Union will Pension für SED-Opfer

(openPR) Gesetzentwurf zur besseren Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt

6. Juni 2003: Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt:

Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr eine Freiheitsentziehung erlitten hat bzw. mindestens zwei Jahre beruflich einer politischen Repression ausgesetzt war, eine Opferpension je nach Verfolgungszeit in Höhe von monatlich gestaffelt bis zu 500 EURO zu gewähren. Die Zahlung soll unabhängig vom Einkommen und unbefristet erfolgen. Daneben sieht der Gesetzentwurf eine Haftentschädigung vor.

Die angestrebte Regelung stellt eine symbolische finanzielle Anerkennung für die erlittenen Nachteile und Schädigungen dar, insbesondere da rechtliche Rehabilitierung und finanzielle Ausgleichszahlungen das mögliche potentielle Schicksal des Einzelnen, wie es ohne die Eingriffe kommunistischer Diktaturen in sein Leben gewesen wäre, nie wirklich ausgleichen können.

Es ist wünschenswert, wenn sich alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages besonders zum 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 dazu verständigen könnten, als Demokraten ein Zeichen der Anerkennung für demokratisches Verhalten in diktatorischen Zeiten zu setzen.

Hierfür hat Bundespräsident Johannes Rau bei der Präsentation der Sonderbriefmarke zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 bereits ein erstes Zeichen gesetzt, in dem er beklagte hat, dass viele Opfer des DDR-Regimes nicht bekommen haben, auf was sie Anspruch gehabt hätten. Er plädierte für einen Ausgleich.

Das sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgreifen und sich gemeinsam in den Ausschussberatungen zu einer überparteilichen Initiative entschließen.

Wir stehen für eine interfraktionelle Gesetzesinitiative zur Verfügung!

Den Gesetzentwurf der Union finden Sie im Internet unter:http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/25E3A81E59188DF4E29E0A16038EADA711348-wg18ggdh.pdf

Autor(en): Arnold Vaatz