Pressemitteilungen zu Hilfe

… Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung muss sofort handeln. Der Großteil aller Studierenden ist auf Nebenjobs angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, da die BAföG-Leistungen zu niedrig sind und Wohnen in Universitätsstädten nahezu unerschwinglich geworden ist. Die Soforthilfe für Studierende in Existenznot darf nicht allein auf die Studierendenwerke und Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) abgewälzt werden. Diese bieten zwar meist zinsfreie Darlehen für Studierende in Notlagen und/oder andere Hilfsangebote an, können aber den derzeit …

Jörg Nobis zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold (GRÜNE), das Corona-Hilfspaket der Landesregierung auf eine Milliarde Euro aufzustocken: „Wichtig ist, dass die geplanten Soforthilfen bei den Bedürftigen jetzt auch sofort ankommen“ Kiel, 6. April 2020 Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute angekündigt, dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem die im März verabschiedeten Corona-Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro jetzt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden sollen. Jörg Nobis, Vorsitzender der …

… für Arbeit stellen. Sollten diese Leistungen nicht ausreichen, greift die Grundsicherung. Aufgrund einer jetzt beschlossenen Änderung des Sozialgesetzbuchs übernehmen die Jobcenter bei Bedürftigkeit in den ersten sechs Monaten die vollständigen Kosten für Miete und Betriebskosten. Durch diese Hilfen könne verhindert werden, dass sich hohe Mietschulden auftürmen. „Wir wissen, dass es immer wieder Menschen gibt, deren Notlagen durch die mitunter weiten Maschen des sozialen Netzes fallen“, sagt Herbert Weber. Er verweist daher auf einen gemeinsamen …

… Pandemie völlig schutzlos ausgesetzt sind. Ebenso schlimm sind Millionen von Flüchtlingen in ihren Lagern bedroht. UN-Generalsekretär Guterres ruft zu Recht zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ auf. Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln müssen mit EU-Hilfe umgehend aufgelöst werden. Das UNHCR, die Flüchtlingshilfsorganisation der UN, braucht größte Unterstützung, um in den zahllosen Flüchtlingslagern der Welt den Menschen gegen die Pandemie beizustehen und zumindest annehmbare hygienische Bedingungen herzustellen. Zehn Jahre …

… Mietverhältnisses ohne Gründe zulässig, bleibt diese Kündigungsmöglichkeit unberührt. Dies kann z.B. bei unbefristeten Mietverhältnissen über Grundstücke und Gewerberäume der Fall sein. Der Vermieter ist vor den Zahlungsausfällen durch Corona hingegen nicht geschützt, so dass auch er ggf. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann und Hilfen in Anspruch nehmen muss. Im gewerblichen Mietrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten. https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

… schwer für die Beschäftigten in der Zeitarbeit auswirken. Lufthansa ist bereits von Beginn an heftig von der Krise betroffen. Bei einem Ausfall von mehr als 90% der Inlandsflüge und einem großen Teil der Auslandsflüge muss das Unternehmen jetzt bereits staatliche Hilfe beantragen, um neben der Kurzarbeit überhaupt bestehen bleiben zu können. Die vor wenigen Tagen angekündigte Entlassung von 900 Zeitarbeitnehmern dürfte also nur ein kleiner Teil der jetzt anstehenden Rettungs- und Sparmaßnahmen sein. In vielen Unternehmen und Betrieben ist mit ähnlichen …

… ursprünglich für Einsatzkräfte der Polizei und dem Zoll entwickelt und ist mit 89,00€ nicht gerade ein Schnäppchen. Aber diese Einsatz-Taschenlampe beeindruckt mit enormer Leucht-Leistung und hat vorne an der Linse winzige Kugeln aus diamantharter Nano-Keramik. Mit Hilfe dieser Nano-Keramik-Kugeln lassen sich im Notfall Scheiben schnell und zuverlässig aus dem Weg räumen. Diese Polizei-Taschenlampe wird sogar von Spezialkräften geführt und verfügt dank eines Taktischen Schalters über hervorragende Eigenschaften bei Gefahren-Situationen. Wenn es erforderlich …

