Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2017

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" heute vor 74 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie rufen zum Widerstand gegen die Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der …

Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Celle. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich haben Anleger einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Die Praxis zeigt, dass die Anlageberatung diesen Maßstäben oft nicht entspricht und beispielsweise die Risiken, hohe Vermittlungsprovisionen oder …

Die Bremer CDA begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen). Sie fordert den Senat auf, den Abschluss zeit- und inhaltsgleich und ohne Ausnahmen für alle Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Die CDA warnt den Senat davor, unter Hinweis auf die Haushaltsnotlage ein ähnliches Hick-Hack um die Anpassung der Beamtenbesoldung zu veranstalten, wie nach den Tarifrunden 2013 und 2015. 2014 hatte der Senat für höhere Besoldungsgruppen für 2013/2014 z…

München, Berlin 21.02.2017 – In der Presse wird darüber berichtet, dass immer mehr private Krankenkassen gerichtlich dazu verpflichtet werden, die Kosten für Augenlaser Behandlungen, sog. LASIK Operationen, zu erstatten. Doch wie sieht es mit der Kostenerstattung dem Einsatz des Femtolasers zur Behandlung des „Grauen Star“ aus? Die Kanzlei CLLB vertritt eine Vielzahl von Patienten, die sich zur Vermeidung von Brille und Kontaktklinsen einer Augen LASIK Operation, oder einem Austausch der körpereigenen Linsen (refraktiver Linsentausch) unter…

Berlin: Stetig steigende Zahl von Betrugsfällen an der Haustür und am Telefon. Berliner Polizei gibt im Wutzky wichtige Hinweise zur Prävention. Am 01.03.2017, in der Zeit von 11.00 Uhr - 15.00 Uhr, informiert die Berliner Polizei an einem Infostand im Wutzky über Trickbetrug an der Haustür und am Telefon Am Mittwoch, dem 01.03.2017, informiert die Berliner Polizei an einem Infostand im Wutzky über aktuelle Trickbetrüge an der Haustür und am Telefon und über Betrugs- und Einbruchsmethoden. Ob Enkeltrick, Handwerkermasche oder Bestellbetrug: A…

Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt. „Das sollten sich die Bundestagsparteien zu Herzen nehmen, vor allem diejenigen, die aktuell die Pflegeausbildungsreform blockieren“, meint dazu Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Mit dürftigen Argumenten …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

(Berlin, 22. Februar 2017) Fachmedien aus der Hauptstadt, dafür steht der Erich Schmidt Verlag mit hochwertigen Informationsangeboten über ein breites Spektrum juristischer Anwendungsbereiche. Ab 2017 erscheint auch das Berliner Anwaltsblatt im Verlag: Ein traditionsreiches Informations- und Meinungsbildungsmedium für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das außerdem vielseitige Präsentations- und Werbemöglichkeiten bietet. Das Berliner Anwaltsblatt informiert mit neuesten Nachrichten zu rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen. Man …

WEISSER RING warnt zur Karnevals- und Fastnachtszeit: Auch junge Menschen werden in Clubs und Diskotheken Opfer von Taschendieben Auch junge Menschen, die zur Karnevals- und Faschingszeit in Clubs und Diskotheken unterwegs sind und feiern, geraten ins Visier von Taschendieben. Davor warnt der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. „Taschendiebstahl wird im Partytrubel oft nicht bemerkt“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS. In der Menschenmenge herrsche ausgelassene Feierstimmu…

Präsident des Verbandes Werteorientierter Mittelstand warnt vor wertlosen Rettungsversuchen für Griechenland ------------------------------ Der Präsident des Bundesverbands "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID), Marco Altinger, warnt vor weiteren Risiken auf dem Weg zu Griechenlands Gesundung. "Gerade im Hinblick auf Steuerhinterziehung und zu hohe Rentenzahlungen sehe ich Risiken in Griechenlands Haushalt. Die stockenden griechischen Reformen und die damit verbundene Schuldentragfähigkeit sind immer noch so hoch, dass sog…

Köln, 16. Februar 2017. Hoher Besuch im STARTPLATZ: Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, stattete dem Kölner Startup-Inkubator eine Visite ab. Ziel war es, einen Einblick in die deutsche Startup-Szene zu bekommen, mit jungen Gründern persönlich zu sprechen und einen Überblick zu erlangen, wie die Themen Innovation und Digitalisierung sowohl für frisch gegründete als auch längst etablierte Unternehmen angegangen werden. Bei einem Rundgang durch den Kölner Startup-Inkubator mit Gründer und Geschäftsführer Dr. Lorenz Gräf lernte Martin Schul…

