Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2021

Zu der offenbar bevorstehenden Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein erklären Hildegard Slabik-Münter und Christian Zillgen, Mitglieder im Landesvorstand: „Die Pandemie hat bewiesen, dass das Gesundheitswesen nur öffentlich finanziert und demokratisch kontrolliert ausreichend leistungsfähig ist. Deswegen darf das GKM nicht an Sana ausgeliefert werden. Es ist reine Erpressung, wenn Sana, hinter der private Versicherungskonzerne wie die Debeka aus Koblenz stehen, den Geschäftsführungsvertrag nur weiterführen will, wenn die bish…

Zur Plenardebatte über den Jamaika-Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: ​​„Mit der geplanten Ökoenergie-Pflicht will Jamaika in ruinöser Art und Weise in die Entscheidungsfreiheit von Hausbesitzern eingreifen. In vor 2009 gebauten Häusern muss dann bei der Modernisierung der Heizung 15 % der Wärmeversorgung durch sogenannte Ökoenergie sichergestellt werden. Solarthermie oder Wärmepumpen kosten jedoch 5-stellige Beträge. Viele Hausbesitzer haben die Abzahlung ihres Eigen…

Aus Anlass der Plenardebatte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und zum Flächenmanagement der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: ​​„Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) ist geplant, im Sinne einer nachhaltigen Flächennutzung die Flächeninanspruchnahme deutlich zu reduzieren. Die tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 soll auf unter 1,3 Hektar pro Tag begren…

Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: ​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt. Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ …

_Seit mehr als 30 Jahren hilft die Stiftung Kinderzukunft Not-leidenden Kindern weltweit, insbesondere auch in Guatemala. Ein Soforthilfefonds mit dem Namen „Leben!“ ergänzt nun das Hilfsportfolio der Stiftung. Der Fonds soll in dramatischen Notfällen Kindern und Ihren Familien Hilfe leisten, wenn nur eine sofortige, unbürokratische Hilfe das Schlimmste verhindern kann. _ „Ich wünschte mir, ich könnte schnellere Hilfe bei lebensbedrohlichen Notfällen leisten“, antwortete Otoniel Monzón, Kinderdorf-Direktor der Stiftung Kinderzukunft, auf die…

Mit seinem Buch "Denkschrift über Dr. Robert Kempner" möchte der Autor und Rechtsanwalt Professor Bernhard Armin Schäfer im Jahr 2021 an 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland erinnern. Das Buch porträtiert den Juristen Dr. Robert Kempner, der in der Zeit der Weimarer Republik tätig war. Zeit seines Lebens setzte er sich beispielhaft gegen Antisemitismus und für Menschenrechte und Demokratie ein. Insbesondere in einer Zeit, in der eine deutliche Zunahme rechtsstattfeindlicher sowie antisemitischer Tendenzen zu verzeichnen ist, möchte de…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über Anträge des SSW und der SPD beraten, wonach Ausländern aus Drittstaaten ein Kommunalwahlrecht bzw. ein Landtagswahlrecht zugestanden werden soll, wenn diese sich wenige Jahre in Deutschland aufhalten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wir haben heute einen erneuten Versuch linker Parteien erlebt, die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerrechte zu marginalisieren und abzuwerten. Denn nichts anderes bedeut…

Zu den veränderten Planungen für die Ostküstenleitung erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner heutigen Plenarrede: ​​„Die fehlgeleitete ‚Energiewende‘ bringt nicht nur tiefe Einschnitte in die Freiheit von Eigenheimbesitzern, Vermietern und Mietern mit sich, für Autofahrer, die mittelständische Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland, sie beschert uns nicht nur die höchsten Strompreise bei zugleich unsicherster Stromversorgung, sondern sie zieht auch erhebli…

Wir freuen uns, hiermit den Anmeldestart für die bilinguale UN-Simulation MUNHN 2021 bekannt geben zu können.  Model United Nations Heilbronn 2021 ist eine innovative politische Simulation, die vom 17. September bis 19. September 2021 in Heilbronn stattfinden wird. Bis zu 150 Teilnehmer aus Deutschland und Europa bekommen die Chance spannende Debatten über aktuelle weltpolitische Themen zu führen und so die Arbeit von Diplomaten kennenzulernen. Die Veranstaltung richtet sich an Schüler und Studenten zwischen 15 und 25 Jahren, die bereit sind…

