Affäre Pohlmann: BIW fordern Konsequenzen

(openPR) Jan Timke: Erweiterte Prüfung aller Abgeordneten

Der Landesvorstand Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert Konsequenzen aus den Enthüllungen über die politische Vergangenheit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann. Die BIW wollen alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft einer erweiterten Überprüfung auf konspirative Kontakte mit DDR-Organen unterziehen. Gleichzeitig muß die Mitgliederfluktuation zwischen linksextremen Parteien und der SPD kritisch hinterfragt werden.
Am Dienstag hatte Radio Bremen aufgedeckt, daß Jürgen Pohlmann zwischen 1984 und 1989 in Verbindung zur „Gruppe Ralf Forster“ stand. Das ergibt sich aus Akten der Birthler-Behörde in Berlin. Bei der „Gruppe Ralf Forster“ handelte es sich um eine streng geheime, paramilitärische Organisation der DDR. Ihr gehörten westdeutsche DKP-Mitglieder an, die von der NVA ausgebildet wurden. Die „Gruppe Ralf Forster“ hatte die Aufgabe, auf Befehl der SED-Staatsführung Sabotageakte in der Bundesrepublik Deutschland zu verüben. Pohlmann war in den achtziger Jahren Funktionär der Bremer DKP, wo er als hauptamtlicher Sekretär für Organisation und Personalpolitik eine Schlüsselfunktion innehatte. Er reiste in dieser Eigenschaft mehrmals in die DDR.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen Jürgen Pohlmann eingeleitet. Dem Parlamentarier droht eine Anklage wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken nach Paragraph 87 Strafgesetzbuch. Pohlmann bestreitet die Anschuldigungen.
Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW und selbst Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Sollten die Vorwürfe gegen Herrn Pohlmann nur ansatzweise zutreffen, wäre das ein riesiger Skandal, der nicht ohne politische Konsequenzen bleiben kann. Es ist offenbar nicht ausreichend, Abgeordnete nur im Hinblick auf eine frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR zu überprüfen. Vielmehr muß auch hinterfragt werden, ob Parlamentarier mit anderen Organen der DDR gegen die Bundesrepublik Deutschland konspirierten. BIW unterstützen deshalb die Forderung nach einer entsprechenden Erweiterung des Stasi-Unterlagengesetzes. Auch dieser Grundlage müssen auch die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft einer nochmaligen, erweiterten Überprüfung unterzogen werden.“

Der Fall Jürgen Pohlmann zeigt aus Sicht der BÜRGER IN WUT auch, wie unscharf die Trennlinie zwischen der deutschen Sozialdemokratie und dem Linksextremismus in den letzten Jahrzehnten gewesen ist. Pohlmann, früher stadtbekannter Bremer Funktionär der verfassungsfeindlichen DKP, wechselte Anfang der neunziger Jahre offenbar problemlos zur SPD. Dort machte er schnell politische Karriere und zog 1999 als sozialdemokratischer Abgeordneter in die Bremische Bürgerschaft ein. Erst vor wenigen Tagen unterlag Pohlmann in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion knapp seinem Mitbewerber Björn Tschöpe.

„Es stellt sich die Frage, wieso frühere Mitglieder linksextremer Parteien in der Vergangenheit so einfach zur SPD übertreten konnten, wo sie mit offenen Armen empfangen wurden!? Pohlmann ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Besonders prominent ist der Fall der früheren Bundesgesundheitsministerium Ulla Schmidt. Die war 1977 Direktkandidatin des maoistischen KBW für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Aachen, bevor sie 1983 Mitglied bei den Sozialdemokraten wurde. Auf regionaler Ebene sind Übertritte von ehemaligen Mitgliedern linksextremer Parteien in die SPD häufiger vorgekommen. Und das zum Teil ohne jede Schamfrist. Eine Debatte über dieses brisante Thema ist längst überfällig. Auch in Bremen. Doch der wird sich die SPD in der Hansestadt trotz der aktuellen Affäre Pohlmann kaum stellen. Hier träumt man insgeheim lieber von neuen Mehrheiten unter Einbindung der SED-Nachfolgepartei Die Linke nach der nächsten Bürgerschaftswahl.“