Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2025

Fortbildung und Schulungen für Mitglieder von Betriebsräten. Inhouse. ------------------------------------------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Betriebsräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: BetrVG (Betriebsverfassungsrecht) Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Betriebsräte, BR1, BR2, BR3, Wirtschaftsausschuß, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Arbeitszeugnis u.a. ... Nähere Informationen…

Fehlende Unterschrift eines Schiedsrichters – BGH I ZB 34/23 Die Entscheidung eines Schiedsgerichts kann in Ausnahmefällen auch dann wirksam sein, wenn nur zwei der drei Schiedsrichter den Schiedsspruch unterschrieben haben. Das stellte der BGH mit Beschluss vom 11. Juli 2024 klar (Az.: I ZB 34/23). Ein Schiedsverfahren kann Vor- und Nachteile gegenüber einem Gerichtsverfahren haben. So kann sich ein Schiedsspruch ggf. besser durchsetzen lassen als ein Gerichtsurteil. Ein Schiedsspruch ist in der Regel jedoch nur wirksam, wenn er von allen …

Flüchtlinge ziehen in Deutschland häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit, da sie nur dort günstigen Wohnraum finden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von WZB-Forscher Jonas Wiedner und Merlin Schaeffer von der Universität Kopenhagen. Für ihre Untersuchung analysierten die Forscher erstmals für Deutschland die Umzüge von über 2.400 geflüchteten Personen zwischen 2015 und 2019. Flüchtlinge, die nach der Aufhebung der Wohnsitzbeschränkungen umziehen, lassen sich laut bisherigen Untersuchungen vor allem in…

Düsseldorf, 20. Januar 2025. Die Bildungsministerinnen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben heute in Berlin einen Vorschlag unterbreitet, wie die Bildung in Deutschland bis 2035 verbessert werden kann. Sie benennen über Partei- und Ländergrenzen hinweg konkrete Ziele für die Verbesserung von Schülerleistungen, die in den nächsten zehn Jahren erreicht werden sollen. Ein solch abgestimmter Vorschlag ist ein Novum in der Geschichte des deutschen Bildungsföderalismus. Dazu erklärt Dr. Stefanie Hubig, Bildungsminist…

Die Studie „Zivilgesellschaftliches Engagement – Ein Lagebericht“ bündelt und analysiert mehr als 40 bereits veröffentlichte Untersuchungen der vergangenen 20 Jahre. Darüber hinaus wurden 21 Expertinnen und Experten interviewt und Sonderauswertungen vorgenommen. Die Erhebung liefert auf 97 Seiten eine umfassende Bestandsaufnahme und konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Gesellschaft und Kulturorganisationen. Die vollständige Studie ist ab sofort kostenlos auf der Website der Maecenata Stiftung abrufbar. https://www.maecenata.eu/2025/01/…

Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom steht seit Jahren in der Kritik für fragwürdige Forderungen gegen Verbraucherinnen und Verbraucher. Es überrascht deshalb nicht, dass die Verbraucherzentrale bisher rund 11.000 Beschwerden gegen die 1N Telecom verzeichnete. Fragwürdige Forderungen der 1N Telecom inkl. Inkasso Reagieren Betroffene auf die Forderungsschreiben nicht, folgen auch Inkassoschreiben, um den Druck auf die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu erhöhen. Unsere Mandanten berichten uns regelmäßig davon, wi…

Leipzig / Kiel - Der großflächige Trinkwasser-Ausfall in der Silvesternacht in Berlin, die fragwürdige Rolle des Rundfunk Berlin-Brandenburg im Gelbhaar-Skandal der Grünen, aber auch die sehr gut koordinierte medizinische Katastrophenbewältigung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und rund 300 Verletzten - nie war ein Krisenkommunikationsgipfel aktueller als der diesjährige Kongress am Mittwoch, 05. März 2025, in Leipzig und digital. Nina-Sophie Giertz und Steffi Würzig von den Berliner Wasserbetrieben beric…

