(openPR) 13.06.2003 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Kämpfe französischer ArbeiterInnen und Arbeiter, der Angestellten im Öffentlichen Sektor, zahlloser lohnabhängig Beschäftigter, GewerkschafterInnen und nicht in Gewerkschaften Organisierter gegen die Pläne der französischen Regierung, das Rentensystem auf Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei Marie George Buffet führende Politikerinnen und Politiker europäischer Ljnksparteien mit einem Aufruf und Solidaritätsappell an die um ihre Rentenrechte kämpfenden Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler Grausamkeit der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wehren, gewandt. Diesen Aufruf hat entsprechend den Vorstellungen der PDS für eine Agenda sozial auch die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, unterzeichnet. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen die unsozialen Pläne der Regierenden verbreitert.
Von Paris bis Berlin, von Wien bis Athen, von Lissabon über Madrid bis Rom gehen Hunderttausende Beschäftigte auf die Straße und wenden sich gegen die Pläne ihrer Regierungen, die, wie auch immer ihre Zusammensetzung sein mag, eine rechte Politik betreiben. Diese Vorhaben haben alle das gleiche Ziel den Beschäftigten das Recht auf Rente streitig zu machen. Mit lokalen Abweichungen zeigen sich überall Pläne, das Rentenalter weiter hinauszuschieben, sind die Renten gesunken, wird auf private Pensionsfonds, die den Launen der Börsen unterliegen, orientiert. Nachdem dieser Trend auf dem Gipfel von Barcelona im März 1992 einmal festgeschrieben war, gaben ihm diejenigen der fünfzehn EU-Staaten, die dies noch nicht getan hatten, nacheinander eiligst ihre Zustimmung sehr zur Freude ihrer Unternehmerverbände. Dabei wird das demografische Argument als Popanz benutzt. Die wirtschaftliche Lage wird langfristig in düsteren Farben gemalt und die angebotenen neoliberalen Rezepte werden als einziges Mittel angepriesen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Verfechter des Kapitalismus sind entschlossen, alle sozialen Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre rückgängig zu machen. Die dafür benutzten Argumente haben mit der Wahrheit nichts zu tun. Die wahren Hintergründe für diese Pläne sind:
das unverhüllte Streben nach Senkung der Lohnnebenkosten, die Weigerung, neue gesicherte Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen oder Löhne zu erhöhen, obwohl die auf Beiträgen beruhenden Rentensysteme daraus finanziert werden;
die Entschlossenheit, die Finanzmärkte mit Hilfe von Kapital- und Pensionsfonds um jeden Preis anzukurbeln und dadurch die Profitrate des Kapitals weiter zu erhöhen;
die Orientierung auf ein weiteres Absenken der staatlichen Sozialausgaben, die bereits durch den Stabilitätspakt eingegrenzt werden, um die Selbständigkeit der Europäischen Zentralbank zu schützen und vor allem höhere Profitraten zu erzielen.
Aufgrund der Sturheit von Großunternehmern und neoliberalen Politikern in Europa wurde in keiner Weise über Alternativen nachgedacht, wie das beitragsfinanzierte Rentensystem erhalten werden kann, obwohl es zweifellos Solidarität mit unseren Mitbürgern im Rentenalter bewirkt. Zu keinem Zeitpunkt wurde über das Niveau und die Qualität der Beschäftigungsrate oder die gezahlten Löhne in unseren Ländern gesprochen worden, obgleich alle wissen, dass hier der Kern des Problems liegt. Weder konservative, noch sozialdemokratische Regierungen haben je die Möglichkeit erwogen, den Anteil zu erhöhen, den die Unternehmer in das System einzahlen oder dafür zu sorgen, dass Finanzerträge dafür herangezogen werden, oder in einer noch mutigeren Reform die Beitragssätze der Unternehmer so zu verändern, dass diejenigen belohnt werden, die stabile und qualitative Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen sowie die Löhne erhöhen, und dass die zur Kasse gebeten werden, die Finanzanlagen und Kapitalreserven einerseits, und ungeschützten Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen sowie Entlassungen andererseits den Vorzug geben.
