Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2017

Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2017 (Aktenzeichen IV ZR 535/15) ein neues Urteil zur Frage der Berufsunfähigkeit veröffentlicht. Die Klägerin war in einer Münchener Anwaltskanzlei als Hauswirtschafterin angestellt. Ihre Aufgabe war die Kanzleiräume putzen, Einkäufe erledigen sowie das Mittagessen für bis zu 30 Personen zubereiten. Die Klägerin stürzte eine Treppe hinunter und befand sich in der Folgezeit wegen Rücken-Wirbelsäule-Beschwerden und psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung. Den Antrag der Klägerin auf Zahlung einer Be…

Fehlende oder falsche Pflichtangaben ermöglichen bei Immobilienfinanzierungen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, immer noch den Widerruf des Darlehens. Vom Ende des sog. "ewigen Widerrufsrechts" sind Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, nicht betroffen. Hier kann der Widerrufsjoker immer noch gezogen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat oder ihr Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen sind, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wurde z.B. der Abschluss…

George Kaufmann zeigt in "Ist der Kapitalismus noch in Form?", dass der Kapitalismus am Ende ist. ------------------------------ Der Kapitalismus schafft laut Autor George Kaufmann mehr Probleme als Lösungen. Er ist ein Monster, das abgeschafft werden sollte, um zu vermeiden, dass die Gesellschaft vollkommen in Barbarei ausartet. Der Kapitalismus erschafft dabei vor seinem Ende in einer Art Todestrieb noch einmal richtig Chaos und Vernichtung. Der Autor will in seinem neuen Buch darauf aufmerksam machen und den Lesern zeigen, dass es lebensn…

Rund die Hälfte des Umsatzes einer Kanzlei wird von den Betriebskosten wieder aufgezehrt. Das geht aus einer Befragung des Soldan Instituts unter 1.593 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Kostenquote und Kostenstruktur hervor. Der Studie der Kölner Berufsforscher zufolge entfallen 40 Prozent der Kanzleikosten auf das Personal, 22 Prozent auf die Kanzleiräume, 15 Prozent auf die Ausstattung und 8 Prozent auf Fremdleistungen. Sonstige Kosten schlagen mit 15 Prozent zu Buche. Dabei wenden Einzelanwälte zwar deutlich weniger Geld für Person…

Bereits seit einigen Jahren diskutieren wir Arbeitsrechtler darüber, ob ein Urlaubsverlangen zu fordern ist. ------------------------------ Dies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für erforderlich hielt (hierüber hatte ich bereits berichtet, siehe http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/ (http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/), hat das LAG Düsseldorf jetzt in seinem Urteil vom 25.07.2016 die gege…

Beobachtet man kritisch wie „Demokratie“ von den Menschen gelebt wird, versteht man, daß Prof. Querulix meint: „Die Demokratie ist eine Idee, die der Entwicklung des Menschen weit voraus ist.“ Schon die Bedeutung des Begriffs „Demokratie“, nämlich Volksherrschaft, paßt nirgends auf der Welt zur gelebten Wirklichkeit. Dabei braucht man nicht einmal an die Staaten denken, bei denen der Begriff „Demokratie“ leicht erkennbarer Etikettenschwindel ist. Auch Europäer und Nordamerikaner sollten sich nicht einbilden, daß ihre Staaten wirklich demokra…

Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen, gilt sie als angenommen. Dann kann aber noch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft möglich sein. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Erbschaft anzunehmen. Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nachdem der Erbe von seiner Erbenstellung erfahren hat, kann er die Erbschaft ausschlagen. Wurde das Erbe nicht innerhalb fristgerecht ausgeschlagen, gilt die Erbschaft automatisch als angenommen. Möchte der Erbe die Erbschaft dann doch nicht antreten, …

