(openPR) Unverhofft kommt oft, sagt der Volksmund. „Zukunft ist das, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht in Acht nehmen.“ (Prof. Querulix) Der Mensch scheint das einzige Lebewesen zu sein, dessen Wahrnehmung auch die Zukunft umfaßt, also einen Daseinsbereich, der nur in seiner Phantasie existiert. Diese Fähigkeit, über Dinge nachzudenken, die nach seiner Erfahrung und seiner Kenntnis (wahrscheinlich) in Zukunft geschehen werden oder nach seinen Wünschen und Vorlieben geschehen sollen, gibt ihm die Möglichkeit, zu planen und auf das, was künftig (mehr oder weniger wahrscheinlich) geschieht einzuwirken, es nach seinen Wünschen zu lenken, zu gestalten oder auch zu verhindern – im guten wie im Schlechten.
Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende, der vor gar nicht langer Zeit mit geradezu überschäumender Begeisterung von seinen Parteigenossen zum Vorsitzenden gewählt wurde, mußte seitdem einige sehr unbefriedigende Wahlergebnisse hinnehmen. Nach Lage der Dinge in der großkoalitionären Politik war das eigentlich nicht anders zu erwarten. Denn sozialdemokratische Handschrift war in der GroKo-Politik nicht mehr zu erkennen. Die Maulschelle, die der Partei von den Wählern verpaßt wurde, galt aber nicht in erster Linie dem Vorsitzenden, sondern ihren Vertretern im Bundestag und in der Regierung, die es allzu lange versäumt haben, sich gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU/CDU so durchzusetzen wie es ihre potentiellen Wähler erwartet haben. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD war es richtig, die Reißleine zu ziehen und eine weitere Koalition mit CDU/CSU – deren Arbeit von den Wählern zu Recht ebenfalls miserabel bewertet wurde – auszuschließen.
Schulz selbst ist nur anzulasten, daß er im Wahlkampf die Konturen der SPD-Politik und ihre Gestaltungsvorschläge für die Zukunft nicht klar genug dargestellt hat. So konnte er nicht überzeugend vermitteln, daß die Sozialdemokratie künftig wieder „klare Kante“ bei Themen wie Sozialgerechtigkeit, Allgemeinwohl und Zukunftssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zeigen will. Die SPD-Wähler haben nämlich längst genug vom dösigen Weiter-So! der Merkel-Truppe, in deren Schlepptau sich die SPD als sozialpolitische Gestaltungskraft aufgegeben hat.
Jetzt gilt es für Martin Schulz und die die SPD, ihre potentiellen Wähler zu überzeugen, daß die Sozialdemokratie wieder aufersteht und dafür sorgt, daß die inzwischen tiefe Spaltung unserer Gesellschaft künftig überwunden wird. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit sind die großen Themen. Dazu die Verteidigung des Allgemeinwohls gegen Beutekapitalismus und Banksterismus, aber auch gegen die Übergriffe der Notenbanken, die mit ihren Ponzi-Spielen die Vermögen der Sparer und die privaten Altersversorgungen vieler Millionen Menschen vernichten, um skrupellose Schuldner und Zocker zu alimentieren. Aber auch die konsequente Abwehr der Begehrlichkeiten unserer südeuropäischen Europartner steht auf der Tagesordnung. Daran hängen sowohl der Bestand der Währungsunion wie auch der Bestand der Europäischen Gemeinschaft.
Ob die Europäische Idee die unausweichlichen ökonomischen und politischen Turbulenzen der nahen Zukunft überleben kann, ist vollkommen offen. Sollten die Deutschen, d.h. die Unter- und Mittelschichten der deutschen Gesellschaft, für den Schlendrian der Südeuropäer aufkommen müssen, wäre das ein Spiel mit dem politischen Feuer und sicherlich das Ende der Währungsunion. Denn allzu vielen Deutschen geht es schon seit langem wirtschaftlich gar nicht gut. Und es werden immer mehr, die sich verwundert die Augen reiben, wenn sie die Jubelmeldungen in den Mainstream-Medien vernehmen. In Deutschland fehlen inzwischen viele Millionen Dauerarbeitsplätze, die mit einem verläßlichen Einkommen eine Lebensplanung, auch mit Familie zulassen. Die Zahl der Menschen, die über keine zum ordentlichen Leben ausreichende Einkommen verfügen ist so hoch wie nie zuvor. Wo bleibt das ganze Geld, das doch offensichtlich im Schlaf verdient wird? Wer steckt sich das ein?
Es wird höchste Zeit, die sich ausbreitenden Armut zu beseitigen und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger angemessen am Volkseinkommen zu beteiligen. Von den „Jamaikanern“ ist allerdings keine Besserung der Lage zu erwarten.
