DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 28.11. zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes sowie der Großdemonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung am 29.11. weltweit und am 07.12. im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Madrid fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in einer auf dem Landesparteitag beschlossenen Resolution die Landesregierung zu mehr und sozial gerechtem Klimaschutz auf. Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende, nimmt zum Thema Stellung: „Die Landesregierung muss die Tragweite des Klimawa…

Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass familiär geführte Betriebe immer stärker unter finanziellen Druck geraten, weil die Preise bäuerliches Landwirtschaften nicht mehr erlauben. Und andererseits sind die Nitratwerte im Grundwasser vielerort…

„In den vergangenen Jahren gibt es in der Forschung immer wieder Fortschritte, die die Prävention von HIV/AIDS verbessern. Bei entsprechender Behandlung können infizierte Menschen mittlerweile ein normales Leben führen. Durch heutige Therapieverfahren kann HIV soweit bekämpft werden, dass eine Übertragung nicht mehr möglich ist. Insgesamt gehen die Neuinfektionen mit HIV zurück. Jedoch gibt es weltweit Unterschiede. Darum bedarf es noch einiger Anstrengungen, um AIDS zu bekämpfen. Aufklärung und Prävention sind besonders wichtig. DIE LINKE tr…

Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag. Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von der Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetra…

Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem Parteitag eines Landesverbandes. In ihrer Grundsatzrede machte sie sich unter anderem für ein Thema stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen R…

Männliche Gewalt, vor allem partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, von Belästigung, Übergriffen und Stalking bis hin zu Mord und Totschlag, trifft allein in Deutschland Jahr für Jahr etwa 100.000 in der Kriminalstatistik registrierte Opfer. Jede zweite erwachsene Frau hat psychische und physische Gewalt am eigenen Leib spüren müssen – ein gesellschaftliches Problem unfassbaren Ausmaßes. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, den seit 1999 am 25. November abgehaltenen Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…

Am kommenden Donnerstag soll die bis zu 160 Meter hohe Hochmoselbrücke im Kreis Bernkastel-Wittlich nach acht Jahren Bauzeit dem Verkehr übergeben werden. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, nehmen dazu Stellung: Katrin Werner: „Mehr als 480 Millionen Euro Gesamtbaukosten, davon allein 175 Millionen für die Brücke zwischen Hunsrück und Eifel, 40 Meter tief im Erdreich verankerte Betondübel als Schutz gegen den Hangrutsch – das alles ist keine verantwortungsvolle Verkehrs- und Umweltpolitik, sondern schlicht und einfa…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt es, wenn sich das Rhein-Main-Gebiet als ÖPNV-Modellregion bewirbt. Offensichtlich trägt unsere langjährige Forderung nach solchen Projekten als Schritt in Richtung eines ticketlosen ÖPNV Früchte. Bei unserem Landesparteitag am 30. November in Bad Dürkheim sollen derartige Modellprojekte zudem Teil des LINKEN-Verkehrskonzepts für Rheinland-Pfalz werden. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender und Co-Autor des Entwurfs für ein Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz: „Die Bewerbu…

Der 9. November ist der Tag der Einkehr und des Gedenkens an die Pogrome der Nazizeit. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen und zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Revisionismus und Rechtsextremismus auf. Jochen Bülow: „Vor nunmehr 81 Jahren fand mit den antisemitischen Novemberpogromen in Deutschland der Auftakt zur größten gezielten Vernichtungsaktion menschlichen Lebens in unserer Geschichte statt. Synagogen brannten, jüdische…

Die Marienhaus GmbH will die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel schließen. Erneut trifft der Abbau der medizinischen Versorgung aus „wirtschaftlichen Gründen“ den ländlichen Bereich. Dazu nehmen Landesvorstandsmitglied Dr. Hildegard Slabik-Münter und Stefan Heyde, Pflegepolitischer Sprecher des Landesverbandes, Stellung: Hildegard Slabik-Münter: „Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler argumentiert, dass gerade im ländlichen Raum ein Wandel in der Krankenhauslandschaft alternativlos sei. Sie kann sich auf den Landeskrankenhauspla…

Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB: Hildegard Slabik-Münter: „In der Nähe des Fliegerhorstes Büchel hat ein US-Militärflugzeug letzten Freitag aufgrund „technischer Probleme“ rund 3,6 Tonnen Kerosin abgelassen. Der Notfall ereignete sich im Rahmen des Nato-Manövers „Steadfast Noon“, bei dem unter anderem die Bestückung von Jagdbombern…

Rheinland-Pfalz ist zusammen mit dem Saarland bundesweites Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu: Katrin Werner: „Nur 7,5 Prozent der verfügbaren Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in Rheinland-Pfalz abgerufen – das ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, aber es h…

„DIE LINKE fordert den DEHOGA auf, den Anspruch auf verschärfte Regelungen zur Arbeitszeit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, gerade in einer Branche, in der sich schon jetzt eine hohe Unzufriedenheit zeigt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Tarifstreit im Gastgewerbe. David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: „Schon jetzt leisten über 50% der auszubildenden Hotelfachleute und Köch*innen regelmäßig Überstunden. …

Die soziale und ökologische Verkehrswende erfordert neue Konzepte: Vorfahrt für Bus und Bahn, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Abschied vom Fahrschein sind die Kernpunkte eines Diskussionspapiers, das der Landesvorstand der Linkspartei bei der Herbstklausur am Wochenende beschlossen hat. „Wir wollen vom Reden zum Tun kommen“, so fasst die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Zielrichtung des einstimmigen Beschlusses des Landesvorstands zusammen: „Jeder weiß, dass Mobilität künftig anders als mit Autos sich…

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf. Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den Verkehrsminister zum Handeln aufgefordert. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit haben die Bürgermeister dazu veranlasst, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. DIE LINKE hat diesen Schritt a…

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Rheinland-Pfalz besonders viele Hartz-IV-Betroffene Eigenanteile an den Mietkosten zahlen müssen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Erneut steht Rheinland-Pfalz in den Negativschlagzeilen: In unserem Bundesland müssen fast drei von zehn Hartz-IV-Empfänger*innen anteilige Mietkosten selbst zahlen, weil deren Wohnkosten angeblich die Angemessenheitsgrenze übersteigen – ein weit über dem Bundesdurchschnitt von 19,2 Prozent lie…

Katrin Werner: „Am 1. September vereinen sich zwei Traditionen auf deutschem Staatsgebiet: Der Weltfriedenstag, der seit Beginn der 1950er Jahre in der DDR begangen wurde, und der maßgeblich vom Deutschen Gewerkschaftsbund angestoßene Antikriegstag im Westen der Republik. Beiden gemeinsam war von Anfang an die Erkenntnis, dass es gerade nach den grausamen Jahren des Hitlerfaschismus einer nachhaltigen Initiative in Deutschland für den Frieden und gegen den Krieg bedurfte. In diesem Jahr ist das mahnende Gedenken von größter Tragweite: Vor 80 …

Zu der Reaktion der SPD-Fraktion im Landtag auf den Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Kritik kann und darf man am Rechnungshof üben. Dann muss man aber sagen, wo die Landesfinanzwächter falsch liegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat aber offenbar keine auf Fakten basierenden Argumente. Und deswegen verlegt sie sich darauf, den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes RLP schlicht umzuinterpretieren und stellenweise ins Gegenteil zu verkehren: So zum Beispiel, wenn in der Überschrift d…

Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings bleibt sie zu allgemein und die Zielperspektive 2030 ist angesichts der wachsenden sozial- und klimapolitischen Probleme zu langfristig. Und: Es fehlt ein belastbares Finanzierungskonzept. …

Nach der Insolvenz zweier privater mit der Schülerbeförderung beauftragter Busunternehmen konnten in diesen Tagen über 2000 Schülerinnen und Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht am Unterricht teilnehmen. Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, kommentieren: Katrin Werner: „Der Schulbus-Supergau im Hunsrück zeigt wieder einmal deutlich, wie dringend notwendig die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr ist. Wir erleben seit geraumer Zeit, dass öffentliche Aufgaben wie die Schüler*innen…