FDP im Rat fragt nach Lebensmittelkontrollen in Bochum

(openPR) Die FDP im Rat unterstützt die neue Transparenzoffensive, die im Bereich der Lebensmittelkontrollen in NRW durchgeführt wird. Auf einem seit Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die landesweiten Lebensmittelkontrollen informieren. Unter www.lebensmitteltransparenz.nrw.de werden gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften, die mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet wurden, aufgelistet.

"Die letzten Lebensmittel-Skandale haben die Notwendigkeit aufgezeigt, die Transparenz in diesem Bereich deutlich zu erhöhen", betont Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied. "Kauf und Verzehr von Lebensmitteln beruhen auf dem Vertrauen, dass diese frei von Schadstoffen sind. Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, dass in Bochum aufgefallene Betriebe von den kommunalen Lebensmittelkontrolleuren auf dem Portal veröffentlicht werden. Die Zusammenarbeit darf da nicht gescheut werden. Die öffentliche Namensnennung soll schließlich dazu beitragen, dass die Hygienevorschriften im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher strenger eingehalten werden."

Fröhlich fordert allerdings auch einen fairen Umgang mit den kontrollierten Betrieben: "Wenn ein aufgefallener Betrieb die Mängel nachweisbar behoben hat, sollte dies auf dem Portal ebenfalls dokumentiert werden." Bislang ist lediglich geplant, dass Einträge in der Transparenzkartei nach einem Jahr gelöscht werden.

Die Liberalen wollen in ihrer Anfrage zur nächsten Ratssitzung wissen, wie viele gravierende Verstöße es bereits in den letzten fünf Jahren in Bochum gegeben hat. Außerdem will die FDP im Rat von der Verwaltung erfahren, ob die in Bochum entdeckten Fälle zukünftig auch direkt auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden dürfen.

"Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die schwarzen Schafe der Branche und die Hygienesünder auf einen Blick erkennen können. So können sie eigenverantwortlich entscheiden, welche Lebensmittel sie kaufen und wo sie ein Restaurant aufsuchen", erklärt Fröhlich weiter. "Derzeit gibt es auf dem Portal noch keinen Eintrag für Bochum. Es wäre bedauerlich, wenn die eingerichtete Hürde von 350 Euro unrealistisch und somit ein bloßer Papiertiger ist. Hoffentlich sind die fehlenden Einträge vielmehr ein Zeichen dafür, dass die Überprüfungen durch die Bochumer Lebensmittelkontrolleure zufriedenstellend ausgefallen sind."