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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Insolvenzverfahren

Bild: Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen BelastungenBild: Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
Usebach Immobilien

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

… Bauunternehmen gerichtlich vor, unter anderem im Wege eines Beweissicherungsverfahrens. Allein im Jahr 2017 zahlten sie dafür Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt rund 13.700 Euro. Im Jahr 2018 wurde über das Vermögen des Bauunternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2017 machten die Kläger u.a. die ihnen entstandenen Prozesskosten als sog. außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) geltend und wiesen auf ihre extrem angespannte finanzielle Situation hin. Das beklagte Finanzamt hat die beantragte …
23.07.2020
Bild: Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur AbfindungBild: Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur Abfindung
kanzlei JURA.CC

Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur Abfindung

… 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen. ESPRIT befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung ESPRIT wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen Betriebsräten Verhandlungen über einen Interessenausgleich …
06.07.2020
Bild: Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und WirtschaftsprüferBild: Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer
MTR Legal Rechtsanwälte

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

… Unternehmensanteile die Lage der Wirecard-Anleger nicht wesentlich verbessern. Die Insolvenzmasse dürfte auch dann kaum ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die Wirecard-Aktionäre müssen den Totalverlust ihres Geldes befürchten, da ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nachrangig, d.h. ganz zum Schluss berücksichtigt werden. Für die Anleihe-Anleger sieht es da etwas besser aus, aber auch sie müssen im Insolvenzverfahren mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Forderungen zur Insolvenztabelle können angemeldet werden, wenn …
03.07.2020
Bild: Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der AnlegerBild: Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger
MTR Legal Rechtsanwälte

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger

… Notierte die Aktie mal bei fast 200 Euro, war sie zuletzt nur noch wenige Euro wert. Für die Aktionäre aber auch für die Anleihegläubiger bedeutet der Absturz gewaltige finanzielle Verluste. Ansprüche zur Insolvenztabelle können die Wirecard-Aktionäre erst anmelden, wenn das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet ist. Hoffnungen auf eine hohe Insolvenzquote sollten sie sich allerdings nicht machen. Die Forderungen der Aktionäre werden nachrangig, also erst nach den Forderungen der übrigen Gläubiger, bedient. Etwas besser sieht es in diesem Punkt für die …
03.07.2020
Amtsgericht Frankfurt am Main wird verklagt wegen Datenschutzverstoß im Condor Insolvenzverfahren
Vogelsang Rechtsanwälte Partnerschaft

Amtsgericht Frankfurt am Main wird verklagt wegen Datenschutzverstoß im Condor Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fluglinie Condor. Im Rahmen des Verfahrens wurden Name und Privatanschrift von sieben Beschwerdeführerinnen an über 25.000 Verfahrensbeteiligte übermittelt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt Vogelsang Rechtsanwälte Partnerschaft aus Köln deshalb Betroffene gegen das Amtsgericht. Köln / Frankfurt am Main, 25.05.2020 In dem Insolvenzverfahren „Condor“ wurde ein Beschluss an alle Verfahrensbeteiligte zugestellt. Die Zustellung wurde bewirkt durch …
26.05.2020
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Brüllmann Rechtsanwälte

Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

… jetzt Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft erhoben. Sie wirft dem Beschuldigten Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrug und Untreue vor, teilte die Staatsanwaltschaft am 5. März 2020 mit. Über die Geno eG wurde bereits im August 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Mitglieder der Genossenschaft fürchten seitdem um ihr Geld. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Geno eG jedoch schon seit Dezember 2014 zahlungsunfähig gewesen. Der Angeklagte wäre daher schon Ende 2014 verpflichtet gewesen, …
20.04.2020
Bild: Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert VorschriftenBild: Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert Vorschriften
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert Vorschriften

