Pressemitteilungen zu Integration

… verabschiedet hat, setzt der Bundeskanzler auf eine engere Zusammenarbeit einzelner EU-Mitgliedstaaten innerhalb der erweiterten EU. Mit seinem europapolitischen Schwenk von Kerneuropa zu Großeuropa erweist sich Fischer als Meister der Planungslosigkeit. Was die europäische Integration gestern noch voranbringen sollte, verspottet er heute als kleineuropäisches Denken. Durch den Richtungsstreit droht Deutschland seine wichtige Rolle als Mittler innerhalb der Europäischen Union zu verlieren. Eine klare europapolitische Linie dieser Bundesregierung ist …

… zur künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit seiner Entscheidung für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung legt Tony Blair einen beachtlichen Stolperstein auf die Straße der europäischen Integration. Volksabstimmungen zum Thema Europa wurden in der Vergangenheit von den Wählern regelmäßig als Blitzableiter für innerstaatliche Missstände benutzt. Die britische Regierung wird jetzt alle Überzeugungskraft aufwenden müssen, um der Verfassung zum Erfolg …

BERLIN. Zum Abschluss des Frühjahrstreffens der Deutschen Bischofskonferenz erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP begrüßt die Forderung der Deutschen Bischofskonferenz für ein modernes Zuwanderungsgesetz. Insbesondere die Stärkung der Integration ist auch aus Sicht der FDP entscheidend. Integration muss aber immer auch die Integration der Religion der Zuwanderer in unsere Gesellschaft bedeuten. Die Bischöfe begeben sich in einen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen, wenn sie zugleich nur christliche …

… Kooperationsrates sind der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, der serbische Minister für Außenwirtschaft, Herrn Goran Pitic, und die montenegrinische Ministerin für Außenhandel und europäische Integration, Frau Slavica Milacic.Im Rahmen des Kooperationsrates werden sich fünf Arbeitsgruppen mit den Themen Finanzierung/Banken, Energiewirtschaft, Logistik/Verkehr, öffentliche Versorgung und Tourismus befassen. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Arbeitsgruppen bildet die gezielte Förderung …

31. Oktober 2003 – 824 - Zum 10-jaehrigen Jubilaeum des Maastrichter Vertrags erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europaeischen Integrationsprozess. Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere …

Entwurf eines Integrationsförderungsgesetzes aus Niedersachsen ist richtungsweisend 1. November 2003 - Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durchgreifende …

ältigung konkrete Fortschritte erzielt werden konnten. Auch während der deutschen Präsidentschaft werden Fragen der Stabilität des internationalen Finanzsystems und der Globalisierung eine zentrale Rolle spielen. Daneben werden wir uns intensiver als bisher mit folgenden Themen beschäftigen: * Förderung der langfristigen Wachstumskräfte weltweit; * Entwicklung und Stärkung der institutionellen Voraussetzungen für stabile und effiziente inländische Finanzsektoren; * Bedeutung der regionalen Integration im Rahmen der Globalisierung.

… Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch Volksabstimmung im Deutschland zu schaffen. Vielmehr wird sich zeigen, wie sehr die Parlamentarier, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich ignorieren, sich bewusst zu Europa und der fortschreitenden europäischen Integration zu bekennen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 74 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden auf jeden Fall die Möglichkeit dazu bekommen, höchstwahrscheinlich auch die Franzosen. Es ist nun an der …

… Bürgerversicherung zu zementieren. Dies ist durchschaubar und eindeutig ideologisch motiviert. Die Bürgerversicherung wird dadurch nicht besser. Sie ist keine Lösung, sondern führt nur frisches Geld in ein bestehendes ineffektives System. Unter dem einschmeichelnden und Solidarität versprechenden Namen Bürgerversicherung wird der Weg zur Zwangs-AOK beschritten. Deutlicher als mit der zwangweisen Integration aller Bürger in ein marodes System können SPD, Grüne und DGB nicht zeigen, welches Verständnis sie von der Zukunft unserer Sozialsysteme haben.

