Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall

(openPR) Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet!

Von H. Maier

Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet!

Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße B 6 bei Laatzen, den pro Tag ca.15 500 Fahrzeuge passieren. Schwere Unfälle waren dort in der Vergangenheit immer wieder an der Tagesordnung.
Das "Streckenradar" funktioniert so: Beim Einfahren und Verlassen des kontrollierten Abschnitts erfassen Sensoren und Kameras die Fahrzeuge, ein Computer ermittelt das Durchschnittstempo. Wenn ein Fahrzeug zu schnell ist, erhält ein Bußgeld. Datenschutzbedenken und die aufwendige Zulassung der neuen Technik hatten die Inbetriebnahme der schon im Jahr 2015 installierten Anlage bei Hannover verzögert. Die Erprobungsphase wird bis Juni 2020 gehen.
In Belgien, der Schweiz oder Italien nutzen Behörden diese Technik, die auch "Section Control" genannt wird, seit Jahren - und zwar mit Erfolg, wie Achim Friedmann vom Deutscher Verband Verkehrssicherheit betont.
In Österreich sei die Zahl der Unfälle mit Getöteten oder Schwerverletzten auf den so überwachten Strecken halbiert worden. Denn anders als bei "Blitzern" misst die neue Technik das Tempo nicht nur an einem Punkt, sondern über einen längeren Abschnitt. Das übliche Abbremsen und anschließende Beschleunigen vieler Autofahrer, das man von stationären wie mobilen Blitzern kenne, entfalle damit, so Friedmann. Aber eine andere sehr wichtige Forderung von uns, wurde wieder einmal nicht berücksichtigt – die gleichzeitige Überwachung des Abstandes, die der Deutscher Verband Verkehrssicherheit schon länger fordert!

Seit Jahren schon fordern Verkehrsunfallforscher und Organisationen wie der Deutscher Verband Verkehrssicherheit , die Technik auch in Deutschland einzuführen. Insbesondere auf gefährlichen Strecken mit vielen Unfällen, in Tunneln oder an Baustellen könne man die Autofahrer so dazu bewegen, ihr Tempo anzupassen, hofft der Deutscher Verband Verkehrssicherheit-Geschäftsführer Friedmann. So könnten die Zahl der Unfälle, vor allem aber die Zahl der auf den Straßen Getöteten und Verletzten gesenkt werden!

Denn da gibt es nach wie vor viel zu tun. Das Statistische Bundesamt rechnet nach einer Erhebung von Anfang Dezember für das gerade zu Ende gegangene Jahr (2018) mit einem Anstieg der bei Unfällen im Straßenverkehr Getöteten um etwa 40 Opfer (rund ein Prozent) auf 3220. Wir vom Deutscher Verband Verkehrssicherheit rechnen mit ca. 3230 Getöteten und bei den Verletzten 398 000 Menschen. Der ADAC erwartet sogar einen Zuwachs um mehr als drei Prozent auf 3285 Tote. Der Wert war in den vergangenen Jahren stetig gesunken und hatte 2017 den tiefsten Stand erreicht. Bei den Verletzten erwartet das Bundesamt übrigens ebenfalls eine Zunahme - um etwa ein Prozent oder 3000 auf 393 000 Menschen. Die tatsächlichen Zahlen werden erst im Laufe des Frühjahrs 2019 vorliegen.
Klar ist für viele Fachleute schon jetzt: Das Anfang der Dekade von der damaligen Bundesregierung formulierte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird wohl nicht mehr zu erreichen sein.
"Die Verkehrssicherheitsarbeit benötigt dringend neue Impulse", fordert der . Deutscher Verband Verkehrssicherheit. Handlungsbedarf gebe es etwa bei älteren Menschen, deren Zahl insgesamt wächst - und die vermehrt auf Pedelecs und E-Bikes steigen. Und sich so nach Ansicht des Deutscher Verband Verkehrssicherheit einem höheren Unfallrisiko aussetzen.
Siegfried Brockmann, Unfallforscher der Versicherungswirtschaft, führt die gestiegene Zahl der Unfallopfer auf das gute Wetter zurück. Den lang anhaltenden Sommer hätten mehr Menschen als sonst genutzt, um mit dem Rad oder dem Motorrad zu fahren.
Der Deutscher Verband Verkehrssicherheit sieht das ähnlich: Der "außergewöhnlich trockene und heiße Sommer" habe zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen geführt, nicht nur von Motor- und Fahrradpendlern, sondern auch von Ausflüglern, so Friedmann.

