DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Mehr als 350 Gäste beim Neujahrsempfang der LINKEN in Reichenbach-Steegen – das war noch nie da“, freut sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich über den Zuspruch zur gestrigen Veranstaltung in seinem Heimatwahlkreis. Im Veranstaltungsort, dem Bürgerhaus im beschaulichen Albersbach, hatten sich so viele Menschen eingefunden, dass der Saal selbst für Stehplätze nicht mehr ausreichte. Hauptattraktion war der ehemalige Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion Gregor Gysi, der in seiner einstündige Rede mit den The…

Angesichts der völkerrechtlich fragwürdigen Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und über 1.200 Soldatinnen und Soldaten in die Kriegsgebiete Syrien und Irak stellt sich auch auf Ebene der Bundesländer die Frage, wie Friedenspolitik statt Kriegslogik gestaltet werden kann. In unserem Interview nimmt David Schwarzendahl, Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 13. März, dazu Stellung. Frage: David, so unglaublich es klingen mag: Deutschland ist seit 25 Jahren souverän und trotzdem lagern in Rh…

In Debatten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4: „DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschr…

Zu den am 5. Januar 2016 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit für den Dezember des Vorjahres nimmt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März, wie folgt Stellung: „Die Zahlen der Arbeitsagentur verschleiern die Wahrheit – in Rheinland-Pfalz sind in Wirklichkeit mindestens 30 Prozent mehr Menschen arbeitslos als die Statistik zugibt. Die Rechentricks, mit denen eine „Entspannung“ auf dem Arbeitsmarkt dargestellt werden soll, erweisen sich bei genauerem Hinsehen schnell als…

In einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur erklären 55 Prozent der Befragten, sie würden die Unterstützung der NATO-Luftangriffe durch die Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als „Krieg“ bezeichnen. Nur ein Drittel der Befragten würde dieses Wort nicht verwenden. „Morgen, am 5. Januar 2016, werden Tornados des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel zur türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik starten. Dies stellt nach Me…

Wenn wir um die Weihnachtszeit Zeitung lesen, Radio hören oder fern sehen, können uns die zahlreichen Spendenaufrufe für Menschen in Not nicht entgehen. Kranke, sozial Ausgegrenzte, Alleinerziehende und, in diesem Jahr hoch aktuell, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten, bedürfen unserer Unterstützung. Das ist richtig und es ist gut, dass viele Menschen den Aufrufen zur Hilfe nachkommen. Was mir dann immer wieder bald in den Sinn kommt und weniger gut gefällt, sind drei Dinge: Erstens: Warum eigentlich gibt es diese Welle der Spendenbereitschaf…

Am Tag der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag haben Studierende aus allen Landesteilen in Mainz ein klares Zeichen gegen die verfehlte Bildungspolitik von Rot-Grün gesetzt: Mehr als 1.500 Studierende aus sämtlichen Hochschulstandorten waren am 16. 12. einem Aufruf ihrer Kommilitonen von der Landauer Universität zum großen Bildungsstreik gefolgt. Prominente Unterstützung erhielten sie auch „von links“ - Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl und selbst als Hochschuldozentin tätig, sowie Julian Theiß, …

Zur „Generaldebatte“ um den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt 2016 am morgigen Mittwoch erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl: „Wir erwarten von dieser Debatte außer dem üblichen Schaulaufen nicht viel: An der desaströsen Landesverschuldung von geschätzten 40 Milliarden Euro wird sich mit knapp 400 Millionen neuen Schulden ebenso wenig ändern wie an der Weitersubventionierung längst gescheiterter Großprojekte wie dem Hahn und ökologischer Katastrophen wie der Hochmoselbrücke. Die so genannten Alternativvors…

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Zahl von Hartz-IV-Betroffenen in Rheinland-Pfalz sind die Themen unseres Interviews mit Brigitte Freihold aus Pirmasens, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen? Brigitte Freihold: Die Verlautbaru…

Nachdem die rheinland-pfälzische LINKE auf ihrem Trierer Parteitag Ende November offiziell ihren Landtagswahlkampf eröffnet hat, starten die Stadt- und Kreisverbände der Partei im Dezember mit Aktionswochen zum Thema „Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ durch. Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, äußert sich im aktuellen Interview zum Thema. Frage: Kathrin, im Spitzenduo der LINKEN machst Du Dich stark für soziale Gerechtigkeit. Wo hapert es in Rheinland-Pfalz am meisten? Dr. Kathrin Meß: Unter soziale…

Die von SPD, Grünen und CDU einträchtig geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf fast 6.000 Euro monatlich ab März 2016 löst Empörung unter den Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die kommende Landtagswahl aus. Sie wollen die Diätenerhöhung nach dem Einzug in den Landtag für soziale Zwecke spenden. Jochen Bülow, Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesliste: „Die in trauter Einigkeit beschlossene Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in unserem Land, die ihre Lebenshaltung nicht oder nicht mehr aus Erwerbsarbeit …

Nach dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen LINKEN am vergangenen Wochenende in Trier äußert sich Spitzenkandidat Jochen Bülow zu dem dort beschlossenen Wahlprogramm und den weiteren Perspektiven im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016. Frage: Jochen, unsere derzeitige Ministerpräsidentin scheint sich in ihrer Rolle als Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat de…

Nahezu einstimmig hat die rheinland-pfälzische LINKE am Wochenende in Trier ihr Programm für die Landtagswahl im März 2016 beschlossen und ihren Wahlkampf offiziell gestartet. Dem Beschluss vorangegangen war eine mehrstündige Programmdebatte, bei der über Änderungsanträge zum Programmentwurf beraten wurde. Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass unser Parteitag so harmonisch verlaufen ist. Es gab in der Sache durchaus kontroverse, aber immer zielorientierte Diskussionen. Nachdem wir vorangehend schon ein…

Die neueste Erhebung des Statistischen Bundesamtes belegt: Rheinland-pfälzische Hochschulen sind als Studienort zunehmend unattraktiv, die Studierendenzahlen gehen hier, anders als in allen anderen Bundesländern, zurück. Im Bildungsministerium gibt man sich überrascht und lässt Experten zu Wort kommen, die diesen Rückgang auf einen „allgemeinen Rückgang“ bei den Schulabgängern zurückführen. „Wir halten diese Begründung für unzureichend und in der Sache falsch. Wieso sollte ausgerechnet und einzig unser Bundesland einen solchen allgemeinen Rü…

Im zehnten Jahr in Folge erhöht der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) die Verbrennungspreise in der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage (MVA). Im kommenden Jahr wird der Verbrennungspreis auf 288,76 Euro pro Tonne steigen. Der marktübliche Verbrennungspreis liegt seit vielen Jahren zwischen 100 und 110 Euro pro Tonne. Die verbandsangehörigen Gemeinden haben sich seit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 1999 für Jahrzehnte verpflichtet, ihren Müll in der MVA verbrennen zu lassen und bei fehlender Auslastung für die Mindermengen…

Wie das neueste ZDF-Politbarometer zeigt, halten nur 29 Prozent der Befragten die SPD für die Partei mit der größten bildungspolitischen Kompetenz in Rheinland-Pfalz. Von den Grünen glauben das sogar nur 5 Prozent. Vor allem bei der SPD ist ein massiver Einbruch des Zutrauens in diesem Bereich zu beobachten. So hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet. „Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' …