Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2025

Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO‘s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben. Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Protes…

Irreführende Herkunftsangabe oder Sortenbezeichnung Sogenannte Dubai-Schokolade ist in aller Munde. Sie sorgt aber auch für rechtliche Auseinandersetzungen. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 6. Januar 2025 entschieden, dass Dubai-Schokolade aus Dubai kommen oder einen sonstigen geografischen Bezug haben muss. Ansonsten dürfe sie nicht so oder ähnlich bezeichnet werden, stellte das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung klar (Az.: 33 O 525/44). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben bestimmte Eigenschaften ei…

Pressemitteilung _Bremen, 28.02.2025_ BD-Fraktion: Domsheide-Umbau muss inklusiv für alle sein Leidreiter: Barrierefreiheit darf nicht zum Lippenbekenntnis werden Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER drohen dem Senat Klagen wegen der geplanten Umgestaltung der Haltestelle Domsheide in Bremen-Mitte. Besonders die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen um 50 Meter sorgt für Kritik bei Interessensvertretungen für behinderte Menschen, da sie die Barrierefreiheit erheblich einschränken könnte. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND schließt …

Die Nebenkostenabrechnung ist ein wichtiger Bestandteil des Mietverhältnisses und kann für Mieter wie Vermieter schnell zum Streitthema werden. Schließlich spielen Nebenkosten bei der Miete eine wesentliche Rolle, da sie oft einen erheblichen Teil der monatlichen Mietausgaben ausmachen. Die jüngsten Veränderungen im Mietrecht, insbesondere in Bezug auf die Abrechnung von Betriebskosten, führen zu mehr Transparenz, haben aber auch einige praktische Konsequenzen für den Alltag von Mieterinnen und Mietern. Zudem gibt es neue Regeln, die Vermiete…

Immer wieder erregen Gerichtsurteile Aufsehen: Mal erscheinen sie zu mild, dann wieder viel zu hart. Was hat Recht mit Gerechtigkeit zu tun? Schafft Recht Gerechtigkeit? Und ist das überhaupt ein Ziel unseres Rechtssystems? Mit diesen und vielen weiteren Facetten des Themas „Recht und Gerechtigkeit“ beschäftigen sich die Ulmer Denkanstöße 2025 nicht nur in Vorträgen: In einer interaktiven Session wird das Publikum einbezogen, und beim Poetry Slam am Freitagabend regen scharfsinnige und provokante Texte zu Recht, Moral und Gerechtigkeit die Gä…

Wie ein Hamburger Bürgerpanel sich mit aktuellen Fragen von Gleichberechtigung und Gleichstellung auseinandersetzt. Am 01. März 2025 trafen 50 repräsentativ ausgewählte Bürger:innen bei der dritten Veranstaltung des 2-jährigen Bürgerprojekts CoSaturday mit Expert:innen zum Thema „Gleichberechtigung und Gleichstellung in Bezug auf Gender und sexuelle Orientierung“ zusammen. Aus wirtschaftlicher, rechtlicher, sozialer und kultureller Dimension wurde beleuchtet, welche Hürden derzeit verhindern, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ih…

Timke: Behördenversagen lückenlos aufklären Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute umfassende Akteneinsicht bei Senatorin Schilling (SPD) in der Causa des 15-jährigen Nordafrikaners beantragt, der trotz staatlicher Obhut 100 Straftaten begangen hat und nun untergetaucht ist. Wie eine Anfrage der BD-Fraktion ergab, befand sich der unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) in der Obhut des Jugendamtes, beging aber dennoch reihenweise Delikte, darunter Diebstahl, Raub, Bedrohung und Körperverletzung. Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der B…

Nur in den Iran und nach Pakistan sind mehr Afghanen geflohen als nach Deutschland. Bei uns leben fast eine halbe Million Afghanen, davon haben über 30.000 Asylanträge gestellt. Morgen fliegt die Bundesregierung wieder 157 Afghanen ein - auf Kosten der Steuerzahler. Darunter nur zwei sogenannte schutzbedürftige Ortskräfte. Die anderen 155: nach unbekannten Kriterien ausgesucht, teils mit ungeklärter Identität und falschen Papieren. Laut Mediendienst Integration leben 476.000 Afghanen in Deutschland. Letztes Jahr haben laut Bundesamt für Migr…

