Konjunkturpaket ernst gemeint?

(openPR) Lauterbach/Berlin, 5. Marz 2009. (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung).

Die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen fallen einmal mehr, als nur bescheiden aus. Im sogen. CDU/SPD Konjunkturpaket fehlen wirksame Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Deutschlands, die Verursacher von "Finanzkrise" und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont und belohnt.

"Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale - marktwirtschaftliche, verantwortungsvolle, polititische Orientierung".

"Das zeigt sich darin, dass die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen auf der Strecke bleiben.

Die geplanten und lange überfälligen Investitionen in Schulen, Kindereinrichtungen, Hochschulen und Krankenhäusern werden nicht möglich sein, wie man aus Kreisen der Berliner Politik hört.

Die angeblich geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ist ein unzureichender Schritt zur Armutsvermeidung. Die jüngsten Zahlen zum Armutsrisiko Jugendlicher haben wieder sehr deutlich gemacht, wo Investitionen für Mitmenschen und damit in die Zukunft der Gesellschaft notwendig seien.

Das Konjunkturpaket bringe keine Entlastung für Rentnerinnen und Rentner". Eine solche ist "zwar längst überfällig nach mehreren Renten-'Nullrunden' und Rentenanpassungen unterhalb der Teuerungsraten, um den Wertverlust bei den Renten - seit 2003 um zehn Prozent - wenigstens teilweise abzufangen. Die Forderungen der Politik und der Unternehmenslobbysten, die Rentner zur Kasse zu bitten, um die Kosten des Konjunkturpakets zu finanzieren, sprechen eine deutliche Sprache.

Das Konjunkturpaket wird aller Voraussicht nach als Hebel benutzt, um die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. "Während Schutzschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt werden, die selbstverschuldet die Wirtschafts, die Finanzkrise herbeigeführt haben, muss die Mehrheit der Bürger für den Schaden und für die Verluste aufkommen. . Die Weigerung, diejenigen stärker und auch mit ihrem Privatvermögen zu belasten, die die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Bankrott maßgeblich zu verantworten haben, ist Ausdruck einer sozialen Verantwortungslosigkeit".