Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2018

„Ich bekenne mich ausdrücklich und positiv zu den katholischen Verbänden“, sagt Verbändereferent und Domkapitular Dr. Wolfgang Hacker zu den über 100 ehrenamtlich Engagierten aus dem Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg bei der Vorsitzendenkonferenz am 27. Januar 2018 in Augsburg. Hacker, der zum Thema „Wofür brauchen wir in Zukunft katholische Verbände?“ referiert, erläutert drei „Fingerzeige“ für die Zukunft der Verbände. Wenn sie gesellschaftlich-humaner Fingerzeig, politischer Fingerzeig und vertikal nach oben weisender Fingerzeig sind, w…

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall: „Nach Jahren des Stillstands für knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft jetzt für die Mitarbeiter sechs Prozent mehr Lohn. Das ist mehr als angemessen, ebenso die Forderung, dass Beschäftigte die Möglichkeit bekommen sollen, bis zu zwei Jahre lang nur noch 28 Stunden pro…

Wohnungssuchende wissen: Die Mieten nicht nur in der Stadt Konstanz, sondern im ganzen Kreis sind hoch. Doch wie hoch? Nur in Konstanz und Radolfzell gibt es einen Mietspiegel, die darüber Auskunft geben. Das will der Deutsche Mieterbund Bodensee nun ändern. Helfen könne dabei ein neues Förderprogramm des Landes. Darauf machen die Mieterbund-Vorstandsmitglieder Herbert Weber und Winfried Kropp den Landrat Frank Hämmerle aufmerksam. Land unterstützt Kooperationsprojekte 2018 und 2019 will das Land Städten und Gemeinden Zuschüsse geben, die g…

Das Seniorenzentrum der Zieglerschen veranstaltete am vergangenen Mittwoch ein Neujahrs-Harfenkonzert. Es war sicherlich ein musikalischer Höhepunkt für die beiden Harfenistinnen Eva Salome Grebe und Julia Adam, als sie letzte Woche ihren ersten gemeinsamen Auftritt im Seniorenzentrum Wendlingen hatten. Die beiden jungen Frauen lernten sich während des Kunsttherapiestudiums kennen und stellten fest, dass sie einer gemeinsamen Leidenschaft frönen: dem Harfenspiel. Aber erst die Anfrage von Nathalie Wiedmann, der Leiterin Sozialen Betreuung v…

Missbraucht ein Unternehmen seine Marktmacht, verstößt es gegen das Kartellrecht. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom 23. Januar 2018 das Bundeskartellamt (Az.: KVR 3/17). Unternehmen mit einer überlegenen Marktmacht dürfen Lieferanten nicht unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Ein derartiger Missbrauch der Marktmacht verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses sog. "Anzapfverbot" gilt nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen. Vielmehr greift es auch dann, wenn kleiner…

Eine israelische Rechtsanwältin gerät in Pit Bernies "So könnte es gehen" ins Fadenkreuz der Behörden. ------------------------------ Heutzutage braucht es nicht viel, um die Aufmerksamkeit der Behörden zu gewinnen. Rahel, eine israelische Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Jerusalem, muss dies selbst erfahren. Ihr Engagement für ihre palästinensischen Mitbewohner und deren alltäglichen Probleme wird nicht von allen als positiv angesehen. Sie muss um ihre und die Existenz ihres Partners Elias bangen. Da sie sich den Begriff Menschenrechte…

Das Problem mit den teuren Dating-Portalen. Viele Singles viele Möglichkeiten. Die bevorzugte Art, neue Bekanntschaften zu machen, ist heutzutage das sogenannte Online-Dating. Schnell gibt man seine persönlichen Präferenzen in die entsprechenden Formulare ein und erhält sodann passende Dating-Vorschläge. Viele Dating-Plattformen bieten zunächst an, das Angebot im Rahmen einer kostenlosen Probemitgliedschaft zu testen. Bei den meisten Portalen wird die Mitgliedschaft beendet sofern der Nutzer nicht separat eine weitere Mitgliedschaft möchte. …

5-Punkte-Plan für die „fünfte Jahreszeit“ Auch im Karneval sollte man es nicht übertreiben und sich an die Spielregeln halten. Dazu rät der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK. Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Flesch gibt dazu wichtige Hinweise: Die so genannte „fünfte Jahreszeit“ steht kurz vor ihrem Höhepunkt. Zwar mögen einige Jecken glauben, dass in der Zeit zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch die Regeln des Arbeitsverhältnisses (und manchmal nicht nur diese) außer Kraft gesetzt seien. Das diesjährige Kölner Karnevalsmotto …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsrunde als völlig unzulänglich zurück. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen lediglich auf Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege, ein Sofortprogramm mit 8.000 neuen Pflegefachpersonen und auf eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften verständigt. „Damit verstetigen sich die vagen Ankündigungen aus dem Sondierungspapier, mit minimalsten Maßnahmen den dramatischen Pflegeno…

Die Kanzlei Waldorf und Frommer in München mahnt wegen „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab. Der Vorwurf der Kanzlei Waldorf und Frommer. Der Vorwurf lautet, das Werk soll in einem Filesharing-Netzwerk illegal anderen Nutzern weltweit zur Verfügung gestellt worden sein. Durch die öffentliche Zugänglichmachung des Werkes werden die Urheberrechte bzw. die Rechte der Verwertungsgesellschaft verletzt, weil nur diesen, gemäß § 19 UrHG, die öffentliche Zugänglichmachung zusteht. Die Verwertungsgesellschaft ist die deutsche Tochter der Twen…

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. gibt Empfehlungen für die laufenden Koalitionsverhandlungen Cybersicherheit ist ein entscheidender Faktor für die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. So werden Lösungen für Industrie 4.0, intelligente Energienetze, digitalisierte Gesundheitswirtschaft, Smart Home und autonomes Fahren sich nur dann durchsetzen, wenn sie sowohl innovativ als auch vertrauenswürdig sind. Die nächste Bundesregierung muss Cybersicherheit deshalb zu einem Schwerpunkt ihrer Politik mac…

Die Kapstadt-Konvention ist ein wichtiger Marktvorsprung auf dem Gebiet des internationalen Luftverkehrsrechtes. Sie beinhaltet eine internationale Garantie und ist ein einzigartiges Mittel zum Schutz der Gläubiger und Vermieter von Flugzeugen, Flugzeugtriebwerken und Hubschraubern. Derzeit sind 73 Staaten Mitglied der Konvention, darunter Großbritannien, Deutschland, Italien, China, die USA, die Türkei, die Schweiz, Russland, Kasachstan, Tadschikistan und andere. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes über den Beitritt der Republik Usbekistan…

Wer einmal eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat oder gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet wurde, den treffen zur Einhaltung dieser Pflicht sehr umfangreiche Pflichten. Sehr schnell haften das Unternehmen und in der Regel daneben persönlich (!) auch die Geschäftsleitung (mit dem Privatvermögen) wegen sogenannten Organisationsverschuldens. Eine Abmahnung zu bekommen ist oft schon schlimm genug. Doch wer in der Folge gegen die Unterlassungsverpflichtung verstößt, dem droht eine viel erheblichere Strafe, nämlich die sogenannte Ver…