(openPR) Das Corona-Konjunkturpaket der Großen Koalition zeichnet sich durch den Verzicht der Neuauflage einer Abwrackprämie für Verbrennerautos aus.
Starke Leistung, liebe Freundinnen und Freunde der Klimabewegung!
Der öffentliche Druck von allen Seiten, die zahlreichen Demonstrationen und die Diskussionen zur Abwrackprämie haben dazu beigetragen, dass nunmehr Elektroautos deutlich stärker gefördert werden und die Lade-Infrastruktur ausgebaut wird. Eine echte Verkehrswende aber ist der Ersatz der einen Form des motorisierten Individualverkehrs durch den anderen nicht. Dennoch: Die Zeiten der fossilen Automobilindustrie und der selbstverständlichen Durchsetzungsstärke der Autolobby sind vorbei.
Unser Dank gilt allen Klimaaktivisten und -aktivistinnen, die sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt haben! Diesen gemeinsamen Weg der gesamten Klimabewegung gilt es weiter zu beschreiten!
Wieviel Klimaschutz ist noch im Konjunkturprogramm zu finden? Während die Analysen der meisten Institutionen und Verbände des Umwelt- und Klimaschutzes noch laufen, ist eines bereits deutlich: Am bestehenden Prinzip des Wirtschaftens der Exportnation Deutschland ändert sich nichts. Es basiert weiterhin auf steigendem Ressourcenverbrauch, der die banale Erkenntnis, dass unsere irdischen Ressourcen endlich sind, nicht beachtet.
Darüber hinaus begünstigt das Konjunkturpaket die Bürgerinnen und Bürger, die Geld genug zum Konsumieren haben und benachteiligt die, die am Existenzminimum leben, da letztere durch das Konjunkturpaket nicht wirkungsvoll entlastet werden – denn durch eine Mehrwertsteuersenkung profitieren vor allem Wohlhabende, nicht Mittellose. Und die Senkung der Mehrwertsteuer gilt auch für den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren sowie für weiterhin geförderte Plug-In-Hybrid-Autos. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wird diese Senkung an die Verbraucher*innen weitergeben. Ob auch die Preise für nachhaltig produzierte Güter oder Waren des täglichen Bedarfs sinken oder hier die Vergünstigungen eher als Gewinn in den Unternehmen verbleiben, gilt abzuwarten.
Die historische Chance, mit einer deutlichen Erhöhung des CO2-Preises klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen weniger attraktiv zu machen und zeitgleich treibhausgasarmes Wirtschaften und Leben zu fördern, wurde vertan. Die Chance, ein generelles Umdenken einzuleiten - weg von der Fixierung auf das Bruttoinlandsprodukt als relevantem Indikator und stattdessen Erfolg nach gemeinwohlorientierten Paradigmen zu bemessen - wurde nicht genutzt.
Weder auf die Klimakrise noch auf die zunehmende soziale Ungerechtigkeit liefert das Konjunkturpaket eine zukunftsfähige Antwort.
Stattdessen präsentiert die Bundesregierung ein Konjunkturpaket, das nicht auf der Berechnung von Treibhausgasemissionen und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen fußt, sondern fast ausschließlich auf die Stärkung der Wirtschaftskräfte ausgerichtet ist, die weiterhin nicht auf Nachhaltigkeit und Suffizienz setzen.
Und im Windschatten dieses Konjunkturpaketes segelt die Kohleindustrie mit der Inbetriebnahme von Datteln 4, das nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2-Belastung beiträgt und die Deutsche Bahn durch Zwangsabnahme des Kohlestroms zu einem Teil der Klimaschädiger macht. Eine Industrie, die es durch ihre politischen Steigbügelhalter schafft, im avisierten #KohleEINstiegsgesetz sich die Förderung von Braunkohle bis 2038 vertraglich festschreiben zu lassen. Ebenso begünstigt wird die Lufthansa mit milliardenschweren Hilfen, die ohne Klimaauflagen vergeben werden.
Die im Konjunkturpaket vorgesehenen Förderungen für E-Mobilität, ÖPNV und Bahn, gleichen die Verluste der Corona-Zeit möglicherweise aus – einen Innovationsschub oder gar eine Verkehrswende stellen sie nicht dar. Die notwendige Fokussierung auf Erneuerbare Energien und den möglichst zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung (denn damit fahren die E-Autos) ist bei Weitem nicht konsequent genug, um die Vorgaben des Pariser Abkommens zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad, einzuhalten.
Und zu guter Letzt: Das Konjunkturpaket von 130 Mrd. Euro wird als Schulden die nachkommende Generation belasten – die Generation, die unter den Folgen der Klimakatastrophe am meisten wird zu leiden haben. Eine ökologisch orientierte und sozial gerechte Gegenfinanzierung des Paketes, eben z.B. durch eine angemessen hohe CO2-Bepreisung oder den Abbau klimaschädlicher Subventionen, ist nicht erkennbar.
Der weltweit anerkannte Klimaforscher Prof. Will Steffen (Emeritus der „Australian National University“) äußert sich am 6. Juni 2020: „Allein die Beweise aus den [Klima-]Kipp-Punkten deuten darauf hin, dass wir uns in einem planetarischen Ausnahmezustand befinden: sowohl das Risiko als auch die Dringlichkeit der Situation sind akut.“
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung lässt erahnen, dass die Problematik einer bevorstehenden Klimakatastrophe durchaus bekannt ist. Für die Verhinderung der schlimmsten Klimakrisen-Folgen und eine sozial-ökonomische Transformation der Gesellschaft bedarf es aber weitaus mehr.
Parents for Future Germany fordert von der Bundesregierung eine Nachschärfung des Konjunkturpaketes, die angemessen die enormen Herausforderungen der Klimakrise annimmt und sozial gerecht gestaltet.
#SystemChangeNotClimateChange
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