… verordneten Meldepflichten bei Zahlungsunfähigkeit zu übergehen und bis zum 30. September ihre Arbeit fortzusetzen. "Damit wird die Möglichkeit gegeben, dass Unternehmen aus eigener Kraft die Krise überwenden können und nicht ohne eigenes Verschulden im Rahmen der aktuellen Verwerfungen ins Insolvenzverfahren müssen", sagt der bekannte Rechtsanwalt. Wichtig sind dabei aber die Regeln, die der Gesetzgeber aufgestellt hat. Die zentrale Vorschrift des COVInsAG lautet: "Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB …
14.04.2020
Bild: Insolvenz in der Corona-Krise vermeidenBild: Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden
MTR Legal Rechtsanwälte

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

… wurden, soll es nun Erleichterungen geben. So soll es dem Unternehmen auch erleichtert werden, seine Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten. Während im Normalfall auch Gläubiger einen Insolvenzantrag über ein Unternehmen stellen können, ist auch dieses Recht eingeschränkt. Ein Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn der Eröffnungsgrund vor dem 1. März 2020 lag. Die Einschränkungen der Gläubigerrechte sind zunächst auf drei Monate beschränkt, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 befristet. Sie kann allerdings ggf. bis …
30.03.2020
Gläubigerversammlung der PIM Gold GmbH auf 24. März verschoben
Brüllmann Rechtsanwälte

Gläubigerversammlung der PIM Gold GmbH auf 24. März verschoben

… Wie der Insolvenzverwalter zuletzt mitgeteilt hatte, hat sich der Bestand des sichergestellten Goldes inzwischen auf rund eine Tonne verdoppelt. Nicht ausgeschlossen, dass noch mehr dazukommt. Für die Anleger sind das natürlich erfreuliche Nachrichten. Dennoch werden sie im Insolvenzverfahren weiter mit hohen finanziellen Verlusten rechnen müssen. Denn einem Guthaben von rund 40 Millionen Euro stehen nach Angaben des Insolvenzverwalters Forderungen der Gläubiger von ca. 160 Millionen Euro gegenüber. Der Schaden der Anleger kann über die Insolvenzquote …
06.03.2020
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an
Brüllmann Rechtsanwälte

Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an

… Traum hat sich für kaum einen der Genossen erfüllt. Stattdessen ist die Wohnbaugenossenschaft insolvent und es steht auch noch der Betrugsvorwurf im Raum. Der Schaden für die Anleger soll rund 30 Millionen Euro betragen. Die Anleger konnten ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Mit was für einer Insolvenzquote aber zu rechnen ist, ist noch völlig offen. Denn nicht nur der Insolvenzverwalter fragt sich, wo große Teile des investierten Geldes der Genossen geblieben sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2015 wegen des Verdachts …
05.03.2020
Bild: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksamBild: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
kanzlei JURA.CC

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

… zugeordnet. Der Kläger war bei der Air Berlin als Flugkapitän beschäftigt und der Station Köln zugeordnet. Die Arbeitsverhältnisse des gesamten Cockpit-Personals – einschließlich das des Klägers – wurden nach der am 01.11.2017 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wegen Stilllegung des Flugbetriebs Ende November 2017 gekündigt. Air Berlin erstattete die Massenentlassungsanzeige für den angenommenen "Betrieb Cockpit" bezogen auf das gesamte bundesweit beschäftigte Cockpit-Personal bei der für ihren Sitz zuständigen Agentur …
02.03.2020
Bild: Air Berlin – Kündigungen sind unwirksamBild: Air Berlin – Kündigungen sind unwirksam
kanzlei JURA.CC

Air Berlin – Kündigungen sind unwirksam

… Diesen war Personal für die Bereiche Boden, Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kläger war bei Air Berlin als Pilot mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde nach der am 1. November 2017 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wie das aller anderen Piloten wegen Stilllegung des Flugbetriebs Ende November 2017 gekündigt. Air Berlin erstattete die Massenentlassungsanzeige für den angenommenen „Betrieb Cockpit“ und damit bezogen auf das bundesweit beschäftigte Cockpit-Personal. Dieses Betriebsverständnis …
24.02.2020
PIM Gold Insolvenz – Gläubigerversammlung am 28. Februar
Brüllmann Rechtsanwälte