Heftige Monsunregenfälle haben ein Drittel von Bangladesch überschwemmt. Laut Angaben des dortigen Ministeriums für Katastrophenschutz ist es die schwerste Flut seit 40 Jahren. Ununterbrochen treffen Berichte und Bilder aus der Katastrophenregion in der Geschäftsstelle von NETZ ein, die sich im hessischen Wetzlar befindet. Das bundesweit organisierte Bangladesch-Hilfswerk ist mit seinem Team vor Ort und unterstützt die Bevölkerung beim Wiederaufbau. "In hunderten Dörfern stand das Wasser ein Meter hoch in den Häusern und Hütten", fasst NETZ-…

Viele Paare, die sich endgültig voneinander getrennt haben, lassen sich dennoch nicht scheiden. Dabei gibt es einige rechtliche Gründe, die nach dem Scheitern einer Beziehung für eine Scheidung sprechen. Hier sind die 5 wichtigsten. 1. Zugewinngemeinschaft endet nicht Wer keinen Ehevertrag geschlossen hat, lebt in der Regel im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch eine Trennung allein, wird dieser Güterstand nicht aufgehoben. Eine Zugewinngemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Anfangsvermögen bei der Heirat dem E…

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung der Verwaltung in der Bundesrepublik weiter voran. Mit der am 6. September 2017 beschlossen eRechnungs-Verordnung im Bundeskabinett wird sichergestellt, dass private Unternehmen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung künftig weitgehend elektronisch stellen können. Ab dem 27. November 2020 sind die Unternehmen sogar verpflichtet, elektronische Rechnungen zu senden, sofern es kein Direktauftrag bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro zu Grunde lag. Über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes w…

Brandenburger Pilotprojekt ermöglicht landesweit flächendeckende muttersprachliche und kultursensitive psychosoziale Beratung für Geflüchtete / Menschen mit Migrationserfahrung ------------------------------ Geflüchtete Menschen leiden sehr oft unter vielfältigen psychosozialen Stressoren. Diese schränken häufig die aktuelle Handlungs- und damit auch die Integrationsfähigkeit der betroffenen Menschen ein. Mithilfe persönlicher, emphatischer, muttersprachlicher und kultursensitiver psychosozialer Beratungsgespräche können die betroffenen Mens…

(Dortmund) – Mit einer Aktion „Lärm gegen Lingen“ wird die Ökologisch-Demokratische Partei( ÖDP) am 9. September 2017 auf der FAIR FRIENDS in Dortmund ihren Protest gegen die Uranfabriken in Deutschland und die Exportgenehmigung für atomare Brennstäbe nach Belgien unterstreichen. Diese Aktion unterstützt auch die Teilnahme der Delegation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) an der Demonstration für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit am 9. September 2017 in Lingen. Die ÖDP in Nordrhein-Westfalen wird mit einer starken Ö…

(Lüdenscheid) – „Was wir brauchen, ist ein Wohlstand ohne Gier, der in Kreisläufen wirtschaftet. Wir brauchen eine klare Unterscheidung zwischen Zukunftsfreundlichkeit und Zukunftsfeindlichkeit. Unsere derzeitige Politik ist weder kinder- noch enkeltauglich“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz auf einer Veranstaltung ihrer Partei am Freitagabend in Lüdenscheid. Die ÖDP fordere eine Abkehr von der Leitkultur der Verschwendung, Zerstörung und Spaltung. Dem Versprechen der Bundeskanzleri…

Resilienz - Kernkompetenz der VUCA-Welt ------------------------------ Krisen, Veränderungen, Umbrüche und Belastungen ohne nachhaltige Beeinträchtigung meistern zu können, im Idealfall daran zu wachsen, daraus zu lernen und Neues zu entwickeln, das nennt man Resilienz oder innere Widerstandskraft. Die Natur ist vorbildlich darin und zeigt uns, was gemeint ist. Sie zwingt auch uns Menschen manchmal dazu, resiliente Strategien zu entwickeln. Dann wenn sie wieder einmal "verrückt spielt" und extreme Naturereignisse uns bedrohen. Strategien, di…

