Pressemitteilungen zu Freiheit

… +49 (0)40 / 28 48 425-99 web ..: https://tredition.de/ email : Die tredition GmbH für Verlags- und Publikations-Dienstleistungen zeichnet sich seit ihrer Gründung 2006 durch eine auf Innovationen basierenden Strategie aus. tredition kombiniert die Freiheiten des Self-Publishing, wie kreative Freiheit, individuelle Buchgestaltung nach Wunsch oder freie Verkaufspreisbestimmung, mit der Service- und Vermarktungsstärke eines Verlages. Mit der Veröffentlichung von Paperbacks, Hardcover und E-Books, flächendeckendem Vertrieb im internationalen Buchhandel, …

LAS VEGAS, 24. November 2020 - Die Internationale Rael-Bewegung (IRB) hat vor kurzem eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre völlige Ablehnung einer Impfpflicht zum Ausdruck brachte. Da diese eine "eindeutige Verletzung unserer individuellen Freiheit und unseres Rechts auf freie Wahl" sei, erklärte Dr. Brigitte Boisselier, Sprecherin der Rael-Bewegung. Dazu erklärte Rael, das spirituelle Oberhaupt und Gründer der IRB, dass er nicht notwendigerweise gegen Impfungen als solche sei, da sie sich zu bestimmten Zeiten als nützlich erweisen können, …

… alle 4 Jahre. dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politisches Programm noch im Entstehen begriffen ist und von den Parteimitgliedern formuliert und konsensiert werden wird.Alle Mitglieder verpflichten sich bei ihrem Beitritt schriftlich den vier Säulen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren gesellschaftliche Vielfalt. Sie können nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Achtsamkeit ist die Grundlage für eine friedliche Gesellschaft, in der …

… +49 (0)40 / 28 48 425-99 web ..: https://tredition.de/ email : Die tredition GmbH für Verlags- und Publikations-Dienstleistungen zeichnet sich seit ihrer Gründung 2006 durch eine auf Innovationen basierenden Strategie aus. tredition kombiniert die Freiheiten des Self-Publishing, wie kreative Freiheit, individuelle Buchgestaltung nach Wunsch oder freie Verkaufspreisbestimmung, mit der Service- und Vermarktungsstärke eines Verlages. Mit der Veröffentlichung von Paperbacks, Hardcover und E-Books, flächendeckendem Vertrieb im internationalen Buchhandel, …

… Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen in Bezug auf unerlaubte Handlungen, Verträge und Eigentum die Funktion einer erzwungenen Ordnung übernehmen und in Kombination mit der Freiheitsvermutung eine freiwillige Ordnung aufrechterhalten können. Das umfangreiche Werk "Gegen Politik" von Anthony de Jasay zeichnet sich durch seine Klarheit und sein Vertrauen auf logische Argumente aus. Es ist eine umfassende Verteidigung der Freiheit, das den Lesern Erkenntnis …

…                         3911.       Geschäftlich nicht verzagen                              4212.       Kulturelles Leben selber fördern                       4513.       Heimische Unternehmen unterstützen             4714.       Internetnutzung bewusst begrenzen                 5015.       Freiheit beginnt im Kopf                                   5216.       Gesundheit selber stärken                                5517.       Testen ohne Nocebo - Effekte                           5918.       Partytime und Sperrstunde                               …

… schnellen die Mitgliederzahlen rasant in die Höhe. Politisch sieht sich die junge Partei den demokratischen Grundrechten und dem Schutz des Mittelstandes in unserem Land verpflichtet. Ihre Arbeit fußt, wie sie betont, auf den vier Säulen - Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.Rund 180 Teilnehmende gestalteten diesen außerordentlichen Parteitag am 14. und 15. November in einem kleinen Städtchen in Sachsen-Anhalt. Das Rahmenprogramm der Partei dieBasis setzt auf basisdemokratische Verfahren und lässt eingebrachte Anträge nicht …

… erst vor wenigen Monaten gegründete Partei Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“, vereint Menschen, die gesellschaftsübergreifend nach einem neuen politischen Aufbruch suchen. Durch ihr reformbasiertes Konzept möchte dieBasis Impulse setzen für eine neue Politik der Freiheit und Achtsamkeit im menschlichen Umgang. Dieses Konzept findet Gehör bei der stark ansteigenden Anzahl neuer Parteimitglieder, auch bei solchen, die alte Parteizugehörigkeiten dafür aufgeben. Zu diesen gehört auch der ehemalige Kommunalpolitiker der Partei Bündnis …

… der DDR sowie ihrer späten Flucht aus der Diktatur, die sie 30 Jahre nach der Wende erneut verarbeitet. ------------------------------ Erst kurz vor dem Mauerfall, im Sommer 1989, beschließt die Familie der 13-jährigen Kathrin, aus der DDR über Ungarn nach Österreich in die Freiheit zu fliehen. Im Jahr 2019 begab sich die Journalistin Kathrin Degen noch einmal auf eine Reportage-Reise in die eigene Vergangenheit und durchlebte ihren Fluchtweg ein zweites Mal. Erst durch diese Erfahrung konnte sie ihre Erlebnisse aus dem Wendejahr vollständig verarbeiten. Jetzt …

"Beisetzung der Demokratie" Schweigemarsch in Trauerflor Die Querdenken441-Oldenburg Bewegung möchte mit dem Schweigemarsch, dem offensichtlichen und schmerzvollen Verlust von Freiheits- und Grundrechten Rechnung tragen. Bei einer anschließenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, sollen Menschen über ein "offenes Mikrofon" dazu angeregt werden, die aktuelle Situation zu reflektieren, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen (Hierzu wird es auch eine Rede von Frank Rüdiger Halt geben) und als positiven Ausblick darüber …

… in Rheinland Pfalz enden bald. Schon vor den Ferien war nach dem Warnstufenplan im Landkreis Neuwied Maskenpflicht für Schüler ab der 5. Klasse im Unterricht verfügt worden. Mit Schreiben vom 20.10.20 fordert der Elternverein Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V. die Klärung der Haftungsfrage und richtet sich hiermit an den Landrat in Neuwied, die Schulaufsichtsbehörde ADD Koblenz und das Bildungsministerium. Eltern für Aufklärung und Freiheit fordern von den Verantwortlichen die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für Folgen der verordneten …

… bevorstehenden, kritischen Herbst- und Wintermonaten auf ein Leben mit dem Virus einstellen. Eine klare Botschaft sendet Siemsen in Richtung von Verschwörungstheoretikern und Leugnern der Corona-Pandemie: „Wer das Leben schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen unter dem Deckmantel der Freiheit preisgibt, handelt weder als Aufklärer noch als Bürgerrechtler, sondern schlicht respekt- und verantwortungslos.“ Die deutliche Zunahme der Erkrankungen bei jüngeren Personen zeige aus seiner Sicht, dass alle Altersgruppen bei der Eindämmung der Pandemie gefordert …

… Kundgebungen der Bürgerbewegung Osnabrück aufgetreten, die verschiedenen Verschwörungstheorien Vorschub leiste und damit unter das weite Verständnis des Begriffs der Esoteriker falle. Zum anderen habe der Antragsteller auch an der Demonstration "Tag der Freiheit" am 01.08.2020 in Berlin teilgenommen, an der nachweislich auch zahlreiche Angehörige der in der zweiten Äußerung bezeichneten Personenkreise teilgenommen hätten. Die dritte Äußerung, wonach der Antragsteller "offensichtlich antisemitisches, rechtes und verschwörungsideologisches Gedankengut …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. 1 StPO …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 339/20 entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2020 vom 09.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller plant am 31.10.2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben zufolge steht der Korso unter dem Motto "Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung des § 9 Vereinsgesetz". …

KREIS NEUWIED, DEN 07.OKTOBER 2020: In einem offenen Brief, der von mehr als 200 Unterstützern, meist Eltern aus dem Kreis Neuwied, gezeichnet wurde, wandte sich der Elternverein Eltern für Aufklärung und Freiheit an den Landrat. Sie sprechen sich hierin in der Hauptsache gegen die seit Freitag geltende Pflicht für Schüler im Landkreis eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) während der gesamten Schulzeit zu tragen aus. Sie fordern stattdessen gezielten Schutz von Risikogruppen. Die Eltern halten die Verordnung von MNB für nicht gerechtfertigt, da keine …

m Kommunikation und Medien AG sowie Sabine Schmitt, Social Media Managerin bei der EAB – den Teilnehmenden näher. Sie vermitteln relevante Skills und Techniken und möchten den sichereren und selbstbewussteren Umgang mit den Instrumenten dieses Bereichs aufzeigen. Die Förderung und Ausgestaltung der Teilhabemöglichkeiten und die Vermittlung politischer und gesellschaftlich relevanter Inhalte stehen dabei im Zentrum. Dieses Projekt findet in Kooperation mit der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit statt.

