Köln, 23. Oktober 2026. Die unentgeltliche Übertragung von Geschäftsguthaben innerhalb einer Genossenschaft kann schenkungsteuerlich schwierige Bewertungsfragen auslösen. Ein rechtskräftiger Beschluss des Finanzgerichts Sachsen vom 27. Februar 2026 verdeutlicht, dass die Einordnung als Kapitalforderung oder als anteilsbezogene Position im Einzelfall erhebliche Bedeutung haben kann.
Streit um die richtige Bewertung des Erwerbs
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Übertragung von Geschäftsguthaben zwischen Mitgliedern einer inländischen Genos…
Frankfurt am Main, 23. Oktober 2026 – Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Verwaltungsauffassung zur Aktiengewinnberechnung bei Kopplungsgeschäften von Investmentfonds neu gefasst. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann Ergebnisse aus Options- und Termingeschäften nach § 8 InvStG 2004 in den Aktiengewinn einzubeziehen sind.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2026 ersetzt das BMF die Fassung vom 7. April 2022 und berücksichtigt dabei das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. März 2026 – VIII R 24/21. Betroffen sind insbesondere (Spezial-)Invest…
Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und mehrere Änderungen sowie Prüfaufträge angeregt. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können sich daraus wichtige steuerliche Auswirkungen ergeben, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Die Länderkammer befasste sich am 16. Oktober 2026 in ihrer 1069. Sitzung mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett bereits am 9. September 2026 beschlossen hatte. Grundlage waren die Bundesratsdrucks…
Köln, 23. Oktober 2026. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Hinzurechnungsbesteuerung bei einer ausländischen Enkelgesellschaft Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 10. Juli 2025 bleibt eine ausländische Hinzurechnungssteuer auf Ebene einer vorgeschalteten Gesellschaft bei der Prüfung der Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG a.F. außer Betracht.
Die Entscheidung betrifft die Streitjahre 2006 und 2007 und ist noch nicht abschließend geklärt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt; beim Bundesfinanzhof ist das Verfahren unter d…
Luxemburg, 15. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-275/25 zur Schenkungsteuer bei Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union entschieden. Nach dem Urteil kann Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auch für die Schenkungsteuer Bedeutung haben.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorlageersuchen des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2024 im Verfahren II R 38/21. Im Kern ging es um die Frage, ob ein EU-Bediensteter seinen s…
Köln, 23. Oktober 2026. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rückt die Haftung leitender Arbeitnehmer bei CEO-Fraud in den Fokus. Nach dem Urteil vom 31. Juli 2026 kann eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung bei grober Fahrlässigkeit dazu führen, dass eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung ausscheidet.
Das Verfahren betrifft Zahlungen in Millionenhöhe, die ein leitender Mitarbeiter eines internationalen Industrieunternehmens nach manipulierten Anweisungen veranlasst hatt…
Köln, 23. Oktober 2026 – Eine Trust-Struktur kann eine Mitteilungspflicht zum Transparenzregister nicht allein dadurch entfallen lassen, dass Gesellschaftsanteile auf Trusts übertragen werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. September 2026 entschieden, dass die konkrete Ausgestaltung der Trustsatzungen für die Einordnung als wirtschaftlich Berechtigter maßgeblich sein kann.
VG Köln prüft Beteiligung über ausländische Trusts
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine deutsche Gesellschaft inner…
Europas Innovations- und Industriestandort steht unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Fragmentierte Märkte, fehlendes Wachstumskapital, komplexe Regulierung, hohe Energiekosten und verwundbare Lieferketten erschweren Investitionen und die erfolgreiche Kommerzialisierung von Forschung. Gleichzeitig bieten insbesondere die USA und China mit großen integrierten Märkten und attraktiven Rahmenbedingungen starke Anreize für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen.
Europäische Forschung ist stark verankert
Ein zentrales Ergebnis der Studie: Gewac…
Sankt Margarethen / Berlin – Eine aktuelle verfassungsdogmatische und historiographische Untersuchung beleuchtet eine der wichtigsten, in der heutigen Rechtspraxis jedoch zunehmend vernachlässigten Schutzvorschriften des deutschen Grundgesetzes: die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Die unter der internationalen Wissenschafts-Kennung DOI: 10.5281/zenodo.23527542 veröffentlichte Arbeit mit dem Titel „Die Fessel des Gesetzgebers: Eine verfassungsdogmatische und histori…
Berlin, 23. Oktober 2026. Der Bundestag hat die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Für Unternehmen kann dies insbesondere bei GmbH-Geschäftsanteilen, Vollmachten und bestimmten Registervorgängen Bedeutung gewinnen.
