Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2010

Am 23.10..2010 wurde im Ratgeber Recht in der ARD über einen Fall berichtet, in dem eine Mutter zur Zahlung von 45.000 Euro aufgefordert worden ist. Vorausgegangen ist dieser Zahlungsaufforderung eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings in sog. Internet-Tauschbörsen, die die Mutter vor drei Jahren bekommen hat. Damals wurden bereits 7.000 Euro als Strafe bezahlt. Auch hatte die Frau eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, in der Sie versichert, den Rechtsverstoß nicht wieder zu begehen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte eine …

Mutter oder Vater sind alt, pflegebedürftig und allein zu Hause … Tritt diese Situation ein, stehen viele vor einer schwierigen Entscheidung. Jeder, der für einen Angehörigen einen Heimplatz sucht, wünscht sich, dass dort nicht nur die Pflege stimmt. Die eigene Mutter oder der eigene Vater soll sich auch wohlfühlen. Doch die Suche nach einem Altenheim, in dem es sich leben lässt wie zu Hause, glich bisher einer Suche nach der „Stecknadel im Heuhaufen“. Das unabhängige Internetportal www.heimverzeichnis.de erleichtert nun die Suche nach dem g…

wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft. Dies hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit heutigem Beschluss bestätigt (Az. 6 B 430/10). Ein Polizeioberkommissar war von seiner Behörde grundsätzlich als Bester bewertet worden und wäre daher für eine Beförderung vorzusehen gewesen. Dem stand aber die Laufbahnverordnung der Polizei entgegen. Diese sah für die hier aktuelle Beförderung in das Amt A11 eine Mindest-Dienstzeit von 22 Jahr…

Drei Mönche des Klosters Shelkar Choede im Bezirk Dhingri, Präfektur Shigatse, TAR, wurden zu harten Gefängnisstrafen verurteilt, wie Voice of Tibet am Montag mitteilte. Die Mönche Tenzin Gephel und Ngawang wurden zu je 12 Jahre Gefängnis, ein weiterer Mönch dieses Klosters zu fünf Jahren verurteilt. Wann die Gerichtsverhandlung stattfand, ist nicht bekannt, ebensowenig, wie das Urteil lautet. Die drei gehören zu jenen dreizehn Mönchen, die am 19. Mai 2008 verhaftet wurden, als ein chinesisches Arbeitsteam das Kloster heimsuchte, um dort d…

Schlüsselgruppen der Demokratischen Koalition, wie Frauen, Katholiken, Unabhängige und die Armen wechseln die Seiten. Das geht aus der neuesten Times/CBS Erhebung hervor. Entscheidende Teile der Koalition, die Präsident Obama 2008 ins Weiße Haus gebracht und seiner Demoraktischen Partei bereits 2006 die Mehrheit im Kongreß beschert hat, wechseln nun, in der Endphase der sogenannten ‚Midterm’ Kongreßwahlen in den USA zur Seite der Republikaner. Letztere haben den Vorsprung, den die Demokraten in vorangegangenen Wahlen bei Frauen, Katholiken…

Es besteht kein „Fraktionszwang“ in ethischen Grundsatzfragen für die verfasste Ärzteschaft! Die freie Ärzteschaft darf sich auch in einem Wertediskurs „frei“ (!) äußern und unterliegt nicht der ethischen Weisungsbefugnis der Kammern, geschweige denn namhafter Medizinethiker. Ein Blick in das Grundgesetz erleichtert hier all denjenigen die Rechtsfindung, die da meinen, in Anbetracht einer ethischen Grundsatzfrage moralischen „Druck“ auf die Ärztinnen und Ärzte aufbauen zu können. Mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassis…

Bürgernähe zum Tag der deutschen Einheit 2010 in Bremen/der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung präsentieren sich in Losberger Zeltlandschaft Am 2. und 3. Oktober feierte Deutschland den zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung. Dieses Jahr richtete die Freie und Hansestadt Bremen die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus. In der südlichen Überseestadt am Europahafen, keine zwei Kilometer vom historischen Bremer Marktplatz entfernt, präsentierten sich Bundesrat, der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowi…

(Bonn, den 29.10.2010) Dass die Mietkaution unter dem besonderen Schutz des Staates steht, musste kürzlich ein Vermieter erfahren. Seine neuen Mieter übergaben zum Einzug nicht, wie im Mietvertrag eigentlich vereinbart war, die Kaution für ihre neue Wohnung. Sie hatten die Zahlung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall mit Urteil vom 13. 10. 2010 entschied (Az.: VIII ZR 98/10). Der Vermieter scheiterte vor dem BGH mit seiner Räumungskla…