Der im Juni letzten Jahres gegründete rheinland-pfälzische Landesverband der WerteUnion hat auf seinem ersten Parteitag in Bad Kreuznach einen neuen Vorstand gewählt. Der als Mitgliederversammlung durchgeführte Parteitag wählte Peter Scholze (Worms) zum neuen Landesvorsitzenden. In seiner Bewerbungsrede nannte der neue Vorsitzende die Weiterführung des strukturellen und organisatorischen Aufbaus des Landesverbandes sowie die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026 als wesentliche Herausforderungen des „Teams Rheinland-Pfalz“. Zu stellvertret…

Die Initiative ist das Ergebnis einer interdisziplinären Workshop-Reihe zu den Kooperationsgeboten im Sozialrecht, deren Ergebnisse in einem umfassenden Sammelband dokumentiert sind. In der Workshop-Reihe und einer daraus resultierenden Teilstudie hat die Universität Speyer gemeinsam mit Kommunen, Verbänden, Vertreter:innen der Bundesländer und der Bundespolitik verschiedene Sozialleistungen untersucht, wie etwa Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld oder Elterngeld. Viele Menschen in Deutschland haben Anspruch auf diese Leistungen, scheitern jedoc…

_Erstmalig werden anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2025 in der Kulturgießerei Saarburg besonders engagierte Frauen der Region Saarburg Kell medienwirksam innerhalb einer feierlichen Preisverleihung ausgezeichnet. Vorab ruft das soziokulturelle Zentrum dazu auf, engagierte Frauen aus den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft Region für diese ganz besondere Ehrung vorzuschlagen. Über die Nominierungen entscheidet eine namhafte Jury mit Vertreter: innen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Bis zum 14. Februar kö…

Begehrter Internationaler Speaker Award geht an Ansbacher Rechtsanwalt Vom 14. bis 17. Januar fand dieses Jahr wieder der jährliche Internationale Speaker Slam statt - ein Wettstreit von Rednern aus unterschiedlichsten Bereichen und Nationen , der nach New York, Dubai und Hamburg diesmal in Wiesbaden ausgetragen wurde. Die Veranstaltung begann am Dienstag, 14. Januar und erstreckte sich bis zum späten Abend des 17. Januar. Angetreten waren Hunderte Redner/Speaker aus 26 Nationen (neben Deutschland, Österreich und Schweiz u.a. auch Polen, U…

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21 Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter und wird steuerrechtlich als Schenkung betrachtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. April 2024 bestätigt (Az.: II R 22/21). Die Freigebigkeit der Leistung an die Gesellschaft sei dabei keine Voraussetzung für die Steuerbarkeit. Erhöht sich der Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die unent…

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Bei der Wahl eines Strafverteidigers sollten Sie laut Experten die folgenden Aspekte berücksichtigen: 1. **Erfahrung und Spezialisierung**: Der Anwalt sollte fundierte Erfahrung im Strafrecht vorweisen können und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der für Ihren Fall von Bedeutung ist. 2. **Kommunikationsfähigkeit**: Ein kompetenter Strafverteidiger erklärt komplexe j…

Probleme bei Eigenbedarfskündigung, Mietsachen – BSG ermittelt HILFE BEI VERDACHT AUF UNGERECHTSFERTIGTE EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG Probleme mit der Eigenbedarfskündigung? Viele hunderte Mieter allein schon in Deutschland sehen sich mit dieser schwierigen Situation konfrontiert: Sie leben seit Langem in einer attraktiven und kostengünstigen Wohnung in einem begehrten Viertel, zu einer vergleichsweise niedrigen Miete. Plötzlich trifft ein Brief des Vermieters ein, der alles ändert. Es gibt oft Vorzeichen, wie etwa laufende Auseinandersetzungen …

Die Verbandsabgabe kann vom insolventen und nicht mehr steuerrechtlich-gemeinnützigen Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow von den Pankower Kleingartenvereinen nicht eingefordert werden. ------------------------------------------------------------------- Urteil des Amtsgerichts Pankow vom 13.1.25. Die Verbandsabgabe kann vom insolventen und nicht mehr steuerrechtlich-gemeinnützigen Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow von den Pankower Kleingartenvereinen nicht eingefordert werden. Während des Insolvenzverfahrens können vom Bezirksv…

