Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2025

OLG München zu Echtheit und Testierfähigkeit – Beschluss vom 12.08.2024, Az. 33 Wx 294/23 e Gerade bei einem handschriftlichen Testament kann es zum Streit über die Echtheit des Dokuments und die Testierfähigkeit des Erblassers kommen. Das OLG München stellte mit Beschluss vom 12. August 2024 klar, dass in der Regel ein Sachverständigengutachten notwendig ist, um die Echtheit einer Urkunde feststellen zu können (Az.: 33 Wx 294/23 e). Liegt kein Testament vor, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das muss dem Erblasser nicht gefallen. Mit der Erst…

Zero Waste Köln e.V. begrüßt Ratsbeschlüsse zur Abfallvermeidung, kritisiert aber Mittelverwendung Köln, 14. Februar 2024 – Der Zero Waste Köln e.V. begrüßt grundsätzlich die gestern vom Kölner Rat beschlossenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung, insbesondere die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild und die Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht. Allerdings kritisiert der Verein die geplante Verwendung der Gelder. „Es ist sehr erfreulich, dass der Rat endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Zero Waste City Konzepts untern…

Kernbefunde: Deutlich höheres politisches Interesse als erwartet Analytische Einordnung der Basisdaten: Die Studie zeigt eine unerwartet hohe politische Affinität der jungen Generation. Mit einer Gesamtstichprobe von n=349 und einer ausgewogenen Geschlechterverteilung (53% w, 47% m) liefert die Untersuchung statistisch belastbare Erkenntnisse für die Altersgruppe 7-15 Jahre. Die Kernbefunde - 77% potenzielle Wahlbeteiligung und 89% Grundkenntnis der Bundestagswahl - übersteigen deutlich die Erwartungswerte aus Vergleichsstudien zur politisc…

Schadenersatzansprüche der Anleger Die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG und die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH haben am 27. Januar 2025 Antrag auf Insolvenz gestellt. Auch für die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH sollen Insolvenzanträge folgen, heißt es in einer Pressemitteilung der Gesellschaft. Anleger haben insgesamt rund 282 Millionen Euro in Genussrechte der DEGAG-Gruppe investiert. Ihr Geld steht nun im Feuer. So bitter die Nachricht für die Anleger auch ist – überraschend kommt sie nicht. Spätestens Ende 2024 wurde off…

Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von Februar bis Ende April 2025 weist der Indikator, der die neuesten verfügbaren Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 32,6 Prozent aus. Anfang Januar betrug sie für die folgenden drei Monate noch 44,6 Prozent. Trotz der Entspannung bleibt der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator aber wie in den Vormonaten auf „gelb-rot“…

Das Vollzeit-MBA-Programm der WHU – Otto Beisheim School of Management belegt in diesem Jahr deutschlandweit den ersten Platz im renommierten Global MBA Ranking der Financial Times – wie schon im Jahr zuvor. Seit 2019 rangiert die WHU beständig auf einem der vordersten Ränge im deutschlandweiten Vergleich. Weltweit hat es die Hochschule laut den heute veröffentlichten Ergebnissen von insgesamt 100 teilnehmenden Hochschulen aus aller Welt auf Platz 66 geschafft. „Wir sind sehr stolz auf diese Auszeichnung. Aber unsere Ambitionen reichen noch …

Jeden Tag werden Menschen Opfer einer perfiden Straftat, die oft unterschätzt wird: Stalking. Während viele Stalker „nur“ belästigen und ihr Opfer psychisch terrorisieren, geht in vielen Fällen von ihnen eine tatsächliche und oft tödliche Gefahr aus. Cyberstalking, digitale Überwachung und psychologische Gewalt sind mittlerweile fester Bestandteil dieses kriminellen Phänomens. (c) 2025 RiskRadar24.com – from Frank Michaels desk, Chief Editor Doch wie gefährlich kann Stalking wirklich werden? Welche psychologischen Muster treiben Stalker an?…

Wartungssoftware macht vorausschauendes Handeln möglich Während die Revision der ISO 9001 noch bis 2026 auf sich warten lässt, sollten Firmen schon jetzt Klima-Einflüsse und deren Folgen in ihr Qualitätsmanagement aufnehmen. Denn Hitzeperioden oder andere Extremwetterlagen warten nicht darauf, dass sich gesetzliche Rahmenbedingungen ändern und Firmen dementsprechend reagieren. Sie geschehen schon heute. Je früher und vorausschauend Unternehmen agieren, desto eher werden Risiken identifiziert und Maßnahmen ergriffen, die nicht nur Schutz biet…