Um die Unfallzahlen zu senken, fordern Fachleute wie Friedmann, die Innenstädte stärker in den Blick zu nehmen. Dort seien inzwischen mehr Menschen zu Fuß unterwegs, sagt der Sicherheitsforscher. "Und der Radverkehr steigt deutlich schneller als die Kommunen in der Lage sind, eine einigermaßen sichere Infrastruktur herzustellen." Diese brauche nicht nur Geld, sondern koste wegen der Planung auch Zeit. In vielen Städten kämen politische Streitereien dazu, denn "eine gute Radinfrastruktur heißt oft, den Autos Platz wegzunehmen". Aber nicht nur für Radfahrer müssten Straßen sicherer gemacht werden, fordern Fachleute wie Kurt Bodewig, Präsident der Verkehrswacht. Um die "Vision Zero" zu erreichen, also die Zielmarke von null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr, müssten alle Ideen und Vorschläge auf den Prüfstand kommen!
Hilfreich wäre auch verpflichtende Fahrzeugelektronik, findet Stephanie Krone vom Radfahrerverband ADFC, etwa Abbiege- und Notbremsassistenten: "Es kann nicht sein, dass in Hightech-Deutschland jede Woche Menschen sterben, weil sie von Auto- und Lkw-Fahrern nicht gesehen werden." Ohnehin hoffen Fachleute darauf, dass mit autonom und vernetzt fahrenden Fahrzeugen, die untereinander kommunizieren, künftig die Zahl der Unfälle deutlich sinken werden. Doch bis es soweit ist, dürfte noch viel Zeit ins Land ziehen. Die Hoffnungen jedenfalls "werden in den nächsten Jahren noch nicht erfüllt werden können, da der Anteil dieser Fahrzeuge noch zu gering ist", urteilt der Deutscher Verband Verkehrssicherheit.

Wichtig sei daher weiterhin die Prävention, beispielsweise indem man die Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche ausbaut und die Fahranfängerausbildung verbessert.
Zudem müssten Verkehrsteilnehmer für die Gefahren berauschender Mittel weiter sensibilisiert werden, so der Deutscher Verband Verkehrssicherheit. Im vergangenen Jahr plädierten Fachleute auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar zudem für eine "spürbare Anhebung" der Bußgelder bei "sicherheitsrelevanten Vergehen", also etwa bei Tempo-, Abstands- oder Überholverstößen. Und sie fordern eine "verstärkte Androhung von Fahrverboten". Polizeigewerkschafter sprechen sich zudem für eine bessere Personalausstattung der Dienststellen aus, um die Einhaltung der vielen Ge- und Verbote auf den Straßen besser kontrollieren zu können.
Doch das Bundesverkehrsministerium hat deutlich gemacht, dass man den Forderungen nach höheren Bußgeldern wohl nur zum Teil folgen will. Deutschland verfolge - anders als viele andere Länder - eine andere Philosophie, hieß es zuletzt aus dem Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Statt mit hohen Geldbeträgen abzuschrecken, versuche man hierzulande, beispielsweise über das Punktesystem und zeitlich befristete Fahrverbote, Verkehrssünder zur Einsicht zu bewegen.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen 120 km/h einzuführen, das Höchsttempo auf Landstraßen auf 80 Stundenkilometer zu senken und in den Städten die Regelgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h herabzusetzen. Viele Verletzte litten ihr Leben lang unter den Unfallfolgen, so der VCD. Tempolimits seien der zentrale Hebel, "sie kosten nichts und retten Leben". Minister Scheuer indes lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ähnlich sieht es der Automobilklub "Mobil in Deutschland": Autobahnen seien "die mit Abstand sichersten Straßen", Handlungsbedarf bestehe "im nachgeordneten Netz".