PIM Gold Insolvenz – Gläubigerversammlung am 28. Februar

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden. Vorab hat der Insolvenzverwalter zumindest etwas erfreuliche Nachrichten zum Feingold- und Schmuckbestand der insolventen PIM Gold GmbH. Nachdem zu Anfang des Insolvenzverfahrens noch von einem Bestand von ca. 500 kg ausgegangen wurde, hat sich dieser inzwischen …
14.02.2020
Bild: Expertin für Restrukturierung und Insolvenz, Dr. Breitenbücher kooperiert mit Baker Tilly.Bild: Expertin für Restrukturierung und Insolvenz, Dr. Breitenbücher kooperiert mit Baker Tilly.
Breitenbücher Rechtsanwälte

Expertin für Restrukturierung und Insolvenz, Dr. Breitenbücher kooperiert mit Baker Tilly.

eit in Summe 50 Mitarbeiter. Es ist vorgesehen, dass Dr. Breitenbücher und ihr Team mit Baker Tilly in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz inhaltlich sehr eng zusammenarbeiten, um so gemeinsamen Kunden noch bessere und umfassende Services aus einer Hand anbieten zu können. Anspruch und Ziel ist dabei, sowohl mittelständische Unternehmen als auch Konzerne interdisziplinär, kompetent und umfassend in allen Fragen der Strategieentwicklung, Restrukturierung, Insolvenzprophylaxe sowie des Insolvenzverfahrens zu beraten.
17.01.2020
Insolvenz der PIM Gold GmbH – Forderungen bis Jahresende anmelden
Brüllmann Rechtsanwälte

Insolvenz der PIM Gold GmbH – Forderungen bis Jahresende anmelden

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, müssen Anleger der insolventen PIM Gold GmbH noch in diesem Jahr handeln und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über den Goldhändler am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet hat (Az. 8 IN 402/19), wurde den Anlegern eine Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 31.12.2019 gesetzt. Die Frist ist zwar kurz, dennoch sollten die Anleger sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Im Insolvenzverfahren können nur angemeldete Forderungen berücksichtigt …
19.12.2019
PIM Gold – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Brüllmann Rechtsanwälte

PIM Gold – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dazu haben sie Zeit bis zum 31. Dezember 2019. Die Gläubigerversammlung wird erst im neuen Jahr, am 28. Februar 2020 stattfinden. Bisher ist noch nicht klar, wie viele Anleger überhaupt von der Pleite der PIM Gold GmbH betroffen sind. Nach Angaben des Insolvenzverwalters haben nach …
03.12.2019
Bild: 55.000 € Schadensersatz bei KapitalanlagebetrugBild: 55.000 € Schadensersatz bei Kapitalanlagebetrug
kanzlei JURA.CC

55.000 € Schadensersatz bei Kapitalanlagebetrug

… hatte der Kläger im Jahr 2009 Solarmodule für insgesamt annähernd 70.000 Euro brutto erworben, die er über ein Bankdarlehen finanziert hatte. Er erhielt zunächst auch Ausschüttungen von rund 13.000 Euro. Von diesen musste er aber später im Zuge des Insolvenzverfahrens, nach einem entsprechenden Vergleich, die Hälfte an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Zudem sah der Anleger sich Forderungen der finanzierenden Bank ausgesetzt. Auch dort konnte er zwar letztlich einen Vergleich schließen, blieb aber auf hohen Kosten sitzen. Diese Kosten des Bankdarlehens …
29.11.2019
Neue 3-Jahres-Insolvenz auch für überschuldete Verbraucher
VerbraucherHilfe e.V.

