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Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugelei…

Köln, 19. Oktober 2026. Nach dem Ankauf umfangreicher Daten zu Offshore-Strukturen durch das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen stehen derzeit 398 Verdachtsfälle mit Deutschlandbezug im Fokus. Ob in den einzelnen Fällen steuerliche Pflichten verletzt wurden, muss jeweils gesondert geprüft werden; bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hatte den Erwerb des Datenträgers bereits mit Pressemitteilung vom 11. Dezember 2025 bekannt gemacht. Nach der aktuellen Berichterst…

Essen, 19. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an nachträgliche Korrekturen der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder konkretisiert. Arbeitgeber müssen eine frühere, ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte Anpassung substantiiert als objektiv fehlerhaft darlegen und beweisen. Mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 16/25 – befasste sich der 7. Senat mit der Vergütung eines seit vielen Jahren beschäftigten Arbeitnehmers eines Automobilherstellers, der seit 2010 vollständig für sein Betriebsratsamt freigest…

Köln, 19. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat gegenüber der Deutsche Bank AG neue Fristen zur Beseitigung von Mängeln bei bestimmten Datenverarbeitungssystemen angeordnet. Im Mittelpunkt stehen Systeme zur Überwachung von Transaktionen, die der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Nach der Mitteilung der BaFin vom 9. Oktober 2026 wurde die Maßnahme bereits am 15. September 2026 erlassen. Der Bescheid ist nach Angaben der Behörde seit dem 6. Oktober 2026 rechtskräftig. Konkrete Fristt…

München, 30. Juli 2026. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Geschäftsführerin auch nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister für Gewerbesteuerschulden in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich bleibt, ob der Steueranspruch gegen die Gesellschaft beim Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch bestand. Die Entscheidung betrifft die Haftung für fremde Steuerschulden nach § 69 Satz 1 AO in Verbindung mit § 34 AO. Im Verfahren ging es um einen Haftungsbescheid über rund 370.000 Euro Gewerbesteuer. Di…

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat ein Revisionsverfahren zur steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zu klären ist, ob die deutsche 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG vereinbar ist. Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 – X R 27/22 – hat der BFH dem EuGH eine Frage vorgelegt, die für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Umstrukturierungen erhebliche Bedeutung haben kann. Im Mittelpunkt s…

Düsseldorf, 19. Oktober 2026 – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Hinweisbeschluss vom 8. Juni 2026 – 12 U 48/25 – die Voraussetzungen für Auskunftsansprüche eines Insolvenzverwalters gegenüber Dritten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen mögliche Insolvenzanfechtungs- oder Rückgewähransprüche erst nach Art und Umfang konkretisiert werden müssen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Insolvenzverwalter von einer Gläubigerin der Schuldnerin Auskunft verlangen kann, wenn diese nach seiner Darstellung Gegens…

Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat zur Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen deutscher Tochtergesellschaften in Liquidation Stellung genommen. Für EU-Muttergesellschaften kann die Entscheidung die vollständige Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ermöglichen, wenn vor der Liquidation entstandene Gewinne erst danach ausgekehrt werden. Im Mittelpunkt steht § 43b EStG, der auf der Mutter-Tochter-Richtlinie beruht und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastung vom Quellensteuerabzug vorsie…

Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG Stellung genommen. Für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften kann die Beteiligung einer Komplementär-GmbH dazu führen, dass die Einkünfte der gesamten Personengesellschaft als gewerblich gelten. Ausgangspunkt der Verfügung vom 15. Juli 2026 – S 2241 A-00169-0357-St 517 ist die Frage, ob eine von Angehörigen freier Berufe geprägte Personengesellsch…

Köln, 19. Oktober 2026. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen vorgelegt. Vorgesehen ist ein Systemwechsel, der insbesondere für neu angeschaffte oder zugegangene Tauschkryptowerte ab 2027 erhebliche steuerliche Folgen haben könnte. Der Entwurf wurde den Verbänden am 30. September 2026 übermittelt und befindet sich nach den vorliegenden Informationen weiter in der Ressortabstimmung. Eine ursprünglich vorgesehene Kabinettsbefassung am 14. Oktober 2026 führte nach…