Arrangierte Ehen – für die westliche Gesellschaft kaum vorstellbar, in Indien jedoch ein Normalfall. Dort sind 97 Prozent der Ehen durch die Familie arrangiert. Dabei wird häufig auf die Aussagen von Anderen vertraut, genauer: Auf Hörensagen. Die Vermittlung der Partner erfolgt über Heiratsvermittler und nicht mehr über vertrauenswürdige Bekannte. Dass diese Methode nicht immer die perfekte Partnerwahl bedingt ist verständlich. Daher musste nach anderen Möglichkeiten gesucht werden und die Lösung war schnell gefunden: Detektive. So ist es nic…

Der Bürgerbus der Marktgemeinde Zell a. Main wird ab sofort mit zwei neuen Werbebeschriftungen der Steuerkanzlei und Wirtschaftsprüferpraxis LAHL WIRTSCHAFTSPRÜFUNG I STEUERBERATUNG in Würzburg durch die Gemeinde fahren. Tobias Lahl (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater/Fachberater für Internationales Steuerrecht): "Es ist ein schönes Gefühl, sein Unternehmen auf diese Art und Weise präsentieren zu dürfen und damit die Verbundenheit als Mitbürger und auch als ehemaliges Marktgemeinderatsmitglied von 1996 bis 2002 zeigen zu können." Wir bedanken u…

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vo…

Der weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der Außenhandel hat dementsprechend für alle Volkswirtschaften eine erhebliche Bedeutung. Gleichzeitig hat sich ein Welthandelssystem herauskristallisiert, dessen Regeln vor allem von der WTO, der World Trade Organisation, festgelegt werden. Aber wie ist dieses Welthandelssystem ausgestaltet? Und können Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen profitieren? Diesen Fragen geht der neue Clip aus dem Web 2.0 Projekt „WissensWerte- Animati…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrech…

Derzeit sind viele Anleger von der Schließung des Immobilienfonds Premium Management Immobilien betroffen. Dieser Fonds wurde von der Commerzbank vermittelt und den Anlegern als sicheres Anlagemodell angepriesen. Seitdem der Fonds eingefroren ist, fürchten viele Anleger um ihr Geld. Oftmals steckt sogar ihre Altersvorsorge in dem Fonds fest und die Anleger müssen tatenlos zusehen, wie ihr Geld weniger wird. Die Schließung des Fonds kann gem. § 81 InvG Investementgesetz in Verbindung mit den jeweiligen Vertragsbedingungen bis zu zwei Jahre a…

Die Haftungshöchstgrenzen für Schäden aus einer Flugverspätung oder dem verspäteten Gepäcktransport, für Gepäckschäden und für Personenschäden, die auf das völkerrechtliche Montrealer Übereinkommen gestützt werden, wurden in Deutschland durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens mit Wirkung ab dem 30.12.2009 im Einklang mit dem Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht um rund 13% angehoben. Damit haben betroffene Fluggäste Anspruch auf höhere Erstattungsleistungen gegenüber Flugg…

Rülke und Arnold: Schulen bei Personalauswahl weiter stärken „Die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen ist ein urliberales Anliegen. Wir sind über-zeugt, dass mehr Entscheidungskompetenz vor Ort zu verstärkter Motivation, Leistungsbe-reitschaft und Qualität führt“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin, Dr. Birgit Arnold, vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Vor allem sollten die Schulen ihr Personal selbst aus-wählen können. Deshalb fordere die libera…

Das Friedensdorf bringt am Dienstag etwa 60 angolanische Kinder nach erfolgreicher Behandlung nach Hause. Mehr als 90 neue kleine Patienten werden Freitag in Deutschland eintreffen. Dinslaken/Oberhausen - Bei einer Party für alle im Friedensdorf konnten sich die Kinder aus Angola, die am Dienstag in ihre Heimat zurückkehren werden, von ihren neuen Freunden verabschieden. Die Kinder, die jetzt heimfliegen, haben viele Monate in der Fremde verbracht, wurden in Krankenhäusern behandelt, haben sich durch Reha-Maßnahmen gequält. Jetzt endlich tre…