Neue 3-Jahres-Insolvenz auch für überschuldete Verbraucher

Der europäische Gesetzgeber hat das Insolvenzverfahren überarbeitet. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass sich ab dem 17.12.2019 die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens von derzeit sechs Jahren fortlaufend verringert und ab dem 17.7.2022 nur noch drei Jahre betragen soll. Verbraucher werden also künftig bereits nach drei Jahren entschuldet. Verbraucher müssen sich damit die Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt sie ihren Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Weg bringen sollten. Wie lange dauert das Verbraucherinsolvenzverfahren …
25.11.2019
Pim Gold – Sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt - Insolvenz
Bender & Pfitzmann Rechtsanwälte PartG mbB

Pim Gold – Sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt - Insolvenz

Das Amtsgericht Offenbach hat am 30.09.2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (PIM) unter dem Aktenzeichen 8 IN 403/19 angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr auf Ausschüttungen oder Rückzahlungen der Pim Gold GmbH hoffen. Bereits im September hat das HANDELSBLATT berichtet, dass die Staatsanwaltschaft den Firmensitz von PIM und der Vertriebsgesellschaft Premium Gold GmbH (PDG) in Heusenstamm durchsucht hat und den PIM-Chef Mesut P. in Untersuchungshaft genommen hat. Der Vorwurf gegen Mesut P. und den Geschäftsführer von …
18.10.2019
Insolvenz der PIM Gold GmbH – Möglichkeiten der Anleger
Brüllmann Rechtsanwälte

Insolvenz der PIM Gold GmbH – Möglichkeiten der Anleger

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften am 30. September 2019 eröffnet (Az.: 8 IN 402/19 und Az.: 8 IN 403/19). Hinter der Pleite könnte ein handfester Anlegerskandal stecken. Schon Anfang September hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Geschäftsräume wegen Betrugsverdachts durchsuchen lassen. Der …
18.10.2019
PIM Gold insolvent – Tausende Anleger fürchten um ihr Geld
Sommerberg LLP, Kanzlei für Kapitalanlagerecht

PIM Gold insolvent – Tausende Anleger fürchten um ihr Geld

Für Tausende Gold-Anleger ist es nun traurige Gewissheit: Die PIM Gold GmbH ist insolvent und ihr Vertriebsarm die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD) gleich mit. Das Amtsgericht Offenbach hat am 30. September 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (Az.: 8 IN 402/19) und über die PGD (Az.: 8 IN 403/19) eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Viele Anleger dürften schon extrem beunruhigt gewesen sein, nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anfang September die Geschäftsräume der PIM Gold durchsucht, das …
04.10.2019
PIM Gold GmbH – Insolvenzantrag gestellt
Sommerberg LLP, Kanzlei für Kapitalanlagerecht

PIM Gold GmbH – Insolvenzantrag gestellt

… an die Anleger wurden nur noch mit dem Geld der Neukunden geleistet. So besteht nach Medienberichten auch der Verdacht, dass ein großer Teil des Goldes gar nicht vorhanden ist. Anleger müssen nun mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen. Sollte das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet werden, fordert der Insolvenzverwalter ggf. sogar Auszahlungen zurück, wenn diese unrechtmäßig mit dem Geld der Neukunden getätigt wurden. „Es bahnt sich ein weiterer Anlegerskandal an und Anleger sind gut beraten, ihre rechtlichen Möglichleiten zu prüfen“, …
02.10.2019
Bild: BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame KündigungBild: BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
MTR Legal Rechtsanwälte

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

… Agentur für Arbeit eingegangen ist. Für eine wirksame Kündigung im Massenentlassungsverfahren genüge es, wenn die Arbeitsagentur die Anzeige erhalten hat, ehe dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. In dem zu Grunde liegenden Fall wurde im Juni 2017 das Insolvenzverfahren über das Unternehmen des Arbeitgebers eröffnet. Die Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben vom gleichen Tag kündigte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ordentlich zum 30. September 2017. Die Kündigungen gingen …
26.08.2019
Bild: Schwerbehinderte haben keine BeschäftigungsgarantieBild: Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie
kanzlei JURA.CC

Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie

… Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Der schwerbehinderte Kläger war langjährig bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO geschlossen hatte. Die Namensliste enthält den Namen des Klägers, dessen Arbeitsplatz wegen Umverteilung der noch verbliebenen …
20.05.2019
Bild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der InsolvenzBild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