Kanada und Mexiko wären von solchen Zöllen besonders stark betroffen, da fast drei Viertel ihrer Gesamtexporte auf den US-Markt entfallen. Innerhalb des ersten Jahres könnte dies in beiden Volkswirtschaften zu einem starken Rückgang des realen BIP führen, in Mexiko um bis zu 4,1 Prozent. „Die wirtschaftlichen Folgen solcher Zölle wären für Nordamerika gravierend und könnten bedeutende Effekte auf Wachstum und Handelsbeziehungen haben“, sagt Prof. Dr. Julian Hinz, Forschungsdirektor für Handelspolitik am IfW Kiel. Im Gegensatz dazu würden auch…

Einsatzbericht: Wirtschaftsermittlungen in Falle einer Patentrecht-Verletzung Ermittlung bei internationaler Patentrechtsverletzung durch die Brillstein Security Group Die Brillstein Security Group (BSG) wurde kürzlich mit einem herausfordernden Fall von Patentverletzung beauftragt, der die Expertise unserer Wirtschaftsermittler und unsere globale Reichweite erforderte. Ein renommierter Klient aus Deutschland, ein Innovator und Patentinhaber, vermutete eine schwere Verletzung seiner Patentrechte durch eine Firma in Asien. Angesichts der Kom…

Was bedeutet Frieden in Zeiten, in denen dieser Begriff politisch aufgeladen und kontrovers diskutiert wird? Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine und ein Rekordhoch globaler Gewaltkonflikte werfen drängende Fragen auf. Im Vorfeld der Bundestagswahl nehmen die Autor*innen diese Dynamik in der neuen PRIF-Blogreihe unter dem Titel „Frieden wählen?“ in den Blick. Die Beiträge rücken die Verwendung des Friedensbegriffs in der aktuellen Debatte zum Ukraine-Krieg in den Fokus: Die Autor*innen kritisieren die Polarisierung des Friedensbe…

Pädagogen der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg haben im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes Prototypen einer virtuellen Lernumgebung für Jugendliche und junge Erwachsene mit einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) entwickelt. Damit können künftig Betroffene gezielt und im geschützten Raum die soziale Interaktion mit ihrer Umwelt trainieren und eine größere Sicherheit im Alltag erlangen. Auf einer Informationsveranstaltung werden der Prototyp der Lernplattform sowie weitere Ergebnisse des internationalen Forschungsprojektes …

BFH: Informationsaustausch von Finanzdaten verfassungsgemäß - Az.: IX R 36/21 Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) hat sich zu einem scharfen Schwert im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung entwickelt. Steuerpflichtige in Deutschland können sich nicht darauf berufen, dass sie durch den Informationsaustausch in ihren Grundrechten verletzt werden. Der Austausch der Finanzdaten sei verfassungsgemäß, machte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Januar 2024 deutlich (Az.: IX R 36/21). Bei Steuerhinterzieh…

Einmal hingefallen – und schon kursiert ein peinliches Video in der Whats-App-Gruppe einer Schulklasse. Mobbing findet nicht mehr nur persönlich in Form von Beleidigungen oder physischer Gewalt statt, sondern auch online. Es ist kein schönes Thema, allerdings ist es tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Mobbing-Opfer leiden oft unter Folgen Die bekannte Netflix-Serie „Tote Mädchen lügen nicht“ beispielsweise beleuchtet das Thema eingehend: Die Protagonistin Hannah nimmt sich aufgrund von Mobbing das Leben. Sie hinterlässt 13 Audiokassette…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert die Aufnahme der ePA in den Beschlagnahmeschutz der Strafprozessordnung. Bonn, 24.01.2025 - Im Zuge der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurden zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen. Aus Sicht des DPNW hat der Gesetzgeber hierbei fahrlässig die ePA für Polizeibehörden geöffnet. Denn der Gesetzgeber hat die ausdrückliche Ergänzung der ePA bei Gegenständen unterlassen, die unter den Beschlagnahmeschutz im § 97 Strafprozessverordnung (StPO) fallen. Dies sei umso erstaunlic…