BGH zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers – Az.: II ZR 206/22 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 entschieden, dass auch ausgeschiedene Geschäftsführer gegenüber Neugläubigern wegen Insolvenzverschleppung in der Haftung stehen können (Az.: II ZR 206/22). Bei Vorliegen eines Insolvenzgrunds muss der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Verzögern gestellt werden. Tätigt eine Gesellschaft tro…

Insgesamt 35 junge Menschen aus 15 verschiedenen Ländern haben damit ihre Studienvorbereitung erfolgreich abgeschlossen. Sie stehen jetzt am Beginn einer neuen Etappe ihres akademischen Weges: Sie beabsichtigen, nun ein Bachelorstudium aufzunehmen. Etwa zwei Drittel von ihnen interessieren sich für ein ingenieurwissenschaftliches Studium, die übrigen für ein Studium im Bereich Medizin oder im Bereich Wirtschaftswissenschaften. In Jena werden sie an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena und der Friedrich-Schiller-Universität Jena ausgezeichnete Studi…

Dazu gehört die Sanierung älterer Mehrfamilienhäuser und die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien ebenso wie vergünstigte Angebote für den öffentlichen Nahverkehr, den Frauen ebenfalls überproportional nutzen. Diese und weitere Ergebnisse zur geschlechtergerechten Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende stellt das Öko-Institut im Rahmen einer Expertise für den Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vor. „Die Belastungsunterschiede zwischen Männern und Frauen können sich bei der weiteren Umsetzung der Energie- und Mobi…

Die neuesten Ergebnisse der Umfrage Politikpanel Deutschland der Universität Freiburg zeigen eine wachsende Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Frage, ob sich Deutschland auf die USA verlassen kann. 10,0 Prozent der Befragten stimmen dem eher oder voll und ganz zu. Im September 2023 entfielen auf diese beiden Antworten noch 29,7 Prozent. Dabei zeigen sich Unterschiede hinsichtlich der Parteipräferenzen, wie es auch bei anderen außen- und sicherheitspolitischen Fragen wie den Beziehungen zu Russland oder dem möglichen Einsatz deutscher Sold…

Rückblick: WES als Erfolgsmodell für NRW Frauen sind in der deutschen Gründungsszene mit 18,8 Prozent (Deutscher Start-up Monitor 2024) nach wie vor unterrepräsentiert. Um die Zahl der Gründerinnen zu erhöhen, setzt die Dachmarke „Women Entrepreneurs in Science“ (kurz: WES) verschiedene Maßnahmen ein, um strukturelle Barrieren abzubauen und tief verankerten Geschlechterstereotypen entgegenzuwirken. Durch die Einbindung erfolgreicher Gründerinnen aus unterschiedlichen Bereichen in die Aktivitäten von WES wird gezeigt, dass Frauen in allen Bra…

Seit zwei Jahrzehnten rückt die Frage der Geschlechter(un)gleichheit immer stärker in den Fokus – sowohl in wissenschaftlichen Kreisen als auch in öffentlichen Initiativen. „Oft wird dabei versucht, Frauen ‚fit‘ für die Berufswelt zu machen“, erklärt Anja Danner-Schröder, Inhaberin des Fachgebiets „Management Studies“ an der RPTU. „Sie sollen selbstbewusster werden, sich besser verkaufen und sogar ihre Geburten strategisch planen, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu genügen. Doch genau hier liegt das Problem: Diese Initiativen gehen da…

UIMC: Neue Entwicklungen und Handlungsempfehlungen zum Fernmeldegeheimnis _Auch wenn heutzutage nahezu jeder Mitarbeitende eine Smartphone hat und somit erreichbar ist, so ist weiterhin die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel wie E-Mail und Internet ein häufiges Thema. Dabei rücken auch immer wieder juristische Fragestellungen – Stichwort: Fernmeldegeheimnis – in den Fokus. Aktuelle rechtliche Entwicklungen werfen dabei Fragen zum Schutz der Kommunikation und den Pflichten von Arbeitgebern auf. „Die jüngsten Klarstellungen der…

Für drei Programme der ESMT – Bringing Technology to Market, das General Management Seminar und das Executive Transition Program – werden verschiedene Voll- und Teilstipendien vergeben. Mit dieser Initiative unterstützt die ESMT Berlin erfahrene Führungskräfte finanziell und eröffnet ihnen den Zugang zu international ausgezeichneter Executive Education. Ziel ist es, die Vielfalt in Spitzenpositionen zu stärken und Fach- und Führungskräften aus unterschiedlichen Hintergründen die Möglichkeit zu geben, nachhaltige Impulse in ihren Branchen und…