… Januar 2015 gekündigt. Während das erstinstanzliche Kündigungsschutzverfahren lief, kündigte der Arbeitgeber in einem formlosen Schriftsatz an den Anwalt des Klägers den Hilfsantrag an, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Am 1. April 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet. Der Kläger machte seine Ansprüche nun gegen den Insolvenzverwalter geltend. Der Insolvenzverwalter stellte in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht im Juni 2016 auch den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …
03.04.2019
Automobilzulieferer RÄUCHLE: Investorin DUBAG aus München steigt bei RÄUCHLE ein
Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Partnerschaft

Automobilzulieferer RÄUCHLE: Investorin DUBAG aus München steigt bei RÄUCHLE ein

Seit dem 06.12.2018 befindet sich der Dietenheimer Präzisionsteilehersteller Räuchle GmbH + Co. KG in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Unternehmen arbeitet seither mit Unterstützung der Kanzlei SGP Schneider Geiwitz und des Sachwalters Dr. Matthias Hofmann mit Hochdruck an seiner Sanierung. Nach Gesprächen mit mehreren denkbaren Investoren sprach sich der Gläubigerausschuss dabei klar für eine Sanierung des Unternehmens mit der Investorin DUBAG aus, deren Konzept einen langfristigen Erhalt des Unternehmens am Standort Dietenheim sichern …
22.03.2019
Bild: Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als ZeugenBild: Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als Zeugen
Brüllmann Rechtsanwälte

Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als Zeugen

… den Ermittlungen nur hilfreich sein. Wichtig ist es, keine Fehler bei den Angaben zu machen“, so Rechtsanwalt Looser. Durch die Insolvenz der Geno drohen den Genossenschaftsmitgliedern hohe finanzielle Verluste. Neben der Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren können auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Diese können sich einerseits gegen die ehemaligen Unternehmensverantwortlichen richten, wenn sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigt und andererseits auch gegen die Vermittler. Diese hätten über die bestehenden …
01.02.2019
Bild: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für VergnügungssteuerBild: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
kanzlei JURA.CC

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

… Software- und Hardwareänderungen waren dem Kunden untersagt. Der Vertragspartner der Klägerin hatte einige Geräte während eines gewissen Zeitraums in (zumindest) einer Gaststätte aufgestellt. Nachdem er die ihm gegenüber festgesetzte Vergnügungssteuer nicht gezahlt hatte und ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden war, nahm die Beklagte zunächst den Gaststättenbetreiber auf Zahlung der rückständigen Steuerschuld i.H.v. ca. 6000 € in Anspruch. Da dieser selbst Zahlungsschwierigkeiten geltend machte und sich nur zur Begleichung des …
29.01.2019
Bild: 300.000,00 Euro Schmerzensgeld nach SäureangriffBild: 300.000,00 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff
kanzlei JURA.CC

300.000,00 Euro Schmerzensgeld nach Säureangriff

… fehlende Leistungsfähigkeit des Mannes könne bei einer Vorsatztat nicht dazu führen, dass die Entschädigung geringer ausfalle, heißt es in den Urteilsgründen. Daneben hat das Gericht auch festgestellt, dass der Anspruch der Frau aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt. Dies hat zur Folge, dass der Mann auch im Falle eines Insolvenzverfahrens nicht von dieser Verbindlichkeit befreit würde. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Schadensersatzrecht! Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc
12.12.2018
Bild: P&R Container: Etwas Hoffnung für die AnlegerBild: P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

… Abschlagzahlung an die Gläubiger leisten zu können. Allerdings wurden die Prüfungstermine inzwischen auf den 29. Mai 2019 verschoben. Da die Insolvenzverwaltung nun Zugriff auf die Einnahmen aus Vermietung und Verkauf der Container hat, können die Anleger im Insolvenzverfahren immerhin mit einer gewissen Quote rechnen, Allerdings wird die Insolvenzmasse kaum ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger vollauf zu bedienen, so dass hohe finanzielle Verluste wahrscheinlich sind. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können die Anleger ihre Schadensersatzansprüche …
22.11.2018
Bild: P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermitteltBild: P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt
GRP Rainer Rechtsanwälte