… weiter in der Pressemitteilung. Daher wird in den kommenden Wochen genau beobachtet werden müssen, ob und wie schnell die beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung bei den durch die Corona-Krise wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen ankommt. Sollte die Hilfen zu spät für die Unternehmen fließen, könnten auch die Stundungsregelungen für die Sozialversicherungsbeiträge ggf. verlängert werden. Beiträge zur Sozialversicherung dürfen gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung für das Unternehmen mit erheblichen Härten verbunden wäre, …

… erster in dem thermischen Aufwind befinde. Außerdem gelte die allgemeine Sichtflugregelung, wonach fortgesetzter Blickkontakt mit möglichen anderen Formen des Luftverkehrs erforderlich sei, sowie ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Bei der Klärung des Sachverhalts habe das OLG Köln mit Hilfe eines Sachverständigen die von den Instrumenten aufgezeichneten Flugwege der Parteien nachvollziehen können. Danach habe sich ergeben, dass nicht der Beklagte, sondern der Kläger gegen die Flugregeln verstoßen habe. Die Auswertung der Daten belegte, dass der …

… 44445872 www.ra-erath.de www.anwalt-arbeitsrechtler-stuttgart.de/ www.verteidiger-stuttgart.de skype: live:ra-erath Anmerkung: Unter einer Beratung - oder auch Konsultation (lateinisch consultatio) - wird im Allgemeinen eine unverbindlich strukturierte Kommunikation, also ein Beratungsgespräch - üblicherweise mündlich oder auch schriftlich, etwa mit Hilfe von E-Mails - verstanden. Wobei der eine Teil Informationen weitergibt, um damit das Wissen des Empfängers zu vergrößern. Ziel einer Beratung ist somit in der Regel, den Adressaten zu einer …

… sicher. Die geplanten Maßnahmen reichen von direkten Finanzspritzen über günstige Kredite bis hin zu einem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große oder auch kleinere systemrelevante Unternehmen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige sollen finanzielle Soforthilfen zur Verfügung gestellt werden. Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten können eine Einmalzahlung in Höhe von 9.000 Euro für drei Monate beantragen, bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigen kann der Betrag auf …

… steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen und fällige Steuerzahlungen beispielsweise stunden lassen. All diese Maßnahmen sind gedacht, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten, damit sie die Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Doch neben den dringend benötigten finanziellen Hilfen, drängen sich natürlich noch eine ganze Reihe weiterer rechtlicher Fragen auf. Was passiert, wenn vertraglich vereinbarte Leistungen nicht eingehalten werden können? Können Sozialbeiträge gestundet werden oder wie wirkt sich die Corona-Epidemie am Kapitalmarkt …

… Neffe in einem Krankenhaus liegt und dringend Geld benötigt. Das ist ein klassischer Betrug § 263 StGB. Es soll also den Menschen die falsche Tatsache vorgespiegelt werden, dass ein Verwandter oder Bekannter an dem Corona Virus erkrankt sei und dringend Hilfe bedarf. Es soll somit Geld für den vermeintlich hilfesuchenden Verwandten oder Bekannten bezahlt werden. Sollten Sie mit einer solchen Forderung konfrontiert werden, so rufen Sie sofort die Polizei zu Hilfe. -- Bitte beachten Sie auch unseren weiteren Artikel Corona und das Arbeitsrecht …

… entwickeln. Zudem schafft bereits ein Kiefernschirm die besten Voraussetzungen für einen schrittweisen Waldumbau hin zu einem standortgerechten Bestand, wenn die dafür geeigneten waldbaulichen Regeln eingehalten werden. Der Waldumbau muss an diesen Standorten forciert werden. Mit Hilfe von Wildbrücken über die Autobahn wurden die benachbarten Waldgebiete miteinander verbunden, um die Barrierewirkung der Autobahn für Wildtiere zu minimieren. Hiernach sollte das betroffene Waldgebiet als Wildwanderungskorridor dienen. Nun wird dieses Waldgebiet durch die …

… Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Corona-Krise und Arbeitsrecht Hilfe in Stuttgart Die Kanzlei Erath in Stuttgart hilft Ihnen gerne bei Fragen rund um das Arbeitsrecht in der Corona-Krise. (https://ra-erath.de/kundigung_arbeitsrecht_stuttgart.htm) Kanzlei Erath Augustenstraße 12 70178 Stuttgart Tel.: 0711 627 6699 2 Fax.:0711 627 6699 3 Mobil:0176 44445872 ------------------------------ Pressekontakt: Kanzlei …

Siemsen kontaktiert wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Haar – Lkr. München/ Mit Sorge beobachtet FDP-Ortschef Siemsen die Straßenzüge in der Gemeinde Haar seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung in Bayern. Die aus seiner Sicht notwendige Maßnahme setze den vielen kleinen Selbstständigen in der Gemeinde heftig zu. „Schon vor der Corona-Krise hatten es kleine und mittlere Unternehmen bei uns nicht einfach, jetzt droht ihnen durch die Corona-Bremse ein Genickbruch, wenn die Politik nicht schnellstens han…

… allgemeinen Auslöser. Letzter Punkt in der alarmierenden Statistik ist, dass gerade überschuldete Rentner die bestehenden Hilfsangebote nur unzureichend wahrnehmen. Sie schämten sich oft oder beherrschten den Umgang mit den öffentlichen Hilfsmöglichkeiten nicht. Das gelte sowohl für die angebotenen Hilfen zum Lebensunterhalt, für das Wohngeld als auch für die Beratung bei Schulden. Denn gerade hier finden Sie Hilfesuchenden die entscheidenden Tipps, um aus der Misere herauszukommen. Die Beratung ist gerade für Bedürftige in der Regel kostenlos und …

… bekommen. Es ist vorhersehbar, dass zahlreiche Selbständige, kleine Unternehmen und Landwirte leer ausgehen werden. Dabei hat das Land alleine 2019 einen Haushaltsüberschuss von gut 1 Milliarde Euro vereinnahmt – in der Stunde der Not muss deshalb deutlich mehr Hilfe für diejenigen möglich sein, die diese Einnahmen mit ihrer Arbeit ermöglicht haben. Darüber hinaus muss die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative starten, um Superreiche, die in der Regel alleine von globalen Handelsströmen profitieren, mit einer einmaligen Vermögensabgabe für …

… Steuerforderungen zinslos stunden zu lassen. Aufgrund der Corona-Krise brechen bei vielen Unternehmen die Aufträge teilweise oder ganz weg. In dieser Situation fällt es umso schwerer, die fälligen Steuern zu zahlen. Vergleichsweise unbürokratisch bietet das Bundesfinanzministerium Hilfe an. Wenn Unternehmen die fälligen Steuerzahlungen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht leisten können, können die in diesem Jahr fälligen Zahlungen befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Ein entsprechender Antrag muss dazu …

Immer verzweifelter suchen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nach Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen. Hilfe scheint nach wie vor nicht in Sicht, denn es gibt Schwierigkeiten bei der Beschaffung und der Verteilung. Der Schwerpunkt des Nachschubs für Schutzausrüstung lag offenbar bisher bei den Krankenhäusern und Arztpraxen. Dort wo potentielle Krankenhausfälle verhindert werden können - in der ambulanten und stationären Langzeitpflege - lässt man die Pflegenden allein und ohne ausreichende Schutzausstattung. …

Telefonische Beratung und emotionale Entlastung in Zeiten der Isolation „Es ist ok, sich Hilfe zu holen! Oft hilft das persönliche Gespräch mit einer außenstehenden, aber empathischen, verständnisvollen Person.“ Ulrich Wanderer, Gründer von WIR4EUCH WIR4EUCH ist ein neu gegründetes Kollektiv aus geprüften österreichischen und deutschen Professionalist*innen, die in der Corona-Krise ehrenamtlich Beratung zur emotionalen Entlastung für Menschen mit Gesprächsbedarf anbietet. Lebens,- Sozial,- Gesundheits,- Familien,- Partner- und Erziehungsberatung, …

… Betreibern angeführten Maßnahmen, z.B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. Zudem sei geplant, die teils existenzbedrohenden Auswirkungen derartiger Schließungen durch finanzielle Hilfen des Staates abzumildern. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheiden würde.

