(openPR) Die FDP Schleswig-Flensburg stimmt der CDU und Peter Harry Carstensen zu, wenn er sagt, dass die nächste Kommunalwahl „mindestens so wichtig wie die Landtagswahl“ sei. Denn diese Wahl wird die Abrechnung mit drei Jahren miserabler großkoalitionärer Politik im Bund und im Land werden.
Dass die CDU sich gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Bürger dieses Verhalten der Union honorieren werden. Zuerst beschließt man ein Projekt, welches von den Leuten gehasst wird und dann zieht man es eilig vor der Wahl wieder zurück. Dafür sollen die Bürger nun Beifall spendieren?“, fragt Carsten-Peter Brodersen, FDP-Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat zur Kreistagswahl. „Die FDP Schleswig-Flensburg ist der Meinung, dass die CDU auf diesem Feld jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Nur mit einer starken FDP können die Bürger sicher gehen, dass die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten nicht erhoben wird. Die FDP ist die einzige bürgerliche Partei die von Anfang an gegen diesen Unfug war, der jegliche Bildungsgerechtigkeit ad absurdum führt. Vor allem bleiben wir auch nach der Wahl bei den Aussagen die wir vor der Wahl getroffen haben. Ohne Wenn und Aber“, führt Brodersen weiter aus.
Für die FDP Schleswig-Flensburg ist es zudem erstaunlich, dass die CDU ausgerechnet mit dem Thema Aufschwung für sich werben möchte. So stellte Johannes Callsen auf dem letzten Kreisparteitag der CDU seiner Partei ein gutes Zeugnis in der Wirtschaftspolitik aus. Doch ist das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein mit 1,4% im Jahr 2007 das niedrigste im gesamten Bundesgebiet. Echter Aufschwung und eine gute Politik sehen laut Meinung der FDP anders aus. „Die FDP ist der Anwalt der Mittelschicht. Daher fordert die Bundes-FDP Steuererleichterungen, damit wieder mehr Netto vom Brutto übrig bleibt und der vielbeschworene Aufschwung auch bei den Leuten ankommt. Auf Kreisebene fordern wir wirtschaftspolitisch z.B. die zügige Verwirklichung des Projekts Airgate Jagel. Hiervon versprechen wir uns enorme Impulse und fantastische Chancen für weite Teile unserer Wirtschaft vor Ort“, so Brodersen.
Abschließend kann der FDP-Kreisvorsitzende sich einen Seitenhieb zum Wahlkampfslogan der CDU („Heimat. Aufschwung. Zukunft.“) nicht verkneifen: „Angesichts dieser Einfallslosigkeit hätte die CDU auch ‚Friede. Freude. Eierkuchen.‘ als Leitspruch wählen können. Da hätte man wenigstens die Ausgaben für die Marketingagentur gespart. Andererseits ist es ein sehr passendes Spiegelbild der phantasielosen Politik der Schwarzen.“
