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Fünfhundert Abgeordnete fordern Weltparlament

29.06.200822:10 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Berlin. Über 500 Parlamentsmitglieder aus mehr als 80 Ländern haben sich einer internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, angeschlossen. "Diese positive Resonanz zeigt, dass gewählte Abgeordnete die Notwendigkeit einer Volksvertretung auf Weltebene sehen und jetzt auch aktiv werden wollen", sagte Andreas Bummel, Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne in Berlin.



Die Parlamentarier sind davon überzeugt, dass es für eine Lösung der ökonomischen und ökologischen Probleme der Welt erforderlich ist, dass "die Menschen und Völker der Erde in gemeinsamer Anstrengung zusammenwirken". Ein gemeinsamer Aufruf der Abgeordneten empfiehlt "demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen". "Das Mittel, um dies zu erreichen, ist ein gewähltes Gremium bei der UNO", so Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments.

Die Kommission für Politische Angelegenheiten des Lateinamerikanischen Parlaments hat sich Mitte des Monats in einer Deklaration für den Vorschlag ausgesprochen. Unterstützung gibt es zudem vom Europäischen Parlament, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vom Pan-Afrikanischen Parlament und dem Auswärtigen Ausschuss des kanadischen Unterhauses. "Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO wäre ein wichtiger Schritt, um die UNO näher an die Bürger der Welt zu bringen", kommentierte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Luís Maria de Puig.

"Ein Parlament bei der UNO würde das UN-System stärker in die Verantwortung nehmen und dafür sorgen, dass stärker auf die kollektiven Bedürfnisse und Rechte der Bürger dieser Welt eingegangen wird", sagte der kanadische Senator Roméo Dallaire, ehemals Kommandeur der UN-Mission in Rwanda, UNAMIR.

"Über gewählte Vertreter würde die neue Versammlung den gewöhnlichen Menschen in internationalen Fragen eine Stimme geben. Das würde eine neue Dynamik in die UNO bringen. Vielen Regierungen wäre das vielleicht nicht unrecht", so Amadi Bethel, Abgeordneter der Regierungspartei im nigerianischen Repräsentantenhaus.

"Die breite Unterstützung, der der Aufruf von gewählten Volksvertretern in aller Welt bekommen hat ist ein wichtiger Meilenstein. Wir werden nun unsere Bemühungen verstärken, auch die Parlamente selbst an Bord zu bekommen", erklärte die belgische Senatorin und ehemalige Parlamentssprecherin Anne-Marie Lizin.

Eine UNPA könnte zunächst ohne Reform der UN-Charta als beratendes Organ eingerichtet werden. Anfangs könnte sie aus nationalen und regionalen Abgeordneten bestehen und später direkt gewählt werden.

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