LINKE fordert entschlossenen Widerstand gegen Rechts

(openPR) Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am vergangenen Freitag mitteilte, ist die Anzahl rechter Straftaten bei uns im Jahr 2015 um 35 Prozent gestiegen. Es wurden 700 Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund begangen, 200 mehr als im Vorjahr. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4:

„Die Statistik ist Ausdruck eines bundesweiten Rechtsrucks. Wir betrachten mit Sorge, dass der Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Rheinland-Pfalz sogar über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es steht zu befürchten, dass die 700 registrierten Straftaten nur die Spitze des Eisberges sind. Häufig werden Delikte nicht zur Anzeige gebracht oder der rechte Hintergrund wird nicht als solcher erkannt. Eine der Ursachen für die drastische Zunahme rechter Gewalt liegt in der rassistisch aufgeladene Flüchtlingsdebatte, die nicht nur durch die AfD, sondern auch von Politikerinnen und Politikern der vermeintlichen Mitte weiter geschürt wird. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen zu nehmen und klare Konzepte zu entwickeln, wie beispielsweise ordnungspolitische Maßnahmen zur Nutzung leerstehenden Wohnraums und eine verfassungskonforme Finanzierung der Kommunen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit, heizt man durch destruktive Possen wie die eines Herrn Seehofer oder populistische Pseudo-Pläne wie die einer Frau Klöckner nur ein Klima der Unsicherheit an, in welchem auch die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt.“

„Für DIE LINKE ist klar: Es braucht endlich klare Strategien gegen Rechts, die über Symbolpolitik hinaus gehen. Wir fordern ein Verbot von faschistischen Organisationen wie NPD und 'Dritter Weg'. Wir dürfen nicht fahrlässig die Benachteiligten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsame Perspektiven im Kampf für eine solidarische Gesellschaft vermitteln. Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Geflüchtete darf es ebenso wenig wie für alle anderen Leistungs- und Lohnempfänger geben“, so Theiß weiter.

„Widerstand gegen rechtes Gedankengut leistet man nicht durch moralistische Reden, sondern mit einer sozialen Politik und entschlossenem Widerstand gegen rechte Organisationen und Parteien, auf der Straße und im Parlament“, schließt Julian Theiß seine Überlegungen ab.