Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2025

In einer Ära wirtschaftlicher Turbulenzen steht Leadership vor einer echten Zerreißprobe. Globale Krisen, volatile Märkte und disruptive Technologien fordern von Unternehmern und Führungskräften mehr als je zuvor – sie verlangen unerschütterlichen Mut und Durchhhaltevermögen, um aktiv zu handeln. Während manche in defensiven Sicherheitsmechanismen verharren, packen die Mutigen die einzigartigen Chancen beim Schopf und stellen sich dem Wandel mit klarer Entschlossenheit. Führungspersönlichkeiten, die den aktuellen wirtschaftlichen Herausforde…

ISO 27001 fordert explizite Auseinandersetzung mit dem Klimawandel _Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische und gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch ein Thema für die Informationssicherheit, wenn nicht gar für die gesamtstrategische Ausrichtung des Unternehmens. Unternehmen müssen sich verstärkt mit den Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Informationssicherheits-Managementsysteme (ISMS) auseinandersetzen. Gerade für Unternehmen, die mit IT-Infrastruktur wichtige Kerndienstleistungen für Kunden erbringen, birgt das Thema …

Das Landgericht München I (Aktenzeichen: 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte. Der Mieter, der zuvor die Wohnung an den Kläger verkauft hatte, blieb durch einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Mietvertrag weiterhin Mieter. Der Mietvertrag sah eine Kaution in Höhe von 1.100 Euro vor, die der Mieter zunächst ordnungsgemäß auf einem separaten Konto hinterlegte. Aufgrund eines bankinternen Fehlers wu…

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie „Wissenschaft im Dialog“ (WiD) zeichnen zehn Gewinner aus Energie brauchen wir in fast allen Bereichen des Alltags. Doch der Klimawandel und begrenzte Ressourcen stellen uns vor große Herausforderungen: Wie sollten wir über das Thema Energie sprechen, um möglichst viele Menschen mitzunehmen? Konflikte bei der Bereitstellung alternativer Energieträger prägen auch die Diskussion für die Strukturwandelregion Lausitz. Deshalb hat Katharina Hunger (wissenschaftliche Mitarbeiterin am CIMTT …

Das Urteil des Amtsgerichts Neukölln (Aktenzeichen.: 18 C 298/22) behandelt die fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund schwerwiegender Bedrohungen gegenüber anderen Mietern. In dem Fall hatte der Mieter seine Nachbarn verbal mit Körperverletzung und Tod bedroht. Das Gericht entschied, dass solche Drohungen den Hausfrieden massiv stören und das Vertrauen zwischen den Mietparteien irreparabel beschädigen. Daher war dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar, und eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich. …

Urteile des Bundesgerichtshofs zu Verwahrentgelten – Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 In der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind eine Reihe von Banken dazu übergegangen von ihren Kunden sog. Verwahrentgelte zu verlangen, sprich Negativzinsen auf Guthaben. Solche Verwahrentgelte auf Spareinlagen und Tagesgeldkonten sind unzulässig. Das hat der BGH mit Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden (Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23). Darüber hinaus können Negativzinsen auch bei Girokonten unz…

Das Institut für Kriminologie an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg (UHH) unter der Leitung von Prof. Dr. Peter Wetzels und Prof. Dr. Katrin Brettfeld sowie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Forschungsschwerpunkt „Politische Verantwortlichkeit und Partizipation“ am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Richter haben für diesen Zeitraum insgesamt weitere 3,5 Millionen Euro Forschungsmittel erfolgreich eingeworben. MOTRA ist ein Spitzenforschungscluste…

Riskradar24.com Berlin – Frankfurt from Frank Michaels desk, Chief Editor Akute Terrorgefahr in Deutschland und Westeuropa – Warum wir uns auf den Ernstfall vorbereiten müssen Die Bedrohung ist nicht mehr hypothetisch. Sie ist real. Islamistische Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) haben längst einen Fuß in der Tür – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa. Sie haben sich eingenistet, Netzwerke aufgebaut, und ihre Anhänger agieren direkt vor unseren Augen. Was vor Jahren noch als abstrakte Gefahr galt, ist heute eine ak…