Trotz aller Bestrebungen nach mehr Gleichstellung gibt es in Deutschland noch immer deutlich weniger Frauen als Männer in Führungspositionen. Doch es gibt deutliche regionale Unterschiede. Wie diese zustande kommen, erklärt die Untersuchung von Natalie Welch, Doktorandin der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Trier. „Drei regionale Faktoren haben deutlichen Einfluss auf die Chancen von Frauen, in mittelgroßen Unternehmen in das Management zu gelangen“, so Welch. „Die allgemeine Beschäftigungsquote von Frauen, die Verfügbarkeit von B…

Donald Trump erließ gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit „Executive Orders“, welche die Rechte von Transpersonen einschränken. So werden Transpersonen unter anderem aus dem U.S.-Militär ausgeschlossen, mit der Begründung: „Der Ausdruck einer falschen ‚Genderidentität‘, die vom Geschlecht einer Person abweicht, kann nicht den strengen Anforderungen genügen, die für den Militärdienst erforderlich sind.“ (“expressing a false 'gender identity' divergent from an individual's sex cannot satisfy the rigorous standards necessary for military serv…

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covid-19-Geschehen als Pandemie eingestuft. Der erste bundesweite Corona-Lockdown wurde am 16. März 2020 beschlossen und trat am 22. März 2020 in Kraft. Viele Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus jähren sich heuer zum fünften Mal. Die Pandemie beschäftigte und beschäftigt nicht nur Privatpersonen, Politik, Gesundheitswesen und Bildungseinrichtungen, sondern auch die Forschung. Bamberger Wissenschaftlerinnen und Wi…

In den 1930er-Jahren war die Demokratie in vielen Teilen Europas noch jung und verletzlich. Sie galt als Symbol für Freiheit und Fortschritt, doch gleichzeitig öffneten ihre Regeln denjenigen das Tor, die sie ins Wanken bringen wollten. Bestimmte politische Kräfte nutzten die demokratischen Strukturen, um sich legal an die Macht zu bringen – nur um danach Schritt für Schritt das Fundament dieser Demokratie zu untergraben und schließlich abzuschaffen. Was lernen wir daraus? Die demokratische Ordnung lebt von Offenheit, Diskussion und Teilhabe…

Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag …

Dreht sich die Debatte um Familie und Geschlechterrollen gerade zurück? Während wir dachten, Gleichberechtigung sei ein gesellschaftlicher Konsens, erleben wir einen spürbaren Backlash: eine massive Verunsicherung, möglicherweise ein Zurück zu traditionellen Familienbildern, in denen Männer vor allem als Versorger, nicht als präsente Väter gesehen werden. Männer, die sich in einer Weise radikalisieren, die wir uns nicht mehr vorstellen konnten und eine wenig sichtbare progressive Bewegung, die gute Alternativen für Männer aufzeigen könnte. …

Mainz, 07. März 2025 (CH). "Flucht aus der Ukraine" lautet der Titel der neuen Ausstellung im rheinland-pfälzischen Online-Migrationsmuseum „Lebenswege“, welche die Mainzer History Marketing Agentur hpunkt kommunikation im Auftrag des Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz konzipiert und umgesetzt hat. Die Ausstellung zeigt Schicksale von Menschen auf, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 vor Krieg und Zerstörung aus der Ukraine fliehen mussten. Zudem informiert sie über die Kultur und Geschichte des Landes, zeigt, welche…

Berlin, den 7. März 2025 – Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) hat mit ihrem Gleichstellungskonzept Parität im Professorinnenprogramm 2030 überzeugt. Diese Förderung ist Anerkennung des Engagements der Hochschule für Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft und eröffnet die Möglichkeit, diesen Kurs zu mehr Chancengleichheit fortzusetzen: in den kommenden Jahren können drei weitere Professorinnen berufen werden. Das Professorinnenprogramm unterstützt seit 2008 gezielt die Karriere- und Personalentwicklung für Wiss…

LG Nürnberg-Fürth gibt Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt Anleger des UniImmo Wohnen ZBI haben im Sommer 2024 viel Geld verloren als der Wert des offenen Immobilienfonds um 17 Prozent eingebrochen ist. Nun macht ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2025 den Anlegern Hoffnung. Das Gericht stellte fest, dass das Risiko beim UniImmo Wohnen ZBI zu gering eingestuft wurde und die Anleger über ihr tatsächliches Risiko getäuscht wurden (Az.: 4 HK O 5879/24). Für Verbraucher ist das Risiko ihr investiertes G…

