Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2019

Die Online-Mitzeichnung zur Bundestagspetition ist gestartet. Bereits zum Start die erfolgreichste Petition des Jahres mit über 13.000 Unterstützer*innen. Politik muss jahrzehntelange Versäumnisse endlich beseitigen. Berlin, 31.01.2019 Die Frau mit Kind zuhause am Herd, der Mann verdient das Geld. Dies ist noch immer die Sichtweise des deutschen Steuer- und Familienrechtes, obwohl sich die weitaus meisten Eltern bereits heute die Verantwortung in Beruf und Familie teilen. Hindernisse wie das Ehegattensplitting stehen einer gemeinsamen Elte…

Abualwafa Mohammed erläutert in "Imame predigen Interkulturalität" das Tätigkeitsfeld von Imamen in Österreich. ------------------------------ Es gibt viele Diskussionen rund um die Rolle und Bedeutung des Islam in Europa. Doch mit was beschäftigen sich eigentlich die Imame in Österreich? In welchem Fragenkomplex um "Islam in Europa" lässt sich deren Tätigkeit lokalisieren? Und welche Fragen und Herausforderungen stellen sich in diesem Praxisfeld? Genau mit diesen Fragen und mehr beschäftigt sich Abualwafa Mohammeds Buch "Imame predigen Inte…

Ärzte gegen Tierversuche fördert tierversuchsfreie Forschungsvorhaben mit 20.000 Euro Erstmals seit 2011 vergibt der Verein Ärzte gegen Tierversuche in diesem Jahr wieder den Herbert-Stiller-Preis. Der Verein setzt sich seit langem für eine innovative humanbasierte Forschung ein und unterstützt diese nun mit einer eigenen finanziellen Förderung in Höhe von € 20.000. Forschungsanträge können bis Ende Mai 2019 eingereicht werden. Der Herbert-Stiller-Preis wurde seit dem Jahr 1990 vom Verein Ärzte gegen Tierversuche 7 Mal vergeben, zuletzt 201…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang steht. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr au…

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden, dass der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, rechtmäßig ist, mit der Folge, dass die Glocken, weiterhin hängen dürfen. Die Glocke ist – anders als der Kirchturm, in dem sie hängt – Eigentum der politisch…

Allgemeine Informationen, rechtliche Grundlagen und Hilfe beim Ausfüllen Ein Experte auf dem Gebiet „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ ist Olaf Galbrecht vom Malteser Hilfsdienst Berlin. Er wird am Mittwoch, 13. Februar 2019, um 18 Uhr in der Residenz Dahlem, Clayallee 54–56 Punkt für Punkt auf die einzelnen Themen eingehen und wer möchte, kann die Formulare gleich während des Vortrags ausfüllen. Der Eintritt ist frei, eine rechtzeitige telefonische Anmeldung ist erwünscht unter (030) 841 89 10. Bevor es zu spät ist Durch Unfall, Kr…