Am 15./16.12.2018 hat der Deutsche Verband Verkehrssicherheit zu einer
Fachtagung „Sicherheit auf Autobahnen“ nach Bad Harzburg eingeladen.
Dieser Einladung folgten 47 Experten aus den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Rettungswesen, Recht, Technik und kamen aus 16 Nationen wie z.B. Österreich, Dänemark, Schweden, Polen, Frankreich, Niederlande, Tschechischen Republik und Deutschland.
Nach der Begrüßung durch Herrn Achim Friedmann, der federführend in diesem Bereich ist, wurde sein Fachreferat „ “Vision Zero und der Faktor Mensch“ aufmerksam verfolgt: „Die Vision Zero würde recht schnell umzusetzen sein“, so Friedmann, „wenn da nicht der Faktor Mensch wäre! Die Verkehrsteilnehmer auf den Straßen, halten sich kaum an die Vorschriften, wie Geschwindigkeit oder Abstand, oder die Rettungsgasse“. „Die Bundesregierung hat zu Beginn der Dekade das Ziel ausgerufen, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Wenn bis zum Jahre 2020 die Unfallzahlen tatsächlich um 40 Prozent gesenkt werden sollen, muss sofort gehandelt werden, auch wenn dies unpopuläre politische Umsetzungen mit sich bringen sollte – und viel Mut verlangt.“Fachleute wie Kurt Bodewig, einst Verkehrsminister unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seit 2007 Präsident der Verkehrswacht, verweisen gern auf solche Beispiele, wenn sie für ihre "Vision Zero" werben. Dahinter steckt die Idee, dass irgendwann kein einziger bei Unfällen getöteter oder schwerst verletzter Verkehrsteilnehmer mehr zu beklagen ist. Statt ein Gleichgewicht zwischen Mobilität und Sicherheit anzustreben, müsse die Sicherheit höchste Priorität genießen - etwa im Straßenbau. In Schweden hat sich der Gesetzgeber vor mehr als 15 Jahren dieser Idee verschrieben. Seither sind Straßenplaner, aber auch Autohersteller darauf verpflichtet: Volvo hat sich zum Ziel gesetzt, dass von 2020 an niemand mehr in einem Auto der Marke getötet oder schwer verletzt wird. Fachleute, die täglich mit Verkehrsunfällen zu tun haben, werfen der Bundes- wie vielen Landesregierungen vor, das Thema Verkehrssicherheit zu zögerlich voranzutreiben. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium zuletzt den Etat für Prävention um gut eine Million auf nunmehr 14 Millionen Euro angehoben, wirksamer als Plakate seien aber zum Beispiel technische Verbesserungen an Autos und Straßen, sagt Deutscher Verband Verkehrssicherheit-Experte Friedmann. So könnte der Gesetzgeber Geräte in Lkw vorschreiben, die den Fahrer warnen, wenn sich beim Rechtsabbiegen ein Radler im toten Winkel aufhält. Auch Notbremsassistenten oder Müdigkeitswarner könnten helfen, die Unfallzahlen zu drücken.
Es würde aber noch viel mehr geben, um Verkehrsunfälle zu verhinder, so Friedmann vom Deutscher Verband Verkehrssicherheit
Die generelle Halterhaftung für Fahrzeugbesitzer
Eine generelle Überwachungsmaßnahmen der Geschwindigkeit und Abstandsvorschriften auf Autobahnen, besonders an/in Baustellenabschnitte auf Autobahn.
Ein Abschaltverbot sämtlicher Fahrzeugassistenten wie z.B. Notbremsassistenten oder Müdigkeitswarner für den Fahrzeuglenker / Fahrzeughalter und dies unter Strafe zustellen.
Die Europaweite Einführung der Rettungsgasse und die Ausdehnung der Bestrafung als Straftat in die Paragrafen als versuchter Totschlag oder der schweren Körperverletzung.
Gesetzliche Änderung der sogenannten „Sprinterklasse“ auf eine Höchstgeschwindkeit von 120 km/h und eine grundsätzliche Ausrüstung mit einem Fahrtenschreiber. Arbeitsfahrdauer je Tag 10 Stunden mit anschließender Pause von 8 Stunden.
Ein generelles Überholverbot für Fahrzeuge ab 2,8 to.GG bei stockenden Verkehr und Stau.
In Baustellenabschnitte auf Autobahnen grundsätzlich ein Überholverbot für Fahrzeuge ab 2,8 to.GG, für alle Fahrzeuge (Pkw und Lkw) eine Abstandsvorschrift von 50 Metern, das grundsätzliche versetzte Fahren und das einordnen lassen von Fahrzeugen.
Die Ausstattung sämtlicher Einsatzfahrzeuge, wie z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste mit Kameras zur Beweissicherung gegen Verstoß der nicht gemachten Rettungsgasse.
Die Einführung von Sonderabteilungen in allen Bundesländern bei den Staatsanwaltschaften für Verkehrsverstößen und Bereitstellung von Richten bei Verkehrskontrollen.
Verbesserung der Verkehrssicherheit an / bei Autobahnbaustellen durch unübersehbare Verkehrsbeschilderung.
Neuartige Farbgebung für Einsatzfahrzeuge und Einsatzbekleidung im Bereich Autobahn.
Eine Grundsätzliche Verpflichtung aller Behörden, wie z.B. Bundespolizei, Zoll, Bundesamt für Güterverkehr zur Absicherung von Gefahrenstellen auf Autobahnen, hier besonders das absichern von Staus und das daraus resultieren überarbeiten von Dienstanweisungen und Vorschriften.
Wiedereinführung zur Mitnahme einer Warnleute für Pkw.
Die Schaffung einer neuartigen „Betriebsfeuerwehr Autobahn“ an Baustellenabschnitten, zur schnelleren Rettung / Bergung von Unfallopfern und zur Unterstützung der Rettungskräfte, Absicherung gegen Stau-End-Unfälle.
Dies sind nur ein paar Vorschläge, der der Deutscher Verband Verkehrssicherheit den Politikern und Ministerien gemacht hat.
Aber wenn der p olitische Wille fehlt, dann werden noch viel mehr Menschen im Straßenverkehr sterben.