Es ist entschieden: Das alljährliche Rennen um die begehrtesten Studienplätze. Wer kein Glück hatte und nun mit einer Absage der ZVS da steht, sollte den Traum vom Wunsch-Studium nicht aufgeben! Manchmal besteht noch die Möglichkeit, über das Losverfahren nachzurücken. Klappt auch das nicht, heißt die Alternative: Den gewünschten Studienplatz einzuklagen. Recklinghausen, 27. Oktober 2010 - Das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte ist im deutschen Grundgesetz verankert. Als Koryphäe auf dem Gebiet des Hochschulre…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu typischen Fehlern bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen. Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-…

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen. Trotz der Bürgerproteste und 1.500 Unterschriften aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger, welche innerhalb von nur wenigen Tagen vom Sportverein TUS-Schildgen gesammelt wurden, hat eine M…

Der P2 Value Immobilienfonds, war seit seit fast zwei Jahren geschlossen. Nun ist es einem weiteren offenen Immobilienfonds nicht gelungen, wieder zu öffnen. Da der Morgan Stanley P2 Value Immobilienfonds bereits im Oktober 2008 wegen hoher Mittelabflüsse schließen musste, hätte er die Anteilsrücknahme von Gesetzes wegen spätestens am 1. November wieder aufnehmen müssen. Der P2 Value Immobilienfonds hat es nicht geschafft, innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren, durch den Verkauf von Immobilien genügend Geld für eine Wiedereröf…

Die Finanzämter verlangen von Medienfondsanlegern mehrere Millionen Euro zurück. Auch bei den Mediastream Filmfonds wurden die Steuervorteile gekippt. Anleger des Mediastream-Medienfonds müssen demnach in den nächsten Wochen mit geänderten Einkommensteuerbescheiden und somit mit hohen Nachzahlungen rechnen. Das hat für viele Anleger verheerende Folgen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Neben den immensen Einbußen sind auch die steuerlichen Vorteile weggefallen, so dass…

Beleidigung als „Arschloch“ - Fristlose Kündigung unwirksam Auch bei erheblichem Verstoß gegen Pflichten aus Arbeitsverhältnis kann eine Abmahnung ausreichend sein Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 08.04.2010, Az: 4 Sa 474/09) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit mehr als sechs Jahren als Kraftfahrer in einem Logistikzentrum tätig. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach einen bestimmten Kunden über eine sehr enge Einfahrt mit einer sehr knapp bemessenen D…

Pressemitteilung Bitte unbedingt beachten: SPERRFRIST Sa 30. 10. 2010, 12.00 Uhr Hamburg (30. Oktober 2010) – Hamburg hat eine neue Partei der bürgerlichen Mitte. Am heutigen Samstag hat die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER die Umwandlung der bisherigen Wählergruppe in eine Landesorganisation der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschlossen. Damit können FREIE WÄHLER Hamburg zu Bezirks-, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europawahlen antreten, sobald sie die nötigen Zulassungsunterschriften gesammelt haben. Sie stehen für eine solide F…

Protestaktion "A100 stoppen! Mit Fallobst gegen faule Politik" Prozession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus am Sonntag, 31.10.2010, Beginn 15 Uhr Mehr Infos: a100stoppen.de/ Der Bau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Unsere Forderungen - Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. - 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden! Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für …

Der australische Sänger Rich Webb engagiert sich in Deutschland gegen Atomkraftwerke und spendet 15 Cent für jeden Download seines Songs "Beautiful World" an die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt"! Widerstand auf angenehme Art. Wenn in Deutschland die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, dann könnte das einem Australier so egal sein, wie der sprichwörtliche Sack Reis in China. Dem ist aber nicht so, denn Australien plant ein riesiges Endlager für Atommüll inmitten des roten Kontinents. Inmitten von unberührtem Aborigines-Land…

Der Konsument hat viel Macht. Angezeigte Schadensfälle sind für den Lebensmittelerzeuger im Schadensfall teuer und unangenehm. Die öffentliche Diskussion ist sehr wichtig, denn die vom Konsumenten mitbezahlte Qualität muss auf seinem Teller landen. Unglücklicherweise sieht niemand einer appetitlich angebotenen Speise an, ob Sie gesund, ausgewogen und hygienisch unbedenklich ist. Leider ist zudem das Hygieneverständnis von Köchen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Viele Köche fühlen sich wohl in Ihrer Schmuddelküche und kehren die gemachten Hyg…