Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2010

EUROFORUM-Konferenz "Die Novelle der Gasnetzzugangsverordnung" 8. und 9. September 2010, Pullmann Berlin Schweizerhof, Berlin Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Bereits zum 1. Oktober 2010 wird das Inkrafttreten der neuen Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) erwartet. Nachdem das Bundeskabinett Mitte Mai die Novelle verabschiedet hatte, werden keine größeren Änderungen durch den Bundesrat erwartet. Die Novelle sieht bis 2013 eine weitere Reduzierung der bestehenden sechs Marktgebiete auf jeweils ein H-Gas und ein L-Gas-Marktgebiet vor. Knappe Trans…

Berlin, 24. Juni 2010. Auf seiner heutigen Jahrespressekonferenz hat das Müttergenesungswerk (MGW) ausdrücklich kranke Mütter in Deutschland ermutigt, Anträge auf medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Mutter-Kind zu stellen. Krankenkassen lehnen diese Anträge vielfach ungerechtfertigt ab. „Viele Mütter brauchen Hilfe um ihre Gesundheit zu stärken“ erklärt Marlene Rupprecht, MdB, Kuratoriumsvorsitzende des MGW auf der Jahrespressekonferenz in Berlin, „Sie wollen wieder stark sein für ihre Familien, wollen ihren Al…

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zum G8-Gipfel in Kanada Ende dieser Woche treffen sich zum 36. Mal die Regierungschefs der acht größten Industrienationen, um über globale Themen und Probleme zu diskutieren. Da fast zwei Drittel des Weltbruttonationaleinkommens in den G8-Mitgliedsländern entsteht, wird der Gruppe der Acht besonderer Respekt gezollt. Doch vor allem wegen angeblicher Untätigkeit und mangelnder Transparenz gerät die Gruppe aber immer wieder unter Beschuss. Auch die Deutschen stehen dem Treffen kritisc…

Prospektmängel liegen vor Hamburg, 24. Juni 2010. Die nun bekannt gewordenen Hausdurchsuchungen bei der ACI-Stammzelle in der Berliner Straße 7 in Gütersloh, Nordrhein-Westfalen, durchgeführt von der Staatsanwaltschaft Bielefeld – Fachreferat Wirtschaftsstrafsachen –, sind wohl nur ein weiteres trauriges Kapitel dessen, was einzelne Anleger der ACI II-VII Immobilienfonds erdulden müssen. Es steht zu befürchten, dass dieses jedoch nur die Spitze des Eisberges ist. Wie von der Anlegerschutzkanzlei KWAG aus Hamburg schon vor Jahren publiziert, h…

Im Rahmen des am Samstag, den 26. Juni stattfindenden Landesparteitags der SPD Rheinland-Pfalz in Idar-Oberstein werden auch die Juso-Hochschulgruppen vertreten sein. Im Vorfeld reichte der Studierendenverband der SPD zwei Anträge ein: Der erste trägt den Titel „Gute Arbeit – Auch für wissenschaftliche Hilfskräfte!“ und soll zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Hilfskräfte an den rheinland-pfälzischen Hochschulen beitragen. Besonders wichtig sind für die Juso-Hochschulgruppen dabei: - Mindestbeschäftigungsdauer vo…

Professionalisierung der Dekanate ist begrüßenswert, Stipendien aus Studienbeiträgen jedoch fragwürdig! Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersaschen begrüßt die jüngste Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). Mit den getroffenen Änderungen hat der Landtag einen mutigen Schritt hin zu einer modernen, durchlässigen Bildungslandschaft getätigt. Herausragende Änderung des Gesetzes ist die vereinfachte Zugangsmöglichkeit für Studieninteressierte mit entsprechender beruflicher Vorbildung. Nach dreijähriger Ausbi…

Am 22.06.10 wurde von Vertretern der Landesregierung, unter ihnen Herr Ministerpräsident Christian Wulff, und den Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen der Zukunftsvertrag II unterschrieben. Dieser Vertrag gibt den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und regelt zugleich die Integration der doppelten Abiturjahrgänge in den Lehrbetrieb. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt das Übereinkommen, ermöglicht es doch den Hochschulen die Forschung und den Lehrbetrieb auf e…

