(openPR) Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten
4. August 2003
Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die Finanzausgleichsmasse schrumpfen ließ,- eine permanente Anhebung der Gewerbesteuerumlage (hat die Einnahmeausfälle der Gemeinden bei der Gewerbesteuer verstärkt, während der Bundesanteil an der Gewerbesteuerumlage zwischen 1998 und 2002 um rund 46 % auf 1.753,5 Mio. € gestiegen ist),- die Einführung und ständige Anhebung der Ökosteuer,- die Einführung der Renten-Grundsicherung,- die neuen Ganztagsschulen.
Hinzu kommen die bevorstehenden Belastungen z.B. durch mehr Ganztagskrippen.
Wer den Gemeinden helfen will, muss die Ursachen beseitigen, die zum Zusammenbruch der Gemeindefinanzen geführt haben. Nicht zielführend sind die von Rot-Grün groß angekündigten Pseudo-Reformen, die vor allem neue Bürokratismen schaffen.
Von dem Idealzustand, dass die Kommunen 2/3 aller öffentlichen Investitionen aufbringen, ist unser Land seit Jahren weit entfernt. Im letzten Jahr lagen, bei generell weiter schrumpfenden öffentlichen Investitionsquoten, die Investitionen der Gemeinden - unter Einschluss der flutbedingten Sonderfaktoren - mit 23,6 Mrd. € gerade auf dem Niveau der geringen Bundesinvestitionen.
Wer den Gemeinden helfen will, muss als erstes die rot-grünen Fehler der Vergangenheit revidieren. Die Gewerbesteuerumlage muss gesenkt, das Steuersystem wachstumsfreundlich angelegt und die Verirrungen der rot-grünen Arbeitsmarkt-, Haushalts-, Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik müssen beendet werden.
Der Vorschlag, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu verschmelzen (und die Leistungen dabei zu reduzieren) entlastet die Gemeinden nur dann, wenn nicht gleichzeitig deren Ausgaben durch neue Ansprüche wieder aufgebläht und die Entlastungen des Bundes durch Länder-Forderungen kompensiert werden. Dies wird aber offensichtlich jetzt von der Bundesregierung angestrebt.
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14.03. war wenig konkret, schien aber Perspektiven zu eröffnen. Das heute sich abzeichnende Regierungskonzept ist etwas konkreter, aber selbst in der Regierung umstritten, weil es neue Belastungen für die Kommunen enthält. Die heutige Kanzlerrunde muss dafür sorgen, dass die Perspektiven für die Gemeinden nicht völlig verschüttet werden.
Autor: Dietrich Austermann
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
