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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Hilfe

Bild: Corona-»Notfallpaket« für die WirtschaftBild: Corona-»Notfallpaket« für die Wirtschaft
Nickel Rechtsanwälte, Hanau

Corona-»Notfallpaket« für die Wirtschaft

… angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkret definiert. Dazu ist von zusätzliche Milliardeninvestitionen von Bund und Ländern die Rede. Pläne zum Kurzarbeitergeld Für die Zeit ab April 2020 sind Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Unternehmen, die …
10.03.2020
ABGESAGT: Demonstration gegen das Affenlabor Covance am Samstag in Münster
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

ABGESAGT: Demonstration gegen das Affenlabor Covance am Samstag in Münster

… die Sicherheit aller Teilnehmer. Unter den Demonstrierenden hätten Menschen aus vielen Teilen Deutschlands sein sollen, was für alle ein nicht einschätzbares Risiko einer Übertragung mit dem Coronavirus beinhaltet hätte. Bis zum vergangenen Sonntag haben beide Vereinigungen mit Hilfe vieler engagierter Menschen großflächig Werbung gemacht für die Demo gegen Deutschlands größtes Affenlabor Covance. Das US-amerikanische Unternehmen betreibt in Münster eines der größten Tierversuchslabore für Affen in Europa. Dort werden jedes Jahr bis zu 2.000 Affen …
10.03.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): "Jamaika muss seinen Schmusekurs gegenüber Linksextremisten beenden"Bild: Claus Schaffer (AfD): "Jamaika muss seinen Schmusekurs gegenüber Linksextremisten beenden"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): "Jamaika muss seinen Schmusekurs gegenüber Linksextremisten beenden"

Claus Schaffer anlässlich des Schweigens von Innenminister Grote (CDU) und Bildungsministerin Prien (CDU) zu den fortgesetzten Aktivitäten des Vereins „Rote Hilfe“ an der Universität in Kiel: „Das brüllende Schweigen der CDU-Minister bestätigt, dass Jamaika auf dem linken Auge blind ist“ Kiel, 9. März 2020 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt …
10.03.2020
Bild: Unzulässige Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit zur "Eins-zu-Eins-Betreuung"Bild: Unzulässige Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit zur "Eins-zu-Eins-Betreuung"
kanzlei JURA.CC

Unzulässige Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit zur "Eins-zu-Eins-Betreuung"

… 35/20 L entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall wurde der maßgebliche Patient kurz nach Beginn seines stationären Aufenthalts auf …
05.03.2020
Bild: Wenn mit dem Frühling die Gefühle aufblühenBild: Wenn mit dem Frühling die Gefühle aufblühen
iurFRIEND® AG

Wenn mit dem Frühling die Gefühle aufblühen

… spüren. Wenn auch Sie die ersten Sonnenstrahlen genießen und in Ihr Herz lassen möchten, finden Sie hier ein paar Tipps zu Ihrem Neubeginn nach einer Trennung oder Scheidung: https://www.scheidung.de/neubeginn.html Wenn Sie ansonsten Hilfe oder Rat benötigen, melden Sie sich gerne. Wir helfen Ihnen weiter. Genießen Sie die Sonne! *) Alle juristischen Tätigkeiten erfolgen durch handverlesene Anwälte & Kooperationspartner. Mehr dazu: https://www.iurfriend.com/next-generation-legal-business.html Für weiteres Bild- und Videomaterial kontaktieren …
04.03.2020
Bild: Aufhebungsvertrag und Abfindung, Anwalt informiert über RechteBild: Aufhebungsvertrag und Abfindung, Anwalt informiert über Rechte
Eser Rechtsanwälte

Aufhebungsvertrag und Abfindung, Anwalt informiert über Rechte

… Arbeitnehmer loswerden möchte, aber keinen Kündigungsgrund hat. Nach den Feststellungen von Rechtsanwalt Eser ist diese Variante der häufigste Fall, warum Aufhebungsverträge angeboten werden. In einem solchen Fall sitzt aber der Arbeitnehmer am längeren Hebel und kann durch Hilfe einen spezialisierten Anwaltes sogar die bestmöglichen Ergebnisse erzielen. Ein Aufhebungsvertrag ist dann eine Chance für den Arbeitnehmer. Er kann in aller Ruhe mit seinem Arbeitgeber verhandeln. In letzter Zeit beobachtet Rechtsanwalt Eser aber verstärkt, dass vor …
03.03.2020
Michael Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen
Michael Oehme