Nicht nur die Sorge für Sozialgerechtigkeit ist überfällig. Wir brauchen auch endlich ein effizienteres Gesundheits- und Pflegesystem und müssen bei der Kriminalitätsbekämpfung aufrüsten. Aber auch die Öffentliche Ordnung unterhalb der Kriminalitätsschwelle ist dringend verbesserungsbedürftig. Da ist inzwischen eine Duldsamkeit eingerissen, die Rücksichtslosigkeit, Dreistigkeit und Egoismus auf Kosten von Mitmenschen geradezu fördert. Bildung beginnt mit der Erziehung.
Ziel muß es sein, die Menschen nicht nur mit Kulturtechniken und Allgemeinwissen zu versorgen (so wichtig das auch ist), sondern sie besser als bisher zu verantwortungsbewußten und kritischen Staatsbürgern zu erziehen. Vor allem müssen die jungen Menschen künftig befähigt werden, ein selbst gestaltetes, erfülltes Leben zu führen – unabhängig davon, ob sie als Arbeitskräfte benötigt werden oder nicht. Auch der vernünftige Umgang mit sozialen Medien muß gelernt werden. Beobachtet man, wie entrückt immer mehr Menschen auf ihr Smartpone starren, fragt man sich, welche Folgen das für die Gesellschaft haben wird, wenn Menschen mit diesem Gerät fremd- und ferngesteuert werden. Technik muß dem Menschen dienen, darf ihn nicht (im Interesse anderer) beherrschen.
Die Verkehrssituation in Deutschland kann ohne Übertreibung als katastrophal bezeichnet werden. Das gilt nicht nur für die Großstädte. Infrastrukturinvestitionen hinken aber auch im Energie- und Kommunikationsbereich weit hinter dem Bedarf her. Investitionen in die Infrastruktur sowie die Sicherung der Funktionsfähigkeit von Infrastruktur gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben, die bisher unzureichend vorgenommen werden. Hier zu sparen ist – man muß es so deutlich sagen – Dummheit in Hochpotenz. Nicht zuletzt auch, weil das Sparen der Deutschen nur die Begehrlichkeiten der Verschwender weckt. Die einen prassen unbekümmert drauflos und präsentieren Deutschland frech die Rechnung und der deutsche Michel spart sich seine Zukunft kaputt!
Infrastrukturinvestitionen mit sogenannten Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) profitorientierten Investoren zu überlassen, wie die FDP sie fordert und CSU-Minister Dobrindt sie für die Bundesautobahnen schon gesetzlich vorbereitet hat, sollten künftig unterbleiben. Die Infrastruktur gehört dem Volk und nicht Profitjägern. Außerdem hat der Bundesrechnungshof längst festgestellt, daß infolge der ÖPPs die Kosten für die Allgemeinheit unnötig steigen. Infrastrukturinvestitionen sind sogar auf Kredit finanziert durchaus sinnvoll. Zumal Deutschland langlaufende niedrigst verzinste Anleihen begeben kann, die die EZB dann aufkauft.
Wann wird der deutsche Michel endlich klug?
Es geht für die Politik der kommenden Jahre aber – nicht nur in Deutschland – um noch sehr viel mehr als um die längst überfällige Orientierung der Politik am allgemeinen Wohl. Entscheidend dafür, wie unsere Zukunft aussehen wird und wie glücklich wir mit ihr sein werden, ist nämlich, ob es gelingt, endlich einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Eine Welt mit 7,5 Milliarden Menschen und endlichen Ressourcen kann kein Revier für Beutejäger in Menschengestalt mehr sein. Die Menschheit ist inzwischen eine Schicksalsgemeinschaft, die sich mit der Natur arrangieren muß. Das wird so anstrengend werden, daß wir alle Kräfte darauf konzentrieren müssen. Rücksichtslose Ausbeutung und Zerstörung der Natur um des Profits willen sind nicht mehr tolerabel. Ebenso wenig die Herstellung von Erzeugnissen, die Menschen und Umwelt schädigen. Alberne Kriege um Macht, Beute oder ideologische Hirngespinste kann sich die Menschheit auch nicht mehr leisten.
