Was für die Wahl der FDP spricht

(openPR) Der Deutsche Politikwissenschaftler Jonas Ley wünscht sich die Liberalen im Bundestag zurück.
Und er begründet seinen Wunsch wie folgt:

Mir sind im Moment zwei Themen besonders wichtig und zwar: Erstens, die Verteidigung unserer Grundrechte und zweitens, die katastrophale „Flüchtlings“-Politik.

1. Grundrechte
Sowohl CDU/CSU, als auch SPD haben die Grundrechte im Namen der Sicherheit seit 2005 massiv versucht auszuhöhlen, teilweise leider mit Erfolg.
1.1 Die Vorratsdatenspeicherung 1.0
Trotz massiver Kritik wurde dieses Orwell’sche Überwachungsgesetz verabschiedet. In meiner Magisterarbeit (1,0) vom April 2017 konnte ich darlegen, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre handelte und es auch komplett ineffektiv war. Das wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom Europäischen Gerichtshof so gesehen. Die CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen.
„Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird“.1
Diese Aussage ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung des deutschen Parlamentarismus‘. Zum einen werden sehenden Auges Gesetze zur Einschränkung von freiheitlichen Grundrechten verabschiedet und zum anderen wird die gesetzgeberische Verantwortung des Bundestags de facto an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Nach dem Motto: „Is zwar grundgesetzwidrig, aber ist ja nicht UNSER Verantwortungsbereich zu verhindern, dass verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden.“
Prof. Dr. Edda Müller vom Verband Deutscher Zeitungsverleger stellte richterweise fest: „Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren. Das gilt auch im digitalen Zeitalter“2
Der Verband Deutscher Zeitungsverleger gab zu bedenken, dass mit der Überwachung von Journalisten die Pressefreiheit in höchster Gefahr sei. Denn so würde lückenlos dokumentiert mit welchen, in vielen Fällen ungenannten Informanten Journalisten Kontakt hielten, um investigative Recherche betreiben zu können. In dieselbe Kerbe schlug auch der Deutsche Journalistenverband, der ebenfalls ein Versiegen anonymer Quellen prophezeite. Und sogar von der Polizeiseite kam Kritik. Der Präsident des Europäischen Verbands der Polizei Heinz Kiefer sagte lapidar: „Für Kriminelle bliebe es einfach, mit relativ simplen technischen Mitteln eine Entdeckung zu verhindern, z.B. durch den Einsatz und häufigen Wechsel im Ausland gekaufter, vorausbezahlter Mobiltelefonkarten. Das Ergebnis wäre ein enormer Aufwand mit wenig mehr Wirkung auf Kriminelle und Terroristen, als sie etwas zu verärgern.“3
Treibende Kraft bei der Verfassungsklage war die FDP, in Person von Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
1.3 Vorratsdatenspeicherung 2.0
Am 16. Oktober 2015 wurde vom Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Bundesjustizminister Maas (SDP) verteidigte den Gesetzesentwurf vehement: „Der Entwurf werde der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht.“
Diese Aussage mutet mehr als befremdlich an, denn derselbe Bundesjustizminister lehnte einen erneuten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung bis Anfang des Jahres 2015 strikt ab. Maas sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit ihm nicht zu machen sei und der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ habe einmal mehr bewiesen, dass sie nicht zur Verhinderung beitrüge. Auf Druck von Parteichef Sigmar Gabriel revidierte er seine Grundüberzeugung, allerdings über Nacht.