Der Privatdetektiv Matula dürfte hierzulande einer der bekanntesten seiner Zunft sein. Wie viel Realität steckt hier drin? Die Detektive der Detektei AC sind vor allem kompetent und seriös. ------------------------------ Aachen, 11.09.2017 Fachkundige Detektive - zur Problemlösung in vielfältigen Lebensbereichen Sowohl im privaten Leben als auch im geschäftlichen Bereich können die unterschiedlichsten Problemfelder entstehen. Häufig geraten einzelne Personen, wie auch Unternehmen, bezüglich der Lösung dieser Probleme, fachlich, zeitlich, ab…

OVG NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung, die Beamte auf Pflegewohngeld verwies Düsseldorf/Münster. Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten „Investitionskosten“ berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus. Es verwies Beamte und Versorgungsempfänger auf Sozialhilfeleistungen. Dies war rechtswidrig…

(Köln) - "Warum wird im Erdkunde-Unterricht nicht darüber gesprochen, dass Viehwirtschaft zu den größten 'Klimakillern' zählt?! Ist doch der Methangas-Ausstoß um ein Vielfaches höher als die CO2-Emissionen!", so eine junge Besucherin beim ÖDP-Themenabend zum Klimaschutz. Die Dokumentation "Cowspiracy - Das Geheimnis der Nachhaltigkeit" des amerikanischen Filmemachers Kip Andersen sorgte bei den Besuchern und Besucherinnen der Veranstaltung im Allerweltshaus für einigen Diskussionsstoff - sogar aus dem Ruhrgebiet waren Interessierte eigens an…

Bald ist Wahltag. Die zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist verständlich. Auch daß viele deshalb keine Lust haben, zur Wahl zu gehen, ist verständlich. Aber ist es klug? Wohl eher nicht. Denn jede Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme, die sich kein Gehör verschafft und potentiell die Gegenpartei(en) stärkt. Klar. Aber was, wenn es überhaupt keine Partei gibt, der man vertraut, daß sie den sich schnell vertiefenden sozialen Graben unserer Gesellschaft zuschüttet, die soziale Ungerechtigkeit beseitigt, Deuts…

Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Die Bewertung der Höhe des Ausgleichsanspruchs führt oft zu Streitigkeiten. Handelsvertreter pflegen während ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen bestehende Geschäftskontakte und knüpfen neue Kontakte. Wird der Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch, wenn das Unternehmen weiterhin geschäftliche Beziehungen zu den neu gewonnenen Kunden unterhält und davon profitiert, erklärt die Wirtscha…

Legal Tech sorgt dafür, dass Rechtsdienstleistungen besser, effizienter und kostengünstiger angeboten werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sehen in den neuen technologischen Entwicklungen zunehmend eine Chance und weniger eine Bedrohung. Das gilt auf jeden Fall für die rund 350 Teilnehmer des 2. Anwaltszukunftskongresses, der am 8. und 9. September in Düsseldorf stattfand. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, bereits konkrete Projekte zur Digitalisierung in ihrer Kanzlei oder Rechtsabteilung ihres Unternehmens umgesetz…

Karlheinz Grabmann im Wahlkreis 183 Frankfurt II ist verantwortlich für diese Meldung. Die Klarheit bekommen wir am 24.09.2017. ------------------------------ 1. CDU / CSU erringen die absolute Mehrheit 2. FREIE WÄHLER ziehen in den Bundestag ein und somit ist die Sitzverteilung im Bundestag kein Problem mehr. 3. Endlich hat Deutschland wieder eine starke Opposition. 4. Angela Merkel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und übernimmt sofort bei der UN das Amt für (Um) Welt - Frieden und erhält von allen Ländern der Welt Unterstützung, weil d…