Singapurs entschlossener Kampf gegen Online-Betrug – aber wer schützt DICH wenn DU Opfer wurdest? Von digitalen Schattenkriegern und der Illusion von Sicherheit Die Welt wird immer vernetzter – und mit ihr floriert eine dunkle Schattenwirtschaft: Online-Betrug. In den letzten Jahren sind Cyber-Betrug, Internetkriminalität und digitale Erpressung geradezu explodiert. Scammer entlarven ist ein Wettlauf gegen die Zeit geworden, während Millionen Menschen jährlich durch Fake-Investments, Krypto-Betrug und Romance Scams ihr Erspartes verlieren. …

Renten-Tipp: Freiwillige Beiträge Guter Schutz vor Inflation und höhere Rente! Auch in diesem Frühjahr streiken Gewerkschaften für höhere Löhne und Gehälter. Da die Rentenhöhe an die Entwicklung der aktiv Beschäftigten gekoppelt ist, werden durch steigende Löhne und Gehälter auch die Renten erhöht. „Wer mit einer höheren Rente in den Ruhestand startet, profitiert natürlich von der Kopplung der Rentensteigerung durch die Lohnentwicklung in späteren Jahren“, erklärt Thomas Neumann, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater. Mit freiwill…

SEKKO SOZIALE – Pressemitteilung – Februar 2025 Anstoßen statt Ausgrenzen: SEKKO SOZIALE ruft nach der Wahl zum Dialog auf _Die soziale Sektmarke unterstützt mit jeder verkauften Flasche den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus und setzt ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz._ Ludwigsfelde, Februar 2025 – Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis sorgt für Debatten: Mit der AfD hat eine in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei 20,8 % der Stimmen erzielt. Die Gesellschaft steht nun vor der großen Herausforderung, Brücken st…

Die europäische Wirtschaft würde laut Simulationsrechnungen innerhalb des ersten Jahres im Durchschnitt um 0,4 Prozent schrumpfen, ein bedeutender Rückgang für ein kurzfristiges Szenario. Auch die USA blieben nicht verschont und müssten mit einem Rückgang des realen BIP um 0,17 Prozent rechnen. Sollte die EU mit eigenen 25-Prozent-Zöllen reagieren, würde sich der wirtschaftliche Schaden für die USA verdoppeln und die eigenen Kosten für die EU um 0,14 Prozentpunkte verstärken. Zudem könnten die Verbraucherpreise in den USA um bis zu 1,5 Prozen…

Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. setzt ein starkes Zeichen für Inklusion und digitale Barrierefreiheit: Die aushangpflichtigen Gesetze 2025 (Rechtsstand 08. Februar 2025) können ab sofort als barrierefreie PDF-Datei erworben werden. Damit entsprechen sie schon jetzt den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und verbessern den Zugang zu wichtigen Informationen für alle Beschäftigten. Was bedeutet Barrierefreiheit? Die aktuelle, barrierefreie PDF-Datei wurde gemäß den Richtlinien für digitale Barrierefreiheit er…

In einem jüngst ergangenen Urteil hat das Amtsgericht Hanau (Urteil v. 25.10.2023, 94 C 21/22) entschieden, dass eine Verunreinigung von Balkonen durch Taubenkot nicht als Mietmangel zu betrachten ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für das Mietrecht und klärt eine bisher uneinheitlich gehandhabte Frage. Leitsatz Der Leitsatz des Urteils besagt klar und deutlich, dass ein Mieter, der auf seinem Balkon regelmäßig Taubenkot vorfindet, weder die Miete mindern noch vom Vermieter eine Reinigung des Balkons verlangen kann. Der…

Die Dolmetscher von d-interp (https://www.d-interp.de/) berichten aus ihrem Alltag als Sprachmittler: Mit 20 Jahren Berufserfahrung auf dem Buckel sind sie in der Bundeshauptstadt Berlin und der Landeshauptstadt Stuttgart vor allem auf politischen Veranstaltungen und bei Unternehmensevents zu finden. Es gibt wenig, was die Konferenzdolmetscher nicht schon erlebt haben. Sie dolmetschen auf Start-Up-Konferenzen, bei Schlachthofinspektionen, auf dem Bauernhof und der Bohrinsel, bei Lesungen, Sitzungen des Bundestags und auf der Berlinale. Gedolm…

Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ihre Rechtsform umwandeln. Wurde aus einer GbR unter Wahrung ihrer Identität eine Kommanditgesellschaft (KG), die nun als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden soll, ist es nicht erforderlich, dass die GbR zuvor ins Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Die Richtigstellung im Grundbuch ist ausreichend. Das hat das …

