Aktuelle Türkei Rundschau ATR

KOMMENTAR: EUROPA MUSS ERDOGAN SEHR AUFMERKSAM BEOBACHTEN Nahezu die gesamte Führungsriege des türkischen Militärs tritt zurück und ein großer Teil der deutschsprachigen Presse feiert dies als einen Sieg der Demokratie oder zumindest als einen Beleg dafür, dass Erdogan den Machtkampf mit dem Militär gewonnen hat. Letzteres trifft zweifelsfrei zu! Aber ist das wirklich auch ein Sieg der Demokratie? Wer die politische Entwicklung in der Türkei schon seit längerem beobachtet – genauer gesagt: seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 – kann nur…

Nach einem Bericht des Internationalen Zentrums für Gefangenen Studien (International Centre for Prison Studies), der vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist, hat sich in der Türkei in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Gefangenen verdoppelt. Dennoch liegt die Türkei mit 1680 Gefangenen je 1 Mio. Einwohner im weltweiten Vergleich immer noch im Mittelfeld. Selbst einige europäische Staaten, wie z. B. Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen zum Teil deutlich höhere Gefangenenquoten als die Türkei auf. SKANDAL: 75.000 GEFANGENE OH…

Rund vier Wochen sind vergangen, seit die türkische Bevölkerung die Parlamentarier für die Türkische Nationalversammlung neu gewählt hat. Trotz eines unbestreitbar guten Wahlergebnisses haben Erdogan und „seine" AKP das von ihnen selbst gesetzte Ziel verfehlt : zwei Drittel aller Parlamentssitze mit eigenen Leuten zu besetzen. Erdogans geheimes Ziel, der Türkei eine neue Verfassung allein nach seinen Vorstellungen geben zu können ohne auf die Zustimmung anderer Parlamentarier angewiesen zu sein , ist damit gescheitert. Dessen ungeachtet sch…

Seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2003 hat die AKP-Regierung gegenüber der EU immer wieder beteuert, gegen Folterungen in türkischen Gefängnissen massiv vorzugehen. Tatsächlich hat es in den ersten Jahren auch Verbesserungen gegeben und in einigen Fällen ist es - nicht zuletzt durch Urteile des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - zu Entschädigungszahlungen gekommen. In den letzten Jahren aber scheint diese positive Entwicklung zum Stillstand gekommen zu sein. Einige Menschenrechtsorganisationen berichten sogar, dass die Zahl d…

WAHLERGEBNIS EIN SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE Von Jürgen P. Fuß - Mehr als ein Dutzend Parteien und über 200 unabhängige Kandidaten hatten sich für die Parlamentswahl 2011 in der Türkei aufstellen lassen. Doch schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin , dem 12.06.2011, stand für Beobachter der Türkei fest, dass neben der AKP nur zwei Parteien eine Chance haben würden, in der nächsten Türkischen Nationalversammlung vertreten zu sein: Die konservativ-kemalistische CHP und die konservativ-nationalistische MHP. Erdogan selbst hatte im Vorfeld …

Wieder einmal lenkt die türkische Erdogan-Regierung die Aufmerksamkeit des Auslands auf ihr Land. Aufgeschreckt durch den dramatischen Atomunfall in Japan haben viele verantwortungsvolle Regierungen angekündigt, ihre bestehenden Atomkraftwerke einem neuerlichen Sicherheitscheck zu unterziehen und ihre Einstellung zur Atomkraft generell zu überdenken. Doch Vorkommnisse wie der Unfall in Japan können die „zukunftsorientierte“ türkische Regierung nicht von ihren Plänen abbringen. Bereits im November 2007 hatte der türkische Staatspräsident ei…

ABER ERDOGAN LEHNT ERNEUT REDUZIERUNG DER 10-PROZENTIGEN SPERRKLAUSEL AB Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch dieser Woche (13.04.2011) hat Erdogan erneut eine Reduzierung der allein in der Türkei geltenden 10-prozentigen Sperrklausel bei Parlamentswahlen abgelehnt. Angesprochen auf die Frage, inwieweit sich diese Sperrklausel mit der Demokratie vereinbaren lasse, antwortete Erdogan: „Wenn wir wollen, senken wir die Hürde“. Eingeführt Gebote diese Sperrklausel nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980. Doch es …