„Unser Zukunftshaushalt leistet das, was die bisherige Schuldenbremse nicht geschafft hat: Er begrenzt gleichzeitig die Verschuldung und setzt Anreize, in der Ausgabestruktur stärker an zukünftige Generationen zu denken“, so Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Gleichzeitig empfiehlt er das Konzept für die aktuellen Beratungen im Bundestag: „Der erste Vorschlag von Union und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent pauschal aus der Schuldenbrems…

„Wenn zwei sich streiten, sind beide schuld“, heißt es in einem russischen Sprichwort. Ungeachtet der unstrittigen Verantwortung des russischen Präsidenten, den Ukraine-Krieg im Februar 2022 ausgelöst zu haben, sind die tieferen Ursachen für den Konflikt nicht mit einer ausschließlichen Schuldzuweisung an Russland zu erklären, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner Video-Expertise. So wenig wie ein Sieg-Frieden für die Ukraine je Aussicht auf Erfolg hatte. Existentielle militärische Bedrohungen des russischen Staatskörpers gab es vom 18. bis…

Berlin, März 2025 – Der TSV Spandau 1860 e.V. setzt ein starkes Zeichen für Inklusion und Teilhabe: Erstmals in der Vereinsgeschichte wurden mit Klaus Demel und Birgit Zytur zwei blinde Vereinsmitglieder als ehrenamtliche Blindenbeauftragte ernannt. Die Aufnahme blinder Vereinsmitglieder in ein Ehrenamt ist ein historischer Schritt für den Verein und unterstreicht das Engagement für eine inklusive Zukunft. Sie setzen sich für die Interessen blinder und sehbehinderter Mitglieder ein und fördern die Barrierefreiheit im Sport. Ein starkes Duo …

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2025 wurden in der Kulturgießerei Saarburg erstmalig fünf besonders engagierte Frauen der Region Saarburg-Kell ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen in den fünf Kategorien wählte eine sechsköpfige Jury unter dem Vorsitz von Simone Thiel, Beigeordnete der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, aus vorab eingereichten Vorschlägen der Zivilgesellschaft aus. Die Preisträgerinnen wurden für ihren Mut, ihr Engagement und ihre Fürsorge für die Gesellschaft, ihre Impulse für Emanzipation und Gleichstellung von Frauen …

Gut die Hälfte aller berichteten Verdachtsfälle sind Hackerangriffe auf die IT-Systeme, bei den tatsächlichen Angriffen beträgt dieser Anteil 61,5 Prozent. Das bedeutet, dass in 5,5 Prozent aller Betriebe in Deutschland Hackerangriffe verübt wurden und 3,7 Prozent den Verdacht haben, dass solche auf ihren Betrieb verübt wurden. Über ein Fünftel der Betriebe, die tatsächlichen Angriffen ausgesetzt waren, wurde Opfer eines digitalen Datendiebstahls, das entspricht 1,9 Prozent der Betriebe. Ein deutlich kleinerer Anteil von 0,8 Prozent wird Opfe…

Wenn der Staub der Empörung sich legt, bleibt die Frage: _Wohin gehen wir von hier aus?_ Während das Schwarzbuch der Republik Fehler katalogisiert, Skandale protokolliert und vergangene Fehltritte anprangert, stellt sich eine andere Frage: _Wie kommen wir da wieder raus?_ Statt sich in Endlosschleifen der Kritik zu verlieren, braucht es eine Blaupause – eine _gedankliche Zwischenstation_, in der wir nicht nur analysieren, sondern gestalten. Blau steht für Klarheit, für kühles Nachdenken statt hitziger Schlagabtausche, für eine Blaupause neue…

Was haben ein rollendes Klassenzimmer, ein Community-Kunstfestival und eine Initiative für Extremismusprävention gemeinsam? Sie alle sind unter den 34 herausragenden Projekten, die für die SozialMarie 2025 nominiert wurden! Diese Auszeichnung ehrt seit über 20 Jahren mutige und kreative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen – und die diesjährigen Nominierten zeigen eindrucksvoll, wie viel Innovationskraft in Mittel- und Osteuropa steckt. Ob Bildung, soziale Gerechtigkeit oder Umwelt – jedes dieser Projekte setzt neue Maßstäbe. Hi…