Michael Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen

… durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Die EU-Grenzbehörde Frontex bittet derweil um dringende Hilfe“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge nicht fertig werden. Fast eine Million Syrer sind aus der Region Idlib an die türkische Grenze geflohen, inmitten heftiger Kämpfe zwischen von der …
03.03.2020
Bild: Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in AfrikaBild: Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in Afrika
authentic.network

Junge Unternehmer aus Deutschland retten Leben in Afrika

Weltweit einzigartig: Das Chemnitzer Startup authentic.network kann Medikamente fälschungssicher machen und Hunderttausende Leben schützen. Die Gründer hoffen weiterhin auf Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe. Die Zahlen sind alarmierend: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO werden in Afrika zwischen 30 und 60 Prozent gefälschte Medikamente an erkrankte Menschen ausgeteilt. Die unrühmliche Spitze zeige sich im westafrikanischen Niger. Hier wird der Markt mit bis zu 80 Prozent gefälschten Medikamenten geflutet. Der Ursprung …
28.02.2020
Bild: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrigBild: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

… StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 ergibt sich: Daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidhilfe zu regulieren. Er müsse dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibe, so das BVErfG. § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) bedroht …
27.02.2020
Bild: BVerfG-Urteil macht Weg für ärztliche Sterbehilfe frei!Bild: BVerfG-Urteil macht Weg für ärztliche Sterbehilfe frei!
Schulte & Prasse Rechtsanwälte

BVerfG-Urteil macht Weg für ärztliche Sterbehilfe frei!

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich …
26.02.2020
Bild: Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-PfalzBild: Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz
Andreas Klamm

Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

… für die Gründung einer LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu wagen und "anzurollen". Die LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz denkt natürlich nicht nur über digitale Vernetzung nach, sondern lebt digitale Vernetzung ganz praktisch aus, Dank der Hilfe von Wachstumswende. Besonderer und herzlicher DANK möchte ich an das Team von Wachstumswende senden. Warum ist auch digitale Vernetzung nicht nur in der LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz oder in DIE LINKE wichtig? Wir alle werden zur Zeit …
24.02.2020
Bild: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreichBild: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich
kanzlei JURA.CC

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich

… (BRK) ist bei der Auslegung zivilrechtlicher Normen ebenfalls zu berücksichtigen. Danach haben die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie u.a. ihren Zugang zu tierischer Hilfe erleichtern. 2. Nach diesen Maßstäben verkennt die angegriffene Entscheidung die Bedeutung und Tragweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil sie dessen Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht nicht berücksichtigt. Indem das Kammergericht davon ausgeht, die …
24.02.2020
Bild: Hanau: Kaum fassbares Leid und die Suche nach Heilung für schwer traumatisierte MenschenBild: Hanau: Kaum fassbares Leid und die Suche nach Heilung für schwer traumatisierte Menschen
Andreas Klamm

Hanau: Kaum fassbares Leid und die Suche nach Heilung für schwer traumatisierte Menschen

… Menschen trauern, befinden sich im Schock und sind psycho-emotional schwer traumatisiert. Die Terror-Akte und Gewalt-Verbrechen haben nicht nur die Menschen in Hanau, sondern auch an vielen anderen Orten in Deutschland in eine Schockstarre und in tiefen Schmerz versetzt.Hilfen in Krisen, bieten Online- und Telefon-Beratungs-Dienste wie die Telefonseelsorge, Tel. 0800/111 0 111 · 0800/111 0 222 · 116 123, online erreichbar via Web-Seite bei https://www.telefonseelsorge.de . Darüber hinaus gibt es weitere Communities und Krisen-Telefone bei psychischen …
21.02.2020
Bild: Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung DritterBild: Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter
kanzlei JURA.CC

Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter

… Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke beantragt und darauf verwiesen, dass die betroffene Person enthemmtes und aggressives Verhalten gegenüber Dritten zeige. Dem könne nur durch die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine medikamentöse …
17.02.2020
Bild: "Horst" ist untergebracht - Obdachloser zieht ins private WinternotprogrammBild: "Horst" ist untergebracht - Obdachloser zieht ins private Winternotprogramm
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

"Horst" ist untergebracht - Obdachloser zieht ins private Winternotprogramm

Ruhe - Wärme - Sicherheit - in Niendorf hat ein Obdachloser eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst Mitte Januar (23.1.) von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht. „Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren strahlt, als er sein neues Winterquartier präsentiert. Der …
14.02.2020
Bild: Vorbereitung auf den nächsten SturmBild: Vorbereitung auf den nächsten Sturm
FDP Haar

