JuLis NRW fordern Verschuldungsverbot im Grundgesetz

(openPR) Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird von 112 Milliarden Euro Schulden
erdrückt, jährlich kommen 6 Milliarden Euro Schulden zusätzlich durch Zinsen hinzu, die Bundesrepublik Deutschland wird von 1,5 Billionen Euro
Schulden geplagt - ein Abbau dieser Schuldenberge ist nicht in Sicht. Die
Parlamentarier in Deutschland bauen trotzdem immer mehr Schulden auf,
anstatt sie abzubauen.

"Wir müssen etwas gegen diese erdrückenden Schulden tun. Es sieht so
aus, als wenn es kaum einen Politiker stört, einen immer höheren
Schuldenberg aufzubauen. Bei solch einem riesigen Schuldenberg merkt ja
scheinbar niemand, wenn man noch eine Schippe drauf wirft", so der
Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW verärgert.

Der Chef des FDP-Jugendverbandes macht sich große Sorgen um seine und
die nachkommenden Generationen:
"Uns wird ein unübersichtlicher Berg an Schulden hinterlassen. Das wird
uns auf lange Sicht völlig Handlungsunfähig machen. Wir brauchen ein
Gesetz, dass diese Schuldenpolitik endlich beendet. Daher fordern wir
eine Grundgesetzesänderung, die die Neuverschuldung verbietet.
Zusätzlich dazu sind passende Sanktionsmöglichkeiten gegen
Parlamentarier, die gegen dieses Gesetz verstoßen notwendig."

Nur durch ein Gesetz, das bei Verstoß auch harte Strafen nach sich
zieht, scheint die Schuldenmacherei der gewählten Parlamentarier in den
Griff zu bekommen. Wir brauchen ein Gesetz, dass die Neuverschuldung
verbietet. Es ist wichtig, das wir langfristig erreichen, dass die
Aufwendungen die Erträge nicht übersteigen. Kredite dürfen hierbei nicht
als Erträge gelten. Daher ist der §115 Grundgesetz anzupassen.

"Selbstverständlich wäre ein solches Gesetz unbequem für unsere
Politiker", gibt Hafke offen zu, "allerdings würde dies auch ein klares
Signal an die Bürgerinnen und Bürger ins Land senden, dass ein
Kurswechsel unternommen wird", so Marcel Hafke abschließend dazu.