- Das Wichtigste zuerst: GESUND BLEIBEN! - Hinweise und Hilfestellungen für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen - 8 wichtige Fragen und Antworten - Website mit aktuellen Informationen bereit gestellt Düsseldorf/Frankfurt/Berlin, 21.3.2020 Das Wichtigste vorab: GESUND BLEIBEN! Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine Ladenkette, die von den behördlichen …

… der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur Abfederung der wirt-schaftlichen Folgen wird ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis die Ausgangssperre auch endlich in Deutschland kommt“, so wird …

… beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: 1. Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das AG Augsburg Haftbefehle gegen den Beschwerdeführer und sechs weitere Beschuldigte. Das Amtsgericht hält den Beschwerdeführer für dringend verdächtig, am 06.12.2019 als …

… von Flüchtlingen einzudämmen. „Die Problematik besteht darin, dass dies mit Sicherheit nicht ohne Erpressungsbedingungen passieren wird. Der Pakt, der vor vier Jahren geschlossen wurde, reduzierte die Ankünfte drastisch, als die Türkei im Gegenzug für 6 Mrd. Euro Hilfe bereitstellte, die Grenzpatrouillen zu verstärken und Millionen von vertriebenen Syrern aufzunehmen, was als Sieg für die Realpolitik angesehen wurde, wenn auch eine erhebliche Niederlage für Menschenrechte“, kommentiert Michael Oehme. „Der militärische Aufbau gab dem Begriff der …

… können. Bei der Veröffentlichung seines Buches ist es dem Autor P.W. Lövenich weniger ein Anliegen, hohe Auflagen zu erzielen und eine große Leserschaft zu erreichen. Vielmehr veranlasste ihn das Zuhören der vielen schlechten und unstrukturierten Beiträge dazu, mit Hilfe seines Essays die Grundsätze von den Handlungsmöglichkeiten zu trennen und diese aufzulisten. "Migration - Grundsätze und Handlungsoptionen" von P.W. Lövenich ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-347-00130-5 zu bestellen. Der tredition Verlag …

… besonders kleine und mittelständische Betriebe ganz akut in arge Bedrängnis. Der Mittelstand ist Schleswig-Holsteins wirtschaftliches Rückgrat. Den Unternehmen kurzfristig Existenzängste zu nehmen und in der angespannten Situation eine Atmosphäre der unbürokratischen Hilfe zu schaffen, ist eine akute Forderung der MIT. Insbesondere der Veranstaltungs-, Gaststätten und Tourismusbereich leidet unter massenhaften Absagen. Unternehmen verlieren Einnahmen, Arbeitsplätze sind gefährdet. Die MIT Schleswig-Holstein hat für ihre Mitglieder ein Handlungskonzept …

… mit vielen neuen Eindrücken. Wir sind uns sicher, dass wir mit diesen Veränderungen in den nächsten Jahr noch viel mehr bewegen können.” “Seit dem 28.01.2020 ist das KRF außerdem auch gemäß § 75 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe durch den Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln öffentlich anerkannt. Dadurch bieten sich dem KRF auch neue Möglichkeiten der Weiterentwicklung und insbesondere der nachhaltigeren Finanzierung”, erklärt Beiratsmitglied Markus Priesterath. Das KRF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln und zeichnet …

… angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkret definiert. Dazu ist von zusätzliche Milliardeninvestitionen von Bund und Ländern die Rede. Pläne zum Kurzarbeitergeld Für die Zeit ab April 2020 sind Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Unternehmen, die …

