Der Generalsekretär der SPD Olaf Scholz erklärt

(openPR) Grünen-Parteitag gutes Signal Union muss endlich gesprächsfähig werden

Berlin, den 15. Juni 2003 - Die rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes.

Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen.

Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. Jetzt wird es Zeit, dass sich CDU und CSU endlich einigen. Keiner weiß, was die Union eigentlich will. Jüngstes Beispiel Gesundheit Wir bringen in den nächsten Tagen eine umfassende Gesundheitsreform auf den parlamentarischen Weg. In der Union dagegen sind sich Merkel und Stoiber noch nicht einmal über Grundzüge einig und streiten deshalb lieber über die Finanzierung des Zahnersatzes.

Das Hickhack zwischen CDU und CSU muss aufhören. Die Union muss endlich gesprächsfähig werden. Alles andere zögert die Reformen nur unnötig hinaus. Wir tragen unseren Teil der Verantwortung. Spätestens im Bundesrat müssen die Unions-Länder ihren Teil tragen.

 

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