QR-Codes sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Genau diese Gewohnheit machen sich Betrüger zunutze: Beim sogenannten „Quishing“ (eine Kombination aus „QR-Code“ und „Phishing“) leiten manipulierte Codes ahnungslose Nutzer auf täuschend echte, aber betrügerische Webseiten. Rechtsanwaltskanzlei CDR Legal informiert, wer im Betrugsfall haftet und welche Schritte Betroffene unternehmen sollten. Es beginnt mit einem harmlosen Brief. Das Logo der Bank ist gestochen scharf, die Sprache professionell, der Ton freundlich, aber bestimmt: „Aktuali…

Wie Unternehmen 2025 Betriebsversammlungen sicher per Livestream umsetzen – und warum der Gesetzgeber jetzt Klarheit schaffen sollte! Ist es aktuell erlaubt Betriebsversammlungen auch per Livestream an alle Mitarbeiter zu übertragen? Seit dem Ende der Pandemie werden Betriebsversammlungen nur noch selten bis nicht mehr digital übertragen. Das muss jedoch nicht sein. Das Gesetz verbietet es nicht. Zwar gab es während der Pandemie formulierte Sonderregelungen, die die digitale Übertragung ausdrücklich erlaubten, leider jedoch zurückgenommen wu…

Die Schwarzat Capital GmbH mit Sitz in Lützen erweitert ihr Engagement im Bereich der Immobilienvermietung: Unter der Leitung von Geschäftsführer Sven Schwarzat bietet das Unternehmen ab demnächst circa 20 voll möblierte Zimmer in einer Seitenstraße der Eisenbahnstraße in Leipzig zur Vermietung an. Mit diesem Angebot richtet sich die Schwarzat Capital GmbH gezielt an Studierende und junge Berufstätige, die auf der Suche nach bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum in zentraler Lage sind. Die Zimmer befinden sich in einem neu renovierten Objekt…

Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO‘s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben. Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Protes…

Irreführende Herkunftsangabe oder Sortenbezeichnung Sogenannte Dubai-Schokolade ist in aller Munde. Sie sorgt aber auch für rechtliche Auseinandersetzungen. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 6. Januar 2025 entschieden, dass Dubai-Schokolade aus Dubai kommen oder einen sonstigen geografischen Bezug haben muss. Ansonsten dürfe sie nicht so oder ähnlich bezeichnet werden, stellte das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung klar (Az.: 33 O 525/44). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben bestimmte Eigenschaften ei…

Pressemitteilung _Bremen, 28.02.2025_ BD-Fraktion: Domsheide-Umbau muss inklusiv für alle sein Leidreiter: Barrierefreiheit darf nicht zum Lippenbekenntnis werden Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER drohen dem Senat Klagen wegen der geplanten Umgestaltung der Haltestelle Domsheide in Bremen-Mitte. Besonders die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen um 50 Meter sorgt für Kritik bei Interessensvertretungen für behinderte Menschen, da sie die Barrierefreiheit erheblich einschränken könnte. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND schließt …

Die Nebenkostenabrechnung ist ein wichtiger Bestandteil des Mietverhältnisses und kann für Mieter wie Vermieter schnell zum Streitthema werden. Schließlich spielen Nebenkosten bei der Miete eine wesentliche Rolle, da sie oft einen erheblichen Teil der monatlichen Mietausgaben ausmachen. Die jüngsten Veränderungen im Mietrecht, insbesondere in Bezug auf die Abrechnung von Betriebskosten, führen zu mehr Transparenz, haben aber auch einige praktische Konsequenzen für den Alltag von Mieterinnen und Mietern. Zudem gibt es neue Regeln, die Vermiete…

Immer wieder erregen Gerichtsurteile Aufsehen: Mal erscheinen sie zu mild, dann wieder viel zu hart. Was hat Recht mit Gerechtigkeit zu tun? Schafft Recht Gerechtigkeit? Und ist das überhaupt ein Ziel unseres Rechtssystems? Mit diesen und vielen weiteren Facetten des Themas „Recht und Gerechtigkeit“ beschäftigen sich die Ulmer Denkanstöße 2025 nicht nur in Vorträgen: In einer interaktiven Session wird das Publikum einbezogen, und beim Poetry Slam am Freitagabend regen scharfsinnige und provokante Texte zu Recht, Moral und Gerechtigkeit die Gä…