Bernhard Simon (CDU): CDU-Ratsfraktion lässt Worten auch Taten folgen „In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung.“ Mit diesen Worten kündigt Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon an, zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahres eine Auszubildende bzw. einen Auszubildenden einstellen zu wollen. Die Ausbildung Jugendlicher sei unbestritten …

Die Bereitschaft des deutschen Staates, Datendieben ihre Beute zu hohen Preisen abzukaufen, wird offenbar zur Routine. Alles, was öffentlichkeitswirksam verwendet werden kann, um den Eindruck zu erwecken, man wolle weiteres Leid von den ohnehin arg gebeutelten Staatsfinanzen abzuwenden, scheint heute recht und billig zu sein – auch, wenn damit rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden. In seinem gestern auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente veröffentlichten Artikel „Widerrechtliche Jagd auf Steuerhinterzieher“ bezeic…

„Was brennt uns auf den Nägeln“ lautete das Motto der ersten offenen Klausurtagung des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg in Wernau im Landkreis Esslingen. EAK-Vorstände aus verschiedenen Kreisverbänden diskutierten mit Mitgliedern des Landesvorstands und interessierten Gästen über die Ausrichtung und Durchführung von Politik aus christlicher Verantwortung. „Aufgabe des EAK ist weniger das politische Tagesgeschäft, sondern vielmehr Grundsatzarbeit und das Bohren dicker Bretter“ so EAK-Landesvorsitzender Hans-Michael …

In der aktuellen Zeitschrift "Fliege" wird ein Mißbrauchsfall einer Patientverfügung veröffentlicht, der gerade zeigt, dass die falschen Anwendungen von Patientenverfügungen zum Tod führen können. Eine ältere Dame kam in Berlin ins Krankenhaus, weil sie einige Zeit nicht getrunken und gegessen hatte. Dem behandelnden Arzt wurde eine Patientverfügung vorgelegt, wonach die alte Dame keine lebensverlängernden Maßnahmen haben wollte. Die Patientverfügung wäre nur dann zu beachten gewesen, wenn der Sterbevorgang unwiderruflich vorgelegen hätte. …

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmah…

Am 20. April 2010 explodierte die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ - zwei Tage später versank sie und löste damit eine gigantische Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko aus. Das verheerende Unglück zeigt auf erschreckende Weise, wie viel Macht und Einfluss ein einziges Unternehmen auf die Lebensqualität eines ganzen Planeten haben kann und wie dramatisch die ökologisch-wirtschaftliche Auswirkungen von Unternehmensentscheidungen sein können, wenn es zu einem sogenannten „Zwischenfall“ kommt. Kann der 20. April die Geburtsstunde für eine neue öff…

Spendenübergabe von Franke + Pahl an Michael Stich Stiftung. / Unterstützung des Projekts zur Aufklärung über HIV und Aids an Hamburger Schulen. / Bereits vierte Spende von Franke + Pahl an das Projekt. / Von Hamburgern für Hamburger. / Hamburg. Weltweit leben 33,4 Millionen Menschen mit dem HI-Virus, in Deutschland sind es rund 67.000. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sich die Zahl der Neuinfektionen seit dem Jahr 2007 stabilisiert; Hauptgrund für die Stabilisierung ist die Verbesserung des Schutzverhaltens, so das RKI. Nic…

Das Landgericht Bonn hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 04.06.2010 zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L. gezeichnet hatte. Die Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung des Klägers mit der Sicherheit der Kapitalanlage bei gleichzeitig hoher Rendite geworben. Wie das Landgericht Bonn nun in seiner Urteilsbegründung erklärte, ergibt sich bereits aus dem Geschäftsbeteiligungs-For…

mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zum Stand der Bundesregierung So schnell kann es gehen. Noch vor acht Monaten feierten CDU und Koalitionspartner FDP den Beginn einer aussichtsreichen Amtszeit. Jetzt sind die Umfragewerte im Keller. Noch nie stand eine Bundesregierung so schlecht da. Selbst aus den eigenen Reihen ertönen immer häufiger Kritik und Unzufriedenheit. Missgestimmt sind auch die Bürger, die das Vertrauen in ihre Regierung ein knappes drei Viertel Jahr nach der Wahl weitgehend verloren haben. Deutliche 71…