Doch selbst diese werde sie in einigen Jahren "grandios verfehlen", glaubt Dieter Müller, Professor für Straßenverkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Tatsächlich müsste die Zahl der Getöteten bis zum Jahre 2020 auf etwa 2200 bis 2400 sinken. Zumal die Regierung gerade dabei sei, einen Rechentrick anzuwenden, klagt Brockmann: Sie will das Dekadenziel nicht am Jahr 2010 messen lassen, sondern das Jahr 2011 zur Grundlage nehmen. In dem aber stieg der Wert gegenüber dem Vorjahr um fast zehn Prozent auf etwas mehr als 4000 Getötete. Damit erhöht sich der Ausgangswert - und macht es einfacher, das Minus-40-Prozent-Ziel zu erreichen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Schwerstverletzten konstant bleibe, moniert der DVR.

Stirbt ein Mensch bei einem Verkehrsunfall, sind nach einer Studie der Kollegen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) im Durchschnitt 113 andere Menschen unmittelbar betroffen. Darunter sind elf Angehörige, vier enge Freunde, 56 Bekannte – und 42 Einsatzkräfte von Sanitätsdiensten, Feuerwehren oder Polizei.
Wenn wir dies als Grundlage nehmen, sind das für 2018 ca. 370 640 unmittelbar betroffene Menschen....ohne die Schwerstverletzten, Verletzten oder die Pflegebedürftigen von Verkehrsunfällen!

Mit freundlichen Grüßen
H. Maier
- Pressestelle -

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