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

… Untersuchungshaft sitzt, hat nun auch die Staatsanwaltschaft in der Schweiz Ermittlungen aufgenommen. Dabei soll es um den Verdacht der Geldwäsche gehen, meldet das Portal investmentcheck.de. Für die P&R-Anleger ist die P&R Equipment & Finance Corp. im Insolvenzverfahren von großer Bedeutung. Über die Gesellschaft in der Schweiz werden die noch vorhandenen Container vermietet und Einnahmen generiert, mit denen Ansprüche der Anleger bedient werden sollen. Problematisch ist, dass die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften …
15.11.2018
Bild: P&R Container - Schadensersatzansprüche der AnlegerBild: P&R Container - Schadensersatzansprüche der Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte

P&R Container - Schadensersatzansprüche der Anleger

… Million verkauften Containern etwa eine Million nie existiert hat. Die Folge war, dass die Ansprüche der Anleger auf Mietzahlungen oder Rückkäufe nur noch mit dem Geld neuer Anleger möglich waren. Im Frühling brach dieses Kartenhaus dann endgültig zusammen. Im Insolvenzverfahren können die Anleger darauf hoffen, zumindest einen Teil ihrer Forderungen befriedigen zu können. Vor 2020 wird aber wohl kein Geld fließen. Außerdem wird die Insolvenzmasse kaum ausreichen, die Ansprüche vollauf zu befriedigen. Hohe finanzielle Verluste sind zu erwarten. Um …
01.11.2018
Bild: FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger AbwicklungsbesteuerungBild: FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung
GRP Rainer Rechtsanwälte

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat …
22.10.2018
Bild: Rechtsschutzversicherungen: Wegweisende Entscheidung zu Gunsten der Versicherungsnehmer.Bild: Rechtsschutzversicherungen: Wegweisende Entscheidung zu Gunsten der Versicherungsnehmer.
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Rechtsschutzversicherungen: Wegweisende Entscheidung zu Gunsten der Versicherungsnehmer.

… erstritten werden. Der von dieser Kanzlei vertretene Versicherungsnehmer meldete bereits im Jahre 2008 eine Schadensersatzforderung gegen den ehemaligen Vorstand einer Aktiengesellschaft zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde am 11.08.2010 zur Tabelle festgestellt. Das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner wurde am 25.11.2014 beendet. Dem Kläger wurde auf Antrag der Kanzlei eine vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszuges übermittelt. Nachdem sie neue Erkenntnisse über die Vermögensverhältnisse des Schuldners erlangt hat, beantragten …
26.09.2018
Bild: Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer KapitalgesellschaftBild: Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft
GRP Rainer Rechtsanwälte

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft

… Rainer Rechtanwälte aus. In dem zu Grunde liegenden Fall war dem Steuerberater ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Er hatte eine GmbH und deren Gesellschafter-Geschäftsführer über viele Jahre steuerlich beraten. Über die GmbH war im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden und auch wegen Rechtsstreitigkeiten mit dem Insolvenzverwalter erst 2015 beendet worden. In der Einkommensteuererklärung des Gesellschafter-Geschäftsführers für das Jahr 2015 versäumte es der Steuerberater, den Verlust aus der Auflösung der Gesellschaft zu berücksichtigen. …
19.09.2018
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher VerlustBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust

… ist von einem Ausfall erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass über bereits gezahlte Beträge hinaus keine weiteren Rückzahlungen mehr zu erwarten sind. Dieser Punkt sei aber nicht schon deshalb erreicht, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wurde allerdings die Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt, sei dies ein klarer Hinweis darauf, dass keine Rückzahlungen mehr zu erwarten seien. In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat das FG Düsseldorf nun auch entschieden, dass mit der …
18.09.2018
Bild: P&R: Forderungsanmeldungen verschickt. Sollen Anleger einfach unterschreiben?Bild: P&R: Forderungsanmeldungen verschickt. Sollen Anleger einfach unterschreiben?
Kanzlei Bergdolt

P&R: Forderungsanmeldungen verschickt. Sollen Anleger einfach unterschreiben?