In einer Sonderausgabe beschäftigt sich AkTAn – der Newsletter mit aktuellen Türkei-Analysen – mit dem Rücktritt einer türkischen Richterin. Mehrere Zeitungen aus Deutschland (z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Österreich (Die Presse) haben in den letzten Tagen über eine „Oberste türkische Richterin" aus Ankara berichtet, die im März dieses Jahres ihren Job hingeschmissen hat. Sie wolle „nicht länger eine Marionette der Regierung sein“ titelten die Zeitungen. War dies nur eine Schlagzeile, um auf ihre Krankheit zu erzeugen oder steckt …

AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU SETZT IHRE ARBEIT MIT NEUEM PRODUKT FORT Auf den Tag genau nach 25 Monaten nimmt die Aktuelle Arbeit Rundschau ihre kritische Berichterstattung über die Türkei wieder auf. Nahezu zeitgleich erscheint in wenigen Wochen die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zu Recep Tayyip Erdogan. Am 20. März 2009 erschien die letzte Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. Seit April 2004 waren insgesamt 222 Ausgaben der bis heute einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung für die Türkei erschienen. In einer Press…

Wer erinnert sich nicht an den Fall des jungen Deutschen, Marco W.; der 2007 mehr als acht Monate in türkischen Gefängnissen festgehalten wurde, weil er in mit einer britischen Minderjährigen Geschlechtsverkehr gehabt haben sollte. Erst vor kurzem ist dieser Fall wieder in das Bewusstsein der Deutschen gerufen worden, als SAT.1 in einem Dokumentationsfilm die ganze Story noch einmal nachvollzogen hat. Nahezu zeitgleich wurde damals in der Türkei eine junge Deutsche mit dem Vorwurf festgenommen, sie habe versucht, in ihrem Koffer fünf Kilogra…

Seit 2002 vollziehen sich in der Türkei politische und gesellschaftliche Veränderungen, die von weniger als der Hälfte der türkischen Bevölkerung gewünscht werden. Doch das türkische Wahlrecht hat der AKP-Regierung im Parlament eine Übermacht an Sitzen beschert, die nicht den Wählerwillen repräsentiert. Dabei ist die neue Regierung keineswegs so modern und europäisch, wie sie sich unablässig präsentiert. In Wahrheit sind Erdogan und seine AKP nicht weniger konservativ und nationalistisch, als die bisherigen Regierungen. Was sich mit der AKP …

Kommentar von Jürgen P. Fuß Am Dienstag, 22. März strahlte SAT.1 den Film Marco W. - 247 Tage im türkischen Gefängnis aus. Die Ereignisse des damals 17-jährigen Schülers, die im Jahre 2007 monatelang immer wieder zu Schlagzeilen in den deutschen Medien Anlass gab, wurden noch einmal den Fernsehzuschauern in Erinnerung gerufen. War es ein Film, mit dem wieder einmal Vorurteile gegen die Türkei genährt werden sollten? Oder ein Film, mit dem im Nachhinein Marco W. rehabilitiert werden sollte? Nichts von alledem. Dieser Film war eine erschütter…

Für Marco W. ist die Horrorzeit im Gefängnis von Antalya während einer 247 Tage währenden Untersuchungshaft zum Glück schon lange Vergangenheit. Doch die Verhältnisse in türkischen Gefängnissen und die Arbeit der Gerichte hat sich kaum oder gar nicht verändert. Das wissen die Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau aus Gesprächen mit in der Türkei verurteilten Deutschen und ehemaligen Gefängnisinsassen. Der Prozess gegen Marco W. hatte seinerzeit ein nachhaltiges Bild von der Arbeitsweise türkischer Gerichte vermittelt. In vielen Ausgab…