Bundestagsbeschluss erweitert digitale notarielle Verfahren
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März…
Essen, 23. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Mitgliedstaaten bei Dividendenzahlungen innerhalb von Konzernen Quellensteuer erheben dürfen. Die Entscheidung betrifft die Mutter-Tochter-Richtlinie und kann für grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen erhebliche Bedeutung haben.
Nach dem Urteil steht Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2011/96/EU in der Fassung der Richtlinie 2015/121/EU einer nationalen Verwaltungspraxis grundsätzlich nicht entgegen, wenn Dividenden tro…
Karlsruhe, 13. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zentrale Fragen der Erbschaftsteuer bei Unternehmensvermögen verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
Der Erste Senat befasste sich in der mündlichen Verhandlung mit einer Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 804/22 geführt wird. Der Termin war zuvor durch Pressemitteilung Nr. 49/2026 vom 30. Juli 2026 angekündigt worden. Eine Entscheidung ist n…
„Am meisten besorgt mich unsere Unbesorgtheit!“
_Im Rahmen der ZOON-Podcastweek sprach Michel Friedman im Podcast „Damit die Guten gewinnen“ über die politische Lage in Deutschland, über die Unsicherheit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft und was jede*r von uns für die Demokratie und gegen den Hass tun kann._
Vor zwei Wochen hatte Podcast-Host Thomas Mühlnickel den Publizisten und Philosophen Michel Friedman zu Gast auf der ZOON -Podcast Bühne. Michel Friedman ist bekannt als Autor und Talkmaster, vor aber allem für seine starke Haltu…
Bochum, 22. Oktober 2026. Zahlt ein Gewerbemieter die Miete nicht, stehen Vermieter schnell vor zwei Fragen: Dürfen sie fristlos kündigen, und wie bekommen sie die Räume zurück? Die gesetzliche Grundlage ist § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Danach liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist oder wenn sich über mehr als zwei Termine ein Rückstand in Höhe von zwei Monatsmieten aufgebaut hat. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall grunds…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundestag hat kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Übergangsregel für bestimmte Waren mit umweltbezogenen Aussagen in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen. Der neue § 15b UWG betrifft Altware, die vor dem maßgeblichen Stichtag in Verkehr gebracht wurde, schafft aber keinen allgemeinen Aufschub für Werbung.
Die Ergänzung steht im Zusammenhang mit den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitswerbung, die auf der Richtlinie (EU) 2024/825 beruhen. In Deutschland wurden diese Vorgaben durch da…
München, 22. Oktober 2026. Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren zum Lkw-Kartell erstmals konkrete kartellbedingte Preisaufschläge für einzelne Erwerbsvorgänge bestimmt. Die Urteile betreffen Schadensersatzklagen zweier Unternehmen aus der Baubranche und sind noch nicht rechtskräftig.
Die Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Europäischen Kommission zu wettbewerbswidrigen Abstimmungen mehrerer europäischer Lkw-Hersteller. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Hersteller zwischen 1997 und 2011 unter…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG auch bei bestimmten sogenannten Kaffeefahrten eingreifen kann. Für Unternehmen, die Beförderungs- oder Reiseelemente mit Verkaufsveranstaltungen verbinden, hat das Urteil erhebliche Bedeutung für die umsatzsteuerliche Einordnung.
Mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-565/24 befasste sich der EuGH mit Ausflugsfahrten einer deutschen Gesellschaft, die in den Jahr…
Köln, 22. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass variable Vergütung während einer Elternzeit anteilig gekürzt werden kann, wenn sie als Gegenleistung für Arbeitsleistung ausgestaltet ist. Die Entscheidung betrifft auch eine Teamprämie und zeigt, dass es auf Inhalt und Zweck der jeweiligen Vergütungsregelung ankommt.
LAG Hamm entscheidet über Vergütung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, dessen jährliches Zieleinkommen aus einem festen Anteil von 60 Prozent und einer variabl…