Vorbereitung auf den nächsten Sturm

… den Haarer Liberalen im diesjährigen Kommunalwahlkampf eingesetzten, kunststofffreien Allwetterplakate aus nachhaltigem Karton hatten dem letzten Sturm gut standgehalten, so dass nur sehr wenige komplett ersetzt werden mussten. Ein Großteil der Kartonplakate konnte mit Hilfe der zusätzlichen Kabelbindereinbringungen repariert und stabilisiert werden. „Nachhaltigkeit ist eben auch, nicht gleich alles neu zu machen, sondern das Vorhandene weiterzuverwenden“, brachte einer der Helfer die Aktion auf den Punkt. FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat …
10.02.2020
Bild: \ "Ein Bett für den Winter" /// was wir für Obdachlose tun können ...Bild: \ "Ein Bett für den Winter" /// was wir für Obdachlose tun können ...
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

\ "Ein Bett für den Winter" /// was wir für Obdachlose tun können ...

… ältere Menschen auf, weil irgendwo müssen wir anfangen und wir tun es bei der Zielgruppe 50plus. Horst (62) - Zielgruppe 50plus Horst fand uns! Mitte Januar trafen wir den Obdachlosen Horst (62) am Hamburger Hauptbahnhof während unserer sonntäglichen Sachspendenverteilung. Horst war einer der Hilfesuchenden. Über einen Kaffee (wir verteilen dort auch Heißgetränke) kamen wir ins Gespräch und Horst erzählte uns von seinem Schicksal, wie er die Wohnung verlor und seitdem auf der Straße lebt. Seine Frau war letzten Winter verstorben und die Miete (600 …
10.02.2020
Bild: Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-PfalzBild: Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz
Andreas Klamm

Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

… ungeachtet der Herkunft wichtig. Trotz einer Schwerbehinderung wolle der Autor ein Zeichen für Teilhabe setzen im gesellschaftlichen, politischen und öffentlichen Leben. In der Folge von mehreren Unfällen ist Andreas Klamm seit dem Jahr 2014 auf die Hilfe eines Rollstuhls und eines Assistenzhundes angewiesen und schwerbehindert. Seit 1986 ist Andreas Klamm Herausgeber und Verleger von British Newsflash Magazine (www.britishnewsflashmagaine.org). Der Journalist, Musik- und Medien-Produzent engagiert sich seit 1991 in der Gewerkschaft ötv, heute …
05.02.2020
Bild: Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter SchulbegleitungBild: Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung
kanzlei JURA.CC

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

… Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 196/19 eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Die Schülerin begehrte von einer Schule im Landkreis Göttingen umgehend …
28.01.2020
Bild: Private Dienstleister dürfen keine Knöllchen verteilenBild: Private Dienstleister dürfen keine Knöllchen verteilen
kanzlei JURA.CC

Private Dienstleister dürfen keine Knöllchen verteilen

… Landespolizeigesetz diese auch nicht erfüllen. § 99 HSOG regele lediglich die Frage einer möglichen landesspezifischen Umsetzung bei der Durchführung ("Wie"), wenn dies in einer Ermächtigungsgrundlage vorgesehen wäre ("Ob"). Für die Verkehrsüberwachung fehle jedoch diese Ermächtigungsgrundlage. Mit Hilfe des Polizeirechts der Länder könne eine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenz-, Regelungs- und Sanktionierungszuweisung nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt werden. § 99 Abs. 3 HSOG sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift und …
27.01.2020
Bild: Die Zeltschulen im Libanon bleiben offenBild: Die Zeltschulen im Libanon bleiben offen
Zeltschule e.V.

Die Zeltschulen im Libanon bleiben offen

… entgegenzuwirken. Täglich wird so rund 15.000 Menschen durch den Verein geholfen. Aufgrund der hervorragenden Infrastruktur, die sich der Verein im Libanon aufgebaut hat, und besonders durch die Expertise der Vereinsgründerin, Jacqueline Flory, kann die Zeltschule im Libanon weiterhin Hilfe (zur Selbsthilfe) leisten. Besonders in der Bekaa-Ebene, wo knapp zwei Millionen Syrer in völliger Armut in provisorischen Flüchtlingslagern leben, war die Arbeit der Hilfsorganisationen von Anfang an schwierig. Durch die Revolution ist es vielen Organisationen inzwischen …
27.01.2020
Bild: Wie teuer kann meine Hypothek werden, wenn ich umziehe?Bild: Wie teuer kann meine Hypothek werden, wenn ich umziehe?
HIPPP - Immobilien- und Honorarberatung

Wie teuer kann meine Hypothek werden, wenn ich umziehe?