Von Jürgen P. Fuß - Seit nahezu zwei Monaten vergeht keine Woche, in der nicht in deutschen Medien über die Einrichtung des TÜV-TURK berichtet wird, der Einrichtung, die seit Januar diesen Jahres für die regelmäßige technische Überprüfung der türkischen Kraftfahrzeuge zuständig ist. Der Grundtenor ist dabei immer der Gleiche: Mit Hilfe der Deutschen wird ab jetzt auch in der Türkei für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gesorgt. Das ist genau die Botschaft, die der deutsche Partner des deutsch-türkischen Konsortiums - die TÜV-Süd AG - in Pres…

Von Jürgen P. Fuß - Seit etwa zwei Wochen gibt es nun nahezu täglich in den Medien Meldungen, die sich mit der möglichen Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär beschäftigen. Dabei geht es in der Hauptsache nur um ein Thema: einer möglichen Ablehnung des Kandidaten, der von der überwiegenden Zahl der NATO-Mitgliedstaaten als gut bis sehr gut geeignet für den Posten angesehen wird, durch die Türkei. Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argum…

Am kommenden Sonntag werden in der Türkei neue Bürgermeister gewählt. Einige deutschsprachige Kommentatoren sehen darin eine Nagelprobe für die Zukunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich vor der Wahl teilweise - so wird kommentiert - ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er das Wahlziel verkündete: Mehr als 50 Prozent der Stimmen wolle er erreichen, so Erdogan. Und die in Berlin erscheinende Tageszeitung Tagesspiegel fragte sich schon einmal, ob jetzt der Herbst des Patriarchen Erdogan beginne. Wer d…

Die Entscheidung der ATR-Verantwortlichen, Jürgen P. Fuß (Chefredakteur) und Andrea Morawe (Vertrieb und Marketing), nach mehr als fünf Jahren die Türkei wieder verlassen, hat weitgehend Verständnis und Zustimmung gefunden. Lediglich in einem türkischen Blog waren kritische (und teilweise bösartige) Sätze zu der Entscheidung zu finden. Die wichtigsten Kommentierungen haben wir in einem Sonderdruck zusammengestellt, teilweise mit einer Stellungnahme der ATR-Redaktion. Gedacht als Dokumentation dazu, wie unsere bisherige Arbeit bewertet wird u…

Vor wenigen Tagen haben der Chefredakteur von Aktueller Türkei Rundschau, Aktuellem Türkei Magazin und den Aktuellen Türkei Analysen sowie die für Vertrieb und Marketing zuständige Managerin die Türkei verlassen. Jürgen Exakt 222 Ausgaben der Aktuellen Türkei Rundschau – einige davon im Format Aktuelles Türkei Magazin – sind seit April 2004 erschienen. Mit dieser Ausgabe findet bei der ATR eine Zäsur statt. Andrea Morawe und Jürgen P. Fuß, die die Aktuelle Türkei Rundschau fünf Jahre lang (nahezu) Woche für Woche produziert haben, kehrten v…

Vor wenigen Tagen hat die ATR-Redaktion die Pilotausgabe ihres neuesten Produktes im Internet vorgestellt. Dazu der ATR-Chefredakteur, Jürgen P. Fuß: «Der Zeitungstitel «Aktuelle Türkei Analysen» drückt das aus, was Leserinnen und Leser von den Inhalten erwarten können. Der Schwerpunkt von Aktuelle Türkei Analyse - kurz ATA - ist nicht die Berichterstattung an Hand von aktuellen Nachrichten, sondern vielmehr die Zusammenstellung von inhaltlich zusammenhängenden Nachrichten und deren Ergänzung durch Hintergrundinformationen. Hinzu kommen Analy…

Innerhalb von einem Monat hat die türkische Währung mehr als acht Prozent an Wert verloren. «Neben der globalen wirtschaftlichen Schieflage dürften hierfür insbesondere die erheblichen wirtschaftlichen Probleme in der Türkei schuld sein,» vermutet der Chefredakteur der Aktuellen Türkei Rundschau, Jürgen P. Fuß. «Berücksichtigt man ferner die Aktienkurse an der Istanbuler Börse und die Tatsache, dass Ende März in der Türkei Kommunalwahlen stattfinden, muss man wohl davon ausgehen, dass jetzt die schon lange überfällige Kurskorrektur der türkis…