… die Sicherheit aller Teilnehmer. Unter den Demonstrierenden hätten Menschen aus vielen Teilen Deutschlands sein sollen, was für alle ein nicht einschätzbares Risiko einer Übertragung mit dem Coronavirus beinhaltet hätte. Bis zum vergangenen Sonntag haben beide Vereinigungen mit Hilfe vieler engagierter Menschen großflächig Werbung gemacht für die Demo gegen Deutschlands größtes Affenlabor Covance. Das US-amerikanische Unternehmen betreibt in Münster eines der größten Tierversuchslabore für Affen in Europa. Dort werden jedes Jahr bis zu 2.000 Affen …

Claus Schaffer anlässlich des Schweigens von Innenminister Grote (CDU) und Bildungsministerin Prien (CDU) zu den fortgesetzten Aktivitäten des Vereins „Rote Hilfe“ an der Universität in Kiel: „Das brüllende Schweigen der CDU-Minister bestätigt, dass Jamaika auf dem linken Auge blind ist“ Kiel, 9. März 2020 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt …

… 35/20 L entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall wurde der maßgebliche Patient kurz nach Beginn seines stationären Aufenthalts auf …

… spüren. Wenn auch Sie die ersten Sonnenstrahlen genießen und in Ihr Herz lassen möchten, finden Sie hier ein paar Tipps zu Ihrem Neubeginn nach einer Trennung oder Scheidung: https://www.scheidung.de/neubeginn.html Wenn Sie ansonsten Hilfe oder Rat benötigen, melden Sie sich gerne. Wir helfen Ihnen weiter. Genießen Sie die Sonne! *) Alle juristischen Tätigkeiten erfolgen durch handverlesene Anwälte & Kooperationspartner. Mehr dazu: https://www.iurfriend.com/next-generation-legal-business.html Für weiteres Bild- und Videomaterial kontaktieren …

… Arbeitnehmer loswerden möchte, aber keinen Kündigungsgrund hat. Nach den Feststellungen von Rechtsanwalt Eser ist diese Variante der häufigste Fall, warum Aufhebungsverträge angeboten werden. In einem solchen Fall sitzt aber der Arbeitnehmer am längeren Hebel und kann durch Hilfe einen spezialisierten Anwaltes sogar die bestmöglichen Ergebnisse erzielen. Ein Aufhebungsvertrag ist dann eine Chance für den Arbeitnehmer. Er kann in aller Ruhe mit seinem Arbeitgeber verhandeln. In letzter Zeit beobachtet Rechtsanwalt Eser aber verstärkt, dass vor …

… durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Die EU-Grenzbehörde Frontex bittet derweil um dringende Hilfe“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge nicht fertig werden. Fast eine Million Syrer sind aus der Region Idlib an die türkische Grenze geflohen, inmitten heftiger Kämpfe zwischen von der …

Weltweit einzigartig: Das Chemnitzer Startup authentic.network kann Medikamente fälschungssicher machen und Hunderttausende Leben schützen. Die Gründer hoffen weiterhin auf Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe. Die Zahlen sind alarmierend: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO werden in Afrika zwischen 30 und 60 Prozent gefälschte Medikamente an erkrankte Menschen ausgeteilt. Die unrühmliche Spitze zeige sich im westafrikanischen Niger. Hier wird der Markt mit bis zu 80 Prozent gefälschten Medikamenten geflutet. Der Ursprung …

… StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 ergibt sich: Daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidhilfe zu regulieren. Er müsse dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibe, so das BVErfG. § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) bedroht …

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich …

… für die Gründung einer LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu wagen und "anzurollen". Die LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz denkt natürlich nicht nur über digitale Vernetzung nach, sondern lebt digitale Vernetzung ganz praktisch aus, Dank der Hilfe von Wachstumswende. Besonderer und herzlicher DANK möchte ich an das Team von Wachstumswende senden. Warum ist auch digitale Vernetzung nicht nur in der LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz oder in DIE LINKE wichtig? Wir alle werden zur Zeit …