Urteile des BGH vom 20.02.2025 - Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei seinen Sandalen nicht auf Urheberrechtsschutz berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren mit Urteilen vom 20. Februar 2025 entschieden (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Design der streitgegenständlichen Sandalen ist bekannt. Ein eingetragenes Design kann aber nur für maximal 25 Jahre geschützt werden. Urheberschutz besteht hingegen noch 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Daher…

Die Schuldnerberatung Bremen registriert aktuell eine enorme Zunahme an Anfragen von Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Besonders die gestiegenen Lebenshaltungskosten, darunter Mieten, Lebensmittelpreise und Energie, haben dafür gesorgt, dass zahlreiche Bremer Haushalte an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Beratungsgespräche um mehr als 30 Prozent an. Insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen sind häufig betroffen. Die Schuldnerberatung Bremen unterstützt…

Das Berliner Testament ist eine der beliebtesten Testamentsformen im Erbrecht. Hierbei legen die Ehepartner sich gegenseitig als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben fest. Die Schlusserbfolge ist somit erbrechtlich bindet festgelegt und es müssen keine Änderungen des Testaments gefürchtet werden. Benjamin Horvath – Rechtsanwalt für Erbrecht und Notar aus Berlin – erläutert mögliche Spannungsverhältnisse. Der überlebende Ehepartner kann zunächst über das Vermögen verfügen. Dies kann jedoch zu Konflikten führen, insbesondere wenn es um …

Berlin, den 10. März 2025 – Die Kandidaten der partei der sorben (PDS) haben bei den jüngsten Wahlen zum Parlament der Sorben und Wenden einen bedeutenden Erfolg erzielt. Die Sorben und Wenden haben mit der Wahl von zwei Mitgliedern der partei der sorben deutlich klargestellt, dass sie der pds zutrauen, als Vertretung sorbisch-wendischer Interessen im Serbski Seijm zu agieren. Dieser Wahlsieg zeigt, dass die PDS in der serbisch-wendischen Gemeinschaft auf ein großes Vertrauen zurückgreifen kann und stellt einen bedeutenden Schritt zur Vertret…

Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, München und Wien: in den vergangenen Monaten wurde eine erschreckend hohe Anzahl terroristischer Attentate verübt. Dabei zeigt sich immer wieder: Viele dieser Taten werden nicht ohne Vorzeichen begangen - Gewalttäter*innen hinterlassen oft Hinweise auf ihre Absichten. Dieses Phänomen wird als „Leaking“ bezeichnet. Prof. Dr. Rebecca Bondü von der Psychologischen Hochschule Berlin (PHB) hat in mehreren Forschungsprojekten untersucht, wie sich Leaking und andere Warnsignale systematisch erfassen und zur Präve…

In immer mehr EU-Staaten erstarken rechte und populistische Parteien.In einigen Ländern sind sie an der Regierung beteiligt, nicht selten verbunden mit einer gesellschaftlichen Spaltung. Auch wenn die jeweiligen politischen Haltungen der Parteien differenziert betrachtet werden müssen, wirft die Entwicklung folgende Fragen auf: Wie beeinflusst die häufig den Klimawandel leugnende Einstellung der Parteien die Klimapolitik? Inwieweit werden mit der Kommunikation Ängste und Emotionen ausgelöst? Und entstehen dadurch Vorbehalte in der Gesellschaf…

Wir hören es immer wieder: „Wir verteidigen die Demokratie.“ Ein Satz, der auf Plakaten steht, in Wahlprogrammen glänzt und aus den Mündern von Politikern kommt, wenn es darum geht, Entscheidungen zu begründen. Aber was bedeutet das eigentlich? Verteidigen sie wirklich die Demokratie – oder verteidigen sie ihre eigene Macht? Das Prinzip des politischen Doppeldenks funktioniert nach einem einfachen Muster: Zwei scheinbar gegensätzliche Aussagen werden gleichzeitig für wahr verkauft – und niemand soll den Widerspruch bemerken. Es ist die Kunst…

Der diesjährige Academic Freedom Index zeigt, dass acht der im Index erfassten Länder im Jahr 2024 deutlich höhere Wissenschaftsfreiheit aufweisen als vor zehn Jahren, während die Werte in 34 Ländern oder Territorien gesunken sind. Zu den Ländern, in denen der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit statistisch und substanziell signifikant war, gehören mehrere Demokratien, wie beispielsweise Argentinien, Finnland, Griechenland, Israel, Portugal und die Vereinigten Staaten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch in Österreich und Deutschland war d…