Köln, 19. Oktober 2026: Die Europäische Kommission nimmt die geplante Übernahme der Porta-Gruppe durch die XXXLutz-Gruppe in einer vertieften fusionskontrollrechtlichen Prüfung unter die Lupe. Im Mittelpunkt stehen mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Möbeleinzelhandel sowie auf Beschaffungsmärkte in mehreren europäischen Ländern. Nach den veröffentlichten Angaben führt die Kommission das Verfahren unter der Fallnummer M.11895 – XXXLUTZ / PORTA. XXXLutz soll durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die gesa…

Die Fraktion BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft hat eine neue Folge ihres Podcasts INSIDE BREMEN veröffentlicht. Unter dem Titel „Zapfsäulen-Zauber: Wohin verschwindet der Tankrabatt?” spricht Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, über die Frage, ob die Steuerentlastung beim Sprit tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Anlass ist die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, die seit dem 1. Oktober gilt. Die rechnerische Entlastung liegt bei knapp 17 Cent je Liter. Die BIW-Frakti…

Bochum, 19. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 24. September 2026 in der Rechtssache C-381/25 entschieden, dass ein Vertrag auch dann außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sein kann, wenn der Unternehmer sein schriftliches Angebot schon vorher übersandt hat und der Verbraucher es erst später in Anwesenheit des Unternehmers außerhalb dessen Geschäftsräume annimmt. Für Verbraucher bleibt damit das gesetzliche Widerrufsrecht in einer häufigen Konstellation bei größeren Handwerker-, Anlagen- und Sanierungsaufträgen be…

Berlin, 18. Oktober 2026. Das Kammergericht Berlin hat zur Gegenleistung bei einem Delisting und zu möglichen Ersatzansprüchen von Aktionären Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 30.10.2025 – 12 U 54/24 – bleibt der durchschnittliche Börsenkurs der letzten sechs Monate grundsätzlich der maßgebliche Ausgangspunkt. Im Verfahren ging es um den Börsenrückzug einer in Berlin ansässigen Societas Europaea aus dem Beteiligungs- und Internetgeschäft. Eine Aktionärin aus New York verlangte rund 98 Millionen Euro, weil sie den Angebotspreis von 18,57…

Köln, 18. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Spielräume der Mitgliedstaaten bei Mitteilungspflichten für Stimmrechte enger gefasst. Für Aktionäre und Emittenten bedeutet die Entscheidung mehr Klarheit, wenn mehrere Beteiligte ihr Verhalten faktisch abstimmen, ohne eine verbindliche Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung getroffen zu haben. Mit Urteil vom 12. Februar 2026 in der Rechtssache C-864/24 stellte der EuGH klar, dass weitergehende nationale Pflichten nicht ohne Weiteres auf bloße Verhaltenskoordinierunge…

Köln, 18. Oktober 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat die Unwirksamkeit einer Kündigung bestätigt, die von einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrats einer GmbH erklärt worden war. Für GmbH, Geschäftsführer und Aufsichtsräte zeigt die Entscheidung, dass die Vertretungsmacht bei einseitigen Erklärungen nach außen klar nachgewiesen werden muss. In dem Verfahren ging es um einen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der nach den Feststellungen der Vorinstanzen als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 611a BGB behandelt wurde. Der Aufsichtsrat der beklagte…

Stuttgart, 18. Oktober 2026 – Die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste kann für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ausschlaggebend sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 entschieden, dass für die Statusbeurteilung der dort ausgewiesene Beteiligungsumfang maßgeblich ist. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 13 BA 1457/25 ging es um die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV…

Köln, 18. Oktober 2026. Mit der neuen EU-Zollreform beginnt eine mehrjährige Umstellung des europäischen Zollsystems. Besonders betroffen sind Unternehmen mit Drittstaatenhandel, Online-Plattformen und Wirtschaftsbeteiligte, die ihre Zollprozesse künftig stärker digital und datenbasiert ausrichten müssen. Die Reform wurde nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 20. September 2026 in Kraft getreten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2026/2108, die den bisherigen Uni…