Nach der "Super-Wahlphase" 2009 / 2010, innerhalb derer sowohl Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen in wenigen Monaten durchzuführen waren, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und ggf. wie zukünftig Wahlen und Bürgerentscheide gemeinsam durchgeführt werden können. Diese Frage ist Gegenstand vereinzelter kommunaler Beratungen gewesen, das Innenministerium hat die jeweiligen Kommunen auf Anfrage hin mit einem im wesentlichen gleichlautenden Schreiben beraten. Das Schreiben enthielt Hinweise für die Trennung von Wahlen und Bür…

Frage: Wie haben Sie sich auf die Schweiz vorbereitet? Antwort: Ich habe Asterix bei den Schweizern' gelesen! Nächste Frage: Hat's geholfen? Antwort: Nein. Aber, was sollte man wissen, wenn man als Deutscher in die Schweiz geht? Was ist anders und was funktioniert dort wie? Wie verhält man sich unter Schweizern und wie besser nicht? Wie ist der Alltag in der Schweiz? Wie ticken Schweizer? Wieso sollte man gar nicht erst versuchen, Schwitzerdütsch zu sprechen? Sind die Deutschen dort wirklich so schlimm, wie das Boulevardblatt Blick und die …

Liberale Hochschulgruppe zieht in Hochschulgremien ein Mit einem Erfolg für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) gingen die Wahlen zum Studierendenparlament und der Universitätsversammlung an der TU Darmstadt zu Ende. Mit drei Sitzen im Studierendenparlament (StuPa) und einem Sitz in der Universitätsversammlung (UV) wird die LHG im nächsten Amtsjahr, das am 1. Oktober beginnt, vertreten sein. „Aus dem Stand Mandate in beiden Hochschulgremien zu erreichen, ist ein gigantischer Erfolg für uns.“, freut sich Martin Zittel, Vorsitzender und zukünf…

Ein Gericht in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verurteilte heute den prominenten tibetischen Geschäftsmann und Umweltaktivisten Karma Samdrup im Zusammenhang mit einer Anklage wegen Diebstahls (die ursprünglich 1998 für nichtig erklärt worden war *) zu 15 Jahren Gefängnis und einer empfindlichen Geldstrafe, wie sein Anwalt und seine Frau Radio Free Asia mitteilten. Der 42jähritge Karma Samdrup bestritt die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und, wie sein Anwalt RFA gegenüber äußerte, will er Berufung einlegen. „Das Urteil ist unfa…

Mit Mediation bietet die Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen in München neben der anwaltlichen Beratung und der klassischen außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Vertretung nun ein weiteres, vielversprechendes Verfahren zur professionellen Lösung von Konflikten an. Rechtsanwältin Sirka Huber, seit 2008 in der Kanzlei Braun und Kollegen tätig, qualifizierte sich mit dem Abschluß „Master in Mediation“ für das neue Angebot der Kanzlei. „Mediation ist ein Verfahren, das auch in Deutschland zunehmend auf Interesse stößt, sowohl bei Gerich…

Berlin, 25.6.2010 – Die Tibet Initiative Deutschland (TID) startet heute ihre Kampagne „GreenTibet.FreeTibet.“ gegen die Umweltzerstörung und für die Achtung der Menschenrechte in Tibet. Die erste Aktion im Rahmen der Kampagne gilt dem prominenten tibetischen Umweltaktivisten Karma Samdrup, den ein chinesisches Gericht gestern zu 15 Jahren Haft verurteilt hat. Die TID fordert die unverzügliche Freilassung von Karma Samdrup sowie seiner beiden Brüder Rinchen Samdrup und Jigme Namgyal. Karma Samdrup wurde gestern wegen Grabraubs und Hehlerei i…

Bayerns Bürger sind am 4. Juli aufgerufen, in der strittigen Frage des Nichtraucherschutzes selbst zu entscheiden: absolutes Rauchverbot ohne jegliche Ausnahme oder liberale Regelung mit Raucherzimmer und gekennzeichneten Raucherkneipen? Einer Mitte Juni veröffentlichten Umfrage der Uni Bamberg zufolge zeichnet sich eine Mehrheit für das Totalverbot ab. Gleichzeitig äußerten 80 Prozent der Befragten, dass sie sich nicht ausreichend über den Volksentscheid informiert fühlen. Da es nicht ganz leicht ist, neutrale Informationen zu diesem hitzi…