„Den steigenden Mieten wollen wir einen Riegel vorschieben. Wohnen ist für immer mehr Haushalte eine finanzielle Belastung, die sie kaum noch schultern können. Die Folge ist die Verdrängung der Menschen aus ihrem gewohnten Lebensumfeld oder dass Menschen in zu kleinen Wohnungen leben. Darum brauchen wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel, um die Explosion der Mieten insbesondere in den Brennpunkten zu stoppen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am Samstag. W…

"Ohne Begründung geht's halt nicht!" Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt das Urteil des Landessozialgerichts NRW zu unvollständigen Rentenbescheiden. In einem aktuellen Urteil (Az. L 18 R 306/20) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhebliche Mängel bei der Gestaltung der aktuellen Rentenbescheide attestiert. Seit Frühjahr 2018 erteilt der Rentenversicherungsträger die Rentenbescheide ohne die erforderlichen Berechnungsanlagen, wie z.B. die Berechnung der Entgeltpunkte aus Beitrag…

Zur Debatte über Impfungen von Schülern und Jugendlichen erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Plenarrede: ​„Vor kurzem hat die EU-Kommission den Biontech-Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen. Und nach Aussage des Bundesgesundheitsministers sollen alle impfwilligen Jugendlichen bis Ende August eine Erstimpfung erhalten. Herr Lauterbach will sechs Millionen Jugendliche ‚schnell geimpft wissen‘, idealerweise schon bis zum Ende der Schulferien. Falls dies nich…

Nach Medienberichten will die Europäische Union in Zukunft kein Geld mehr für den Küsten- und Hochwasserschutz zahlen. Damit droht Schleswig-Holstein 42 Millionen Euro für Deiche zu verlieren. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: ​​„Der grüne Umweltminister hat für die notwendigen Deichverstärkungen beispielsweise in Dunsum im Westen der Insel Föhr und im Norden der Halbinsel Eiderstedt offenbar EU-Gelder eingeplant, die – wie sich nun zeigt – keineswegs sicher sind. Bis 20…

Die Innenministerin plant, rechtsextreme Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen von Polizisten unter Strafe stellen und so generalpräventiv wirken zu wollen. Sütterlin-Waack (CDU) wird dieses Vorhaben in der Innenministerkonferenz vertreten. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wenn Polizeibeamte in privaten geschlossenen Chatgruppen rechtsextreme Inhalte austauschen, so muss man unmittelbar deren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellen. Eine…

_Langlebigkeit und demografischer Wandel haben die Gründer von __Methusalem.rocks__ bewegt, eine kollaborative Plattform für Menschen in der zweiten Lebenshälfte zu konzipieren. Entstehen soll ein hybrider Raum, in dem Veränderungen wie persönliche Entwicklung, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Renteneintritt und mehr begleitet werden. Dies soll durch den Austausch der Community auf der Plattform und durch das Methusalem-Informations- und Netzwerkportal befähigt werden. Die Jury des Deutschen Demografie Preises 2021 war von dem Konzept überzeugt u…

Überregulierung, Gängelei und Bevormundung: Richter Oliver Nölken lässt uns u. a. daran teilhaben, wie der Nanny-Staat aus „Vorsorge“ versucht, Menschen zu entmündigen. Gunter Weißgerber wird nachweisen, wie „persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität“ eine freie Gesellschaft und gegenseitiges Grundvertrauen kennzeichnen. Ein Exkurs zum Mittelalter inklusive. Psychotherapeutin Martina Christlieb beschreibt, wie freiheitsbeschränkende Maßnahmen menschliche Seelen zerstören und direkt in den Abgrund führen. Annette Heinisch analysiert…

PETITION GESTARTET Zum Internationalen Vatertag am Sonntag, den 20. Juni 2021, haben wir eine gemeinsame Petition mit der Forderung an den Deutschen Bundestag gestartet, für alle Väter eine Vaterschaftsfreistellung mit Lohnfortzahlung im Umfang von 10 Tagen nach der Geburt gesetzlich festzuschreiben. https://openpetition.de/vaterschaftsfreistellung https://vaterschaftsfreistellung.de (mit Statements und weiteren Hintergründen) Bereits 2019 wurde die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie beschlossen, um EU-weit Mindeststandards der Vereinbarkeit von Be…

