viel zu spät und viel zu wenig – das ist unser Urteil über den Nachtragshaushalt, der morgen im Landtag beschlossen wer…

Das Sommersemester steht auch an den rheinland-pfälzischen Hochschulen im Zeichen der Corona-Krise. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert ein klares Bekenntnis zu entsprechenden Regelungen im Sinne der Studierenden und Beschäftigten. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Das Sommersemester wird nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und kann folglich auch nicht so behandelt werden. Ein offener Brief aus Forschung und Lehre, den mittlerweile weit über 2.000 Menschen unterschrieben ha…

Zu dem offenen Brief der rheinland-pfälzischen Ärztekammer über den Zustand des Gesundheitswesens erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand: „Die Ärztekammer bestätigt, was wir seit Jahren vortragen: „Das Gesundheitssystem ist Daseinsfürsorge und kein Platz, um Renditen zu erwirtschaften“. Wir wollen genau deswegen private und privatisierte Kliniken unter öffentliche Aufsicht zu stellen, unser Ziel ist die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, Renditestreben ist kein angemessener Ratgeber für das Ges…

Eine soeben veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Gleichstellung von Mann und Frau belegt: Nach wie vor herrschen enorme Ungleichheiten bei Gehältern, Karrierechancen, Aufteilung der unbezahlten familiären Sorgearbeit und bei der Rentenerwartung. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu: Katrin Werner: „Frauen arbeiten viermal so häufig wie Männer in Teilzeit, meist um Kindererziehung, häusliche Pflege und Hausarbeit mit einer Er…

Am vergangenen Mittwoch trafen sich in der Geschäftsstelle der IG Metall Neustadt Vertreter*innen der Gewerkschaft, der Klimaaktion Neustadt und der rheinland-pfälzischen LINKEN, um über Anregungen und Positionen in Fragen einer sozial-ökologischen Verkehrswende zu beraten. Für die IG Metall nahmen Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter) sowie Beisitzer im Ortsvorstand und Betriebsrat Wolfgang Förster, für die Klimaaktion Neustadt Mirjam Alberti sowie für DIE LINKE deren stellvertretender Landesvorsitzender David Schwarzendahl, Landesvorstandsmitgl…

Zum Internationalen Frauentag am kommenden Sonntag, dem 8. März, erklären die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, und Tanja Krauth, im Landesvorstand zuständig für Frauenfragen: Katrin Werner: „Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Trotzdem sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt. So verdienen Frauen weniger als Männer, leisten den Großteil von Kindererziehung und Haushaltsarbeit und sind oft von Gewalt betroffen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Jahr nach d…

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Der Entwurf der Landesregierung bessert die verheerende Bilanz der Amtszeit von Minister Wolf leider nicht auf. Viele wichtige Anliegen der Studierendenschaften und vieler Beschäftigter bleiben unberücksichtigt. So bleibt das Versprechen kostenloser Bildung weiter uneingelöst, bleibt Rheinland-Pfalz doch eines der wenigen Länder mit einer horrenden Zweitstudi…

Die Einführung des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Luxemburg und die Frage, ob und inwieweit dieses Modell auch für die Bundesrepublik tragfähig ist, beherrscht die umweltpolitischen Schlagzeilen. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung: Jochen Bülow: „Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Projekt soziale Verkehrswende im Zeichen des Klimawandels ist mit der Einführung des kostenfreien ÖPNV in einem Mitgliedstaat der EU einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Wer Zukunft gestalten…

Zu dem gestern im Stadtrat von St. Goar mit den Stimmen von SPD und FDP gefassten Beschluss, mit den Hohenzollern einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels zu schließen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Auch wenn St. Goar wegen der BuGa 2029 Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man mit den Hohenzollern einen Vergleich schließen sollte. Das Gerichtsurteil der ersten Instanz war eindeutig, auch vor dem Oberlandesgericht bestehen gute Erfolgschanc…

Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand: Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil jahrelang bewährte Präparate in der Apotheke nicht mehr erhältlich sind. Beispiel Impfstoffe: Monatelang konnten Kinder nicht grundimmunisiert werden, weil die Impfstoffe in Deutschland nicht verfügbar…

Bei der Sitzung des Landesvorstands mit der stellvertretenden Ver.di-Landesbezirksleiterin Rebecca Liebig gab es erwartungsgemäß zahlreiche Übereinstimmungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Wir sind uns einig, dass wir künftig engen Kontakt halten und uns über die jeweiligen Aktivitäten austauschen wollen. Ver.di kämpft derzeit vor allem um einen Tarifabschluss für die privaten Busfahrer*innen und den freien Sonntag. Dabei stehen wir als LINKE, wie in der Vergangenheit auch, an der Seite der Koll…

Die jüngste Berichterstattung über Bundeszuschüsse von rund 48 Millionen Euro für den Wohnungsbau an das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr kommentieren die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „48 Millionen, das ist klingt vorerst gut, ist aber nicht mal ein Anfang. Für eine wirklichkeitsnahe Einschätzung reicht der Blick über den Tellerrand: Allein die Stadt Duisburg wird in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 78 Millionen vom Land NRW für Sanierungsmaßnahmen im Sozialwohnungsbestand erhalten – d…

Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für…

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: „Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ungerecht, von Straßen profitieren alle. Straßen sind Gemeingut und müssen deswegen aus Steuern finanziert…

Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz. Vermutlich ist das der Preis, den Sozialdemokraten und Grüne für eine Koalition mit der FDP zu zahlen bereit sind: Es muss Rot-Grün aussehen, darf aber wegen Gelb nicht wirklich etwas ändern. Und genauso is…

Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Milliarde Euro ab. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr nutzen: „Das Land Rheinland-Pfalz hat 2019 planmäßig die Verschuldung schon um knapp eine Milliarde Euro verringert. Neben der weiterhin günstigen Zinsentwicklung und der guten Einnahmeentwicklung ist …

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der N…

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, wird in Berlin die jährliche Demonstration „Wir haben es satt“ stattfinden, in diesem Jahr unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen“. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Entwicklung auf dem Agrarsektor in Rheinland-Pfalz: Jochen Bülow: „Vor wenigen Tagen erst haben sich die rheinland-pfälzischen Imker mit einem Appell an Ministerpräsidentin Dreyer gewendet, in dem sie erneut um Unterstützung des Landes beim Kampf gegen das um sich greifende Bienensterb…

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. Größter Brocken sind die Folgekosten der Arbeitslosigkeit, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung …

„Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist die Armutsquote bei Kindern in den vergangenen zehn Jahren von 18,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Kinder sind in Rheinland-Pfalz stärker als die Gesamtbevölkerung von Armut betroffen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die einen wirksamen Schutz vor Kinderarmut bietet“, sagt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Werner weiter: „Insgesamt is…