DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der Vorschlag des Raum- und Umweltwissenschaftlers Matthias Furkert klingt zunächst einleuchtend: Mittelzentren, die Standards der Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen können und deren Bevölkerungen und Einzugsgebiet schrumpfen, sind entbehrlich weil sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen. „Aber nur auf den ersten Blick“, meint dazu Brigitte Freihold, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN und Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste: „Die Ausführungen von Matthias Furkert entspringen einer betriebswirtschaftlichen Sichtweise und greifen zu…

Jochen Bülow: „Der heute vorgelegte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt deutlich: Es gibt keine Entwarnung in den Bundesländern, und es gibt erst recht keine Entwarnung für Rheinland-Pfalz. Die Armutsquote in unserem Land ist so hoch wie nie. 15,5% der Bevölkerung - rund 660.000 Menschen – sind betroffen. In Rheinhessen und in der Westpfalz liegt die Armutsquote mit 16,6% deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das sind untragbare, seit Jahren dauerhaft verfestigte Zustände, die dringend der Abhilfe bedürfen. Dieser Armutsberi…

Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz scheint nicht zu den bevorzugten Themen im Wahlkampf zu gehören. Warum das so ist, welche Hintergründe und Motive eine Rolle spielen, versuchen wir im Interview mit David Schwarzendahl, für die Landtagswahl am 13. März Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE, zu erfahren. Frage: David, in Rheinland-Pfalz stehen rund 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte knapp 400.000 geringfügig Beschäftigten, unter ihnen 320.000 mit zwei oder mehr Jobs, und 140.000 Erwerbslosen gegenüber. Das bede…

Den Verkauf des Regionalflughafens Zweibrücken durch das Land Rheinland-Pfalz an einen Privatinvestor kommentiert Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste: „Kaum jemand bestreitet noch, dass unsere Gesellschaft immer ungleicher wird: Während einige kaum noch wissen, was sie alles kaufen und wo sie ihr Geld noch gewinnbringender anlegen könnten, kommen andere schon bei dem Gedanken, ihren Kindern ein Geburtstagsgeschenk oder ein paar neue Schuhe zu kaufen, arg in Verlegenheit. Die eigentlichen Ursachen dieses…

Die rheinland-pfälzische Linke nimmt den gestrigen Tod des berühmten italienischen Autors Umberto Eco zum Anlass, sich zum Aufmarsch rechtsnationalistischer Kräfte gegen die Medienfreiheit am heutigen Tag vor dem Südwestrundfunk in Mainz zu Wort zu melden. Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März: „Umberto Eco war nicht nur Krimiautor, dessen „Name der Rose“ alle kennen, sondern auch Sprachforscher, Literatursoziologe, Medienwissenschaftler. Als dieser hat Eco immer für die Freiheit des Wortes gekämpft, und als überzeug…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat am gestrigen Mittwochabend die „heiße Phase“ ihres Landtagswahlkampfs mit prominent besetzten Veranstaltungen in Bernkastel-Kues und Speyer eröffnet: Gregor Gysi an der Mosel und Bernd Riexinger am Rhein waren die Hauptredner bei zwei ausnehmend gut besuchten Wahlkampfterminen der LINKEN. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Jochen Bülow in Bernkastel-Kues und Dr. Kathrin Meß in Speyer verdeutlichten der langjährige Fraktionsvorsitzende Gysi und Bundesparteichef Riexinger den weit über 300 Besucherinnen und Besu…

Derzeit kommt in Rheinland-Pfalz eine Schulpsychologin beziehungsweise ein Schulpsychologe auf 10.000 Schülerinnen und Schüler. Der Schulpsychologenverband schlägt nun Alarm, weil die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer größer wird. Das Land jedoch verkauft die Beibehaltung des Personalnotstands als Erfolg. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl auf Listenplatz vier: „Derzeit gibt es 55 Vollzeitstellen in der rheinland-pfälzischen Schulpsychologie. Dass sich das Land nun d…

Statt praktische Integrationsmaßnahmen zu ergreifen, verbreiten CDU und SPD jeden Tag neue Konzeptideen, wie Flüchtlinge und Asylsuchende zu behandeln sind oder verbreiten Aufrufe zu Wahlkampfzwecken. Mit der Lösung von praktischen Problemen hat all dies nichts zu tun. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz drei der Landesliste, Brigitte Freihold: „Der Mindestlohn ist zu niedrig und löchrig wie ein Schweizer Käse, aber immerhin geltendes Gesetz. Es kann nicht sei…

Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am vergangenen Freitag mitteilte, ist die Anzahl rechter Straftaten bei uns im Jahr 2015 um 35 Prozent gestiegen. Es wurden 700 Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund begangen, 200 mehr als im Vorjahr. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4: „Die Statistik ist Ausdruck eines bundesweiten Rechtsrucks. Wir betrachten mit Sorge, dass der Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Rheinland-Pfalz sogar über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es steht zu befürcht…