1.4 Zwischenfazit Vorratsdatenspeicherung
Mit jedem Anschlag scheinen die Terroristen ihrem eigentlich Ziel, unsere Lebensweise zu zerstören, ein Stück näher zu kommen. Die westlichen Regierungen reagieren bisher immer mit verschärften Überwachungsgesetzen. Thomas de Maizière sagte nach den Anschlägen von Belgien folgenden fatalen Satz: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“.4 Diese Aussage lässt tief blicken und sie ließe sich auch beliebig auf andere Rechtsbereiche anwenden, wie z. B. die Rechtfertigung von Folter. Hätte er doch Teile seiner Antwort verschwiegen, denn diese Aussage beunruhigt erst recht. Und seine Kritik am Bundesverfassungsgericht, dass man im Zeichen internationaler Gefahr Grundrechte doch hintanstellen müsse, ist ein absoluter Tiefpunkt in Sachen Grundrechtsverständnis.
Man kann schlussendlich nur konstatieren: Sicherlich wäre das deutsche Volk arm dran, wenn es kein starkes Bundesverfassungsgericht hätte, das seine Grundrechte immer wieder aufs Neue verteidigt, aber gleichzeitig ist das deutsche Volk arm dran, weil es das nötig hat.
Aus diesen erschreckenden Vorgängen ist erkennbar, dass CDU/CSU und SPD auf keinen Fall gewählt werden können, wenn einem Grundrechte etwas bedeuten. Die FDP hat sich sowohl in Regierungsverantwortung, als auch in der Opposition, immer gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte gewehrt. Ich verschweige nicht, dass sich die Grünen und die Linken der Verfassungsklage angeschlossen haben. Aber hier kommt ein zweiter Aspekt zum Tragen: Die Flüchtlingspolitik
2. Die „Flüchtlings“-Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Ad-Hoc-Aktion entschieden, etwa 1,5 Millionen, größtenteils unregistrierte bzw. unbekannte Migranten ins Land zu lassen. Damit hat Sie einen klaren Rechtsbruch begangen, denn das Dublin-III-Abkommen besagt, dass Menschen, die sich auf den Flüchtlingsstatus berufen, in dem Land Antrag auf Asyl stellen müssen, in das sie einreisen.
Merkel benutzt gerne das Wort „alternativlos“ um den weniger Erleuchteten, also den Dummen aufzuzeigen, dass es gar keine andere und richtige Möglichkeit gegeben habe als die Grenzen zu öffnen. Der Journalist Robin Alexander recherchierte für sein Buch „Die Getriebenen“ allerdings, dass es einen unterschriebenen Befehl zur Grenzschließung gab.5
Es gab auch eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen.
In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie nicht nur, am Folgetag um 18.00 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Vielmehr einigten sich die Spitzenpolitiker ebenfalls darauf, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.
Doch auf einmal wurden „rechtliche Bedenken“ laut. Ein Umstand, der bei der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung niemals laut wurde… Ohne die geforderten rechtlichen Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen. Schließlich wurde der bereits fertige Befehl für die Bundespolizei umgeschrieben!
Die 1,5 Millionen Migranten werden nicht nur unser Land prägen, das haben sie schon getan. Die Pogrome der Kölner Silvesternacht, die Amokläufe und die stark angestiegene Zahl der Vergewaltigungen.6 Letzter bekannt gewordener Fall: Die Vergewaltigung einer 16-jährigen Schülerin auf offener Straße! in Bayern durch drei Afghanen7. Mir ist selbstverständlich klar, dass die Mehrheit der Migranten keine Vergewaltigungen oder Anschläge begehen, aber DAS IST NORMAL UND ZU ERWARTEN!
Auf 30 Milliarden Euro pro Jahr belaufen sich „offiziell“ die Kosten für die Migranten. Natürlich tragen Länder und Kommunen die Hauptlast dieser bundespolitischen „Ein-Frau-Entscheidung“, Geld, das wie aus dem Nichts aufzutauchen scheint und das man für die Instandsetzung maroder Straßen und verrotteter Schulen sicherlich auch gerne gesehen hätte. Dass die gigantische Milliardensumme, die bisher aufgewandt wurde, um sich hier um die Migranten zu kümmern, völlig fehl investiert ist, konstatiert auch Entwicklungsminister Gerd Müller: „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus. Ich bekomme, um Entwicklungshilfe zu leisten, eine Milliarde. Für die 30 könnten wir vor Ort viel mehr erreichen.“8
Angela Merkel ist eine Frau der einsamen und in keinster Weise durchdachten Entscheidungen, siehe Eurokrise, Atomausstieg und nun bei der Flüchtlingskrise.9 Sie beschloss, wie aufgezeigt, eine Grenzöffnung Deutschland und wunderte sich dann, warum viele europäische Mitgliedsländer, die sie überhaupt nicht in ihre Pläne einbezogen hatte, sich plötzlich weigerten Migranten aufzunehmen. Angela Merkel war federführend beim sogenannten „Flüchtlingsdeal“ mit dem Diktator Erdogan. Dieser Deal macht uns in mehreren Punkten erpressbar. Erdogan droht alle paar Tage mit der Aufkündigung des Deals, sollten wir nicht dieses oder jenes machen. Die Türkei kontrolliert nun, welche Migranten zu uns kommen, nämlich die ungebildeten. Die gebildeten behält er schön zurück.
Die verfehlte Politik der einseitigen, unkontrollierten Grenzöffnung wird von Angela Merkel wie von SPD, den Grünen und der Linkspartei zu 100% mitgetragen. Besonders die Grünen sind in dieser Hinsicht unwählbar. Die Grünen verhindern unter anderem, dass Urlaubs-Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären werden, was die Abschiebung erheblich erschwert. Dazu der Grüne Direktkandidat in Treptow-Köpenick und Platz 6 der Landesliste in Berlin Erik Marquardt? in einem Tweet: „Was hat uns Marokko eigentlich getan, dass wir ihnen jetzt Sexualstraftäter zurückschicken wollen?“10
Aber was will man von einer Partei erwarten, die Vergewaltigungen relativiert? Hierzu der Vizevorsitzende der Grünen in Hamburg, Michael Gwosdz, nach den Übergriffen in der Silvesternacht: „Alle Männer sind potenzielle Vergewaltiger“11 Dieser Zynismus, von einer angeblich humantischen Partei macht einen sprachlos.
2.1 Kritik an der aktuellen „Flüchtlings“-Politik
Drei Parteien kritisieren die aktuelle „Flüchtlings“-Politik. Und zwar die CSU, die AfD und die FDP
Die CSU scheidet für viele aufgrund ihres Wohnortes aus. Außerdem springt Herr Seehofer immer als Löwe los und landet dann doch als Bettvorleger von Angela Merkel.
Die AfD spricht sich zwar als einzige Partei klar gegen den Islam aus, der NICHT zu Deutschland gehört, ist aber aufgrund ihres Personals und ihrer Mitglieder, die in Teilen rechtsextremes Gedankengut erkennen lassen, aktuell nicht wählbar. Auch wegen einiger Programmpunkte kann ich derzeit nicht die AfD wählen. Unter anderem wegen der Ablehnung der „Ehe für alle“, der EU-Feindlichkeit, oder der Putin-Freundlichkeit.
Die Positionen der FDP12 im Asyl- und Einwanderungsrecht lauten:
Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge
Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
Modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in Anrainerstaaten
3. Fazit
Aus diesen Gründen empfehle ich die FDP. Ja, sie hat in der Vergangenheit Fehler gemacht (u. a. die Hotelier-Steuer), dafür ist sie auch zu Recht aus dem Bundestag geflogen. Wem die Kombination aus Grundrechten und einer sinnvollen Asyl- bzw. Einwanderungsrecht am Herzen liegt, der hat aus meiner Sicht keine andere Wahl. Auch in den Bereichen Familienpolitik, Bildungspolitik, Steuerpolitik und im Bereich des Baurechts hat die FDP eine Menge durchdachte Vorschläge. Aber die aufzuzählen, würde den eh schon gesprengten Rahmen vollends pulverisieren ?

Quellenangaben und Fußnoten hier:
http://wp.me/p8T5hl-if