Am Mittwoch, den 22. Februar 2017 wurde in der Hamburger Innenstadt ein Stolperstein für Esther Neukorn verlegt. Auf der Seite www.stolpersteine-hamburg.de heißt es dazu: “Esther Neukorn, 1886 in Hamburg geboren, lebte zusammen mit ihrer Familie einige Jahre am Herrengraben 91 in der Neustadt, dem Ort, am dem heute die Katholische Akademie Hamburg steht. Sie ist eines der 136 jüdischen „Euthanasie“-Opfer, die zunächst in die „Heilanstalt Langenhorn“ gebracht und dann im September 1940 in der Tötungsstätte Brandenburg ermordet wurden.” Der …

Die „Immer gültige Moral: Wer Geld hat, wird gesund, wer Macht hat, schwört richtig, wer Gewalt hat, schafft das Recht.“ (Gottfried Benn) In Europa und in den USA sinkt die Stimmung der Bevölkerung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch zweifelhafte Kursrekorde an den Börsen können daran nichts ändern. Immer mehr der einfachen, machtlosen Menschen, von denen viele Mühe haben, die Kosten für ein akzeptables Dasein zu bestreiten, haben es satt, die „Eliten“ weiterhin durchzufüttern und sich selbst an den Katzentisch verbannen zu lassen. Die…

Erstmals in ihrer Geschichte tagten an diesem Wochenende die beiden christlichen Landjugendverbände in Bayern gemeinsam an einem Ort. Der Landesausschuss der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern mit rund 40 Delegierten aus ganz Bayern und die 110. Landesversammlung der Evangelischen Landjugend in Bayern (ELJ) mit rund 50 Delegierten und Gästen tagten zeitweise gemeinsam und verabschiedeten einen gemeinsamen Aufruf für die Aktion „Maibaum für Toleranz 2017“. Am Samstagvormittag wurde Amtsinhaberin Maria Kurz nach drei Jahren als Lande…

Wir laden die Medien herzlich ein zur Vorstellung des Projekts „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), das vom 5. bis 10. März stattfindet. 16 junge Erwachsene begleiten fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller vier Fraktionen bei ihrer Arbeit: Sie nehmen mit ihnen an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in den jeweiligen Fachthemen und im Wahlkreis. Sie erleben hautnah, wie Landespolitik in Bayern gemacht wird und wie der Alltag der Politik aussieht! Zwei presseöffentlic…

Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 9. Juni 2016 entschieden (Az.: 15 Sa 131/16). In dem …

Bereits seit 2012 wird vom Bezirksamt Altona geprüft, wie der Radverkehr in Övelgönne verbessert werden kann. Das knapp 900 Meter lange Stück, auf dem Räder geschoben werden müssen, soll nach dem Willen der rot-grünen Bezirkspolitiker, durch eine 6 Meter breite “Schnellstrasse” für Fahrräder direkt am Strand ersetzt werden. Die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Altona und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Hamburg (ADFC) sind dafür, viele Anwohner und die Tierschutzpartei dagegen. “Eine Zumutung für Mensch, Umwelt und Tier” kommentierte Svenja …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Bombardierung von Pforzheim am 23. Februar 1945. Die Schmuck- und Uhrenindustrie Pforzheims war während des 2. Weltkrieges zunehmend auf die Fertigung von feinmechanischen Rüstungsgütern umgestellt worden. Die Aufklärung der britische Royal Air Force (RAF) hat die feinmechanische Industrie von Pforzheim im Sommer des Jahres 1944 als kriegswichtiges Bombardierungs-Ziel identifiziert. Pforzheim wurde erstmalig am 1.4.1944 durch die United States Army Air Forces (USAAF) bombardiert. Dann am 24.12.1944 un…

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I - 8 U 32/16) weist Rechtsansichten der WGV-Versicherungen und ihres Rechtsvertreters Andreas Wende, Stuttgart ab und erteilt dem Anwalt eine Lehrstunde. ------------------------------ Chronologie: Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selber immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit den Anwälten für die Einlegung der Berufung vor dem OLG Celle (Az. 1 U 42/13) Deckung…

Auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0119/XX) vom 20.02.2017 wird sich am 01.03.2017 die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin unter TOP Ö 11.5 mit der Deutsche Wohnen AG beschäftigen (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp). Bereits am 15.02.2017 fand auf Landesebene eine Anhörung der Deutsche Wohnen vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema "Weigerung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG zur Anerkennung…

Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen. ------------------------------ Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag stellen. Oder sie drohen damit, falls der Schuldner nicht selbst zu Gericht geht und seine Situation bereinigt. Häufig besteht auch Interesse das Unternehmen fortzuführen, weil es durchaus profitabel ist und die finanzielle Schieflage aus Fehlentscheidungen in der Vergangenheit herrührt. Bei Einzelunternehmern ist es manc…

„Besuchersicherheit ist uns am wichtigsten“ und „Die Sicherheit ist uns eine absolute Herzensangelegenheit“. Darum drehte sich eine interessante Diskussion um die Äußerung einer Agentur. Bereits der Bundesgerichtshof hat einmal gesagt: „Die Sicherheit des Besuchers hat unbedingten Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters.“ Soweit so gut. Aber: Mit Selbstverständlichkeiten darf man nicht werben. Manche schmücken sich damit, für Sicherheit so viel mehr zu tun als andere. Das Problem: Ist Sicherheit „messbar“? Gibt es „v…

Wer umzieht muss sich innerhalb 2 Wochen an- bzw. ummelden. Dazu wird eine Vermieterbescheinigung benötigt, welche der Vermieter nach BMG §19 verpflichtend ausstellen muss. ------------------------------ Seit dem 01.11.2015 sind Vermieter nach dem BMG (Bundesmeldegesetz) § 19 verpflichtet, ihrem/ihren Mieter/-n innerhalb von 2 Wochen eine Vermieterbescheinigung auszustellen. Versäumt dies der Vermieter, oder verweigert er dies sogar, so kann nach §54 BMG ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro verhängt werden. Gesetzesänderung zum 01.11.2016: Vermiet…

Kündigung der Räume durch die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) Dem Berliner Hilfsprojekt KLIK e.V., einer Kontakt und Anlaufstelle für wohnungslose junge Menschen, ist der Mietvertag für die Räume in der Torstraße 205 zum 31. Mai 2017 seitens der WBM wegen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten gekündigt worden. „Gespräche zwischen den Beteiligten haben keine Ergebnisse gebracht, das Raumangebot der WBM ist für eine Fortführung des Projekts nicht geeignet“, sagt Projektleiterin Anett Leach. Die Koepjohann’sche Stiftung unterstütz…

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen München, Berlin 23.02.2017 – Patient erhält nach gerichtlichem Vergleich vor dem Amtsgericht Köln von seiner Krankenkasse Kosten in Höhe von € 3.500,00 für LASIK OP erstattet. Vor Einreichung der Klage lehnte die Krankenkasse eine Erstattung ab. CLLB Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl von Patienten, die sich einer Augen LASIK Operation und einem Austausch der Linsen (refraktiver Linsentausch) unterzogen haben, um…

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I - 8 U 32/16) weist Rechtsansichten der WGV-Versicherungen und ihres Rechtsvertreters Andreas Wende, Stuttgart ab und erteilt dem Anwalt eine Lehrstunde. ------------------------------ Chronologie: Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selber immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit den Anwälten für die Einlegung der Berufung vor dem OLG Celle (Az. 1 U 42/13) Deckun…

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I - 8 U 32/16) weist Rechtsansichten der WGV-Versicherungen und ihres Rechtsvertreters Andreas Wende, Stuttgart ab und erteilt dem Anwalt eine Lehrstunde. ------------------------------ Chronologie: Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selber immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit den Anwälten für die Einlegung der Berufung vor dem OLG Celle (Az. 1 U 42/13) Deckun…

Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Das hat der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017 klargestellt (Az.: XI ZR 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der Vergabe von Immobiliendarlehen haben Banken und Sparkassen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das hat zur Folge, dass die Darlehensverträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrun…

Rahel von Wroblewsky teilt in ihrer romanhaften Biografie "Protokoll eines Berliner Herbstes und Winters" Erinnerungen und Beobachtungen aus dem alltäglichen Leben. ------------------------------ Tagebücher bieten oft faszinierenden Lesestoff. Dies ist auch bei "Protokoll eines Berliner Herbstes und Winters" der Fall. Rahel von Wroblewsky lässt die Leser in ihr eigenes Tagebuch blicken. Es geht hierbei unter anderem um das Ende einer persönlichen Beziehung, aber vor allem um das Leben in der deutschen Hauptstadt: Berlin. Es ist ein Protokoll…

BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung der Betreuervergütung zu verhindern“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker. Damit gefährde die Ministerin den sozialen Frieden im Land. „Denn ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das System Betreuung als Ganzes in Gefahr – mit verheerenden Folgen“, …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

Von Oktober 2016 bis Februar 2017 sind in Hamburg 2.535 Straßen- und Parkbäume gefällt worden - viele davon standen Baumaßnahmen im Weg. Die Stadt plant allerdings lediglich 731 Nachpflanzungen. Diese Entwicklung wird das Stadtbild massiv prägen. Der Naturschutzbund hat die aktuellen Fällungen ausgewertet und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. „Der Bestand der Stadtbäume nimmt von Jahr zu Jahr ab. Die aktuellen Baumfällstatistiken bereiten uns große Sorge“, so NABU-Chef Alexander Porschke. Es sind lediglich rund 30% Nachpflanzungen gepl…

Der Karneval (oder auch Fasching) bringt auch so einige juristische Kuriositäten mit sich. Eine davon landete sogar vor dem Landesarbeitsgericht in Köln: Die Karnevalsfeier eines Unternehmens endete mit einer Schlägerei und einem Gerichtsprozess. Die Folge: Ein Mitarbeiter, der schon 28 Jahre lang im Unternehmen arbeitete, ist nun auch noch seinen Job los. Was war passiert? Ein als Al Capone verkleideter Mitarbeiter fühlte sich auf der Karnevalsfeier des Unternehmens von sogenannten „Möhnen“ bedrängt. Diese waren noch dazu mit Scheren bewaf…

Wer sich als Miterbe in einer Erbengemeinschaft befindet, macht häufig die Erfahrung, dass der Ausstieg aus dieser Zwangsgemeinschaft schwer ist. Eine interessante Möglichkeit ist die sogenannte Abschichtung. Dabei handelt es sich um eine Teilauseinandersetzung, bei der einer oder mehrere Erben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Die Besonderheit liegt darin, dass der ausscheidende Erbe nicht etwa seinen Erbteil auf einen anderen überträgt, sondern lediglich auf seine Rechte als Mitglied der Erbengemeinschaft verzichtet. Aufgrund dieser …

Erbschaftssteuer sollte eigentlich in den meisten Familien kein Thema sein. Üppige persönliche Freibeträge sowie zahlreiche Vergünstigungen sorgen dafür dass Erbfälle bei gewöhnlichen Vermögensverhältnissen in der Regel steuerneutral über die Bühne gehen. Wenn dennoch einmal Erbschaftssteuer festgesetzt wird, liegt das nicht selten am Testament des Erblassers. Beliebte Ehegattentestamente Nach wie vor greifen nämlich ihr Leute am liebsten zum gemeinschaftlichen Ehegattentestament in Form des Berliner Testaments. Kern einer solchen letztwill…

Berlin 24.02.2017 Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln, durch moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden muss. Das W…

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen erleiden durch korruptes Handeln und moralisch strittige bzw. per Gesetz unzulässige Geschäftspraktiken jährlich einen hohen materiellen und ideellen Schaden. ------------------------------ Der mögliche Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger birgt außerdem Risiken für die Stabilität der gesamten Gesellschaft. Die Themen Korruption und Compliance sind daher Themen, die zunehmend im öffentlichen Interesse stehen und denen zukünftig im Verwaltungshandeln mit erhöhter Sensibilität begegnet werden mu…

Straßburg, 27. Februar 2017 – Sie halten die gegenwärtige Europäische Union für unfähig, ihre Zukunft positiv zu gestalten. 150 Vorstandsmitglieder von Jugendorganisationen aus ganz Europa wollen deswegen eine Verfassung entwerfen und die europäische Einigung auf eine neue Grundlage stellen. Ziel sei ein demokratischeres und stärkeres Europa. Der Europäische Jugendkonvent (European Youth Convention, EYC) findet vom 9. bis 12. März in Straßburg statt und wird von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) organisiert, die mit europaweit 30.000…

Saarbrücken / Dudweiler - Der Dudweiler Kommunalpolitiker Mirko Welsch (AfD) hat in einem Offenen Brief an die Landesminister Bouillon (CDU) und Commercon (SPD) die Umwandlung der in Herrensohr befindenden Mozartschule zu einer Förderschule für Lernbehinderte sowie Flüchtlingskinder gefordert. So schreibt Welsch, der auch Mitglied im Dudweiler Bezirksrat ist: "Verschiedene Eltern haben sich in der Vergangenheit an mich gewandt, weil es in etliche Regelschulen teilweise Schwierigkeiten mit dem Integrations- und Lernprozess bei Flüchtlingskin…