Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (auch bekannt als ‘Übermaßverbot’) ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats und beschreibt einen wichtigen Grundsatz. Sinn und Zweck dieses Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in die Grundrechte und hier insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu schützen. Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich.
Todesfälle in Deutschland (Quelle…
IGFM: Urteil ein weiterer Beweis für Raoul Castros repressives Regime
Guantanamo – Frankfurt am Main – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der kubanische Menschenrechtsaktivist Julián Antonio Monés Borrero wegen angeblichen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" von einem Gericht in Baracoa zu drei Jahren Haft verurteilt. Monés Borrero befindet sich seit dem 30. September 2008 in Haft. Bürgerrechtler vor Ort und seine Ehefrau Matilde Duportal weisen auf seine offensichtliche Unschuld hin und protestie…
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ruft zu den am 28.09.2008 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Machen Sie Ihrem Unmut über soziale Ungerechtigkeiten, der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, dem Missbrauch beim Datenschutz und der Sozialisierung von Geldverlusten, die durch politische Managementfehler entstanden sind, Luft.
Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des…
„Man redet nicht mehr, außer mit Freunden, deren man sich wirklich sicher ist“
Ursula Gauthier, Le Nouvel Observateur, 24. Juli 2008
Unablässige Patrouillen, jeden Augenblick Ausweiskontrollen, überall Spitzel, Überwachungskameras, verdeckte Mikrophone in den Straßen: vier Monate nach den Unruhen in Tibet herrscht auf Betreiben der chinesischen Zentralgewalt in Lhasa, aus dem die Journalisten verbannt sind, ein paranoides System, das an die schlimmsten stalinistischen Verfolgungen erinnert, wie unsere Sonderberichterstatterin Ursula Gauthier…
… für die Gastronomie und die Gesellschaft insgesamt.
Netzwerk Rauchen ruft zu härterem Widerstand gegen die Verbotsgesetze und die Anti-Tabak-Lobby auf: „Der Kampf um die Freiheit geht in die nächste Runde“, so Lövenich weiter.
Alle Staatsgewalten seien dem zunehmenden Trend zur Lifestyle-Regulierung kritiklos gefolgt.
Insbesondere sei ärgerlich, dass die vermeintliche Schädlichkeit des Passivrauchens nicht angezweifelt werde. Leider hätten die unseriösen Argumente der hauptberuflichen und selbsternannten Antitrauch-Apostel verfangen.
Auch eine höchstrichterliche …
… Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich. Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat und zumal in einer Informationsgesellschaft muss sich – wie die anderen Staatsgewalten – darüber hinaus auch der öffentlichen Kritik stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dass in der Öffentlichkeit eine bestimmte Entwicklung der Rechtsprechung als Fehlentwicklung in Frage gestellt werden kann. Dem Staatsbürger müssen die maßgeblichen …
Die ITP hatte für das Flußpferd Hannibal in der kurzen Zeit (und für ein Flußpferd fast aussichts-los ) eine mögliche Unterbringung gefunden und der Stadt Heidelberg vermittelt.
Nun soll Hannibal sein Leben weiter im Zirkus , aus unserer Sicht auch fast 50% unter den tierschutzrechtlichen Anforderungen verbringen unter behördlicher Erlaubnis der Bundeshauptstadt für Naturschutz 2007 als „den Umständen entsprechend o.k." und Hannibal kann von einem artgemäßen Leben nur träumen – tags im warmen Wasser zu dösen und dem Rauschen der Wellen am U…
Bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen sehen die beiden großen Kirchen nach wie vor Klärungsbedarf. Sie haben deutliche Vorbehalte gegen mehrere Punkte des Gesetzentwurfs des Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), wie sich aus einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden ergibt.
Die kirchlichen Bedenken richten sich vor allem gegen die ungenügende Beachtung der Rolle von Patienten-Bevollmächtigten und Betreuern sowie die unbegrenzte Reichweite der Patientenverfügung (Quelle: EKD.de - Mitteilung…
... so steht es geschrieben im Evangelium vitae, III 66.
Zu fragen bleibt, ob dem wirklich so ist oder nur eine Fiktion, die im wohlverstandenen Interesse der katholischen Kirche liegt. Anlass zu dieser vielfach als ungehörig und provokant gewerteten Fragestellung besteht deshalb, weil neben einigen Fundamentalethikern der neopaternalistischen Medizinethik insbesondere auch die katholische Kirche aller Säkularisierung zum Trotz beharrlich die These vertritt, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen mit Blick auf seinen freiverantwortliche…
GERSTETTEN, 19.02.2008. Gegensätzlicher hätte man es kaum wählen können: Auf der einen Seite das beschaulich heimelige Ambiente der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“, als angestammter Veranstaltungsort für den Bürger-und Neujahrsempfang der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Auf der anderen Seite das Thema: „Schicksalsfrage Globalisierung? Eine Herausforderung für unsere Zukunft“. Bei den Bürgern fand dies jedenfalls großen Anklang. Bis auf den letzten Platz war der „Michel“ besetzt.
Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzender der ödp, b…
Demokratie lebt bekanntlich von der aktiven Mitgestaltung durch ihre Bürger. Doch welcher interessierte Staatsbürger mit oder ohne Uniform weiß auf Anhieb, wie die gesellschaftlichen und politischen Prozesse in unserem Staat funktionieren? Dieses Grundwissen um unser umfassendes Staats- und Verfassungsrecht verständlich, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wied…
Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt ab…
Seit Jahren kritisieren Bürgerrechtsorganisationen die eklatante Missachtung höchstrichterlicher Urteile, so insbesondere auch die Entscheidungen des BVerfG. Der sog. Grundrechte-Report greift seit 1997 jedes Jahr Fälle der Beeinträchtigung von Grund- und Menschenrechten durch die staatliche Gewalt auf und es steht nachhaltig zu befürchten an, dass dieser Report künftig an erheblichem Umfange zunehmen dürfte.