Wenn wir Menschen überleben wollen, müssen wir mit der Natur in Symbiose leben und miteinander auskommen. Jeder einzelne Mensch muß das erkennen und lernen, daß er mit seiner natürlichen und sozialen Umwelt in einem System von Wechselwirkungen lebt. Handelt er nicht entsprechend umsichts- und rücksichtsvoll, darf er sich nicht wundern, wenn die Folgen seines Handelns auf ihn zurückwirken. Egoismus ist letztlich Selbstzerstörung. Das gilt für die natürliche Umwelt ebenso wie für die soziale. Solange die Menschheit und vor allem ihre Alphatiere, die bestimmen, wo’s langgeht, diesen Zusammenhang ignorieren, weil seine Wahrnehmung und Berücksichtigung in den Genen des räuberischen Affentiers, von dem wir alle abstammen, nicht vorgesehen ist, werden die Menschen keine (gute) Zukunft haben. Ein katastrophales Beispiel für Fehlhandlungen werden wir vermutlich schon in gar nicht ferner Zukunft durch das zwangsläufige Scheitern der Ponzi-Spiele von FED und EZB erleben.
Wenn Olaf Scholz fordert, die SPD müsse pragmatischer werden, ist das zunächst nur eine Leerformel. Pragmatismus wozu? Heißt das „Weiter-So!?“ Heißt das: „Uns (Politikern und unserer Klientel?) geht’s doch gut. Warum sollten wir etwas ändern?“ Soll „pragmatisch“ bedeuten, daß „der Mensch da unten“ noch besser als bisher zum Produktionsmittel geformt werden, genügsamer, billiger werden muß? Heißt „pragmatisch“: Politik soll sich weiterhin ohne überzeugende Perspektiven und fundierte Pläne durch ihre überwiegend selbst geschaffenen Probleme hindurchwursteln, um Reiche noch reicher und Arme noch ärmer zu machen? Soll weiterhin der Profit weniger zum alleinigen Maßstab für Entscheidungen gelten, die über das Lebensschicksal der Mehrheit der Menschen entscheiden? Soll die SPD weiterhin CDU/CSU-Politik auf der Grundlage eines Welt- und Menschenbildes von vorgestern unterstützen?
Wir brauchen wahrlich nicht noch eine konservative Partei, die nur die Besitzstände menschlicher Fossilien zu bewahren sucht. Wir brauchen nicht noch eine konservative Partei, die nicht wahrnimmt, daß die Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie die dadurch erzwungenen sozialen und individuellen Anpassungen ganz neue Anforderungen an die Menschheit und – vor allem – an ihre Alphatiere stellen. Eine Weiter-So!-Politik wird unsere Gesellschaft nur noch mehr spalten und den ohnehin beschwerlichen Weg in eine lebenswerte Zukunft noch schwieriger, vielleicht unmöglich machen. Das hätte verheerende Folgen für den sozialen Frieden und den Wohlstand der großen Mehrheit der Deutschen, der bisher „nur“ durch die Sparerenteignungspolitik der EZB und die Begehrlichkeiten der überschuldeten Euro-Südländer bedroht ist.
Wir brauchen dringend eine große Partei, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Das könnte die SPD werden, wenn ihre führenden Kräfte sich künftig mehr Mühe gäben, diese Stellung zu erringen und zu halten. Der Zusammenhalt der Deutschen wird aber gewiß nicht mit einem sturen Weiter-So! gestärkt, sondern nur, wenn alle Mitbürgerinnen und Mitbürger erleben, daß sie angemessen und würdig am Wohlstand unseres Volkes teilhaben können.
Soziale Gerechtigkeit war seit Gerhard Schröders Agendapolitik kein entscheidendes Thema der SPD mehr. Scholz hat durchaus Recht, wenn er meint, dass eine sozialstaatliche Kompetenz der SPD sich auf Wirtschaftskompetenz gründen muß. Ja, darauf gründen! Mehr aber auch nicht. Die Wirtschaft ist das Mittel, der Mensch der Zweck. Nicht umgekehrt, wie die Verfechter der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“ offensichtlich meinen. Heute schon werden Millionen Menschen ganz „pragmatisch“ wie Produktionsmittel behandelt. Sie sollen möglichst billig sein, müssen sich rentieren und werden auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt, wenn die reichen Produktionsmittelbesitzer sie nicht mehr brauchen. Diese jedoch, die großen Profiteure in den Vorständen und Aufsichtsräten der Großindustrie oder gut mit der Politik vernetzte Unternehmer, wie augenscheinlich der Reeder Kortüm, dem 550 Millionen Euro Schulden erlassen wurden und der jetzt fröhlich auf seiner neu erworbenen Luxusyacht in der Welt herumschippern kann.
Die Reichen stopfen sich ungeniert die Taschen voll, während vor allem der solide wirtschaftende Mittelstand sie zwangsweise finanziert. Auch die EZB handelt nach diesem Strickmuster. Sie belohnt die Gierigen, die Spekulanten, die Skrupellosen Schuldenmacher und bestraft die soliden Sparer und Investoren, die für ihre und unsere wirtschaftliche Zukunft sorgen.