… nicht selten aus einer vorherigen Teilnahme an diesen Seminaren. „Ich habe solche und solche Klienten“, so der Berater, „Einige kommen sofort nach dem Seminar zu mir, andere behalten den Namen und kommen 3-4 Jahre nach dem Seminar - eben dann, wenn sie meine Hilfe benötigen.“ Die Beratungen von Ralf Schütt sind genau wie die Ziele seiner Klienten - sehr persönlich und maßgeschneidert. „Einige meiner Klienten kaufen sich Eigentum und wissen genau, hier bleibe ich und möchte diese Haus als Alterswohnsitz haben. Dies sind dann meistens Menschen, …
27.01.2020
Bild: In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig BlindengeldBild: In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
kanzlei JURA.CC

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

… Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 108/19 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW von 20.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller hatte im April 2016 seinen Wohnsitz von Ostwestfalen nach Spanien verlegt, wo er aufgrund eines …
20.01.2020
Bild: Schulbildung für Mädchen in Afrika – unterstützen Sie das Projekt des International Council of NursesBild: Schulbildung für Mädchen in Afrika – unterstützen Sie das Projekt des International Council of Nurses
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Schulbildung für Mädchen in Afrika – unterstützen Sie das Projekt des International Council of Nurses

… mit Schulbildung haben gesündere, besser erzogene und weniger Kinder, sie können ein höheres Einkommen erzielen und unterstützen so ihre Kommunen. Die Zahl der Teenagerschwangerschaften geht bei GCEF-geförderten Mädchen fast gegen Null. Schulbildung von Mädchen in Entwicklungsländern zu fördern ist wirksame Hilfe zur Selbsthilfe – sie zahlt sich vielfach aus. Wir finden: Das Jahr 2020 ist ein guter Anlass, auf dieses ICN-Projekt hinzuweisen und um Spenden zu werben; sie gehen zweckgebunden an den ICN und direkt in das Förderprogramm. Der DBfK hat …
16.01.2020
Bild: simpleLEGAL - Schnelle und unkomplizierte Hilfe bei Kündigung und AbfindungBild: simpleLEGAL - Schnelle und unkomplizierte Hilfe bei Kündigung und Abfindung
simpleLEGAL

simpleLEGAL - Schnelle und unkomplizierte Hilfe bei Kündigung und Abfindung

Neuer Online-Legal-Service simpleLEGAL.de hilft Arbeitnehmern schnell und einfach bei der kostenlosen Ermittlung und Durchsetzung von Abfindungsansprüchen. Rechtsanwalt und Legal-Tech Gründer Sascha B. Greier bietet seit Januar 2020 den innovativen Kanzleiservice simpleLEGAL (https://www.simplelegal.de/) für Arbeitnehmer jeglicher Art an. Obwohl ein Großteil aller Kündigungen unwirksam ist und 90% aller Kündigungsschutzverfahren mit der Zahlung einer Abfindung enden, scheuen viele Arbeitnehmer einen Gang zum Anwalt und vor Gericht. Über de…
16.01.2020
Thema: Pressemitteilung Hilfe
Bild: Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlenBild: Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlen
kanzlei JURA.CC

Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlen

… muss. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Landessozialgerichts Nr. 4/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein 2006 geborener gehörloser Schüler der "Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden" beantragte gegenüber dem für ihn zuständigen Träger der Sozialhilfe eine gerichtliche Eilentscheidung, weil dieser es abgelehnt hatte, die Kosten für einen unterrichtsbegleitenden Gebärdendolmetscher im Schuljahr 2019/2020 zu übernehmen, weil die Lehrkräfte der Schule selbst keine ausreichenden Kompetenzen der deutschen Gebärdensprache …
14.01.2020
Bild: Merkzeichen "aG" nur bei mobilitätsbezogenem GdB von mindestens 80Bild: Merkzeichen "aG" nur bei mobilitätsbezogenem GdB von mindestens 80
kanzlei JURA.CC

Merkzeichen "aG" nur bei mobilitätsbezogenem GdB von mindestens 80

… Straßenverkehr), "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie "B" (Notwendigkeit einer Begleitperson) an; das Merkzeichen "aG" lehnte der Beklagte jedoch ab. Mit ihrer wegen dieses Merkzeichens erhobenen Klage machte die Klägerin weiter geltend, dass ihr die Fortbewegung im öffentlichen Raum ohne Hilfe nicht möglich sei. Sie sei auf fremde Hilfe durch eine Begleitperson und einen Rollstuhl angewiesen. Das SG Osnabrück hat sich der Einschätzung des beklagten Landes angeschlossen und die Klage abgewiesen. Nach § 229 Abs. 3 Satz 1 SGB IX muss …
07.01.2020
Bild: Bewährungsstrafe wegen Diebstahls von Karten für ein Champions League SpielBild: Bewährungsstrafe wegen Diebstahls von Karten für ein Champions League Spiel
kanzlei JURA.CC

Bewährungsstrafe wegen Diebstahls von Karten für ein Champions League Spiel

… Eintrittskarte zurückzuerhalten und erhielt dafür vom Unbekannten einen Kopfstoß, sodass der Geschädigte eine Platzwunde erlitt. Der zweite Geschädigte forderte vom anderen unbekannten Täter ihm die Eintrittskarte zurückzugeben. Dieser und der Angeklagte schlugen nun auf ihn und dessen zu Hilfe eilenden Bruder ein, wobei sich der Angeklagte durch besonders heftige Schläge hervortat. Der zweite Geschädigte erlitt dadurch eine blutende Wunde an der Nase und ein blutunterlaufenes Auge, dessen zu Hilfe eilender Bruder einen Kratzer am rechten Ohr, ein …
03.01.2020
Bild: Spenden statt Böllern - Obdachlosen helfen auch in 2020Bild: Spenden statt Böllern - Obdachlosen helfen auch in 2020
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Spenden statt Böllern - Obdachlosen helfen auch in 2020

… Deshalb wollen wir auch in diesem Winter in erster Linie ältere Menschen ganztägig unterbringen. + JETZT MITMACHEN und SPENDEN + Im Einsatz für Betroffene über 50 Jahre und für Menschen, die im städtischen Winternotprogramm nicht unterkommen oder eine ganztägige Unterbringung benötigen. Danke an Alle, die mithelfen! Spendenlink Paypal: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=6FYZH2UU2MFJL Max Bryan & Luise Schoolmann - Hilfe für Hamburger Obdachlose - www.hamburger-obdachlose.de (auch Link teilen hilft)
02.01.2020
Bild: Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragenBild: Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
kanzlei JURA.CC

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

… sich: Zugrunde lag der Fall eines damals 8-jährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer Grundschule, wo es eine 1:1 Betreuung erhielt. Eine zusätzliche Autismustherapie aus Sozialhilfemitteln lehnte das Bremer Sozialamt ab. Nach dortiger Ansicht handele es sich um keine kostenprivilegierte Leistung. Für die Therapie seien die Eltern selbst verantwortlich, da sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügten. Ferner bestehe eine interne Weisungslage, …
30.12.2019
Bild: Stricken - Häkeln - Schenken - die Hilfe am Hamburger HauptbahnhofBild: Stricken - Häkeln - Schenken - die Hilfe am Hamburger Hauptbahnhof
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Stricken - Häkeln - Schenken - die Hilfe am Hamburger Hauptbahnhof

… Unterstützer. Die nächste Sachspendenverteilung unserer Gruppe ist am 12.1. wie gehabt dann 15 bis 17 Uhr - selber Ort - selbe Zeit. Kommt gerne hin und bringt mit, was Ihr für Obdachlose spenden wollt. (Hamburg Hauptbahnhof - Ausgang Kirchenallee) - unterm Dach der DB. Max Bryan, Luise Schoolman & Team Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" www.hamburger-obdachlose.de Spendenlink 2019 - 2020: https://www.facebook.com/donate/508117723376858/ Paypal: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=6FYZH2UU2MFJL
30.12.2019
Bild: Weihnachten für Obdachlose - Sachspendenverteilung am 22.12.Bild: Weihnachten für Obdachlose - Sachspendenverteilung am 22.12.
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Weihnachten für Obdachlose - Sachspendenverteilung am 22.12.

Seit gut 20 Wochen hilft die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" auch Hamburger Hauptbahnhof (gestartet am 28.7.) und wir verteilen dort Sachspenden an Obdachlose und Bedürftige. Mehr als 100 Menschen haben seit Juli an den Sachspendenverteilungen teilgenommen. Alles Leute, die ihre Sachspenden persönlich auch verteilt haben. Tische und Logistik kam von uns - die Sachspenden von den Helfern. Zu Besuch letzten Sonntag (15.12.) war hierfür auch Karola Schnägge, die über Wochen zuvor Geschenke-Sendungen aus allen Teilen der Republik …
24.12.2019
Bild: Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten PrüflingBild: Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling
kanzlei JURA.CC

Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling

… Falle des Klägers einiges dafür, dass seine sprachlichen Einschränkungen einen Kernbereich des Leistungsbildes seines Ausbildungsberufes beträfen. In diesem Fall sei die hier begehrte Form des Nachteilsausgleichs rechtlich nicht zulässig. Denn durch den Nachteilsausgleich in Form einer persönlichen Assistenz, die Fragen vereinfache und damit u.U. auch Inhalt und Aufgabenstellung verändere, und zudem Hilfe bei der Formulierung von Antworten leiste, wäre der wahre Leistungsstand des Klägers im Vergleich zu seinen Mitprüflingen nicht mehr ermittelbar.
16.12.2019
Bild: Ein Bett fuer den Winter - Privates Winternotprogramm für ObdachloseBild: Ein Bett fuer den Winter - Privates Winternotprogramm für Obdachlose
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Ein Bett fuer den Winter - Privates Winternotprogramm für Obdachlose

… beherzten Verständnis eines Vermieters wurde auch das möglich. Danke, dass es so Menschen noch gibt, die niedrigschwellig anderen Menschen helfen - trotz meist schwieriger Vita. Danke an den Träger! "Erst Wohnen - dann Werden" /// Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“, vertreten durch Max Bryan und Luise Schoolmann möchte obdachlose Menschen während der Wintermonate in für die Jahreszeit geeignete Wohnunterkünfte unterbringen. Das können Privatwohnungen sein, aber auch beheizte Wohncontainer mit Sanitäranschluss. Für deren Transport, …
13.12.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauenBild: Jörg Nobis (AfD): Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen

… dem Einwanderung über das Asylrecht betrieben wird – und der eigene Bürger aus dem Fokus der Regierenden gerät. Beispiele dafür finden sich in diesem Haushaltsentwurf zu Genüge: • Sie geben erneut 250.000 Euro für die institutionelle Förderung der Flüchtlingshilfe aus, • 2 Millionen als Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Koordinierung von Integration und Teilhabe, • 1,5 Millionen für die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten, • 1,4 Millionen für das Landesaufnahmeprogramm 500, • 350.000 Euro an öffentliche …
12.12.2019
Patenticus: Schutzrechte spielerisch verstehen
Fraunhofer IAO Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Patenticus: Schutzrechte spielerisch verstehen

… »L2Pro – Learn to protect your intellectual property« gibt das Fraunhofer IAO anhand einer kostenlosen App Antworten rund um das Thema Schutzrecht. Ziel ist es, sowohl kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch Studierenden oder anderweitig Interessierten praxisnahe Hilfe rund um Patente & Co. zu geben. Viele Unternehmen aber auch Privatpersonen sind durch rechtliche Themen rund um Patente, Markenschutz und Co verunsichert. Ist man allerdings in einem Unternehmen tätig oder studiert beispielsweise ein Studienfach, in dem diese Thematik …
10.12.2019
Bild: Spendenaktion - Privates Winternotprogramm & Housing First - Obdachlose unterbringen JETZT!Bild: Spendenaktion - Privates Winternotprogramm & Housing First - Obdachlose unterbringen JETZT!
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose

Spendenaktion - Privates Winternotprogramm & Housing First - Obdachlose unterbringen JETZT!

… Denn wenn Jeder von privat das auch macht (eigenes Grundstück vorausgesetzt) wäre ganz vielen Menschen schon geholfen. Danke an Alle, die schon mit dabei sind! Link zur Spendenaktion: https://www.facebook.com/donate/508117723376858/ (Facebook) Paypal: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=6FYZH2UU2MFJL Video: https://www.youtube.com/watch?v=vl-_IcRYwr0 Danke an Alle, die den Obdachlosen helfen. Max Bryan & Luise Schoolmann - Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" - www.hamburger-obdachlose.de
09.12.2019
Bild: Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland? RA Solmecke erläutert die RechtslageBild: Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland? RA Solmecke erläutert die Rechtslage
wbs

Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland? RA Solmecke erläutert die Rechtslage

… ist rechtlich angreifbar“, so Solmecke. Der Rechtsexperte ist neben seiner Tätigkeit als Anwalt auch auf dem Gebiet Legal-Tech aktiv. Legal-Tech verfolgt das Ziel, Rechtsvorgänge für Verbraucher noch einfacher und verständlicher zu machen – mit Hilfe des Internets. So ist Solmecke Mitbegründer des bekannten Serviceportals www.blitzereinspruch.de, das geblitzten Autofahrern (mehrheitlich Temposündern) kostenlose Erstberatung ermöglicht und in vielen Fällen Einspruch gegen unrechtmäßig ausgestellte Bescheide erhebt. Dass er in Zukunft auch in Verfahren …
06.12.2019
Bild: Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem VortragBild: Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem Vortrag
Mittelstands-Union (MU) des CSU Kreisverbandes Schwandorf

Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem Vortrag

… Unternehmer, damit dem Arbeitnehmer mehr Netto bleibt Den Hauptteil des Unternehmerabends bestritt Karl Killermann, Steuerberater und Geschäftsführer der Teublitzer Steuerberatungsgesellschaft Max Delmes GmbH. Er informierte über die umfangreichen Vergütungsmöglichkeiten, mit deren Hilfe die Arbeitgeberbelastungen reduziert und zugleich finanzielle Mehrwerte für Arbeitnehmer erreicht werden. Insgesamt 24 Arten der Lohnkostenoptimierung stehen dabei zur Verfügung. Beginnend bei Sachbezugsgutscheinen (Tankgutscheine, Warengutscheine), die bis 44 € …
06.12.2019
Bild: Haft für Kassen mit ManipulationsfunktionBild: Haft für Kassen mit Manipulationsfunktion
kanzlei JURA.CC

Haft für Kassen mit Manipulationsfunktion

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 KLs 2/19 zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 78/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Nach umfangreicher Beweisaufnahme über fast neun Monate gelangte das Landgericht zur Überzeugung, dass die Angeklagten über ein Unternehmen …
04.12.2019
Bild: Populismus und alternative Fakten mit der eigenen Wahrheit erkennenBild: Populismus und alternative Fakten mit der eigenen Wahrheit erkennen
Verlag Jakobsweg live / Werner Jakob Weiher

Populismus und alternative Fakten mit der eigenen Wahrheit erkennen

… Die Energie für dich zu entdecken, sie zu stärken und sie für dich zu etablieren, kann leicht sein oder auch schwer, je nachdem, in welcher Lebenssituation zu gerade steckst und wie laut, grell und turbulent es gerade in deinem Leben vor sich geht. Eine Hilfe kann dabei die Dialyse für die Seele sein, die deine natürlichen Ressourcen nutzt, um sie konzentriert und gestärkt für dich einzusetzen und sie für dich zu etablieren. Zum Videoblog der Dialyse für die Seele geht's H I E R (https://www.youtube.com/channel/UCDB8GyO4uO6epNHVT6qn7ew) Zur …
03.12.2019
Bild: ADHS berechtigt nicht zum PrüfungsrücktrittBild: ADHS berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
kanzlei JURA.CC

ADHS berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

… Sachverständigengutachten zu dem Schluss gekommen, dass ADHS im Erwachsenenalter als Dauerleiden anzusehen ist, und hat dazu ausgeführt: Ein Dauerleiden sei eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, die die erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit trotz ärztlicher Hilfe prognostisch nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft oder doch auf unbestimmte, nicht absehbare Zeit ohne sichere Heilungschance bedinge. Dauerleiden prägten als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die Leistungsfähigkeit des Prüflings. Ihre Folgen bestimmten deshalb im …
02.12.2019
Bild: Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember gibt es im Nikolaiviertel zwei Benefizkonzerte in der NikolaikircheBild: Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember gibt es im Nikolaiviertel zwei Benefizkonzerte in der Nikolaikirche
IG Nikolaiviertel e.V.

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember gibt es im Nikolaiviertel zwei Benefizkonzerte in der Nikolaikirche

… Motto „Positiv zusammen leben – gemeinsam Aids beenden!“ finden am Adventssonntag, den 1. Dezember 2019 anlässlich des Welt-Aids-Tages um 14 und um 16 Uhr zwei Benefizkonzerte im Museum Nikolaikirche (Nikolaikirchplatz, 10178 Berlin) statt. Alle Einnahmen kommen der Berliner Aids-Hilfe zugute, die zu diesen Konzerten zusammen mit der IG Nikolaiviertel e.V. und der Stiftung Stadtmuseum einlädt. Paul Spies, Museumsdirektor der Stiftung Stadtmuseum Berlin, wird um 14 Uhr in der Nikolaikirche diese Benefizaktion eröffnen. Dann gibt es an diesem Sonntag …
27.11.2019
Bild: Kapitalisierungstabellen – Neuauflage mit den aktuellen Sterbetafeln 2016/2018Bild: Kapitalisierungstabellen – Neuauflage mit den aktuellen Sterbetafeln 2016/2018
Anwaltsbüo Quirmbach & Partner

Kapitalisierungstabellen – Neuauflage mit den aktuellen Sterbetafeln 2016/2018

… oder bleibender Invalidität führen. Geht es um eine angemessene Entschädigung durch den Versicherer, stehen existentielle Entscheidungen an, so etwa zwischen einer Rente oder einer einmaligen, kapitalisierten Abfindung. Als Betroffener ist man hier auf die Hilfe von Experten angewiesen, denn für die Kapitalisierungsrechnung ist die Kenntnis relevanter mathematischer Faktoren Voraussetzung. Realistische Zinssätze und aktuelle statistische Daten Während gängige Tabellenwerke in der Regel bisher nur von Zinssätzen und Laufzeiten ausgehen, die für Versicherer …
19.11.2019
Bild: KFZ-Versicherung mit MakelBild: KFZ-Versicherung mit Makel
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

KFZ-Versicherung mit Makel

… relevant.Im Übrigen bedarf es keiner besonderen mathematischen Kenntnisse, ob Zuschläge zur KFZ-Versicherung zum Nachteil der Generation 65+ ohne tatsächliche Gründe und Anlass mehr oder min-der verdeckt abgeschöpft werden. Eine schlichte Gegenüberstellung bei gleichen Angaben reicht aus. Bei einem Vergleich mit Hilfe der Vergleichsportale nach Eingabe mit einem Alter über 65 Jahren sowie im zweiten Schritt eines Datums unter 65 Jahren, war – bei sonst gleichen Angaben – der Prämienunterschied erheblich und reichte bei 65 Jahren von 6 Prozent bis über …
19.11.2019
Bild: „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in MarburgBild: „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in Marburg
Praxis GmbH Marburg

„Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Nachbericht zur Fachtagung in Marburg

… des am 01.01.2019 gestarteten Projekts „SmartDeutsch“ (ebenso wie die Kompetenz-Inseln gefördert durch den Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Programmes „Impulse der Arbeitsmarktpolitik – IdeA“) können sich Teilnehmende aus benachteiligten Zielgruppen mit Hilfe der Smartphone-App berufliche Grundlagenqualifizierungen (z.B. Logistik, Gastronomie, Pflege) erarbeiten, immer verbunden mit fachbezogener Sprachförderung, mit dem Ziel, ihre Beschäftigungschancen zu verbessern. Gemeinsam präsentierten sie erste Erkenntnisse nach einem dreiviertel Jahr …
18.11.2019
„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

„Psychisch kranke Menschen brauchen unsere Solidarität“

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe wehren sich gegen pauschale Vorurteile und das Schüren von Ängsten Berlin, 15.11.2019 – Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag verknüpft Ängste vor Geflüchteten mit einer angeblichen, unberechenbaren Gewaltbereitschaft, die von psychisch kranken und traumatisierten Flüchtlingen ausgehen soll. Nach Einschätzung der Diakonie Deutschland und des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) dient diese Anfrage nicht einer besseren Politik für die Betroffenen, …
18.11.2019
Bild: Klinik haftet für Geburtsschaden durch SauerstoffmangelBild: Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffmangel
kanzlei JURA.CC

Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffmangel

… Euro Schmerzensgeld erhält. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 45/2019 vom 15.11.2019 ergibt sich: Das Mädchen hat als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten; sie ist schwerstbehindert und wird Zeit ihres Lebens immer auf fremde Hilfe angewiesen sein. Zu der Schädigung war es gekommen, weil ca. 45 min vor der Entbindung die Herzfrequenz des Kindes sehr stark abgefallen war (sog. Bradykardie); in diesem Zeitraum zeichnete indessen das CTG (sog. Wehenschreiber) für ca. 10 …
15.11.2019
Bild: Stalking - Dem Wahnsinn entkommen. Spannend, aktuell und sehr lesenswertBild: Stalking - Dem Wahnsinn entkommen. Spannend, aktuell und sehr lesenswert
Verlag Henning & Scharrer

Stalking - Dem Wahnsinn entkommen. Spannend, aktuell und sehr lesenswert

… im Griff. Die seelische Belastung führt schnell zu weiteren gesundheitlichen Problemen, wobei der Leidensdruck der Opfer stets zunimmt. Neben der Hilflosigkeit steht das Ohnmachtsgefühl, dem es zu entkommen gilt. Das Buch rüttelt wach, informiert und klärt auf. Das Buch ist eine beispiellose Hilfe für Opfer und Täter gleichermaßen, denn es gilt, den Wahnsinn zu stoppen. Dabei ist das Buch unglaublich spannend zu lesen und steht in nichts anderen Psychothrillern nach. Ein Thriller, Mutmacher - das Buch vereint alle diese Begriffe in sich. Ohne zu …
15.11.2019

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