Freilich handelt es sich bei der Auswahl der Themen in den Reporten nach diesseitiger Einschätzung um besondere Gefährdungslagen für d…
… Risikomanagement und eine stetige Fortbildung abgerungen wird, sollte dies gleichermaßen für die Richter und Staatsanwälte gelten: Fehler und damit Korrekturen durch die nächst höhere Instanz lassen sich durch Fortbildungen vermeiden! Prävention, aber auch Transparenz scheint geboten zu sein. Die Judikative ist eine der drei Staatsgewalten und u.a. dazu berufen, im „Namen des Volkes“ Recht zu sprechen, so dass das Staatsvolk zumindest erwarten darf, dass keine Qualitätsdefizite zu bedenklichen Fehlurteilen resp. Fehlentscheidungen führen.
Lutz Barth
Anlässlich des Wechsels im Amt des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2007 in Leipzig möchten wir auf die Rede der neuen Präsidentin, Marion Eckertz-Höfer, hinweisen und hieraus wie folgt zitieren:
„Beim Verwaltungsrichtertag in Weimar vor wenigen Wochen wurde offenbar, dass Verwaltungsrichter schon die bisherigen, insbesondere aber auch die in der Politik darüber hinaus angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere…
Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren mit 5000 Euro dotierten Demokratiepreis an einen Mann, der mit seinen politischen Reportagen – von der Aufdeckung My Lais bis Abu Ghraibs – ganz maßgeblich zur Stärkung der amerikanischen Demokratie beigetragen hat.
Mit Seymour Myron Hersh zeichnen die "Blätter" einen Journalisten aus, der wie kein anderer seit 40 Jahren die Strukturen der Macht durchleuchtet. Gegen den allgemeinen Trend zur "Boulevardisierung" der Medienlandschaft sieht Hersh die Aufgabe des kritischen Jo…
Der Vorschlag von Bundespräsident Köhler, das Amt des Staatsoberhauptes in unserem Gemeinschaftswesen direkt vom Volke wählen zu lassen, stößt auf wenig Gegenliebe bei den Parteien. Wie zu erwarten, zeigten sich insbesondere Vertreter der Union und der SPD skeptisch, die sich gerne als Volkspartei bezeichnen. Der durchaus sympathische Vorstoß unseres Bundespräsidenten enttarnt allerdings eine sehr betagte Diskussion in einem neuen Gewande: die Forderung nach mehr direkter Demokratie.
Es geht im Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsi…
… Freiheitsrechte, die als Abwehrrechte gegenüber der staatlichen Allmacht fungieren sollen. Über die Funktion der Grundrechte als sog. Teilhaberechte hinaus kommt gerade dieser auf Abwehr gerichteten Funktion eine zentrale Bedeutung bei, respektiert doch der Staat in allen drei Staatsgewalten nicht immer die Grundrechte seiner Bürger. Bedrohungen für die Freiheiten der Bürger drohen unmittelbar durch die Staatsmacht und im Zeichen der Terrorismusbekämpfung ist der Staat im Begriff, uns unser physisches Leben als „Notopfer“ abzuringen. Die Diskussion …
Seit den 90er Jahren verbreitet sich eine bestimmte Form der Gewalt, die wir mit der Strategie „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ beschreiben könnten. Bereits jetzt lässt sich voraussehen, dass eine solche Strategie zu suchtartigen Tendenzen führen muss und eine Spirale der Gewalt auf ihrem Konto quittieren wird.
Bereits während des französischen Wahlkampfs im Frühjahr 2007 haben die Kandidaten der großen Parteien mit „gewaltigen“ Vorschlägen einander fast überboten, wenn es um die Bekämpfung krimineller Ausschreitungen von Jugendlichen ging. Gewa…
Zu den Plänen des Wirtschaftsministers Glos, die Zwangsarbeit in Deutschland wieder hoffähig zu machen, erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg:
Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt
Glos lässt Katze aus dem Sack: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Geschädigte
Laut einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.03.07 will der Wirtschaftsminister 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökono…
Düsseldorf/Bonn - Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Transfergesellschaft. "Nur noch knapp mehr als die Hälfte aller Haushalte leben vom eigenen Einkommen, der überwiegende Rest bekommt seinen Lebensunterhalt vom Staat. Da sind natürlich Rentner dabei, die sich ihre Ansprüche wohl erworben haben wie auch die Arbeitslosen, aber auch Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Hartz IV. Doch erworben oder nicht: Die Zahl zeigt, dass immer weniger Bürger für immer mehr aufkommen müssen. Und in einer alternden Gesellschaft dürfte der Anteil der…
Die Stigmatisierung und Hetze gegen Arbeitslose beginnt nicht erst mit der Einführung von ALG II. Gerhard Schröder, SPD setzte bereits 2001 einen Meilenstein mit seiner Aussage: „Niemand hat ein Recht auf Faulheit!“ Dieser Spruch zeigte schon damals die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führe…
Mit einem bundesweiten Aufruf wollen politische AktivistInnen aus dem Gießener Raum gegen eine weitverbreitete Praxis deutscher Gerichte protestieren. Meist werden dort PolizistInnen als Zeugen und selbst als Angeklagte deutlich glaubwürdiger eingestuft als andere ZeugInnen. „Das ist unglaublich – schließlich sind gerade PolizistInnen durch ihr abhängiges Dienstverhältnis, ihre durch den Berufsalltag vorbelasteten Sichtweisen und ihre Einbindung in politische Strukturen keinesfalls eine neutrale Quelle“, schimpft ein Betroffener. Den Grundsat…