… der friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa 1989/90 begann. Seitdem streben die neuen Demokratien danach, sich den westlichen Institutionen anzuschliessen, insbesondere der Europaeischen Union und der NATO. Fuer uns Deutsche, und ganz besonders in Ostdeutschland, war diese Integration unserer oestlichen Nachbarn schon 1990 ein wichtiges Ziel. Deutschland hat in beiden Organisationen als Motor des Integrationsprozesses gewirkt und die Kandidaten bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt intensiv unterstuetzt. Bereits im Dezember 2001 hatte ich …

… 412 - Zur Osterweiterung der Europaeischen Union am 1. Mai 2004 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren: Ich freue mich, dass der Tag gekommen ist, an dem Europa ein weiteres, gewichtiges Stueck zusammenfindet. Die europaeische Integration hat in der Folge des Zweiten Weltkrieges in der einen Haelfte des Kontinents zu einer einzigartigen Phase von Frieden und Wohlstand gefuehrt. Die neuen Mitglieder in die europaeische Familie aufzunehmen, ist eine selbstverstaendliche historische Pflicht und …

… französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Auch 2004 bleibt Europa ein Schwerpunktthema der deutsch-französischen Zusammenarbeit: Beide Länder setzen sich für einen baldigen Abschluss der Regierungskonferenz und die Verabschiedung einer europäischen Verfassung ein, die die Integration unseres Kontinents voranbringt. Wachstum und Beschäftigung in Europa müssen gestärkt werden. Deutschland und Frankreich unterstützen die Umsetzung der Lissabon-Strategie und haben gemeinsam Projekte für die auf dem Frühjahrsgipfel zu verabschiedende europäische …

Mangelnde Integration und Prävention zeigen ihre negativen Auswirkungen Zu der heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahr 2003 weiter um 65.000 Fälle gestiegen. Die Gesamttaten beinhalten 6.572.000 Fälle, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von mehr als 1 % bedeutet. Besorgniserregend ist die besonders hohe Steigerungsrate im Bereich der Gewaltkriminalität. …

… für behinderte Menschen in ein eigenständiges Leistungsgesetz zu überführen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart. Die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter ist im letzten Jahr noch stärker gestiegen als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Integration behinderter Menschen auf den Arbeitsmarkt erfordert dauerhaft mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen. Zudem beginnt Integration nicht erst mit dem Eintritt ins Arbeitsleben: Gemeinsames Leben und Lernen in Kindergarten und …

… Sondierungsgespräch denkbar, muss aber seriös vorbereitet sein. Das bedeutet, dass Rot-Grün uns vor einem solchen Gespräch eine abgestimmte Antwort auf die Positionen der Union insbesondere in den Fragen der Sicherheit geben muss. Klar ist aber auch: die tatsächlichen Verhandlungen über die komplizierten Einzelheiten auch in den anderen Bereichen von Zuwanderung und Integration bleiben Aufgabe der Fachleute. Für die Union steht inhaltlich fest: Zuwanderung ohne Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg. Autor(en): Dr. Angela Merkel  

… November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedost europas. Vor allem die politische Rolle der NATO wird gestaerkt. Aber …

… Gesetze oder gar durch die Abschaffung des Asylrechts lösen. Es ist die Aufgabe von Politik, für Bedingungen zu sorgen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden eine Lebensperspektive bieten. Alimentierung reicht nicht aus. Es geht um ihre Integration in der Gesellschaft. Wenn unterschiedliche Kulturkreise und Lebenswelten aufeinander treffen, kommt es selbstverständlich zu Reibungspunkten und Problemen. Aber Ausländerhetze, einseitige Stigmatisierungen und die Pauschalierung von Einzelfällen von Sozialmissbrauch sind die falschen Ratgeber. Daher stimmt …