München, im Juni 2010: Das neue Gesetz zum Verbraucherkreditschutz ist am 11. Juni in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Information der Verbraucher bei Aufnahme eines Kredits. Geeignet ist das Gesetz auch, um Vorwürfe über Abzocke oder Betrug zu entkräften, so Auer Witte Thiel. Demnach müssen Verbraucher ab sofort schon vor Abschluss eines Vertrags über wesentliche Bestandteile des Kredits informiert werden. Auch die Werbung unterliegt nun strengeren Kriterien – das neue Gesetz verpflichtet die Kreditinstitute, mit real…

Vor dem Landgericht Dresden gelang es ilex Rechtsanwälte & Steuerberater zum wiederholten Mal einen unberechtigten Negativeintrag aus dem Datenbestand der Schufa Holding AG im sog. Eilverfahren zu löschen. Eine Inkassogesellschaft trug unter ihrem Namen eine titulierte Forderung aus dem Jahre 1999 über 6.998 € ein. Das Landgericht Dresden sah den Eintrag, der erst knapp 10 Jahre später der Schufa Holding AG gemeldet wurde, als unberechtigt an und verpflichtet die Inkassogesellschaft durch Beschluss vom 04.03.2009 (Az. 9 O 428/09 EV) zum Wider…

Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung bereits gekündigt und die neue Wohnung bereits besichtigt worden war, sollte der Abschluss des neuen Mietvertrages nach Angaben des Vermieters nur noch eine Formsache sein. Doch plötzlich machte der neue Vermieter einen Rückzieher. Hinderungsgrund für den Vertragsabschluss war nach Angaben des Vermieters urplötzli…

Frankfurt am Main – Staatssekretär a.D. Frerich Görts, Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland, setzt seine Bemühungen um den interreligiösen Dialog fort. Am heutigen Samstagvormittag kam er mit Michael Botts, Dienstkoordinator Deutschland der „Gemeinschaft Christi“, zu einem informellen Austausch in Frankfurt am Main zusammen. Die Kirchenvertreter erörterten Glaubensfragen und informierten sich gegenseitig über ihr jeweiliges Gemeindeleben in Deutschland. Beide Kirchen haben gemeinsame historische Wurz…

Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ke…

Die Rentnerinnen und Rentner Partei startet zusammen mit der ADG – Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. eine Aktion gegen das Zweiklassensystem in der Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteivorsitzende, Uwe Gäthje, unterstrich: „ Diese unterschiedliche Behandlung der Altersversorgungssysteme verstoße eklatant gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) und gegen die allgemeinen Menschenrechte (Artikel 7). Anlass dieser Aktion: In diesem Jahr wird die Rente für die ehemaligen Arbeitnehmer, die in der gesetz…

Die Juso-Hochschulgruppen konnten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD am gestrigen Samstag in Idar-Oberstein einen Teilerfolg verbuchen: Bei dem Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit - Auch für wissenschaftliche Hilfskräfte!“ hatte die Antragskommission aus den konkreten Forderungen für studentische Beschäftigte einen Prüfauftrag gemacht. Von Seiten der Juso-Hochschulgruppen wurde eine Abstimmung zwischen dem ursprünglichen Antrag der Juso-Hochschulgruppen und der Fassung der Antragskommission herbeigeführt. Die Abstimmung ging mit…

"Habe ich unrecht geredet, so beweise mir das Unrecht" (Joh 18,23). Diese Forderung Christi an den Knecht, der ihn geschlagen hat, blieb unerfüllt. Wie sieht es für Christen heute aus? Der Verf. begründet den "Sedisvakantismus" (i.e. "Der bislang letzte Papst war Pius XII."). mit der unfehlbaren Lehre über die Wesenseigenschaften der Kirche: einig, heilig, katholisch, apostolisch (una, sancta, catholica et apostolica ecclesia). Die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) besitzt diese Eigenschaften bewiesenermaßen nicht und ist s…

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in ungewöhnlich scharfem Ton den Haushalt der Stadt Weinstadt für das Jahr 2010 genehmigt, allerdings mit der eindringlichen Warnung, den nächsten Haushaltsplan der Stadt nicht mehr zu bewilligen. „Die Stadt steht nun endgültig und für jeden ersichtlich offiziell vor einem finanziellen Trümmerfeld, da nützt kein Hin und kein Her, dies ist die aktuelle Sachlage“, so Simon Lange, der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Weinstadt. Die derzeitige Beschlusslage des Gemeinderates sieht bisher ein Bad für 6 Mio. …

