Fachgemeinschaft Bau: „Konjunkturprogramm darf nicht zur Haushaltssanierung Berlins verwendet werden“

(openPR) Verband spricht sich für Zusätzlichkeit der Mittel aus / Rund ein Drittel der Berliner Betriebe hat bereits Aufträge aus dem Paket umgesetzt

Berlin, 29.04.2010. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg spricht sich gegen mögliche Pläne der Berliner Senatsfinanzverwaltung aus, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht zusätzlich auszugeben, sondern auf die Investitionen Berlins anrechnen zu wollen. „Das Konjunkturpaket II darf nicht zu Haushaltskonsolidierung verwendet werden“, erklärt dazu Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau. „Die Gelder müssen auch weiterhin zu zusätzlichen Investitionen führen und so die Firmen der Region mit Aufträgen versorgen.“

Der Verband, der rund 900 mittelständische Baufirmen in Berlin und Brandenburg vertritt, verweist darauf, dass der Rückgang der Baukonjunktur in der Region ohne die zusätzlichen Gelder aus dem Konjunkturpaket wesentlich dramatischer ausgefallen wäre: „Mit einem Umsatzrückgang von insgesamt rund fünf Prozent ist die Bauwirtschaft mit einem blauen Auge aus der Krise gekommen“, so Wenkel. „Rund ein Drittel unserer Berliner Unternehmen konnte bereits Aufträge aus dem Konjunkturpaket umsetzen. Die Aussicht auf weitere Aufträge aus dem Konjunkturpaket hat zudem viele Firmen veranlasst, ihre Mitarbeiter auch über den langen Winter zu halten. Wenn nun die Zusätzlichkeit der Mittel auf den Prüfstand kommt, wirkt sich das negativ auf die Beschäftigung am Bau und auf die Stimmung der Unternehmen aus. Das gefährdet die Stabilität der Branche.“

Durch das Konjunkturpaket II stehen Berlin insgesamt 632 Millionen Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung. 474 Millionen Euro davon sind Bundesmittel, den Rest steuert der Senat bei. Die Zusatzförderung läuft noch bis Ende des Jahres.