Nürnberg, 11.09.2017. Auf steuermachen.de, dem Verbraucherportal rund ums Thema Steuern, können ab sofort auch Geschäftskunden, ihre Steuererklärung von einem Steuerrechtsexperten zum Festpreis anfertigen lassen. Und das, ohne eine Mitgliedschaft oder ein Abonnement abzuschließen. Je nach Unternehmensphase können Kunden zwischen unterschiedlichen Produkten wählen: Der steuerlichen Ersterfassung und Eröffnungsbilanz für neu gegründete Unternehmen sowie der Einnahmen-Überschussrechnung für laufende Betriebe. Die Ersterfassung gibt es zum Festp…

Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um die…

Am vergangenem Samstag fand im Marktkarree in der Langenfelder Innenstadt zum ersten Mal das blaue Sofa der Jungen Union (JU) statt. Aufgrund der Wetterlage wurde die Veranstaltung kurzfristig wie in den sozialen Medien angekündigt in das Marktkarree verlegt. Dunkel blaues Sofa, blaue Rückwand und blauer Teppich, so wurde die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Michaela Noll (CDU) von der Jungen Union zur Diskussion gebeten. Gemeinsam mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger stellte die Junge Union Fra…

Hochkarätige Referenten geben Antworten auf die Herausforderungen der mittelständischen Wirtschaft – Risiken und Chancen des Brexit, Digitalisierung und Compliance sowie der Gefahrenabwehr bei einem Cyberangriffs – Konferenz am 14./15. November 2017 in Stuttgart Der Mittelstand hat einen neuen Treffpunkt. Am 14. und 15. November 2017 findet in Stuttgart im Althoff Hotel am Schlossgarten eine hochkarätig besetzte Konferenz der TEMA Technologie Marketing AG statt. Erfahrene Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien referieren und diskut…

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nahm sich der Langenfelder Abgeordnete Moritz Körner Zeit, um sich vor Ort das Konzept der WERFT 4.0 zeigen zu lassen. Sie bietet in der Langenfelder Innenstadt als Coworking Space und Business Center neben Raum zum Arbeiten unter anderem Netzwerk-Events und Seminare an. Von den Ideen des jungen Teams zeigt sich Körner beeindruckt: „Gründergeist erfordert hohen persönlichen Einsatz und Durchhaltevermögen. WERFT 4.0 bietet jungen Gründerinnen und Gründern flexible Möglichkeiten, ihre Ideen in die Tat …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand empfiehlt Ihnen ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Zum Beispiel mit einer Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen Alltags: Spielzeug, Frisuren, Kleidung, Accessoires, die Schulen, Straßen, Autos und das Lebensgefühl von einst. Sei es das Leben in den 1960er, 1970er oder 1980er Jahren. In jedem Jahrzehnt ist das…

In Shanghai können Erdölexporteure ihr Öl inzwischen gegen Yuan verkaufen und den Erlös in Gold umtauschen. So brauchen sie weder chinesische Vermögenswerte zu kaufen, noch müssen sie den US-Dollar benutzen, um für ihr Öl einen weltweit konvertierbaren Erlös zu erhalten. Während im westlichen Kapitalismus vorwiegend der schnelle, kurzfristige Erfolg angestrebt wird, sind die Chinesen eher langfristig orientiert. Dementsprechend lachen sie wahrscheinlich über die Anstrengungen der FED und der mit ihr kooperierende Banken, den Goldpreis zu man…

Nürnberger Legal-Tech Startup mit neuem Projekt: Nürnberg, 12.09.2017. Mit autoverhandlung.de startet das Legal-Tech-Startup GDF GmbH jetzt sein erstes Online-Rechtsportal. Das Unternehmen bietet Autobesitzern Hilfestellung zu Themen wie Manipulations-Software, dem Diesel-Abgas-Skandal und dem Widerruf von Finanzierungs- und Leasing-Verträgen. Neben der Bereitstellung umfassender Informationen kann über das Portal auch der passende Rechtsbeistand beauftragt werden. Geschädigte erhalten auf dem Portal einen Überblick über aktuelle Urteile, …