… (BRK) ist bei der Auslegung zivilrechtlicher Normen ebenfalls zu berücksichtigen. Danach haben die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie u.a. ihren Zugang zu tierischer Hilfe erleichtern. 2. Nach diesen Maßstäben verkennt die angegriffene Entscheidung die Bedeutung und Tragweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil sie dessen Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht nicht berücksichtigt. Indem das Kammergericht davon ausgeht, die …

… Menschen trauern, befinden sich im Schock und sind psycho-emotional schwer traumatisiert. Die Terror-Akte und Gewalt-Verbrechen haben nicht nur die Menschen in Hanau, sondern auch an vielen anderen Orten in Deutschland in eine Schockstarre und in tiefen Schmerz versetzt.Hilfen in Krisen, bieten Online- und Telefon-Beratungs-Dienste wie die Telefonseelsorge, Tel. 0800/111 0 111 · 0800/111 0 222 · 116 123, online erreichbar via Web-Seite bei https://www.telefonseelsorge.de . Darüber hinaus gibt es weitere Communities und Krisen-Telefone bei psychischen …

… Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke beantragt und darauf verwiesen, dass die betroffene Person enthemmtes und aggressives Verhalten gegenüber Dritten zeige. Dem könne nur durch die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine medikamentöse …

Ruhe - Wärme - Sicherheit - in Niendorf hat ein Obdachloser eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst Mitte Januar (23.1.) von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht. „Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren strahlt, als er sein neues Winterquartier präsentiert. Der …

… den Haarer Liberalen im diesjährigen Kommunalwahlkampf eingesetzten, kunststofffreien Allwetterplakate aus nachhaltigem Karton hatten dem letzten Sturm gut standgehalten, so dass nur sehr wenige komplett ersetzt werden mussten. Ein Großteil der Kartonplakate konnte mit Hilfe der zusätzlichen Kabelbindereinbringungen repariert und stabilisiert werden. „Nachhaltigkeit ist eben auch, nicht gleich alles neu zu machen, sondern das Vorhandene weiterzuverwenden“, brachte einer der Helfer die Aktion auf den Punkt. FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat …

… ältere Menschen auf, weil irgendwo müssen wir anfangen und wir tun es bei der Zielgruppe 50plus. Horst (62) - Zielgruppe 50plus Horst fand uns! Mitte Januar trafen wir den Obdachlosen Horst (62) am Hamburger Hauptbahnhof während unserer sonntäglichen Sachspendenverteilung. Horst war einer der Hilfesuchenden. Über einen Kaffee (wir verteilen dort auch Heißgetränke) kamen wir ins Gespräch und Horst erzählte uns von seinem Schicksal, wie er die Wohnung verlor und seitdem auf der Straße lebt. Seine Frau war letzten Winter verstorben und die Miete (600 …

… ungeachtet der Herkunft wichtig. Trotz einer Schwerbehinderung wolle der Autor ein Zeichen für Teilhabe setzen im gesellschaftlichen, politischen und öffentlichen Leben. In der Folge von mehreren Unfällen ist Andreas Klamm seit dem Jahr 2014 auf die Hilfe eines Rollstuhls und eines Assistenzhundes angewiesen und schwerbehindert. Seit 1986 ist Andreas Klamm Herausgeber und Verleger von British Newsflash Magazine (www.britishnewsflashmagaine.org). Der Journalist, Musik- und Medien-Produzent engagiert sich seit 1991 in der Gewerkschaft ötv, heute …

… Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 196/19 eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Die Schülerin begehrte von einer Schule im Landkreis Göttingen umgehend …

… Landespolizeigesetz diese auch nicht erfüllen. § 99 HSOG regele lediglich die Frage einer möglichen landesspezifischen Umsetzung bei der Durchführung ("Wie"), wenn dies in einer Ermächtigungsgrundlage vorgesehen wäre ("Ob"). Für die Verkehrsüberwachung fehle jedoch diese Ermächtigungsgrundlage. Mit Hilfe des Polizeirechts der Länder könne eine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenz-, Regelungs- und Sanktionierungszuweisung nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt werden. § 99 Abs. 3 HSOG sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift und …