CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte. "Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht", sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf s…

Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit sollte in der Stadtratssitzung am 21. November 2007 das Integrierte Stadtentwicklungskonzept verabschiedet werden. Auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurde nur der Teil bestätigt, in welchem der IST Zustand dargestellt wird. Die Grundlegenden Ziele unserer Stadtentwicklung sollen jetzt in breiter Diskussion definiert werden. Der Redner der CDU-Fraktion, Jörg Kallenbach, kritisiert in diesem Zusammenhang, das Fehlen klarer zukunftsorientierter Ziele der Stadtentwicklung, statt dessen wird immer wieder auf …

Mit Verwunderung hat die CDU-Stadtratsfraktion auf die Absetzung der Beratung der Kita-Gebührensatzung durch Oberbürgermeister Bausewein bei der morgigen Stadtratssitzung reagiert. Nachdem die Gebührensatzung intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bei der letzten Sitzung einmütig dort ohne Gegenstimme beschlossen wurde, sollte eigentlich jetzt der Stadtrat die Satzung beschließen und damit ein Trauerspiel der Verwaltung, welches seit einem Jahr andauert, beenden. Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Panse erläutert d…

Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein legte gestern Abend für die Stadtratssitzung am 21. November 2007 dem Stadtrat einschneidende Änderungsanträge zum Entwurf des Jugendförderplanes 2008-2010 vor. Die Änderungsanträge beinhalten Sachverhalte die bereits mehrfach durch den für die Planung des Jugendförderplanes eingesetzten Unterausschuss und den Jugendhilfeaussschuss mit Deutlichkeit abgelehnt wurden. "Besonders bedauerlich ist es, dass sich im gesamten Zeitraum der Erarbeitung des Jugendförderplanes die Stadtverwaltung…

Im Rahmen der Stadtratssitzung am kommenden Montag wird die CDU-Fraktion auf eine Klärung der Gebührenschuldenfrage in den Erfurter Kindertageseinrichtungen drängen. CDU-Stadtrat Michael Panse stellte dazu klar, dass es seiner Fraktion dabei zunächst um die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen und nicht die Verpflegungskosten geht. Obwohl die Benutzungsgebühren sozial gestaffelt sind und überhaupt nur von Eltern mit eigenem Erwerbseinkommen zu entrichten sind, haben sich zum Teil erhebliche Außenstände angesammelt. Panse erläutert …

Zu den vom Oberbürgermeister der Stadt bekannt gegebenen Strukturveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Pfistner: „Im ersten Grobüberblick wird es zwar zukünftig weniger Ämter geben, dafür werden aber mehr Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Wir werden die Änderungen zur Struktur in den nächsten Tagen genau analysieren. Für uns als CDU-Fraktion ist insbesondere wichtig, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten nicht auf…

Zu den aktuellen Debatten bezüglich des Erfurter Flughafens erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Wir dürfen unseren Flughafen nicht schlecht reden. Noch haben wir die Möglichkeiten den Erfurter Flughafen weiter zu entwickeln. Falls es in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, verkommt der Flughafen wirklich zu einem Millionengrab. Wenn das Land feststellt, dass es dazu kommen könnte, verlangen wir ein Gegensteuern vom Mehrheitsgesellschafter." Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Neubeset…

Die CDU-Fraktion kritisiert im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Schulverweigerern an Erfurter Schulen das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nach…

In Erfurt zahlen ca. 12 % der Eltern für Ihre Kinder keine Kitagebühren, so dass es zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen kommt, äußert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der jugendpolitische Sprecher Michael Panse (CDU). Erste Träger, wie z. B. die Lebenshilfe Erfurt e. V. beabsichtigen zukünftig Kinder von Schuldnern nicht mehr aufzunehmen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU): "Ich halte diese Situation für äußert unbefriedigend. Wir müssen gemeinsam hier schnells…

Im Vorfeld der morgen stattfindenden Eröffnung des Erfurter Hofes erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Was hier in den letzten Monaten durch alle Beteiligten geleistet wurde ist sehr anerkennenswert. Der geschichtsträchtige Erfurter Hof erstrahlt in neuen Glanz." Das der Erfurter Hof überhaupt wieder saniert und umgebaut wurde liegt insbesondere daran, dass die LEG Thüringen den Erfurter Hof von der Interhotelgruppe käuflich erworben hat und die Sparkasse Mittelthüringen sich dafür entschieden hat,…

"Musste es soweit kommen?" fragt sich Fraktionschef Thomas Pfistner (CDU), dass in Schwerborn bei normalen Niederschlägen sofort Land unter ist. In der gestrigen außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates schlugen die Wogen der Einwohner hoch. Emotionsgeladen wurden zu Recht die Arbeitsweise einiger Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung kritisiert. Die CDU-Fraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme, dass die Wassergräben kontinuierlich gesäubert und gemäht werden. Außerdem sollten die Gräben durch Ausbaggern in ihrer U…