Die Kanzlei der DSW-Vizepräsidentin Daniela Bergdolt informiert, da dieser Tage die Forderungsanmeldungen für die P&R-Insolvenzverfahren verschickt werden, darüber, was in dieser Lage für betroffene Anleger zu beachten ist und welche weiteren Schritte von unserer Seite geplant sind. Forderungsanmeldung Dieser Tage verschicken die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften vorausgefüllte Formulare zur Forderungsanmeldung. Damit soll nach seiner Angabe das Procedere für die Anleger möglichst weit vereinfacht werden. Die Forderung soll die …
21.08.2018
Bild: Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den MasseverbindlichkeitenBild: Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten
GRP Rainer Rechtsanwälte

Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten

… nun zu entscheiden, ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft herrührt, als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist. Der Kläger war im Streitjahr als Kommanditist an einer KG beteiligt, über deren Vermögen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger selbst war nicht insolvenzbehaftet. Aus der Verwertung der Immobilien der KG erzielte der Insolvenzverwalter Einkünfte in Höhe von rund 600.000 Euro. Davon entfielen knapp 60.000 Euro auf den Kläger, die das Finanzamt entsprechend …
21.08.2018
Bild: FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigenBild: FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen
GRP Rainer Rechtsanwälte

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen

… neuen Rechtsprechung des BFH gefolgt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Der Darlehensnehmer geriet in finanzielle Schwierigkeiten, über sein Vermögen wurde im August 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Oktober 2012 teilte die Insolvenzverwalterin Masseunzulänglichkeit mit. Mangels Masse wurde das Insolvenzverfahren 2016 eingestellt. Die Kläger machten mit ihrer Einkommensteuererklärung den Ausfall ihrer Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. …
20.08.2018
Bild: P&R Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmeldenBild: P&R Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

P&R Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – Eine Million verkaufte Container haben nie existiert München, 24.07.2018 – Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 eröffnet. Die rund 54.000 Anleger der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Transport-Container GmbH und der P&R Container Leasing GmbH können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle nun bis zum 14. …
25.07.2018
Bild: In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werdenBild: In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

… das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 8. Mai 2018 entschieden (Az.: 10 K 1385/15 E,U). In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Insolvenzschuldner einen Gastronomiebetrieb, der eingestellt wurde. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund fehlender Steuererklärungen erließ das zuständige Finanzamt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Die aus den Schätzungsbescheiden resultierenden Steuernachzahlungsansprüche meldete das Finanzamt zur Insolvenztabelle an. Die Forderungen …
10.07.2018
Bild: FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführenBild: FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen
GRP Rainer Rechtsanwälte

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen

… unter Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung verpflichtet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzgericht eröffnete das Insolvenzverfahren, ordnete Eigenverwaltung an und bestellte einen vorläufigen Sachwalter. Ein Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt ordnete es nicht an. Einige Monate später nahm das Finanzamt die Geschäftsführer für die im Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
29.06.2018
Bild: BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigenBild: BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen
GRP Rainer Rechtsanwälte

BFH: Ausfall einer Kapitalforderung ist als Verlust steuermindernd zu berücksichtigen

… einem Steuerstreit zu entscheiden, in dem der Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt hatte. Der Darlehensnehmer geriet offensichtlich in finanzielle Schwierigkeiten und konnte das Darlehen nicht mehr bedienen; über sein Vermögen wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Darlehensgeber meldete die offene Forderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich geltend. Doch weder das zuständige Finanzamt noch das Finanzgericht wollten den Ausfall der Darlehensforderung …
06.06.2018
Bild: Weitere Ungereimtheiten bei P&R-ContainernBild: Weitere Ungereimtheiten bei P&R-Containern
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Weitere Ungereimtheiten bei P&R-Containern