Es wird höchste Zeit, daß auf dem Fundament wirtschaftlicher Kompetenz politische Macht konsequent zum Nutzen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger wirkt und nicht die Vielen zu bloßen Mitteln, zu Ausbeutungsopfern der Wenigen erniedrigt werden, die dank ihrer Lobby im Parlament eine Art Narrenfreiheit zur Selbstbereicherung haben. Abgeordnete dürfen keine verkappten Lobbyisten privater Profitinteressen mehr sein, auch wenn ihr Gewissen (dem allein sie gemäß Grundgesetz unterworfen sein sollen) ihnen anderes einflüstern sollte. Die Wirtschaft muß dem Menschen dienen, und zwar allen Menschen, nicht nur denen, denen sie gehört. Privateigentum an Produktionsmitteln hat sich bestens bewährt. Aber es verpflichtet gegenüber der Volksgemeinschaft und muß der Wahrung und Förderung des allgemeinen Wohls dienen. in Artikel 14, Abs. 2 des Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Mit Moral und Gemeinsinn ist es derzeit nirgends auf der Welt weit her. Immens wachsender Wohlstand für eine Minderheit wird durch zunehmende Ausbeutung der Mehrheit geschaffen. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern kann auf Dauer auch nicht funktionieren. Denn abgesehen von der Gefährdung des sozialen Friedens erfordert Profit auch immer kaufkräftige Nachfrage.
In Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken und zu handeln ist offenbar den wenigsten Menschen gegeben. Aber es ist genau die Fähigkeit, deren kluge Nutzung über die Zukunft der Menschheit entscheiden wird. Aufgabe der künftigen Politik muß es sein, dem Wohlstand für alle, wie ihn einst Ludwig Erhard – übrigens ein CDU-Politiker – proklamiert hat, wieder aufzuhelfen. Dazu müssen die Früchte der gemeinsamen Arbeit endlich gerechter und damit auch sozial und gesamtwirtschaftlich vernünftiger verteilt werden. Neben denen, die durch ihre Arbeit den Profit erwirtschaften, müssen auch diejenigen berücksichtigt werden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend dazu in der Lage sind. Im weiteren Verlaufe der technologischen Entwicklung und ihrem Einfluß auf den Bedarf an Arbeitskräften wird das zur Erhaltung des sozialen Friedens und der Binnennachfrage unverzichtbar sein. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger verdienen eine angemessene Teilhabe am – letztlich doch immer – gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand; und eine stabile volkswirtschaftliche Binnennachfrage schafft die notwendige Unabhängigkeit für den Fall von Weltkrisen – was uns möglicherweise schon bald bewiesen wird.
Wir Menschen leben und gedeihen nur in Symbiose mit unserer Umwelt, der natürlichen und der sozialen (menschlichen). Diese eigentlich schon uralte Erkenntnis zu verbreiten und die Menschen zu motivieren, sich entsprechend zu verhalten und entsprechend zu handeln, muß künftig das wichtigste Bildungsziel sein. Bildung muß die Menschen dazu erziehen, sich in ihrer natürlichen und sozialen Umwelt umsichtig und rücksichtsvoll zu verhalten, und es muß sie befähigen, ihr individuelles Dasein im Rahmen des symbiotischen Gesamtzusammenhanges des Erde-Welt-Systems sowohl für sich als auch für die Gemeinschaft sinnvoll zu gestalten. Deutsch und Rechnen zu lernen – noch dazu nicht selten nur rudimentär – genügt dazu nicht. Junge Menschen müssen künftig durch Bildung auf ein in weiten Grenzen selbstbestimmtes, aber im Bewußtsein der Mitverantwortung für die menschliche Gemeinschaft zu führendes Leben in einer Welt vorbereitet werden, die sie nicht unbedingt braucht, die sie aber unbedingt brauchen.
Als eine weitere konservative (Besitzstandschutz-)Partei wird die SPD nicht überleben. Um diese Erkenntnis dürfte auch Olaf Scholz nicht herumkommen, wenn er die SPD nicht vollends ruinieren will. Die Chance der SPD liegt darin, den Beutekapitalismus der Vergangenheit endlich zu überwinden und das allgemeine Wohl zum Ziel und Maßstab politischen Handelns zu machen. Deutschlands Wirtschaftskraft würde unter einer strikten Allgemeinwohlorientierung der Politik gewiß nicht leiden. Im Gegenteil. Sowohl für den sozialen Zusammenhalt wie auch für die Motivation und das Engagement der Menschen als Staatsbürger und Arbeitskräfte wäre sie eher sogar ein starker Katalysator.
Der Staat und die, die ihn verwalten, müssen zum Partner aller ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Davon sind wir heute weit entfernt. Der Amtsschimmel wiehert immer noch wie toll. Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in prekäre Arbeitsverhältnisse abgeschoben, in die Arbeitslosigkeit entsorgt wurden oder aus welchen Gründen auch immer hilfsbedürftig geworden sind, begegnet der Moloch „Sozialbürokratie“ besonders abweisend, gleichgültig und wenig hilfreich. So bekommen viele nicht einmal das Wenige, das ihnen zusteht. Der Moloch „Bürokratie“ wird seinen sozialen Aufgaben längst nicht so nicht gerecht wie es die Menschwürde verlangt.
Mit einer Entrümpelung des Dickichts an Sozialgesetzen und der dadurch möglichen Reduktion und Vereinfachung der sozialen Versorgungsbürokratie könnten zugleich die Voraussetzungen für mehr Bürgernähe, besseren Service sowie höherer Effizienz geschaffen werden. Mit einer radikalen Durchforstung und Reduzierung von Subventionen und Steuervergünstigungen, sowie einer gerechten Reform der Einkommensteuer, die nicht nur wie bisher Augenwischerei ist, könnte die Basis für eine konsequente Neuausrichtung der Sozial- und Gesellschaftspolitik sogar kostenlos geschaffen werden, ohne den Staatshaushalt zu strapazieren. Aber zu alldem brauchen wir wirklich unabhängige Politiker, keine Lobbyisten für Sonderinteressen.
Die Politiker müssen endlich aufwachen. Die Vernunft gebietet, systemisch zu denken, in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen. Das läuft auf nicht weniger hinaus als auf einen Neuentwurf der sozialen Organisation des Staates. Im Zusammenhang mit der Frage, wie Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden kann, sei auf eine vor einigen Jahren erschienene kleine Studie hingewiesen. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ Die mit Zahlen unterlegte Studie skizziert, wie ein Grundeinkommen als eine Art Nucleus einer zukunftsfähigen Gesellschaft konzipiert werden könnte.
„Zukunft ist nicht Zufall, sondern das, was wir aus dem machen, das uns zufällt.“ (Prof. Querulix) Und „Angst vor der Zukunft kann eigentlich nur der haben, der nicht weiß, welche Dummheiten die Menschheit schon in der Vergangenheit überlebt hat.“ (Prof. Querulix) Das soll gewiß nicht heißen, daß die Politiker weiter drauflos wursteln sollen wie bisher. Im Gegenteil. Die Politiker brauchen Mut zu großen Veränderungen im Interesse des Allgemeinwohls, Mut, unverdiente Privilegien zu schleifen, Mut zur Durchsetzung allgemeinen Wohls ohne faule Kompromisse. Damit werden sie sich schwertun. Denn sie müssen sich nicht nur möglichst unabhängig informieren, nicht nur sehr gut nachdenken, sondern dann auch unabhängig von Zeitgeist und Einflüsterungen diverser Interessenvertreter entscheiden. Das ist beinahe eine übermenschliche Leistung. Der derzeitige Hype um die Elektromobilität wird zeigen, ob Politiker dazu in der Lage sind. Wenn ja, werden sie zum Entsetzen der E-Lobby erkennen, daß massenhafte Elektromobilität derzeit und wahrscheinlich noch auf viele Jahre hinaus sowohl technisch und wirtschaftlich wie auch ökologisch ein sehr teurer Irrweg wäre, den sie ihrem Volk besser ersparen sollten.
Künftig gilt es, nicht mehr auf der Basis von Beuteschemata zu denken und zu handeln. Nicht mehr der Profit politiknaher Einzelner oder Cliquen, sondern der Gewinn der Volksgemeinschaft muß künftig Maßstab für (politische) Entscheidungen sein. Unter der Herrschaft der „Moral“ des räuberischen Rudeltieres hat die Menschheit keine (lebenswerte) Zukunft mehr. Wir müssen künftig symbiotisch, in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen denken und handeln sowie das Allgemeinwohl als unser oberstes Ziel und Maßstab aller unserer Entscheidungen anerkennen. Die Chance einer neu aufgestellten SPD ist es, dabei die Vorreiterrolle zu übernehmen.
Es geht um viel. Denn eine „Jamaika“-Koalition, so sie zustande kommt, ist kein Bündnis, das uns hoffnungsvoll in eine gute Zukunft für alle Deutschen blicken lassen könnte. Eine reformierte starke SPD wird deshalb dringend gebraucht.
Die erwähnte Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ ist übrigens als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
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