„Mit seinen Äußerungen lässt der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, die Katze aus dem Sack: Er spricht sich gegen die Gebührenfreiheit für Bildung in Rheinland-Pfalz aus und fordert damit Studiengebühren“, erklärt Erik Donner, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz. Baldauf hatte in einer Pressemitteilung kritisiert, dass im Entwurf des Wahlprogramms der SPD RLP die Gebührenfreiheit bei Bildung im Mittelpunkt stehe. Julia Klöckner hatte mehrfach betont, dass sie die Einführung von Studiengebühr…

Nicht-Regierungs-Organisationen (Non-governmental organisations = NGO) erfüllen einen wichtigen Beitrag für eine Vielzahl von sozialen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Themen in der Welt. Sie arbeiten nicht gewinnorientiert und sind demokratisch verfasst – inwieweit sind sie auch leistungsfähig und fähig, sich auf neue Situationen adäquat einzustellen? Diese und weitere Fragen stehen am Montag, den 28.06.2010 im Focus. Fabian Hoffmann, Berater bei der Systemic Excellence Group in Berlin, wird dazu Ergebnisse einer Forschungs-St…

Am 24.6.2010 hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr der Stadt Bergisch Gladbach einstimmig einen Antrag von B90/Die Grünen zur Sicherung von Baustellen im Fuß- und Radwege Bereich angenommen. Bisher wurden die Belange von Fußgängern und Radfahrern im Bereich von Baustellen arg vernachlässigt. Meistens enden die Wege abrupt vor einem Bauzaun mit Schildern wie "Radfahrer absteigen" oder "Fußgänger bitte andere Straßenseite benutzen". Damit ist es nun vorbei, da Baustellen jetzt grundsätzlich gemäß den von der „Arbeitsgemeinschaft fah…

Bund und Länder unterstützen mit der Zahlung von Wohngeld Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums benötigen. Vielen sind aber die Zusammenhänge nicht klar oder der Aufwand zu groß. Das Immobilienportal myimmo.de erklärt, wer diese Leistung beanspruchen kann. Nicht jeder Bundesbürger hat Anrecht auf Wohngeld. Der Zuschuss wird nur an einkommensschwache Haushalte gezahlt, die nicht Sozialhilfe oder ALG II erhalten. Keinen Anspruch hat, wer die Einkommensgrenze üb…

Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach Aussage des Mannes spontane Demonstration „absolut friedlich“ verlaufen. In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern,…

„Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei Städtebauförderung und Klimaschutz gefährden Arbeitsplätze in den Kommunen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes. Die Bundesregierung plant bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kürzungen in den Bereichen Städtebauförderung und CO2-Gebäudesanierung, um den Bundeshaushalt zu entlasten. „Die Auswirkungen dieser Einschnitte wären verheerend“, sagt dazu der SPD-Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes. Die Bundesmittel zur Städtebauförderung werden von Ländern und Kommunen aufgestockt. „Das bedeu…

Aus allen Bereichen der Bundesrepublik werden am 30. Juni 2010 Vertreter zur Wahl des Bundespräsidenten gesendet. So auch aus dem Landkreis Leipzig. "Mit MdB Katharina Landgraf und MdL Georg-Ludwig von Breitenbuch entsendet der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig gleich zwei Vertreter zur Wahl des deutschen Staatsoberhauptes", so CDU Kreispressesprecher Alexander Busch, "das ist aktive Mitwirkung an einem Stück deutscher Geschichte ". Katharina Landgraf wurde über den Bundestag in die Wahlversammlung entsandt. Georg-Ludwig von Breitenbuch wird…

Rechtsanwältin Claudia Gonzlik wechselt zu den Münchener Erbrechtlern. Verstärkung für die Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen München: Mit Rechtsanwältin Claudia Gonzlik bekommt die Kanzlei Braun & Kollegen weitere Unterstützung, die vorrangig im Bereich des Erbrechts tätig werden wird. Alexander Braun, Gründer der Rechtsanwaltskanzlei Braun und Kollegen reagiert mit dem Neuzugang auf den wachsenden Beratungsbedarf rund um die Themen Erbrechtssteuerreform, Testamentsgestaltung, Patienten-verfügung oder Vorsorgevollmacht. Darüber hinaus e…