… Vermutung, dass möglicherweise nicht alle Container existieren. Auf die Insolvenzverwaltung wird noch viel Arbeit zukommen, um diese Frage zu klären“, so Rechtsanwalt Braun. Für die Anleger wird die Ungewissheit indes immer größer. Sie müssen allerdings nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abwarten, sondern können schon jetzt ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen. „Forderungen können sich beispielsweise gegen die Anlageberater und Vermittler richten, wenn diese die Anleger nicht ordnungsgemäß aufgeklärt haben“, erklärt Rechtsanwalt Braun.
08.05.2018
Alno Anleihe - Schadenersatz gegen Ex-Vorstände
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Alno Anleihe - Schadenersatz gegen Ex-Vorstände

… Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Mathias Nittel. Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen Für die geschädigten Anleger eine erfreuliche Entwicklung, da der Insolvenzverwalter bereits angekündigt hat, dass er nicht davon ausgehe, dass es Mangels Verwertungsüberschuss im Insolvenzverfahren keine Ausschüttungen geben werde. Zudem sollten auch Schadensersatzansprüche gegen die bei der Zeichnung der Anleihenden Beratenden Banken berücksichtigt werden. Hier stellt sich die Frage, ob die Information über die Risiken der Anleihe …
03.05.2018
Bild: P&R Insolvenz - Eigentum an Containern kaum festzustellenBild: P&R Insolvenz - Eigentum an Containern kaum festzustellen
GRP Rainer Rechtsanwälte

P&R Insolvenz - Eigentum an Containern kaum festzustellen

… Rückkäufe leisten zu können. Dies sei ein Grund, warum die heutigen Mieteinnahmen die Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nicht mehr decken, was letztendlich zur Insolvenz geführt habe. Derzeit lasse sich noch nicht sagen, wann die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden und in welcher Höhe sie Zahlungen erwarten können. Um ihren finanziellen Schaden zu minimieren, können die Anleger aber schon jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen und Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP …
24.04.2018
Bild: P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?Bild: P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?

… offene Forderungen gegenüber ihren Schwestergesellschaften. Inwieweit sie dennoch ihren Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nachkommen und die Mietzahlungen Ende Mai pünktlich leisten kann, wird sich zeigen müssen. Rechtsanwalt Braun: „Wir können aktuell im vorläufigen Insolvenzverfahren kaum aktiv werden, daher sollten Anleger, die berechtigte Schadensersatzansprüche haben, diese zeitnah angehen. Die Münchner Anlegerkanzlei CLLB steht dazu zu einem kostenlosen und unverbindlichen Erstgespräch zur Verfügung. Braun: „Viele Anleger wurden über …
23.04.2018
Bild: LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung!Bild: LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung!
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung!

… über die beteiligungsspezifischen Anlagerisiken nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, insbesondere ein Totalverlustrisiko nicht ordnungsgemäß erläutert, indem er die Beteiligung wegen der beliehenen Pfandgegenstände als sicher darstellte. Anleger sollten daher nach wie vor nicht abwarten, ob im Insolvenzverfahren über das Vermögen der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG eventuell eine Zahlung zu erlangen ist und sich auch von sogenannten Interessengemeinschaften nicht hinhalten lassen. Die bereits erstrittenen Urteile sowohl im Fallkomplex LombardClassic …
19.04.2018
Bild: P&R Container - Möglichkeiten der Anleger nach der InsolvenzBild: P&R Container - Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
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P&R Container - Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz

Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können sie hingegen schon jetzt prüfen lassen. Mitte März stellten bekanntlich die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH Insolvenzantrag. Aufgabe der vorläufigen Insolvenzverwalter ist nun u.a. die Bestandsaufnahme, die Prüfung einer möglichen Fortführung des Geschäftsbetriebs, die …
05.04.2018

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