Für viele Tierhalter sind ihre Tiere mehr als nur Haustiere – sie sind Familienmitglieder. Doch nach ihrem Tod landen sie oft anonym in Tierkörperbeseitigungsanlagen, was viele Betroffene nicht wissen. Zwei Gründer möchten das ändern und planen eine nachhaltige Tierbestattung, die den Abschied individuell und würdevoll gestaltet. Die beiden Gründer wollen Tierhaltern eine Alternative bieten, die nachhaltige Prozesse und maßgeschneiderte Abschiede ermöglicht. „Viele wissen nicht, dass verstorbene Tiere in Tierkörperbeseitigungsanlagen wie Ab…

Wahlplakate säumen Straßenränder, in den Medien liefern sich die Kandidaten Schlagabtausche, in den Briefkästen landen Wahlbenachrichtigungen. Bis zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 am 23. Februar sind es nur noch wenige Wochen. Inmitten des aktuellen Wahlkampfs wird der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik lauter denn je. Wie halten es Politiker tatsächlich mit ihren Wahlversprechen? Wem geht es um das Wohl der Bürger und wem einfach nur um die eigene Macht und Entscheidungsfreiheit? Dr. Caroline Dostal, renommierte Rednerin und Keyn…

Anlegern des Immobilienfonds drohen finanzielle Verluste Der geschlossene Immobilienfonds dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH& Co. Geschlossene Investment-KG soll liquidiert werden. Das teilte die Paribus Kapitalverwaltungsgesellschaft den Anlegern mit Schreiben vom 9. Januar 2025 mit. Für die Anleger des Publikumsfonds bedeutet die Liquidation, dass sie sich auf finanzielle Verluste einstellen müssen. Die Liquidation des geschlossenen Immobilienfonds dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 ist eine Folge der Insolvenz der d.i.i. Deutsche Inve…

Einsatzbericht: Unterhaltsrecht, Unterhaltspflichten - Suche nach Unterhaltspflichtigem, der den Unterhalt nicht zahlt Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. Erfolgreiche Zielfahndung der Brillstein Security Group: Unterhaltspflichtverletzung aufgedeckt Ein besonders herausfordernder Fall wurde kürzlich von den Zielfahndern der Brill…

Deutschland vor der Bundestagswahl: Die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass sich die Regierungsbildung zunehmend komplizierter gestaltet – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren. Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus s…

Einsatzbericht Privatdetektei: Aufdeckung eines heimlichen Doppelleben in Freiburg im Breisgau Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. Im Auftrag eines besorgten Geschäftskunden aus Freiburg führte ein Privatdetektiv Freiburg der Brillstein Security Group eine diskrete Überwachungsaktion durch. Der Klient hegte den Verdacht auf Untreue…

Einsatzbericht: Fixer Einsatz - Entführung, Befreiung aus den Fängen einer gefährlichen Sekte Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. Rettung aus Sektenhand: Brillstein Security Group führt gewagte Befreiungsaktion durch In den entlegenen Dschungelregionen Südamerikas führte die Brillstein Security Group (BSG) eine herausfordernde Gei…

Anteile an Investmentfonds können von Besteuerung bei Wegzug ins Ausland betroffen sein Bei der Verlagerung des Wohnsitzes von Deutschland ins Ausland kann eine sog. Wegzugsbesteuerung anfallen. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2024 wurde die Wegzugsbesteuerung verschärft. Sie umfasst 2025 auch die Erträge aus bestimmten Investmentfonds, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagern möchte. Nachdem der Bundesrat am 22. November 2024 seine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 erteilt …

FRANKFURT. Zum 12. Mal präsentieren Unternehmen aus dem Sozial- und Bildungsbereich Studierenden, Absolvent*innen und pädagogischen Fachkräften die Vielfalt ihrer Jobmöglichkeiten. Die Jobmesse des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt findet statt am Donnerstag, den 30.01.2025, von 10 - 16 Uhr im PEG-Gebäude auf dem Campus Westend. In diesem Jahr stellen 40 Einrichtungen ihre aktuellen Projekte und Arbeitsschwerpunkte dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Gestartet wird die Jobmessen mit einem Auftakt-Imp…