Das Jahr 2024 ist längst abgelaufen und seit dem 1. Januar können die Steuererklärungen für das Jahr 2024 eingereicht werden. In der Theorie zumindest, denn praktisch ist das nicht! Den Steuerbescheid gibt es allerfrühestens im März. Warum ist das so? Und wann ist der beste Zeitpunkt für die Abgabe? Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern, erteilt Auskünfte. Schon mal vorab: Alle Eifrigen, die bereits steuertechnisch in den Startlöchern stehen, können sich entspannen. Sind alle Unterlagen vorhanden? Wer mit der Steuererklärung z…

Starnberg, [18. Feb. 2025] – Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 präsentiert eine aktuelle Umfrage des Portals 50plus-treff.de aufschlussreiche Einblicke in die Stimmungslage der wahlentscheidenden Generation 50+. Mehr als 34 Millionen Menschen über 50 sind wahlberechtigt. Von insgesamt 59,2 Millionen Wahlberechtigten sind das fast 60 Prozent. Mit knapp 900 Teilnehmern bietet die Erhebung ein detailliertes Bild der Präferenzen und Prioritäten dieser Wählergruppe. Kanzlerduell: Merz und Weidel im Kopf-an-Kopf-Rennen Die Frage nac…

Verden, 18. Februar 2025 Der Berufsverband Unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) mit Sitz in Verden fordert Handwerker und Handwerksorganisationen auf, sich vor der bevorstehenden Bundestagswahl am kommenden Wochenende deutlich gegen rechte Umtriebe, faschistisches Gedankengut, Nationalismus und Rassismus zu positionieren. In einer Zeit, in der rechtsextreme Positionen und Hass zunehmend an Einfluss gewinnen, betont der BUH die Bedeutung einer offenen und demokratischen Gesellschaft, in der Menschenrechte unverhandelbar sin…

Mit unserem langjährigen Projekt zur Medienkompetenzförderung, sehen wir uns in der Verantwortung, auch die Themen Extremismus und Radikalisierung präventiv zu behandeln. Der #DigitalCheckNRW ist ein Projekt der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) e.V. und wird gefördert durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Der Selbsttest, mit dem die eigenen digitalen Kompetenzen ermittelt und erweitert werden können, basiert auf dem bewährten Medienkompetenzrahmen NRW, der zunächst für Schulen entwickelt und für Erwach…

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen betont die Notwendigkeit, die Stärkung des deutschen Wissenschaftssystems angesichts globaler Herausforderungen in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken. »Um in Zeiten geopolitischer Spannungen und rasanter technologischer Entwicklungen weiterhin Spitzenleistungen zu ermöglichen, braucht es wissenschafts- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und ein klares politisches Commitment. Nur so kann das deutsche Wissenschaftssystem aus seiner Vielfalt heraus neue Impulse generieren, nachh…

„Oft entstehen die wirkungsvollsten Lösungen nicht auf den großen Bühnen der obersten staatlichen und wirtschaftlichen Management-Ebene, sondern in den alltäglichen Arbeits- und Lebenssituationen – in unseren Gesprächen, Entscheidungen und kleinen Handlungen“, so Professorin Anja Danner-Schröder, Inhaberin des Fachgebiets „Management Studies“ an der RPTU, zum Hintergrund der Studie. Zum Beispiel können scheinbar unbedeutende Handlungen – etwa Namensschilder auf Konferenzen – soziale Ungleichheit fördern, wenn sie Hierarchien in Form von Titel…

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM) hat einige Empfehlungen formuliert, wie die neue Bundesregierung das Thema Elektromobilität künftig politisch angehen sollte. 1.Private Ladeinfrastruktur Der Ausbau von privater Ladeinfrastruktur sollte wieder gefördert werden. Dies könnte durch eine Neuauflage der KfW-Förderung 440 geschehen, wobei dieses Mal allerdings ein besonderer Stellenwert auf Mehrfamilienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften gelegt werden sollte. Insbe…

Berlin, 18. Februar 2025 – „Spezifische Organisationskulturen bei Polizei und Verfassungsschutz können zu stereotypen Vorstellungen von Tatverdächtigen führen“, sagt Professorin Dr. Daniela Hunold. Die Expertin für Polizeisoziologie von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) ist Mitglied eines Forschungsteams, das im Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft die Geschehnisse und Ermittlungen rund um den Mord an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 in Hamburg untersucht. Die Ergebnisse werden in einem unabhängigen, umfassenden …