Über das interaktive Online-Portal können sich Bürger ein Bild davon machen, was die Spitzenkandidaten der stärksten Parteien in der nächsten Legislaturperiode für weniger Bahnlärm tun wollen. Coswig (Sachsen). Nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats hat die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. einen Bahn-o-Mat entwickelt, der bis zum Tag der Bundestagswahl am 24. September online nutzbar ist. Unter www.bahn-o-mat.de können Bürger ihre eigene Position zum Bahnlärm durch Güterzüge mit denen der mitgliederstärksten Parteien abgleichen. Dazu…

Seit 1. Juli 2017 ist RiAG a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. „Bei über 20.000 Insolvenzverfahren von Unternehmen im Jahr, Milliardenschäden und vielen tausend Betroffenen kommt es immer wieder zu vereinzelten Beschwerden gegen Insolvenzverwalter. Der Ombudsmann, in seiner Funktion als Schlichter deutschlandweit einzigartig, erfüllt hier eine wichtige Aufgabe,“ so Dr. Christoph Niering, Insolvenzverwalter und Vorsitzender des VID.…

Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017. Es ging in dem Rechtsstreit um einen Unfall, bei dem ein Lastwagen auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr. Der Wagen wurde beschädigt. Der Unfallhergang wurde von beiden Beteiligten…

Was ist das eigentlich? CLLB berät Verbraucher und Unternehmer zu Blockchain, ICO und Kryptowährungen wie Bitcoins, Ether, Monero, Rippl u.a. München, Berlin, den 11.09.2017 Unter Initial Coin Offering (ICO) versteht man ein Finanzierungsmodell, bei dem neue Projekte ihre zugrunde liegenden Krypto-Tokens gegen Bitcoin oder Ether verkaufen. Das Ganze ähnelt einem Initial Public Offering (IPO-oder Börsengang), bei dem Investoren Anteile an einem Unternehmen kaufen. ICOs sind zwar ein neues Phänomen, dennoch sind sie bereits zu einem bestimmen…

Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen …

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt. ------------------------------ Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird - rechtswidrig, wie der BGH nun entschi…

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof einen spektakulären Erfolgt erzielt. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird – rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Rechtswidrig sind danach Gebühren …

Rickmers Insolvenz - Forderungen bis 5. Oktober anmelden Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den Kernbereich Schiffsmanagement wurde ein Käufer gefunden. Fast zeitgleich hat das AG Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67g IN 173/17). Wie die Rickmers Gruppe am 7. September mitteilte, wurden die weltweiten Schiffsmanagement-Aktivitäten und damit der Kernbereich des Geschäfts an ein Konsortium aus Käufern veräußert. Damit konnte eine Fortführungslösung realisiert werden. Die Kartellbehörden und die Gläubigerversammlung müssen…

Seit 2012 koordinieren IQ Netzwerke bundesweit die Beratung und Qualifizierung internationaler Fachkräfte in Fragen der beruflichen Anerkennung und Integration. Die Angebote und Services der 16 Landesnetzwerke kommen gut an, wie die aktuellen Zahlen belegen. Mit über 1.600 gebuchten Qualifizierun-gen liegt das IQ Netzwerk Niedersachsen vorn im Ländervergleich. [Hannover/Osnabrück] Das Förderprogramm IQ zählt zu den größten Initiativen Deutschlands, um internationale Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. IQ steht für Integration dur…

In Usbekistan hat man die Situation in Myanmar mit Besorgnis wahrgenommen, vor allem die eingehenden Informationen über die Fakten der Gewaltvorfälle, denen die muslimische Minderheit in diesem Land unterworfen ist. Auf der Grundlage der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN-Charta verankerten Grundsätze sowie der Ziele und Aufgaben der OIC-Charta verurteilt Usbekistan aufs Schärfste jede Form von Gewalt und plädiert für eine strikte Durchsetzung der Menschenrechte eines jeden Menschen, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, G…

Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte. Längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von solchen Einschränkungen betroffen: Während wir uns über willkürliche Verhaftungen in der Türkei empören, vergessen wir, dass in den USA seit 20…