„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“ Dieser Satz Helmut Kohls, gefallen während einer Rede im Jahr 1998, ist heute so aktuell wie damals. Seit vielen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten weiter auseinander. Die Politik der CDU hat dazu ebenso beigetragen wie die Agenda 2010 von SPD und Grünen. Festzustellen bleibt, dass Helmut Kohls schönen Worten keine guten Taten gefolgt sind. Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den…

Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände nach einem Wegfall des Zeitarbeitsverbotes für Flüchtlinge erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Untersuchungen belegen, dass Zeitarbeit nur selten in reguläre Beschäftigung führt, aber sehr oft zur Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre Beschäftigung. Wenn Herr Braun trotzdem fordert, Flüchtlinge ab sofort und nicht erst nach 15 Monaten zur Zeitarbeit zuzulassen, dann will er vor allem eines: weiteren Druck auf die Stammbelegschaften aufbauen und …

Zu unserem heutigen Interview treffen wir Julian Theiß aus Kaiserslautern, für die Landtagswahl Kandidat auf Platz 4 der Landesliste DIE LINKE und Direktkandidat im Wahlkreis 44 (Kaiserslautern II). Frage: Julian, Du hast gerade eben im Januar Deinen 20. Geburtstag gefeiert, nachträglich von uns „Alles Gute“! Bei einem Einzug der LINKEN in den Landtag im März wärest Du der jüngste Abgeordnete. Braucht Deine Generation eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz? Julian Theiß: Schauen wir uns die derzeitige Altersstruktur der Landtagsabgeordneten …

Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Sc…

Zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Situation an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl im kommenden März, Dr. Kathrin Meß: „Dass es mit dem Bildungswesen in unserem Land nicht zum besten steht, ist seit langem bekannt, die aktuelle Umfrage des VBE bestätigt die besorgniserregenden Zustände an den Grundschulen: Am Inklusionskonzept wird gespart, die Unterrichtsversorgung liegt nicht bei 98 %, wie von der Regierung behauptet, so…

Zu unserem heutigen Interview treffen wir Katharina Jahn aus Mainz, für die Landtagswahl am 13. März Kandidatin auf Platz 5 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Katharina, Du hast vor kurzem Dein Psychologiestudium an der Mainzer Uni erfolgreich abgeschlossen, dazu erst mal herzlichen Glückwunsch! Wie sieht Deine persönliche Bilanz der letzten Jahre aus, bist Du zufrieden mit den Studienbedingungen? Katharina Jahn: Im Großen und Ganzen glaube ich, dass sich DozentInnen und MitarbeiterInnen viel Mühe geben die Mangelerscheinungen infolge zu nie…

Die Debatte über den „Plan A2“ ist im vollen Gang. Nach Frau Klöckners Vorstellungen soll über „flexible Kontingente“ sowie „Grenzzentren“ entschieden werden. Zustimmung erntet sie hiermit vor allem bei Rechtspopulisten. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4: „Frau Klöckners „Plan A2“ ist reine Wahlkampftaktik und zielt erneut darauf ab Stimmen von „rechtsaußen“ für den 13. März zu fischen. Dass diese Taktik nicht aufgeht und nur den vorhandenen Rechtspopulismus weiter befeuert, zeigen die l…

Zu den Diskussionen über die Wahlberichterstattung des SWR und die drohende Absage der Elefantenrunde erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich: „Natürlich muss man sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Dafür ist eine TV-Debatte das geeignete Format. Denn nur in der Diskussion lässt sich überzeugen – wegducken nutzt nichts. Es bleibt darüber hinaus der Verdacht, dass Malu Dreyer DIE LINKE aus der Fernsehdiskussion heraushalten wollte. SPD und CDU“, …

Die Stadt Ludwigshafen hat am vergangenen Freitag Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, den Zutritt zu drei Ludwigshafener Sammelunterkünften verweigert. Hierzu erklären Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: „Wir nehmen die Behandlung einer demokratisch gewählten Abgeordneten in Ludwigshafen am vergangenen Freitag mit Empörung zur Kenntnis. Dr. Cornelia Ernst, seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, wollte sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der zu uns geflüchteten Mens…

Am vergangenen Samstag präsentierte der Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping in Mainz die Plakate zur Landtagswahl 2016. Als Schwerpunktthema ist auf einem der Plakate zu lesen: „Kein Arzt? Kein Bus? Schluss!“ Zur Verkehrssituation im Land äußert sich Jörg Lobach, Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, im folgenden Interview. Frage: Jörg, das Flächenland Rheinland-Pfalz ist ein Land des Straßenverkehrs. Hier müssen im bundesweiten Vergleich die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitne…

Zur aktuellen Wahlumfrage im Auftrag des SWR erklären die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Jochen Bülow und Dr. Kathrin Mess: „Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlk…