Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2005

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 68 Berlin, den 27. Oktober 2005 Zur Pflege der Nationalsprache in Belarus Belarussisch ist die Nationalsprache der Belarussen und neben dem Russischen eine der zwei Amtssprachen der Republik Belarus. Als eine hochentwickelte Literatursprache bedient Belarussisch erfolgreich alle Kommunikationsbedürfnisse der belarussischen Gesellschaft. Der Gebrauch der belarussischen Sprache erweitert sich konsequent in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Bildung, K…

Fachverbände warnen eindringlich davor, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder zu übertragen. Das war schon im vergangenen Jahr in der Föderalismuskommission erwogen worden und ist jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder aktuell. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Arenhövel, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dombek, sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigungen von Anstaltsleitern, Strafvollzugsbediensteten und Jugendgerichten warnen vor einem "Rückfall in di…

Thema: Koalitions-Verhandlungen / Bürgerrechte Datum: 28. 10. 2005 Bürgerrechte werden geschleift Stück für Stück sickern Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durch, auch zur Innenpolitik. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift. Offen: Telekommunikationsdaten sollen – ohne konkreten Verdacht – erfasst und sechs bzw.…

Bonn/Berlin – Die große Koalition wird teuer. Dieser Eindruck setzt sich bei immer mehr Beobachtern durch. Spekulationen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Solidaritätszuschlags schießen ins Kraut. Der designierte Finanzminister Steinbrück (SPD) behauptet, am Ende der Verhandlungen werde er alles wissen. Doch der Bürger blickt nicht mehr durch und ahnt nur, dass sich hier eine große Koalition der Bürgerbelastung zusammengefunden hat. Die Signale aus Berlin könnten die Stimmung insbesondere in der Wirtschaft massiv eintrüben. So wil…

Siegburg. Der Lehrstellenmarkt ist weiter in Bewegung. Erfahrungsgemäß schreiben Arbeitgeber noch nach Beginn des Ausbildungsjahres freie Lehrstellen aus. Auf meinestadt.de, Deutschlands größtem Städteportal, sind zurzeit noch über 6500 sofort zu besetzende Ausbildungsplätze zu finden. Die freien Stellen werden in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit auf meinestadt.de veröffentlicht. Das Städteportal bietet für jede deutsche Stadt und Gemeinde einen eigenen örtlichen Lehrstellenmarkt an. Die Anzeigen können dort übersichtlich sort…

Zum ersten Mal seit 2001 verzichtet die Tierrechtsinitiative "Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus" in diesem Jahr darauf, zum Weltvegantag (1. November) Passanten mit toten Vögeln zu konfrontieren, um ihnen die Opfer ihres Freßverhaltens vor Augen zu führen. Angesichts der weltweiten Hysterie soll die Angst vor einer Pandemie, die bereits zu Massentötungen geführt hat, nicht weiter geschürt werden. "Was wir erreichen wollen, ist ein Umdenken. Die Menschen sollen zu einem ethisch akzeptablen Verhalten geführt werden. Ethik, Empathie au…

Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt zog ein zufriedenes Fazit zu dem am Wochenende stattgefunden Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die Kreis-ödp habe sich mit vielen Anträgen zum Landtagswahlprogramm am Parteitag beteiligt und so das Programm weiter verbessern helfen können, so Klamt. Schwerpunktmäßig habe man die Erfahrungen zum Mobilfunk einbringen können, die man durch die Aktionen der vergangenen Monate gewonnen habe. Man werde dazu in Kürze auch wieder eine Protestaktion starten, um die neue Bundesregierung auf…

Die Stiftung Warentest ( www.test.de ) meldete im Oktober-Heft unter der Überschrift "Mit 17 Jahren ans Steuer": "Bundesweit dürfen demnächst 17-Jährige Auto fahren. Nachdem der Bundesrat ein Gesetz zum „begleiteten Fahren“ gebilligt hat, wollen nun fast alle Bundesländer eine Regelung einführen. In Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ist das bereits der Fall. Jugendliche können dann etwa ein halbes Jahr vorm 17. Geburtstag mit der Fahrschule beginnen. Nach der Prüfung bekommen sie eine Bescheinigung, die ab 18 Jahren …

Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht. Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt: "Hier liegt das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vor. Gemäß § 26 III StVG beträgt die Verfolgungsverjährung bei…

Stefania Giannotti-La vita al dente - Katastrophenkiller und andere Rezepte (Verlag Edition Ebersbach) Gelesen von Sabine Falkenberg Genießen Sie den Abend mit Kulinarischen Häppchen die Ihnen das Restaurant serviert. Für Stefania Giannotti ist die Küche und das Kochen der Schlüssel zu Welt. Die Schauspielerin Sabine Falkenberg serviert verschiedene Kapitel aus dem Leben einer kochbegeisterten Italienerin: die Nachkriegszeit, das Verlobungsessen, 1968, die Ehe, die Zeit nach der Scheidung … Sabine Falkenbergs letzte Theaterstationen sind …