Wie ein Hamburger Bürgerpanel sich mit aktuellen Fragen von Gleichberechtigung und Gleichstellung auseinandersetzt. Am 01. März 2025 trafen 50 repräsentativ ausgewählte Bürger:innen bei der dritten Veranstaltung des 2-jährigen Bürgerprojekts CoSaturday mit Expert:innen zum Thema „Gleichberechtigung und Gleichstellung in Bezug auf Gender und sexuelle Orientierung“ zusammen. Aus wirtschaftlicher, rechtlicher, sozialer und kultureller Dimension wurde beleuchtet, welche Hürden derzeit verhindern, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ih…

Timke: Behördenversagen lückenlos aufklären Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute umfassende Akteneinsicht bei Senatorin Schilling (SPD) in der Causa des 15-jährigen Nordafrikaners beantragt, der trotz staatlicher Obhut 100 Straftaten begangen hat und nun untergetaucht ist. Wie eine Anfrage der BD-Fraktion ergab, befand sich der unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) in der Obhut des Jugendamtes, beging aber dennoch reihenweise Delikte, darunter Diebstahl, Raub, Bedrohung und Körperverletzung. Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der B…

Nur in den Iran und nach Pakistan sind mehr Afghanen geflohen als nach Deutschland. Bei uns leben fast eine halbe Million Afghanen, davon haben über 30.000 Asylanträge gestellt. Morgen fliegt die Bundesregierung wieder 157 Afghanen ein - auf Kosten der Steuerzahler. Darunter nur zwei sogenannte schutzbedürftige Ortskräfte. Die anderen 155: nach unbekannten Kriterien ausgesucht, teils mit ungeklärter Identität und falschen Papieren. Laut Mediendienst Integration leben 476.000 Afghanen in Deutschland. Letztes Jahr haben laut Bundesamt für Migr…

BGH zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers – Az.: II ZR 206/22 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 entschieden, dass auch ausgeschiedene Geschäftsführer gegenüber Neugläubigern wegen Insolvenzverschleppung in der Haftung stehen können (Az.: II ZR 206/22). Bei Vorliegen eines Insolvenzgrunds muss der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Verzögern gestellt werden. Tätigt eine Gesellschaft tro…

Insgesamt 35 junge Menschen aus 15 verschiedenen Ländern haben damit ihre Studienvorbereitung erfolgreich abgeschlossen. Sie stehen jetzt am Beginn einer neuen Etappe ihres akademischen Weges: Sie beabsichtigen, nun ein Bachelorstudium aufzunehmen. Etwa zwei Drittel von ihnen interessieren sich für ein ingenieurwissenschaftliches Studium, die übrigen für ein Studium im Bereich Medizin oder im Bereich Wirtschaftswissenschaften. In Jena werden sie an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena und der Friedrich-Schiller-Universität Jena ausgezeichnete Studi…

Dazu gehört die Sanierung älterer Mehrfamilienhäuser und die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien ebenso wie vergünstigte Angebote für den öffentlichen Nahverkehr, den Frauen ebenfalls überproportional nutzen. Diese und weitere Ergebnisse zur geschlechtergerechten Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende stellt das Öko-Institut im Rahmen einer Expertise für den Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vor. „Die Belastungsunterschiede zwischen Männern und Frauen können sich bei der weiteren Umsetzung der Energie- und Mobi…

Die neuesten Ergebnisse der Umfrage Politikpanel Deutschland der Universität Freiburg zeigen eine wachsende Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Frage, ob sich Deutschland auf die USA verlassen kann. 10,0 Prozent der Befragten stimmen dem eher oder voll und ganz zu. Im September 2023 entfielen auf diese beiden Antworten noch 29,7 Prozent. Dabei zeigen sich Unterschiede hinsichtlich der Parteipräferenzen, wie es auch bei anderen außen- und sicherheitspolitischen Fragen wie den Beziehungen zu Russland oder dem möglichen Einsatz deutscher Sold…

Rückblick: WES als Erfolgsmodell für NRW Frauen sind in der deutschen Gründungsszene mit 18,8 Prozent (Deutscher Start-up Monitor 2024) nach wie vor unterrepräsentiert. Um die Zahl der Gründerinnen zu erhöhen, setzt die Dachmarke „Women Entrepreneurs in Science“ (kurz: WES) verschiedene Maßnahmen ein, um strukturelle Barrieren abzubauen und tief verankerten Geschlechterstereotypen entgegenzuwirken. Durch die Einbindung erfolgreicher Gründerinnen aus unterschiedlichen Bereichen in die Aktivitäten von WES wird gezeigt, dass Frauen in allen Bra…