Nachgefragt bei Patrick Stach, was das Baurecht und der Baurechtzins sind, welche Modelle es gibt, wer Baurecht vergeben kann und was es beim Erwerb eines Baurechts zu beachten gibt. Grund und Boden sind teuer, weiß Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG. Dennoch ist der Traum vom eigenen Haus nicht gebrochen. Daher nutzen viele Leute die Möglichkeit, auf einem fremden Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückseigentümers, ein Haus zu errichten. Jedoch gibt es hier einige Dinge zu beachten, die bei Nichtbeachtung schnell den Traum vom e…

Verfassungsgerichtsverfahren zur Wahl in Königs Wusterhausen führen zur „Lex Strecker/ÖDP“ Düsseldorf/Königs Wusterhausen. Weil er für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in Königs Wusterhausen nicht zur Wahl zugelassen wurde, hat Andreas Strecker Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht in Potsdam erhoben. Er hatte die gesetzlich geforderte Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht erreicht. Das Gericht hatte ihm bescheinigt, dass die Wahl unter erheblichen Einschränkungen stattfinde und der Gesetzgeber hierauf noch keine R…

Kläger nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen. In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Par…

Am Montag, den 7. Juni fand in Berlin das 9. interfraktionelle Treffen der bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als bildungspolitischer Sprecher teil. Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern sind besorgt über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche und haben in ihrer gemeinsamen Sitzung folgende Resolution beschlossen: ​​„Seit Einführung der Corona-Maßnahmen wurden in Deutschland immer wieder Bildungsein…

Ein Jahr sang- und klanglos: #allelichtmachen 2. night of light am 22. Juni weist auf die Existenzbedrohung der Veranstaltungswirtschaft hin Als bei der ersten night of light im Juni 2020 rund 9000 Gebäude eine Nacht lang rot beleuchtet wurden, schien es, als sei vielen Menschen in Deutschland ein Licht aufgegangen: die bis dahin weitgehend unsichtbar gebliebene Veranstaltungswirtschaft zeigte, dass sie mit über 1,3 Mio. Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftszweig ist - und dass sie von der Pandemie existenziell bedroht wird. Ein Jahr spä…

Waldemar Schwarzkopf erzählt in "Ehrbares Pack" eine spannende Geschichte über die Todsünde des Hochmuts. Die neue Buchreihe "Sieben Spiegel" diskutiert die sieben Todsünden als grundlegende Eigenschaft der Menschen und zeigt dabei auf, wie tief der Drang zum Verderblichen in der menschlichen Natur verankert ist. Durch die zynisch penetrante Hyperbel wird dabei die Gesellschaftskritik deutlich. Jedoch bedingt jede Sünde auch die Möglichkeit zu einer Tugend - welche jedoch, wie auch in der Realität, oft nicht direkt ersichtlich ist. Der erst…

In seinem neuen emotionalen Buch "In Ketten geboren" biographiert der Autor Christoph T.M. Krause seinen Freund Kilian, den er in seinen letzten Lebenstagen begleitete. Die Leser des Buches werden Zeugen eines bewegten, traurigen, jedoch auch von Erfolg gekrönten Lebensweges. Selbstbestimmt und offen lebte Kilian in seinen 65 Lebensjahren seine Homosexualität aus. In seinen letzten Stunden erzählte er seinem Freund, wie er als Kind in eine zwangsheterosexualisierte Welt hineingeboren wurde und wie schwierig und bedrohlich sein Werdegang zu …

"Liberalismus neu gefasst" ist der Titel eines neuen Sachbuchs des Philosophen und Ökonoms Anthony de Jasay. In seinem Buch erklärt der Autor, wie eine entpolitisierte Gesellschaft funktioniert. In seinem neuesten Werk formuliert der Autor eine stabile und zusammenhängende politische Theorie der Ordnung der Beziehungen der Gesellschaft zum Staat. Hierfür entwickelt er den Begriff des strikten Liberalismus. Diesen unterscheidet er in seinen Ausführungen von einem eher nachlässigen und losen Liberalismus. Eine der wichtigsten Voraussetzungen …

Der Autor Dr. Klaus Lämmerhirt berichtet in seinem neuen Buch "Bosheiten der Macht" von drei schmerzlichen Begebenheiten, die er in der sozialistischen DDR und mit der damals mächtigen Stasi erlebte. In drei Geschichten erzählt Lämmerhirt von Ereignissen in seinem Leben, die seinen Seelenfrieden verletzten und ihn an einer guten und gerechten Welt zweifeln ließen. Zeitweilig war durch die Geschehnisse sogar seine gesamte Existenz bedroht. Die ersten beiden Teile des Buches widmen sich dem "realen Sozialismus". Der Autor berichtet vom Hand…

Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag (kurz GlüStV 2021) in Kraft, der das Glücksspielwesen in Deutschland neu regulieren soll. Insbesondere bislang verbotene, aber zum Teil geduldete Online-Glücksspiele sind nun legal. Das Ziel: Der neu geschaffene Rechtsrahmen soll verlässlich sein und eine sichere Alternative zu den unzähligen Schwarzmarkt-Angeboten bieten. Und natürlich kommt der Staat so auch zu mehr Steuereinnahmen, die ihm bei den illegalen Glücksspielangeboten aus dem Ausland bislang verloren gingen.  Das Ganze läuf…

„Am Christopher Street Day erinnern wir an die Stonewall Riots, mit denen sich LGBTIQ* in New York 1969 gegen Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei zur Wehr setzten. Der Jahrestag des Beginns der Auseinandersetzungen am 28. Juni erinnert uns daran, wie hart die Rechte von LGBTIQ* erkämpft werden mussten. Der Tag mahnt aber auch, dass grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung nicht überall für alle selbstverständlich sind. Darum streiten wir weiter für diese Rechte und stellen uns an die Seite derer, die bis heute a…

Renten dürfen nicht doppelt besteuert werden, so viel ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 2021 klar. Viel härter trifft Rentner aber die Doppelverbeitragung ihrer Altersbezüge. Wer beispielsweise eine Direktversicherung hat, der zahlt im Alter die vollen Beiträge in die Krankenversicherung, obwohl er teilweise bereits während seines Berufslebens Beiträge entrichtet hat – mehr Ungerechtigkeit geht kaum. Der Öffentlichkeit ist das bislang so nicht bewusst – und auch vielen Direktversicherten nicht, denn es betrifft nicht …

Mit seinem neuen Buch "Enkel sind das Dessert des Lebens" möchte Werner Glenewinkel Großeltern dazu ermutigen, sich aufgrund ihrer eigenen Erlebnisse als Vermittler historischer Bildung zu zeigen. Wer kennt es nicht? Oma und Opa erzählen gerne von früher. Meistens erkennt man allerdings erst viel später, wie wertvoll diese Geschichten sind, denn die Großeltern sind wichtige Zeitzeugen. Sie erinnern uns an Krieg und Frieden und hindern uns am Vergessen. Mit seinem neuen Buch bietet der Autor auch den Kindern - der jetzigen Elterngeneration…

Die Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbB hat die neuen Büroräume im Zentrum Krefelds eröffnet und besetzt mit den spezialisierten Rechtsanwälten die wichtigsten Rechtsbereiche des wirtschaftlichen Lebens. Die Aussage „Unser Credo lautet: Wir bieten nur das an, was wir beherrschen – Was wir anbieten, beherrschen wir dann aber im Detail!“ ist dabei keine plumpe Werbeaussage, sondern wesentliche Maxime der beschäftigten Rechtsanwälte. Alle haben sich im Laufe ihrer beruflichen Laufbahn auf maximal zwei Rechtsgebiete spezialisiert und sind dort b…

Stell Dir vor, der Bund vergibt Geld  und der Landkreis LUP geht nicht hin... Da vergibt der Bundesverkehrsminister in den nächsten Wochen satte 200.000 Euro für den Erwerb einer innovativen Lösung, mit der Haushalte, Firmen und Schulen zu einem schnellen, zeitgemäßen Internetanbindung kommen, und keinen interessiert es. Unser Antrag, der Kreistag möge die Einsatzmöglichkeit in Bezug auf Versorgungslücken prüfen und abschätzen, wie viele Haushalte unseres Landkreises auch 2022 noch keine Datenübertragungsrate von 30 Mbit haben, wurde mehrhei…

Ein aktuelles Gutachten des Professors Florian Becker von der Kieler Christian-Albrechts-Universität für den Bund der Steuerzahler stellt fest, dass der Umfang der Corona-Notkredite des Landes verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Gutachten von Professor Becker von der CAU bestätigt die Position, die wir als AfD im Landtag schon in der Plenarsitzung am 24. Februar 2021 vertreten haben, als eine große Mehrheit im Landtag eine Kredit-Ermächt…

Peter-Claus Burens wirft in "Gutmenschen sind auch nur Menschen" einen Blick auf das bürgerschaftliche Engagement von heute und anno dazumal. Dieses neue Sach- und Lesebuch stellt die Frage: Zivilgesellschaft, quo vadis? Welchen Weg die liberale Demokratie in der Nach-Corona-Welt nimmt, ob sie als Lebensform eine Zukunft hat, steht hier zur Disposition, denn immer weniger Menschen übernehmen für deren Fortbestand eine persönliche Verantwortung. Sei es als Spender, Stifter, Sponsor oder für den Gemeinnutzen ehrenamtlich tätig. Das in diesem B…

Florian Peil zeigt den Lesern in "Terrorismus - wie wir uns schützen können", wie sie vermeiden können zum Opfer eines Terroranschlags zu werden. Seit Jahren hört man in den Nachrichten immer wieder über Terrorismus, sei es international oder direkt mehr oder weniger vor der eigenen Haustür. Terrorismus ist zu einer konkreten Gefahr für alle geworden. Es ist also kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen Sorgen machen und gerne wissen möchten, ob sie selbst überhaupt in der Lage sind, sich selbst und ihre Familie vor dem Terrorismus zu schü…

Wenn es um Familienrecht geht, ist die Expertin für Sie da. Karin Körzinger führt ihre Klienten zum Erfolg. Rechtsanwältin Karin Körzinger: Knowhow im Familienrecht Rechtsfälle, die das Familienrecht betreffen, sind mit sensiblen Themen verbunden. So steht eine Scheidung in engem Zusammenhang mit dem Sorgerecht und Unterhaltsfragen, wenn es Kinder in der Ehe gibt. Rund um Aschaffenburg steht Rechtsanwältin Karin Körzinger ihren Mandanten fachkundig und mit dem gewissen Fingerspitzengefühl bei allen Fragen zum Familienrecht zur Seite. Persön…

Mietrecht ist komplex und enthält zahlreiche Fallstricke. Rechtsanwältin Karin Körzinger kennt sich mit allen Finessen aus. Persönliche Beratung zum Mietrecht: Rechtsanwältin Karin Körzinger Das Mietrecht ist ein umfassendes Rechtsgebiet mit hohem Konfliktpotenzial zwischen Mieter und Vermieter. Oft fehlt beiden Parteien der Überblick über ihre Rechte und Verpflichtungen. In Aschaffenburg ist man mit Rechtsanwältin Karin Körzinger rund um das Mietrecht gut beraten. Mit hohem fachlichen Wissen zum Thema Mietrecht steht die Rechtsanwältin ihre…

Hier bekommen Sie Recht: Rechtsanwältin Karin Körzinger führt Sie durch den Paragraphendschungel. Rechtsanwältin Karin Körzinger: Juristische Beratung im Raum Aschaffenburg In seinen Rechtsanwalt legt man das Vertrauen, im Rechtsfall bestens vertreten zu werden. Das verlangt das Überblicken der Rechtslage sowie Chancen und Risiken des Mandanten. Karin Körzinger bietet ihren Mandanten in Aschaffenburg und Umgebung eine optimale juristische Beratung und Vertretung. Analytische, sprachliche und soziale Fähigkeiten zeichnen die Rechtsanwältin au…

Das Sozialrecht ist für Außenstehende häufig schwer zu durchblicken. Karin Körzinger hilft Ihnen, Ihre Rechte geltend zu machen. Rechtsanwältin Karin Körzinger: Expertin für Sozialrecht in Aschaffenburg Laut dem Sozialrecht hat jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf soziale Sicherheit. Das sogenannte Sozialrecht dient unter anderem der sozialen Förderung und Absicherung von Kindern, Eltern und Familien. Doch Laien wissen in vielen Fällen nicht was, ihnen zusteht. Gut beraten im Sozialrecht ist man in Aschaffenburg und Umgebung mit Rechtsa…

Die Pflegekammerneuwahlen stehen bevor. Am 16. 07. wird gewählt. Die Briefwahl ist ab dem 28. 06. möglich. Dazu sagt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Wenn schon eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz existiert, dann muss sie auch für die Interessen der Pflegenden eintreten. Davon war bisher wenig zu sehen. Es wurde eine unsoziale Beitragsordnung geschaffen, die Pflegehelferinnen sind nicht einbezogen, die Altenpflege ist in der Vertreterversammlung unterrepräsentiert,…