Bonn, 26. Oktober 2005 – Pünktlich zum Jahresende wächst der Tatendrang in vielen Chefetagen: Verschiedene Steuersparmodelle stehen auf dem Prüfstand. Doch angesichts offener Rahmenbedingungen ist die Ungewißheit groß. „Die beste Steuerstrategie zum Jahreswechsel ist ein kühler Kopf“, empfiehlt Uwe Jüttner, Präsident des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC). „Hektischer Aktionismus wäre fehl am Platz.“ Richtig Handeln trotz großer Ungewißheit Die Ausgestaltung der Steuerreformen bleibt weiterhin unklar. Firmen so…

Ende Oktober 2005 ist im Dortmunder Schreiblust-Verlag die Kurzkrimi-Anthologie „Madrigal für einen Mörder“ erschienen. Auf eine entsprechende Ausschreibung haben den Verlag knapp 400 Geschichten erreicht, fast doppelt so viele wie für die Liebes- und Horror-Geschichten-Anthologien, die 2003 und 2004 im Schreiblust-Verlag erschienen sind. Folge war nicht nur ein immenser Berg an Lesearbeit, sondern auch der glückliche Umstand, dass der Verlag aus dem Vollen schöpfen und somit nur das Beste vom Besten ins Buch aufnehmen konnte. Dabei war den …

Eine poetisch-satirische Reise in den menschlichen Abgrund und zurück gefördert durch das Kulturamt der Stadt Karlsruhe Premiere am 11.11.2005, 20.30 im Kulturzentrum Tempel, Karlsruhe Sind Sie auf den Hund gekommen? Plagt Sie der Katzenjammer? Oder sind Sie sowieso saugut drauf? Egal, Sie haben keinen Wal: Seien Sie kein Hasenfuß, kommen Sie angaloppiert! Bei diesem satierisch guten Programm können Sie gackern bis die Krokodiltränen fließen, Ihr Zwerchfell zum hoppeln bringen und schnurren bis die Maus kommt. Es erwarten Sie 3 undressie…

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) hat bereits berichtet, dass ein Amtsrichter des Amtsgerichts Mettmann eine Klage abgewiesen hat, mit der Ansprüche wegen unerlaubtem E-Mail-Spam geltend gemacht wurden. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass kein Unterlassungsanspruch bestehe, weil Spam rechtlich zulässig sei. Das will der abgewiesene Kläger aus nachvollziehbaren Gründen nicht hinnehmen. Er macht jetzt sämtliche ihm entstandenen Kosten als Schadensersatz bei dem Bundesministerium der Justiz geltend, denn…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 69 Berlin, den 31. Oktober 2005 Der Außenminister der Republik Belarus über die Beziehungen zur EU Am 26. Oktober fand in Minsk ein Treffen des Außenministers der Republik Belarus Sergei Martynov mit den Journalisten statt. Dabei wurden insbesondere die Fragen bezüglich des aktuellen Zustandes der Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Ländern angesprochen. Auf die Ergebnisse der Wahlen in Polen eingehend, hob S.Martynov die Bereitschaft der belarussisch…

Der Startschuss für den Landtagswahlkampf der ödp in Heidenheim erfolgte vergangenes Wochenende beim Landesparteitag in Ulm. Mit großer Mehrheit wurde das Landtagswahlprogramm verabschiedet. ödp-Vorstandsmitglied Dr. Otto-Stephan Mühleck: „Dieses Programm enthält viele gute Lösungsansätze für die aktuellen Probleme. Unser Land soll künftig wieder zu Recht als „Musterländle“ bezeichnet werden können“. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Otto-Stephan Mühleck und Gerd Eckhardt werden nicht nur vor Ort kräftig unterstützt, auch Mithilfe „von ganz o…

Es gibt nur wenige Musiker, die es verstehen, so vorurteilsfrei und souverän mit den unterschiedlichsten musikalischen Stilelementen zu experimentieren, wie es der norwegische Trompeter, Komponist und Produzent Nils Petter Molvær tut. In seiner Musik läßt Molvær in einzigartiger Weise die Grenzen zwischen Jazz, Ambient, House, elektronischer Musik, Dub, Break Beats, HipHop, Rock und Pop verschwimmen, um Soundscapes von unglaublicher Intensität und Tiefe entstehen zu lassen. Und auf seinem neuen Studioalbum “ER” - dem ersten seit über drei Jah…