JuLis NRW lehnen BKA-Gesetz ab

(openPR) Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. Nach dem neuen BKA-Gesetz ist es doch nicht mehr überschaubar, wer potenziell in das Fahndungsraster passt und wer theoretisch und praktisch alles überwacht werden kann“, so Marcel Hafke. Die Große Koalition strebt eine Totalüberwachung des Einzelnen an. Das zeigt, dass die FDP dringend in der Regierung benötigt wird.

Scharf kritisieren die JuLis NRW den Überwachungswahn des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. „Herr Schäuble bezeichnet die Maßnahmen als Sicherheitsarchitektur für Deutschland und stellt somit die Sicherheit vor die Freiheit. Wir JuLis sagen jedoch ganz klar: Freiheit geht vor Sicherheit. Die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen müssen über allem stehen“, so Marcel Hafke abschließend.

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