Das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 13.09.2022 (Aktenzeichen: 7 C 36/22) betrifft einen Rechtsstreit zwischen Mietern und ihrer Vermieterin über die Rückzahlung einer zweckgebundenen Kaution. Die Kläger, Mieter seit 2012, hatten eine Wohnung mit hochwertigem Parkettboden gemietet und 2018 eine zusätzliche Kaution in Höhe von 2.030 Euro hinterlegt, um die Genehmigung zur Hundehaltung (Podenco-Mischling) zu erhalten. Diese Kaution war speziell für mögliche Schäden am Parkett vorgesehen. Klage und Entscheidung Die Mieter klagten auf Rückz…

Der perfide Liebesbetrug – Wie Romance Scammer das Herz und das Konto ihrer Opfer erobern Ein süßes Versprechen, das ins Verderben führt Anna* war 42 Jahre alt, als sie zum ersten Mal nach vielen Jahren des Alleinseins wieder Schmetterlinge im Bauch spürte. Es war eine Nachricht auf einer beliebten Dating-App: _„Du hast so ein wunderschönes Lächeln, es wäre eine Schande, wenn die Welt es nicht öfter sehen könnte.“_ Der Mann, der ihr schrieb, hieß angeblich Mark Steiner, ein 48-jähriger Geschäftsmann aus München, der „wegen eines wichtigen…

Einsatzbericht: Erfolgreiche Internationale Erbensuche, Erbenermittlung Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. In Karlsruhe stieß eine ältere Dame auf ein drängendes Problem: Sie konnte ihren Erben nicht ausfindig machen, dem sie ihr beträchtliches Vermögen hinterlassen wollte. Um dieses Dilemma zu lösen, wandte sie sich an die Brills…

„Bis dass der Tod euch scheidet“ – oder auch darüber hinaus: Warum der Versorgungsausgleich oft nach dem Tod weitergezahlt werden muss Einmal geschieden und doch auf ewig verbunden? Der Bundesverband der Rentenberater klärt auf, warum der Versorgungsausgleich häufig auch nach dem Tod eines geschiedenen Ehepartners weiterläuft und wie Betroffene sich dagegen wehren können. Nach altem Recht geschieden? Versorgungsausgleich prüfen lassen Der Versorgungsausgleich wurde in Deutschland im Juli 1977 eingeführt und ab September 2009 grundlegend re…

Einsatzbericht: Erfolgreiche Ermittlung in einer Eheangelegenheit, Verdacht auf Untreue, Erpressung Hinweis: bei unseren Fallbeschreibungen handelt es sich um tatsächliche Ermittlungsbeschreibungen realer Fälle; aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit für Klienten wird auf Namensnennung der Klienten und deren genauer Standort verzichtet. In Hannover entwickelte ein wohlhabender Klient der Brillstein Security Group einen Untreue Verdacht, der sich gegen seine Ehefrau richtete. Er fürchtete, sie könnte ihm untreu sein. Um Klarheit i…

Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23). Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine sol…

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Z…

Aufgrund der am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Anträge und der heute anstehenden Fortsetzung der Beratungen zu der geforderten deutlichen Migrationswende sieht sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) veranlasst, erneut Stellung zu nehmen. Die geforderten strikten Maßnahmen zur Schließung aller Grenzen sowie der Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere einschließlich Schutzsuchender verletzen europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet (vgl. Pressemitteilung vom 29. Januar 2025: h…

Für den Wahlkreis 220 (München-Land) wurde Michael Krämer aus Dachau als einziger Direktkandidat der “sonstigen Parteien” für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Er war im Oktober 2024 von den Mitgliedern der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aufgestellt worden und konnte mit Hilfe aktiver Mitstreiter über 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis sammeln. Er wirbt nun gezielt um die Erststimmen jener Wählerinnen und Wähler jener neun Parteien, die mit der Zweitstimme weder die Tierschu…