Die Dienstwagen vom OB und seinen Beigeordneten sind für die CDU-Fraktion Anlass zu mehreren Stadtratsanfragen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erklärt dazu: "Es ist erfreulich, dass sich die Stadtverwaltung um umweltfreundliche Technologien in ihrem Fahrzeugpark sorgt. Allerdings sind für uns bei der aktuellen Dienstwagendiskussion weder die Kostenfragen noch die Verfügungsberechtigungen für die Dienstwagen der Stadtverwaltung erkennbar und wir möchten dies vom Oberbürgermeister erklärt haben. Verwundert bin ich darüber, dass neben dem Hybrid…

Im Ergebnis eines zweitägigen Treffens der Rechnungshofpräsidenten aller neuen Bundesländer wurden die Länder aufgefordert sich bei der Förderung des Luftverkehrs auf jeweils einen Flughafen zu konzentrieren. Mit dieser Förderung sieht sich die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat in ihrer Ansicht bestätigt. "Mehrfach haben wir die Förderung des Flugplatzes Altenburg kritisiert", erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner. Im Entwurf des Doppelhaushalt des Freistaates Thüringen sind für die nächsten zwei Jahre erneut 4 Mio. € für den F…

Am letzten Wochenende kam es zur knappsten Entscheidung in der Geschichte der Tennis-Bundesliga. Der Erfurter Tennisclubs Rot - Weiß kämpfte um den Titel des Deutschen Meisters in Düsseldorf. Am Ende wurde der Tennisclub Vizemeister. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner würdigte in seinem Gratulationsschreiben an Teamchef Olaf Waldhoff diese Leistung. "Wir haben großen Respekt vor diesem Erfolg. Damit trägt der Verein auch dazu bei, dass Erfurt bundesweit in den positiven Schlagzeilen ist und somit viel für unser Image getan wird…

Keinesfalls überzeugend sind für die CDU die Erklärungsversuche von Bodo Ramelow (Die Linke) zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten (TLZ vom 18.8.2007). Für Stadtrat Michael Panse bleibt der Fakt bestehen, dass Ramelow die Räumlichkeiten in der Kleinen Synagoge im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss 073/2007 für eine parteipolitische Veranstaltung genutzt hat. Panse erklärt dazu: "In dem mir vorliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister vom 18.7.2007 hat Ramelow geschrieben: "Auf diversen Veranstaltungen diskutiere ich mit Bürgerinnen und B…

Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorg…

Unzufrieden mit dem Ergebnis der Beantwortung seiner Stadtratsanfrage zur "Ganztägigen Nutzbarkeit von Erfurter Schulhöfen" ist CDU-Stadtrat Michael Panse. Ausgehend von der DFB-Initiative zum Neubau und zur Sanierung von Bolzplätzen im Umfeld von Schulen hatte er angefragt, welche Erfurter Schulhöfe überhaupt öffentlich zugänglich sind und welche Perspektiven Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Öffnung von weitere Schulhöfen aufzeigen kann. Die dazu jetzt erfolgte Beantwortung ist für Panse ernüchternd. "Aufgrund der in den vergan…

Die Mangelnde Zahlungsmoral des Herrn Münchberg, Landrat des Kreises Weimar-Land war am Mittwochabend Thema im CDU Arbeitskreis Finanzen. Münchberg hält bei der Begleichung der Rechnungen zur Müllentsorgung monatlich! ca. 35.000 € zurück. In dieser Höhe produziert er jedoch mit der Abfallanlieferung zur RABA zusätzliche Kosten für den Erfurter Stadthaushalt. Der Streit sollte vor dem Landesverwaltungsamt Weimar geschlichtet werden, welches jedoch, scheinbar, angesichts der verbohrten Sichtweise des Landrates die Hände gehoben hatte. Der fin…

Die Gisperslebener und Tiefthaler müssen sich seit einem halben Jahr umgewöhnen; Geräusche von der Autobahn sind Tag und Nacht wahrnehmbar. In Alach und Bindersleben lebt man dagegen schon lange mit Fluglärm. Ganz andere Belastungen müssen die Bewohner der südlichen Ortschaften ertragen, für sie gelten erhebliche Restriktionen auf Grund der Lage im Trinkwasserschutzgebiet. Die Schwerborner ärgern sich, daß kaum ein Erfurter ihren schönen Ort kennt und ihn nur mit der Mülldeponie in Verbindung bringt. Von Kerspleben aus sähe man den großen Kat…

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt bei den derzeit diskutierten möglichen Gebührenbefreiungen für Erfurter Kinder in Kindertagesstätten auf ein Gutscheinmodell. Dieses Modell soll Eltern in die Situation versetzen eigenverantwortlich zu entscheiden, wann sie für 12 Monate eine Gebührenbefreiung wählen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu: „Im Gegensatz zur SPD, die sich nach Medienberichten auf eine Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr versteift, wollen wir den Eltern nicht vorschreiben wann sie auf die Unterstützung der Stadt rec…