„Das Bewahren von Biodiversität und der Erhalt von Ökosystemen sind unverzichtbar für die Existenz der Menschen“, erinnerte Gastgeber Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), in seinem Eingangsstatement. „Nachlassendes Engagement oder gar Rückschritte im Klima-, Natur- und Umweltschutz gefährden die Grundlagen unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands.“ „55 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes sind abhängig von Leistungen der Natur“, zitierte Dr. Stefanie Eichiner, Vorstandsvorsit…

Die iff-Konferenz schafft den Raum, um gemeinsam Wege zu mehr Transparenz, Gerechtigkeit und finanzieller Teilhabe zu gestalten. 2025 findet sie unter dem Leitthema „Brückenbauen im finanziellen Verbraucherschutz – Gelingt Zusammenarbeit auf Augenhöhe?“ statt. Unsere Leitfragen sind dabei: Welche Formen des Brückenbauens führen zu einem stabilen Finanzsystem? Inwiefern können Kooperationen und Selbstverpflichtungen Regulierungen ersetzen oder deren Umsetzung fördern? Was ist bei Kooperationen zwischen Verbraucherschutz und Finanzdienstleist…

Offener Brief von Kleinparteien An die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025 Sehr geehrte Damen* und Herren*, wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die faktisch nicht zu stemmen ist. Dies…

Pressemitteilung _Bremen, 19.02.2025_ BD-Fraktion fordert Neuausrichtung der Klimastrategie für Bremen und Bremerhaven Degenhard: Auch Mäurer scheint nicht hinter Klimapolitik zu stehen Laut einem Bericht des WESER-KURIER kann das Statistische Landesamt Bremen die Daten zur Überwachung der hochgesteckten Klimaziele im Land Bremen nicht erheben, es fehlt an Geld und Personal. Dennoch hält der Senat weiterhin an seinem ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhabe…

Die Ergebnisse berichtet Karola Marky im Wissenschaftsmagazin Rubin der Ruhr-Universität Bochum. Sie wurden zudem 2024 auf dem IEEE Symposium on Security and Privacy in San Francisco vorgestellt. Die Vorteile von Internet und Papier kombinieren Eine gut umgesetzte Internetwahl bietet einige Vorteile: Man kann beispielsweise von zuhause aus wählen, es braucht weniger Papier und weniger Wahlpersonal, und die Auszählung geht schneller. Ein Vorteil der Papierwahl hingegen liegt in der Archivierung. Stimmzettel, Protokolle und Begleitdokumente w…

Der Name des Zentrums steht für „Agile Prevention And Intervention Research“. Analog zum bekannten Trend der „personalisierten Medizin“ widmet sich das interdisziplinäre Team der „personalisierten Bildung“. Dementsprechend wollen die insgesamt 17 Professor*innen der Fakultäten Statistik, Rehabilitationswissenschaften, Sozialwissenschaften sowie Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bildungsforschung herausfinden, welche Maßnahmen für wen und unter welchen Bedingungen wirken und welche kausalen Mechanismen diese Wirkung erklären. „Personali…

Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließen Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwen…

Prof. Bröchler, nach einem Ihrer Seminare antworteten Sie spontan auf die Frage, wie Sie sich trotz Stressphase als Landeswahlleiter in der Lehre engagieren können: „Das macht solch eine Freude!“ Was genau begeistert Sie? Ich bin begeistert, weil es gelingt Forschung und Lehre miteinander zu verbinden. Das ist unser Ideal als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher seit Alexander von Humboldt. Als Politik- und Verwaltungswissenschaftler erforsche ich modernes Regieren und Verwalten. Das Thema Wahlorganisation ist ein spannendes Beispiel,…

Ein Sieg der blinden Theaterbesucher! Dieser wiegt umso schwerer angesichts der Ergebnisse des aktuellen Berliner Sparhammers der CDU und SPD geführte Landesregierung in der Kulturpolitik. Nach langem Kampf wird in Berlin das Projekt für blinde Theatergänger verlängert. Seit 2019 gibt es in Berlin für blinde und seheingeschränkte Theater- und Opernbesucher die Möglichkeit Bühnenaufführungen mit Audiodeskription/ AD zu besuchen. Hier werden die Aufführungen von geschulten Autoren und Sprechern mit akustischer Bildbeschreibung erlebbar gemacht…

Timke: Mäurer muss Botschafter einbestellen Laut einem aktuellen Bericht von Radio Bremen_ _hat Bremen seit Ende Januar zwei spezielle Unterkünfte für sogenannte Dublin-Flüchtlinge eingerichtet. Zweck dieser Unterbringungen ist es, neuankommende Flüchtlinge, deren Asylverfahren in anderen EU-Ländern bearbeitet werden müssen, schneller zu diesen Orten zurückzuführen. Doch die Realität sieht anders aus: häufig verweigern die EU-Länder die Rücknahme oder verzögern den Prozess so stark, dass die 6-Monats-Frist laut EU-Verordnung verstreicht. Di…

Der Botanische Garten Berlin ist nicht nur der größte in Deutschland und einer der artenreichsten der Welt, er ist auch eine denkmalgeschützte Gartenanlage mit internationaler Alleinstellung. Besonders die historischen Gewächshäuser sind ein Publikumsmagnet – ihre Architektur ist weltweit einzigartig und sie bewahren unschätzbare Pflanzensammlungen. Für die Sanierung des Mittelmeerhaus waren 25 Millionen aus Landesmitteln angesetzt, die Vorbereitungen und die Bauplanung laufen seit 2020. Was bedeutet das Sanierungs-Aus? „Wir sind fassungslo…

Die Schwarzat Capital GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich Immobilien gibt stolz bekannt, dass das Team unter der Leitung von Sven Schwarzat auf insgesamt neun Personen erweitert wurde. Diese Entwicklung unterstreicht das kontinuierliche Wachstum und die positive Entwicklung des Unternehmens. „Die Erweiterung unseres Teams ist ein wichtiger Meilenstein für Schwarzat Capital“, sagt Geschäftsführer Sven Schwarzat. „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, unseren Kunden nicht nur erstklassige Dienstleistungen, sondern auch individuelle Lösu…

Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen – Kundgebung am 22. Februar Bensheim, 20.2.2025 – Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Bergstraße und die Initiative Lorsch bleibt stabil ruft für Samstag, den 22. Februar 2025, von 11 bis 13 Uhr auf dem Beauner Platz in Bensheim zur Kundgebung „Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen“ auf. Das Bündnis vereint 44 Unterstützer, darunter Vereine, Kirchen, Gewerkschaften (DGB), Verbände, Parteien sowie Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und „Eltern gegen Rechts“. Gemeinsam setzen si…

Bonsai Research veröffentlicht die größte Social Media-Studie zum gesellschaftlichen Wandel – Werteindex 1/25 Psycho-Realität: Die Gesellschaft polarisiert sich wie nie zuvor. Filterblasen führen zu individuellen Realitäten, die nicht nur die politische Meinungsbildung und das Wahlverhalten, sondern auch den Konsum bestimmen. – Freiheit, Sicherheit und Erfolg sind die meistdiskutierten Werte in sozialen Medien. Der Wert Sicherheit gewinnt für die Menschen enorm an Bedeutung. – Für den Werteindex 1/2025 wurden KI-gestützt mehr als 18,5 Mill…

_Internationale, parteiübergreifende Initiative setzt ein Statement im Vorfeld der Bundestagswahl_ Berlin, 20. Februar 2025 – Bereits über 50 Kandidierende zur Bundestagswahl haben die freiwillige Simpol-Selbstverpflichtung unterzeichnet. Mit ihrem Engagement senden sie ein deutliches Signal für internationale Kooperation und einen innovativen Politikansatz, der sich den drängenden globalen Herausforderungen widmet – wie beispielsweise Klimaschutz, Pandemien, Massenmigration, internationale Kriminalität, extreme Ungleichheit, Rüstungskontrol…

Für die östlichen und südlichen EU-Mitgliedsstaaten und ihre unmittelbaren Nachbarn ist die Umsetzung des European Green Deal (EGD) mit großen Herausforderungen verbunden. „Grüne“ Projekte erzeugen oft gesellschaftliche Spannungen aufgrund widerstreitender Interessenslagen und verschärfen das Problem der räumlich ungleichen Entwicklung. Der Widerstand an der Basis gegen die negativen lokalen Auswirkungen solcher Projekte wird häufig eher unterdrückt als demokratisch eingebunden. Wie die Politiken und Projekte der grünen Transformation von Wi…