Seit zwei Jahrzehnten rückt die Frage der Geschlechter(un)gleichheit immer stärker in den Fokus – sowohl in wissenschaftlichen Kreisen als auch in öffentlichen Initiativen. „Oft wird dabei versucht, Frauen ‚fit‘ für die Berufswelt zu machen“, erklärt Anja Danner-Schröder, Inhaberin des Fachgebiets „Management Studies“ an der RPTU. „Sie sollen selbstbewusster werden, sich besser verkaufen und sogar ihre Geburten strategisch planen, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu genügen. Doch genau hier liegt das Problem: Diese Initiativen gehen da…

UIMC: Neue Entwicklungen und Handlungsempfehlungen zum Fernmeldegeheimnis _Auch wenn heutzutage nahezu jeder Mitarbeitende eine Smartphone hat und somit erreichbar ist, so ist weiterhin die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel wie E-Mail und Internet ein häufiges Thema. Dabei rücken auch immer wieder juristische Fragestellungen – Stichwort: Fernmeldegeheimnis – in den Fokus. Aktuelle rechtliche Entwicklungen werfen dabei Fragen zum Schutz der Kommunikation und den Pflichten von Arbeitgebern auf. „Die jüngsten Klarstellungen der…

Für drei Programme der ESMT – Bringing Technology to Market, das General Management Seminar und das Executive Transition Program – werden verschiedene Voll- und Teilstipendien vergeben. Mit dieser Initiative unterstützt die ESMT Berlin erfahrene Führungskräfte finanziell und eröffnet ihnen den Zugang zu international ausgezeichneter Executive Education. Ziel ist es, die Vielfalt in Spitzenpositionen zu stärken und Fach- und Führungskräften aus unterschiedlichen Hintergründen die Möglichkeit zu geben, nachhaltige Impulse in ihren Branchen und…

Trotz aller Bestrebungen nach mehr Gleichstellung gibt es in Deutschland noch immer deutlich weniger Frauen als Männer in Führungspositionen. Doch es gibt deutliche regionale Unterschiede. Wie diese zustande kommen, erklärt die Untersuchung von Natalie Welch, Doktorandin der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Trier. „Drei regionale Faktoren haben deutlichen Einfluss auf die Chancen von Frauen, in mittelgroßen Unternehmen in das Management zu gelangen“, so Welch. „Die allgemeine Beschäftigungsquote von Frauen, die Verfügbarkeit von B…

Donald Trump erließ gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit „Executive Orders“, welche die Rechte von Transpersonen einschränken. So werden Transpersonen unter anderem aus dem U.S.-Militär ausgeschlossen, mit der Begründung: „Der Ausdruck einer falschen ‚Genderidentität‘, die vom Geschlecht einer Person abweicht, kann nicht den strengen Anforderungen genügen, die für den Militärdienst erforderlich sind.“ (“expressing a false 'gender identity' divergent from an individual's sex cannot satisfy the rigorous standards necessary for military serv…

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covid-19-Geschehen als Pandemie eingestuft. Der erste bundesweite Corona-Lockdown wurde am 16. März 2020 beschlossen und trat am 22. März 2020 in Kraft. Viele Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus jähren sich heuer zum fünften Mal. Die Pandemie beschäftigte und beschäftigt nicht nur Privatpersonen, Politik, Gesundheitswesen und Bildungseinrichtungen, sondern auch die Forschung. Bamberger Wissenschaftlerinnen und Wi…

In den 1930er-Jahren war die Demokratie in vielen Teilen Europas noch jung und verletzlich. Sie galt als Symbol für Freiheit und Fortschritt, doch gleichzeitig öffneten ihre Regeln denjenigen das Tor, die sie ins Wanken bringen wollten. Bestimmte politische Kräfte nutzten die demokratischen Strukturen, um sich legal an die Macht zu bringen – nur um danach Schritt für Schritt das Fundament dieser Demokratie zu untergraben und schließlich abzuschaffen. Was lernen wir daraus? Die demokratische Ordnung lebt von Offenheit, Diskussion und Teilhabe…

Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag …