Design Agentur im Bereich Recht / Steuern
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Website & SEO Berater Olivier Jacob
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Projekt ab: 600 €
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Carefree Monkey Webdesign
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Gründung: 2016
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Gründung: 2002
Projekt ab: 10000 €
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Gründung: 1998
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Gründung: 2018
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Ansichtssache GmbH & Co. KG
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MyQuests Online Marketing
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Gründung: 2009
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SEO Agentur Online Marketing Webdesign Holger Korsten
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Gründung: 2014
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Direktanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer
Köln, 17. Oktober 2026. Finanzgerichtliche Entscheidungen haben die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung bei zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer weiter konkretisiert. Für Unternehmen und Investoren kann dies relevant werden, wenn eine Rückforderung beim leistenden Unternehmer nicht mehr effektiv durchsetzbar ist.
Hintergrund des Reemtsma-Direktanspruchs
Der sogenannte Reemtsma-Direktanspruch betrifft Fälle, in denen Umsatzsteuer in einer Rechnung offen ausgewiesen und vom Leistungsempfänger be…
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Künftige Forderungen in der Insolvenzpfändung
Köln, 17. Oktober 2026. Eine Pfändung kann in der Insolvenz ins Leere gehen, wenn sie sich auf eine Forderung richtet, die erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht. Das zeigt ein Urteil des OLG Brandenburg vom 15.07.2026, Az. 7 U 71/25, zu einem hinterlegten Auseinandersetzungsguthaben aus einer Kommanditbeteiligung.
OLG Brandenburg verneint insolvenzfeste Pfändung
In dem entschiedenen Fall war der Schuldner Inhaber eines Einzelunternehmens und zugleich über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015…
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Geschäftsleiter: Zuverlässigkeit prüfen
Köln, 17. Oktober 2026. Die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern ist in regulierten Branchen ein zentraler Faktor für die Bestellung und die weitere Amtsausübung. Unternehmen sollten zwischen gesellschaftsrechtlichen Bestellungshindernissen und gewerberechtlichen Anforderungen genau unterscheiden.
In vielen Wirtschaftsbereichen genügt es nicht, dass ein Geschäftsleiter nach den Regeln des Gesellschaftsrechts bestellt werden kann. Zusätzlich kann das Gewerberecht verlangen, dass die Person zuverlässig ist, insbesondere wenn das Geschäftsmodel…
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EuGH stärkt 40-Euro-Pauschale bei Verzug
Köln, 17. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-209/25 die Voraussetzungen für die 40-Euro-Pauschale bei verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen.
EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im Geschäftsverkehr
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet be…
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StaRUG: Gericht stärkt Schutz im Restrukturierungsplan
Hannover, 26. August 2026: Das Amtsgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Beschluss die Voraussetzungen für die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten nach dem StaRUG weit ausgelegt. Die Entscheidung betrifft Fälle, in denen ein Restrukturierungsplan auch Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte von Verbrauchern erfassen kann.
Nach dem Beschluss kann ein Restrukturierungsbeauftragter von Amts wegen zu bestellen sein, wenn Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen durch die Planwirkungen geschützt werden sollen. Das Gericht s…
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Darlehenszahlung in der Insolvenz anfechtbar
Stuttgart, 17. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Zahlung auf einen sittenwidrigen Darlehensvertrag insolvenzrechtlich angefochten werden kann. Maßgeblich war, dass die Überweisung objektiv der Befriedigung einer vermeintlichen Insolvenzforderung diente.
Mit Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 U 150/25, befasste sich das OLG Stuttgart mit der Deckungsanfechtung einer Überweisung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag. Die Entscheidung wird in der Quelle als rechtskräftig bezeichnet und ist unter BeckRS 2026…
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Aufsichtsratsvergütung nur hälftig abziehbar
Köln, 17. Oktober 2026 – Das Finanzgericht Nürnberg hat den nur hälftigen Betriebsausgabenabzug für Vergütungen an Mitglieder von Aufsichts- und vergleichbaren Überwachungsorganen bestätigt. Die Frage ist für Kapitalgesellschaften, Organschaften und kommunal geprägte Gesellschaften bedeutsam, weil die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist.
Mit Urteil vom 30.09.2025 entschied das Finanzgericht Nürnberg, dass § 10 Nr. 4 KStG nach seiner Auffassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Klage zweier in ein Organschaftsverhältnis eingebund…
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EuG stärkt Prüfung des guten Glaubens
Köln, 17. Oktober 2026. Das Gericht der Europäischen Union hat zur umsatzsteuerlichen Differenzbesteuerung klargestellt, dass der gute Glaube eines Wiederverkäufers bereits bei der Steuerfestsetzung zu prüfen ist. Die Entscheidung kann für Unternehmen Bedeutung haben, wenn Lieferantenrechnungen auf § 25a UStG verweisen, die Finanzverwaltung die Anwendung der Sonderregelung durch Vorlieferer später aber beanstandet.
Ausgangspunkt war ein Verfahren einer deutschen Handelsgesellschaft, die Schmuck und Uhren über Online-Plattformen vertrieb. Für…
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EuGH konkretisiert Agrar-Sanktionen
Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an Sanktionen bei unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob mehrere Zahlungsaufforderungen eines Käufers an verschiedene Lieferanten als eine einheitliche Zuwiderhandlung behandelt werden dürfen.