Hollywood trifft Handwerk: Ralf Moeller bei Tischlerei-Besuch in Berlin! Mit seiner Initiative "Motivation Handwerk", die Ralf Moeller mit Hans Schäfer Workwear initiiert hat, begeistert er junge Leute für das Handwerk! Jetzt war der Hollywood-Star mit einer starken Delegation bei der Berliner Tischlerei Wehner und rührte fleißig die Werbetrommel fürs Handwerk. Bei dem Besuch der Berliner Tischlerei hatte Ralf Moeller Unterstützung von dem Kanzlerkandidaten der Union Friedrich Merz, ZDH-Präsident Jörg Dittrich, CDU-Generalsekretär Dr. Carst…

Pressemitteilung Heidelberg, 21. Februar 2025 Neue Emmy Noether-Nachwuchsgruppe in den Politikwissenschaften Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert Heidelberger Projekt zur Klimapolitik mit rund 1,8 Millionen Euro Mit der Frage, wie sich der Klimawandel von einem breit akzeptierten Thema zu einem kontroversen politischen Streitpunkt entwickelt hat, beschäftigt sich eine neue Emmy Noether-Nachwuchsgruppe an der Universität Heidelberg. Unter der Leitung von Juniorprofessor Dr. Endre Borbáth analysiert das Team die Entstehung einer Konfliktli…

Basierend auf Bevölkerungsumfragen, die anlässlich der Bundestagswahlen 2017 und 2021 sowie der Europawahl 2024 durchgeführt wurden, ergibt die Untersuchung der Politologen und Politologinnen der Freien Universität Berlin unter dem Titel „Polarisierung trotz Stabilität. Wähler:innen in Deutschland und ihr Blick auf Demokratie, Medien, Themen und Parteien im Lichte der CNEP-Studien 2017, 2021, 2024“ ein differenziertes Bild: An einigen Stellen zeigen sich gravierende Verschiebungen, etwa beim medialen Kontext. Auch hat sich die Stimmung zur w…

Berlin, den 01.02.2025 – Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 veranstaltet der TSV Spandau 1860 e.V. gemeinsam mit seinen Partnern eine öffentliche Aktion. Ziel ist es, auf die Herausforderungen blinder und sehbehinderter Menschen aufmerksam zu machen und das Bewusstsein für Barrierefreiheit zu stärken. Ein Tag für Inklusion und Sensibilisierung Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wird jährlich am 5. Mai begangen und von Aktion Mensch un…

_Anlässlich des Weltfrauentages werden am 8. März 2025 in der Kulturgießerei Saarburg erstmalig besonders engagierte Frauen der Region Saarburg-Kell medienwirksam innerhalb einer feierlichen Preisverleihung ausgezeichnet. Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen konnten vorab ihre Vorschläge dafür in fünf Kategorien einreichen. Unter dem Vorsitz von Simone Thiel, Beigeordnete der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell hat am 20. Februar eine sechsköpfige Jury aus den vielen Vorschlägen 13 besonders engagierte Frauen der Region aus allen Generati…

Fabian Pausch, Geschäftsführer von German Energies, zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025: „Deutschland befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Steigende Energiekosten, geopolitische Herausforderungen und die fortschreitende Klimakrise zeigen, dass eine nachhaltige und stabile Energieversorgung die Grundlage für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand ist. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, eine klare Strategie für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft zu entwickeln und dab…

Veränderte Markt- und Rahmenbedingungen, die durch den rasanten Fortschritt der Digitalisierung entstanden sind, hat die Kanzlei Thümmel Schütze bereits in einer frühen Phase als eine vielversprechende Chance zum Wandel und zur Neupositionierung verstanden. Als integraler Teil und strategischer Partner des kollaborativen Legal AI Network hat sich die renommierte Kanzlei seit der Gründung dieser zukunftsweisenden Innovationsplattform aktiv und nachhaltig engagiert, um die Chancen der digitalen Transformation im Rechtssektor konstruktiv mitzuge…

Die AfD hat am meisten zugelegt, die Grünen haben abgewirtschaftet, die Jugend wählt links und die Union stellt den Kanzler – mit der linken SPD im Beiboot. Und, ach ja, die FDP hat sich ins Koma verkalkuliert. Die junge Partei WerteUnion konnte nur in NRW antreten und hat sich als Partei ohne Finanzausstattung und medialen Rückenwind nicht hinreichend bemerkbar machen können. Was will uns diese Wahl sagen? Die AfD wird trotz ihrer gewaltigen Zugewinne seit 2021 und 20,8 % der Wählerstimmen nicht am Kabinettstisch sitzen. Friedrich Merz setz…