… erfahrene Kraft gilt. Weitere Postionen sind die Mitgliederbeauftragten Uta Mutterer und Tuncay Zorlu sowie die Säulenbeauftragten Markus Schulz-Weiling und Barbara Huber. Aufgabe der Säulenbeauftragten sind Umsetzung und Wahrung der für die Partei so wichtigen Werte Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz, die sie selbst als vier Säulen bezeichnet. „Vor dem Hintergrund der zahlreichen anstehenden Aufgaben wurden zusätzlich die beiden Beisitzer Manfred Roth und Sascha Heuel gewählt“, ergänzt Andreas Baum, der neben dem Vorsitz …

"Die zerrissene Zeit" ist der Titel einer von Matthias Rieger herausgegebenen Anthologie mit Geschichten zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei nehmen die mitwirkenden Autoren kein Blatt vor den Mund. ------------------------------ Ob die vermeintliche Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Corona-Vorgaben, Fridays for Future-Aktionen oder die scheinbar ewige Debatte über den Klimawandel. Die Autoren des Buches "Die zerrissene Zeit" lassen kaum ein aktuelles Thema aus und sei es auch noch so brisant und umstritten. So werden in der Anthologie …

… fremdes Land einwandernd – Artur Böpple hat dies erlebt. Und beschreibt in humorvoller Weise, was alles passieren kann, bis man auf dem Planeten Germania angekommen ist. Durch Glasnot und Perestroika vor gut 30 Jahren ergaben sich für die Menschen des gesamten damaligen Ostblocks neue Freiheiten und Möglichkeiten, nicht nur für die Menschen in der DDR. So feiert der Autor Artur Böpple, der heute in Herford lebt, am 3. Oktober seinen ganz persönlichen 30. Jahrestag: Am 3. Oktober 1990 kam er, aus Kasachstan kommend, am Frankfurter Flughafen an. Böpple …

… deutsche Wieder-vereinigung grundsätzlich möglich gemacht. Mutige Menschen in der DDR waren auf diesen historischen Moment bereits vorbereitet. Auch sie riskierten ihr Leben, ihre Gesundheit und Gefängnisstrafen weil sie sich heimlich trafen und nie aufgegeben haben, an Freiheit und Demokratie zu glauben. Nicht zuletzt die zahlreichen Umweltsünden der DDR-Regierung haben diese friedlichen Freiheitskämpfer einst ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Heute muss sich so manches Mitglied der damaligen Bürgerrechtsbewegung im Osten wohl die Augen reiben. …

… san-gen zwar viele mit, aber diejenigen, die laut pfiffen und buhten, waren eindeutig lau-ter. Was für ein verstörendes Verhalten. Mir war klar, dass die Störer ein verqueres historisches Bewusstsein haben mussten. Und dass sie die tiefe Bedeutung von ‚Einigkeit und Recht und Freiheit‘ nicht ermessen konnten. Kurz: Es war offensichtlich, dass es große Lücken an politischer Bildung gab. Von daher begrüßen wir den Antrag ‚30 Jahre Deutsche Einheit‘ ausdrücklich. Er zielt übrigens in exakt dieselbe Richtung, die auch unser Antrag ‚Für ein würdiges …

… Geburtstag. Mit ihren beiden Kindern brach sie auf in ein selbstbestimmtes Leben, blieb dabei verantwortungsbewusst, entscheidungsfreudig und veränderungsbereit. Mit ihren Erfahrungen auf ihrem eigenen Entwicklungsweg aus familiären Verstrickungen heraus in die emotionale Freiheit unterstützt sie heute als Mediatorin und Coach andere dabei, Überzeugungen zu formen und Impulse zu nutzen für den eigenen Weg in ein selbst bestimmtes Leben. ------------------------------ Pressekontakt: Erika Götz Frau Erika Götz Dieker Str. 94 42781 Haan fon …

… Soros auf der von Forbes herausgegebenen Liste der reichsten Menschen der Welt Platz 29. Er übertrug den Open Society Foundations 18 Milliarden US-Dollar (geschätzt 80% seines Vermögens). Auf seiner persönlichen Webseite erklärt er, dass er seine finanzielle Freiheit dazu nutzen will, die "hartnäckigsten Probleme" der Welt zu bekämpfen. Die Open Society Foundations wurden schon häufig beschuldigt, in einigen Staaten Regimewechsel herbeiführen zu wollen. Soros selbst hat auch nicht geleugnet, beispielsweise folgende Aktivitäten finanziell unterstützt …

… 2006 die Sozialkassentarifverträge nun kraft Gesetzes verbindlich an. In Bezug genommen sind sämtliche Bestimmungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe einschließlich der Beitragspflicht. Die Verfassungsbeschwerden machen dagegen geltend, dass die Regelungen des SokaSiG die Grundrechte auf unternehmerische Freiheit aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG, die Koalitionsfreiheit sowie das Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzten. Das Gesetz entfalte …

… sog. Provenienz der ausgestellten Gemälde widmet. Dazu gehören auch Kunstwerke, die in der Vergangenheit von der Galerie der Antragsteller erworben worden sind. Die Antragsteller befürchten eine rufschädigende Wirkung der Ausstellung. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) beantragten sie deshalb, ihnen vor Eröffnung der Ausstellung Informationen und Gutachten zu den Ausstellungsstücken zu gewähren, die unter Fälschungsverdacht stehen. Diesen Antrag lehnte die Stadt Köln ab. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt …

… Habitus weiterhin von den Zwängen des Systems abzusetzen, bevor Familie, Beruf, Arbeit und Konsum sie Schritt für Schritt wieder einfangen können. Längere Reisen durch fremde Länder und Aufenthalte in anderen Kulturen bieten einigen die Möglichkeit, die Tragfähigkeit der Ideen von Freiheit und Unabhängigkeit zu überprüfen, wie sie in den 70er Jahren verbreitet wurden. Der Autor Detlef Zeiler wurde zwar in der ehemaligen DDR geboren, lebt jedoch seit seiner frühen Kindheit in Westdeutschland. Nach seinem Studium der Fächer Deutsch und Geschichte …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der geplanten Einführung der „Gendersprache“ in der Bundeswehr: „Ein Staat, der die Sprache diktiert, verabschiedet sich von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie“ Kiel, 11. September 2020 Laut Presseberichten plant das Bundesverteidigungsministerium, noch in dieser Legislatur weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen. Statt „Frau Major“ soll es künftig etwa „Frau Majorin“ heißen, statt „Bootsmann“ „Bootsfrau“. Nur die Dienstgrade „Hauptmann“ und „Oberst“ sollen nicht „gegendert“ werden. …

… nicht aus eigener Überzeugung oder nach wirtschaftlicher Abwägung von selbst umsetzen wollen, dazu möchte Minister Albrecht sie zwingen. Ganz offen bekennt er sich zu einer ’radikalen’ Forcierung der Gesetze, die unter dem Vorzeichen des Klima-Alarmismus’ die Freiheit der Bürger immer weiter einschränken soll. Auch der alte grüne Plan, den Bürgern ihre Ernährungsgewohnheiten vorzu-schreiben, wird rücksichtslos weiterverfolgt: Die Landwirte werden zu ‚Klimasündern‘ abgestempelt, sollen am besten ihre Betriebe aufgeben, und die Bevölkerung soll …

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen 5 B 44/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 08.09.2020 ergibt sich: Die Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" ist als Dauermahnwache angemeldet und sieht insbesondere vor, dass die Teilnehmer der Versammlung in der Zeit vom 08.09.2020 bis …

… wie er sich der Rechtsanwaltskammer zum Zeitpunkt ihrer Prüfung darstellte, unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage abzustellen. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof weiter eine Verletzung von Art.12 Abs. 1 GG verneint. Zwar liegt ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG vor. Dieser ist jedoch gerechtfertigt. Er beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, dient einem legitimen Zweck -Beachtung der wesentlichen anwaltlichen Grundpflichten aus § 43a BRAO und damit Sicherung einer …

… Ansonsten kam die weitverbreitete Angst vor dem Virus, das permanente Maskentragen und Abstandhalten allen ziemlich unwirklich, wie in einer Fernsehserie vor. Einer der Häftlinge brachte es auf den Punkt: „Wer sich da draußen über die Einschränkungen seiner Freiheit beschwert, soll nur mal einen Tag hier leben. Dann weiß er, was Freiheitsentzug wirklich ist!“ Mittlerweile hat Schmitt viele hundert künstlerisch gestaltete Wahlzettel sammeln können. Die schönsten Arbeiten sollen in Ausstellungen in Frankfurt und Brüssel der Öffentlichkeit gezeigt …

… Wiedervereinigung die Welt. Historiker sind sich einig: die Flüchtlingsströme und Botschaftsbesetzungen von 1989 trugen erheblich zum Ende des Kalten Krieges bei. Was nur wenige wissen: über die Deutsche Botschaft in Warschau gelangten 6.000 DDR-Bürger teilweise noch weit vor dem Mauerfall in die Freiheit. Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit. „In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teils blutigem Kampf die ersten teilweise freien Wahlen …

… Gleichmacherei, über der die Angst und der Zwang thronen. Was wir brauchen ist ein Bewusstseinswandel hin zur natürlichen Intelligenz des Seins, in der unser wahres Wesen lebt. Das ewige Bewusstsein verbindet uns alle von innen her im Lichte der natürlichen Harmonie, der Freiheit und der Leichtigkeit des Seins." Wie soll das geschehen? Auf dem Rückseitentext verrät uns Börlin den Weg: "In unzähligen Filmen wird es uns gezeigt: Ein Ereignis oder ein Konflikt bringt einen Menschen plötzlich zur Besinnung. Er kommt ins Nachdenken, Gefühle überwältigen ihn, …

… ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschädigten ejakuliert. Ein Schöffengericht am AG Berlin-Tiergarten hatte einen inzwischen 38-jährigen Bundespolizisten am 11.12.2018 wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ferner hat es den Angeklagten verurteilt, an die Geschädigte, welche im Verfahren als Nebenklägerin zugelassen war, eine Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlung in Höhe von insgesamt …

… die Maurer nichts dran ist. Viele Menschen verbreiten nur Halbwissen und Vermutungen, ohne wirklich Fakten über die Freimaurerei zu kennen. Dieses Buch führt die Leser in das tiefe Wissen der Freimaurerei ein. Sie lernen hier die Inhalte der Begriffe "Freiheit", "Gleichheit" und "Brüderlichkeit" kennen. Das englische Original des nun übersetzten Buches "Morals and Dogma" von Albert Pike wurde bis Mitte des letzten Jahrhunderts jedem angehenden Freimaurer als Pflichtlektüre gegeben. Es erläutert die Hintergründe für alle 32 Grade - ohne dabei die …

… ganz anderen Folgen für dessen Opfer und Beteiligte als in Europa. Ganz bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich die Erinnerung an diesen Tag in Europa nur auf die Atombombenabwürfe, das militärische Kriegsende, nicht aber auf die politischen Folgen erstreckt. Frieden und Freiheit hat das Datum weder Asien noch China gebracht. Die Folgen der Wiederherstellung der alten Ordnung sind dafür noch heute spürbar. In jedem Land mit Kriegserfahrung und Nationalitäten, die mit ihrer Unterstützung ganz andere Erwartungen an das Ende hegten. Das Ende des …

In seinem Buch "Würde, Freiheit, Selbstbestimmung. Konzepte der Lebensrechtsdebatte auf dem Prüfstand" widmet sich der katholische Philosoph und Publizist Josef Bordat einem hoch brisanten Thema. ------------------------------ Seit einigen Jahren beschäftigt sich der Autor bereits aus theologischer und philosophischer Perspektive mit Fragen des Lebensschutzes. Dabei geht es ihm inhaltlich hauptsächlich um die Themen Abtreibung, Sterbehilfe sowie um den richtigen Umgang mit Kranken, Behinderten, Alten, Dementen, Sterbenden und Ungeboren. Der richtige …

… Ein immaterieller Schaden entsteht nicht nur in den „auf der Hand liegenden Fällen“, wenn die datenschutzwidrige Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Verlust der Vertraulichkeit, einer Rufschädigung oder anderen gesellschaftlichen Nachteilen führt, sondern auch, wenn die betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert wird, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren (EG 75). Indem die Beklagte die Vorgaben aus Art. 15 Abs. 1 Hs. 1, Hs. 2 lit. a, b iVm. Art. 12 Abs. 1, 3 E. verletzt hat, hat …

… Deutschland e.V. vor einigen Jahren bereits eine bundesweite Initiative gegen Tempolimit ins Leben gerufen: 130? DANKE NEIN. Dort haben mittlerweile über 85.000 Autofahrer ihre Stimme gegen ein Tempolimit abgegeben. Das Prinzip der Richtgeschwindigkeit gilt bereits seit 1978. Ein Stück Freiheit, welches unbedingt bewahrt werden muss. Dies macht unsere Autobahnen zu dem, was sie sind. Die wichtigste Verkehrsader für das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland: das Auto! Wir von Mobil in Deutschland e.V. lehnen ein Tempolimit strikt. Denn in unseren Augen …

… beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben. Das Missbrauchsurteil – das nach gefestigter Rechtsprechung sowohl die Feststellung nachteiliger Wirkungen auf den betroffenen Märkten voraussetzt als auch eine Abwägung aller beteiligten Interessen erfordere, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des GWB orientiere – beruhe dabei im Wesentlichen auf folgenden Überlegungen: Facebook sei als Betreiber eines sozialen Netzwerks auf zwei Märkten tätig. Es biete zum einen privaten Nutzern die Plattform als Medium zur …

China erlässt das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz, das sowohl im In- als auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt hat. ------------------------------Freiheit und Sicherheit sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille. Das ist Grund genug, warum Sicherheit oft fälschlicherweise als Einschränkung der eigenen Freiheit empfunden wird. Das jüngste Beispiel ist das Nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde. Das Gesetz garantiert sowohl Sicherheit …

… einem chinesischen Labor zuschreiben – oder es gleich ganz in Ab-rede stellen – stießen dazu. Dazu kamen schließlich noch allgemein Links- wie Rechtsradikale, Esotheriker und An-hänger der ‚Deep State'-Theorien. Und dazwischen: viele, viele Menschen, die einfach nur ihre Freiheit wiederhaben wollen. Sie alle eint eines: Das grundgesetzlich garan-tierte Recht auf Versammlungsfreiheit und das ebenso grundgesetzlich garantierte Recht auf eine freie Meinung. Diese Menschen dürfen sich versammeln, und sie tun es auch. Und sie dürfen auch ihre Meinung …

… namentlich die Abwanderung großer Teile der Branche ins Ausland, vornehmlich nach Osteuropa. Das aber wäre fatal, denn es ist und bleibt schwierig, Pflegekräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu finden. Darüber hinaus gehört es zu der vom Grundgesetz geschützten unternehmerischen Freiheit, selbst zu entscheiden, ob man eine bestimmte Leistung durch eigene Arbeitskräfte erfüllen will oder sich hierfür Dritter bedient, sei es durch Werkverträge oder den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Ein Verbot greift in diese Freiheit erheblich ein – was die Frage …

… liegt zur Überzeugung hier vor. Unstreitig hat die Beklagte völlig grund- und haltlos Strafanzeige gegen den Kläger erstattet mit dem Vorhalt, dieser habe seine vormals von ihm versorgte Schwester genötigt, geschädigt und in sonstiger Weise benachteiligt oder gar der Freiheit beraubt. Ebenso unstreitig erfolgte die Anzeige der Beklagten nur, um die Interessen ihres Vaters gegenüber dem Kläger zu unterstützen. Unstreitig waren die über dem Kläger geäußerten Behauptungen, wie die Beklagte ebenfalls unstreitig wusste, völlig haltlos. In einem solchen …

… von Medizinprodukten für Schäden im Zusammenhang mit diesen Produkten durch das Unionsrecht nach dessen gegenwärtigen Stand nicht geregelt ist. Zweitens hat der EuGH geprüft, ob die fragliche Situation dadurch in den Anwendungsbereich einer der im AEU Vertrag geregelten Grundfreiheiten falle, dass zwischen dieser Situation und einer solchen Grundfreiheit ein konkreter Bezug bestehe, der es ermöglicht, die Situation in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 Abs. 1 AEUV einzubeziehen. Was zunächst die Freizügigkeit der Unionsbürger …

… müssen, aus dem sich hätte ergeben können, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dem Begriff der Religion eine weite Bedeutung beizulegen und darunter auch die Freiheit der Personen zu verstehen, ihre Religion zu bekennen, so dass sowohl dass „forum internum“, das heiß der Umstand, Überzeugungen zu haben, geschützt ist, als auch das „forum externum“, das heißt die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit umfasst ist (EuGH …

… Kosten des Steuerzahlers. Dieser soll, nachdem er bereits über die EEG-Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufkommen muss, nun dasselbe auch noch für die Elektromobilität leisten. Diese Art des Staatsdirigismus lehnen wir strikt ab. Wir treten stattdessen für die Freiheit des Marktes ein und fordern, dass sich sowohl Wind- und Solarenergie wie auch die Elektromobilität selbst am Markt behaupten können müssen. Statt Produkte zu fördern, die aus sich selbst heraus nicht wettbewerbsfähig sind, sollte die Bundesregierung gerade jetzt jene …

… Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses fällt nicht unter die Verbote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere 1. zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien; 2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen; 3. …