EuGH entscheidet zur UTP-Richtlinie
Mit Urteil vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-311/24 hat der EuGH Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EU) 2019/633 ausgelegt. D…
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EuG verschärft Vorgaben für Dreiecksgeschäfte
Essen, 17. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Anforderungen an die umsatzsteuerliche Behandlung innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte präzisiert. Nach dem Urteil vom 7. Oktober 2026 in der Rechtssache T-773/25 reicht eine erst Jahre später ergänzte Rechnung mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ nicht aus, um die Vereinfachungsregelung nachträglich auszulösen.
Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die als Zwischenerwerber in grenzüberschreitenden Lieferketten auftreten und sich auf die Son…
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Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung
Karlsruhe, 17. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat sich an zwei aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen mit grundlegenden Fragen der Erbschaftsteuer befasst. Im Mittelpunkt standen die bundeseinheitliche Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen.
Die Verfahren betreffen unterschiedliche Ansatzpunkte, haben aber eine gemeinsame Bedeutung: Es geht um die Grenzen, innerhalb derer der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer unterscheiden darf. Entscheidungen werden nach dem bisheri…
Angelika Lenz Verlag
Johannes Ronge: Vor 213 Jahren wurde ein Wegbereiter der Religionsfreiheit geboren
Zum Geburtstag des Kirchenreformers am 16. Oktober erinnert der Angelika Lenz Verlag mit zwei Veröffentlichungen an die Anfänge der freireligiösen Bewegung in Deutschland.
Neu-Isenburg, 16. Oktober 2026. Vor 213 Jahren wurde Johannes Ronge in Bischofswalde in Schlesien geboren. Der katholische Priester wurde durch seinen öffentlichen Protest gegen die Ausstellung des sogenannten Heiligen Rocks in Trier im Jahr 1844 bekannt. Sein offenes Sendschreiben an den Trierer Bischof Wilhelm Arnoldi löste eine breite Debatte über kirchliche Autorität, …
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Catella MAX: Abwicklung nach Kündigung startet
Köln, 16. Oktober 2026 – Die Verwaltung des offenen Immobilien-Publikumsfonds Catella MAX ist nach den veröffentlichten Angaben mit Wirkung zum 13. Oktober 2026 gekündigt worden. Für Anleger bedeutet dies, dass der Fonds dauerhaft geschlossen ist und die geordnete Abwicklung des Sondervermögens begonnen hat.
Die Entscheidung stützt sich auf § 99 KAGB. Seit dem Stichtag werden keine neuen Anteile mehr ausgegeben; auch Rücknahmen bestehender Anteile finden nicht mehr statt. Der Fonds mit der WKN A0YFRV und der ISIN DE000A0YFRV7 war am 24. Febr…
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E-Rechnung: Neue Vorgaben für Unternehmen
Köln, 16. Oktober 2026. Seit dem 1. Januar 2025 müssen viele Umsätze zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmern mit einer strukturierten elektronischen Rechnung abgerechnet werden. MTR Legal Rechtsanwälte weist darauf hin, dass neben den Übergangsfristen vor allem die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen für die praktische Umsetzung maßgeblich sind.
Die Pflicht zur E-Rechnung beruht auf dem Wachstumschancengesetz und betrifft steuerbare Umsätze zwischen inländischen Unternehmern, soweit diese nicht nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG ums…
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Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung
Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundestag hat sich am 15. Oktober 2026 abschließend mit der Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht befasst. Für Unternehmen und Investoren können die geplanten Änderungen vor allem bei Registervorgängen, Gesellschaftsgründungen und Transaktionen mit GmbH-Geschäftsanteilen praktische Bedeutung gewinnen.
Die Beratung im Plenum erfolgte auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8596. Der Tages…
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Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups
Köln, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat mit der Startup- und Scaleup-Strategie 2026 einen neuen Rahmen für Gründung, Wachstum und Finanzierung in Deutschland vorgelegt. Für junge Unternehmen, Investoren und Kapitalgeber rücken damit vor allem Finanzierungszugang, Kapitalmarktinstrumente und verlässliche Wachstumsbedingungen in den Fokus.
Das Strategiepapier wurde nach Angaben der Bundesregierung am 22. Juli 2026 beschlossen und am 24. Juli 2026 veröffentlicht. Es liegt dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung in …
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EuGH stärkt Rechte ausländischer Investmentfonds
Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 17. September 2026 in der Rechtssache C-139/25 die Anforderungen an die Besteuerung von Dividenden ausländischer Investmentfonds präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine höhere Quellensteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich ausgeglichen wird.
Die Entscheidung betrifft den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und damit auch Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach Auffassung des EuGH reicht es nicht aus, d…
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BFH schärft Maßstab für Aufwendungen nach BewG
Köln, 16. Juli 2026. Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe für außerordentliche Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im vereinfachten Ertragswertverfahren präzisiert. Nach dem Urteil vom 06.05.2026, Az. II R 2/24, kann eine Hinzurechnung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG auch dann in Betracht kommen, wenn der Aufwand einen Bezug zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hat.
Die Entscheidung betrifft die Bewertung von GmbH-Anteilen für Zwecke der Schenkungsteuer. Im Streitfall ging es um Verzugszinsen auf Z…